Terrorist laeuft einfach weg

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eröffnet am: 26.10.05 14:47 von: jungchen Anzahl Beiträge: 1
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26.10.05 14:47

18637 Postings, 6642 Tage jungchenTerrorist laeuft einfach weg

das ist ja schon wieder klasse.....


Mittwoch, 26. Oktober 2005
Fluchtversuch vor Gericht
Haftstrafen für Terroristen

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat drei Terroristen der Gruppe El Tawhid zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt. Der sechste Strafsenat hielt es für erwiesen, dass die Palästinenser Terroranschläge in Düsseldorf und Berlin vorbereitet haben und sprach sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Die Bundesanwaltschaft hatte zwischen sieben und acht Jahre Gefängnis gefordert. El Tawhid wird zum Netzwerk der El Kaida gezählt. Ein Waffenbeschaffer erhielt fünf Jahre Haft.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft "war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gruppe die notwendigen Waffen zur Verfügung gestanden hätten". Die Verteidiger halten es dagegen nicht für erwiesen, dass es in Deutschland eine Zelle der Terrorgruppe El Tawhid gegeben hat und hatten Freisprüche gefordert. Der Anführer von El Tawhid, Abu Mussab al-Sarkawi, soll auch für die Anschläge im Irak verantwortlich sein.

Das Verfahren fußte vor allem auf den Aussagen eines Kronzeugen. Der Palästinenser war im ersten El Tawhid-Prozess im November 2003 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Im aktuellen Prozess hatte er über mehrere Monate hinweg an 55 Verhandlungstagen als Zeuge ausgesagt.

Während der Urteilsverkündung kam es zu einem Zwischenfall. Einer der Terroristen flüchtete nach dem Richterspruch aus dem Verhandlungssaal. Vier Wachtmeistern gelang es minutenlang nicht, den zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilten Palästinenser zurückzubringen. Daraufhin wurde die Verhandlung unterbrochen. Während der Verkündung des Strafmaßes hatten die vier Angeklagten zudem den Senat wüst beschimpft.

Bei der Urteilsverkündung prangerte das Gericht Missstände bei der Anwendung der Ausländerrechts an. "Das Verfahren hätte bei konsequenter Anwendung des Ausländerrechts nicht stattfinden müssen", sagte der Vorsitzende des Staatsschutzsenates, Ottmar Breidling. Angeklagte und auch Zeugen hätten unter falschem Namen eine Duldung, staatliche Unterstützung oder sogar die Einbürgerung erschleichen können.

Das Gericht sei auf "unglaubliche Missstände" gestoßen, sagte Breidling. Dass es nicht zu Anschlägen in Deutschland gekommen sei, sei der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.
 

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