Todesstrafe für Bulgarinnen bestätigt

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eröffnet am: 19.12.06 20:06 von: denkidee Anzahl Beiträge: 1
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Im Ausland gelten die Vorwürfe gegen die Krankenschwestern und den ebenfalls verurteilten palästinensischen Arzt (M.) als haltlos. (Foto: dpa)

Todesstrafe für Bulgarinnen bestätigt
Urteil im Aids-Prozess in Libyen schockiert Brüssel

Tripolis - Ein libysches Berufungsgericht hat am Dienstag die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Krankenhaus in Bengasi mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Erreger infiziert zu haben. Die Angeklagten, die seit fast sieben Jahren in Haft sind, nahmen das Urteil äußerlich regungslos auf. Sie können Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Geständnisse unter Folter erzwungen?

Bereits im Mai 2004 waren der Arzt und die Krankenschwestern in erster Instanz zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Während des Prozesses erklärten die Angeklagten, es seien Geständnisse unter Folter erzwungen worden. Nach internationalen Protesten hob der Oberste Gerichtshof Libyens die Todesurteile vor einem Jahr auf.

Angehörige der Kinder jubeln

Die Angehörigen der infizierten Kinder, von denen zwischenzeitlich etwa 50 starben, reagierten auf die Entscheidung des Berufungsgerichts mit Jubel. "Gott ist groß", rief Ibrahim Mohammed al Aurabi, der Vater eines betroffenen Jungen. "Lang lebe die libysche Justiz!" Schon vor der Urteilsverkündung hatten sich Eltern vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie hielten Spruchbänder hoch, auf denen stand: "Tod den Kindermördern" oder "HIV made in Bulgarien".

"Urteil soll wahre Schuldige decken"

Im Ausland gelten die Vorwürfe gegen die Krankenschwestern und den Arzt als haltlos. Bulgarien kritisierte das Urteil am Dienstag und bekräftigte die Auffassung, wonach schlechte hygienische Verhältnisse in dem Krankenhaus für die HIV-Infektionen verantwortlich sind. "Unschuldige Menschen zum Tode zu verurteilen, ist ein Versuch, die wahren Schuldigen zu decken", sagte Parlamentspräsident Georgi Pirinski.

Studie entlastet Angeklagte

Einer der Entdecker des Aids-Erregers, der französische Arzt Luc Montagnier, sagte im ersten Prozess aus, das HI-Virus sei schon in der Klinik aufgetaucht, bevor die Krankenschwestern ihre Arbeit dort aufgenommen hätten. Auch eine kürzlich veröffentlichte Studie entlastet die Angeklagten. Das Virus sei übertragen worden, bevor die Krankenschwestern und der Arzt in Bengasi eingetroffen seien, heißt es in der Untersuchung, die das Fachmagazin "Nature" Anfang Dezember abdruckte. Die Ergebnisse basieren auf einer genetischen Analyse.

Brüssel "schockiert" über Urteil

Die EU-Kommission hat sich "schockiert" über das Todesurteil gezeigt. "Ich bin schockiert über diese Entscheidung, es ist eine große Enttäuschung", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel. Er forderte die Regierung in Tripolis auf, die Entscheidung zu widerrufen. Frattini sprach von einer "gefährlichen Geste", die "ein Hindernis" für die Zusammenarbeit des nordafrikanischen Landes mit der Europäischen Union darstelle.

Sollte das Urteil vollstreckt werden, wäre dies ein Rückschlag in den Beziehungen Libyens zu Europa: Das Land hatte mit der EU eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung vereinbart. Auch die Bundesregierung wollte sich nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar für eine weitere Annäherung an Libyen einsetzen. "Die Zusammenarbeit mit der EU muss auf Basis der Grundrechte erfolgen", stellte Frattini nun klar. Er könne sich deshalb "nicht vorstellen, dass die Hinrichtungen vollstreckt werden". (go/AP/AFP)
 
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