USA:Beschlossen,Endlos-Haft ohne Anklage

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eröffnet am: 10.09.05 12:27 von: checkerlarse. Anzahl Beiträge: 1
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Für terrorverdächtige US-Bürger
Endlos-Haft ohne Anklage

Die US-Justiz darf einen unter Terrorverdacht stehenden Amerikaner jahrelang ohne Anklage festhalten. Ein entsprechendes Urteil fällte am Freitag ein Bundesberufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia. Nur so könne das Land in Kriegszeiten vor Terrorangriffen geschützt werden, hieß es in der Begründung. Das Urteil wurde von Richter Michael Luttig ausgefertigt, der als Kandidat für den Obersten Gerichtshof gilt.

Im konkreten Fall ging es um Jose Padilla, einen zum Islam konvertierten Amerikaner, der im Mai 2002 nach der Rückkehr aus Pakistan auf dem Flughafen in Chicago festgenommen worden war. Das Justizministerium wirft ihm vor, einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe in den USA geplant zu haben. Die Behörden halten ihn für einen Sympathisanten der Terrorgruppe El Kaida, stuften ihn als feindlichen Kämpfer ein und inhaftierten ihn in einem Militärgefängnis in South Carolina.

Ein Bundesgericht in South Carolina hatte im März eine Anklage gegen Padilla oder dessen Freilassung innerhalb von 45 Tagen verlangt. Die Regierung legte dagegen Berufung ein.

US-Gerichte haben der Praxis der US-Behörden, Verdächtige im Antiterrorkampf ohne Anklage und Rechtsbeistand festzuhalten, mehrfach Einhalt geboten. Auch den auf dem Stützpunkt Guantánamo unter Terrorverdacht festgehaltenen Ausländern sprach das Oberste Gericht entgegen den Wünschen der Regierung von US-Präsident George W. Bush das Recht auf Anhörungen zu. Das Pentagon sieht diese Auflage durch neu eingerichtete Militärtribunale erfüllt. Dagegen laufen ebenfalls Berufungen  

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