Strom: Gericht kippt Preiserhöhungen

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eröffnet am: 21.12.06 17:42 von: lassmichrein Anzahl Beiträge: 2
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61594 Postings, 6248 Tage lassmichreinStrom: Gericht kippt Preiserhöhungen

Strom
Gericht kippt Preiserhöhungen

Verbraucherschützer haben erfolgreich vor Gericht gegen Preiserhöhungen des Energiekonzerns E.on geklagt.
 
Das Landgericht Itzehoe gab einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen E.on statt und erklärte drei Klauseln in Stromlieferverträgen für Nachtspeicher-Heizungen als unwirksam, sagte am Donnerstag eine Gerichtssprecherin Sabine Wuttke (Az.: 3 O 52/06).

Der Konzern dürfe sich auch bei bestehenden Verträgen nicht mehr darauf berufen. Rund 29 000 E.on-Kunden hatten dem NDR zufolge trotz einer Warnung der Verbraucherzentrale entsprechende Verträge unterschrieben und kurz darauf eine Preiserhöhung hinnehmen müssen.

Anzeige gegen RWE

Am Mittwoch war RWE vom Bundeskartellamt wegen zu hoher Strompreise für Industriekunden abgemahnt worden. Davon könnten möglicherweise schon bald auch Privatkunden profitieren. Die gemeinnützige Stiftung Kriminalprävention stellte am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige gegen den RWE-Vorstand. ?Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass die Energieversorger Kosten auf die Privatkunden umlegen, die ihnen gar nicht entstanden sind?, begründete der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Klaus Stüllenberg, die Klage. ?Und der auf die Monopolisten angewiesene Endabnehmer merkt nicht einmal, dass er betrogen wird?, fügte er hinzu.

RWE hatte 2005 in seine Strompreise für Industriekunden diejenigen Kosten einbezogen, welche entstanden wären, wenn der Konzern seine Luftverschmutzungsrechte hätte erwerben müssen. Tatsächlich waren sie ihm zuvor kostenlos zugeteilt worden. Nach Ansicht der Stiftung liegt diese Kalkulation ?wohl auch den Strompreisen für Privatkunden zu Grunde?.

Gerade der Endkunde müsse aber nach den Gerichtsentscheidungen zur Gaspreisgestaltung mangels Möglichkeiten zur Überprüfung und zum Anbieterwechsel darauf vertrauen können, dass die Energielieferanten ?nur solche Kosten berücksichtigten, die ihnen auch tatsächlich entstünden?, betonte Stüllenberg, dessen Stiftung sich nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren für Verbrechensverhütung einsetzt. Möglicherweise bestehe deshalb auch bei den Privatkunden eine Schadenersatzpflicht.

(hei/dpa)

 

21.12.06 17:50

61594 Postings, 6248 Tage lassmichreinPoliter fordern Entlastungen für private Haushalte


Strommasten (dpa)

21. Dezember 2006

Stromkonzerne sollen Privatkunden entlasten

Höhn: Abmahnung durch Kartellamt schallende Ohrfeige

Nach der Abmahnung des Energiekonzerns RWE durch das Bundeskartellamt wegen überhöhter Strompreise für Industriekunden wird in der Regierungskoalition der Ruf nach einer grundsätzlichen Überprüfung der Preispolitik der Stromanbieter lauter. «Es wäre gut, wenn das Bundeskartellamt das Preisgebaren aller Stromkonzerne jetzt grundsätzlich unter die Lupe nehmen würde», sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), der «Berliner Zeitung».

Privatkunden zahlen das Doppelte

Auf Dauer könne es nicht sein, dass die Verbrauchspreise für Haushaltskunden im Schnitt doppelt so hoch seien wie die für Industriekunden, sagte Müller. Und selbst die seien laut Bundeskartellamt schon zu hoch. «Auch die Privatkunden müssen beim Strompreis jetzt entlastet werden», forderte der Staatssekretär.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ulrich Kelber, sprach sich nach Angaben der Zeitung dafür aus, die durch die überhöhten Preise zusätzlich erzielten Gewinne der Konzerne abzuschöpfen. «Man könnte dann einen Teil des Geldes an die Verbraucher zurückgeben», sagte Kelber. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den zweitgrößten deutschen Energiekonzern RWE abgemahnt, weil dieser die vom Staat kostenlos erhaltenen Verschmutzungsrechte auf den Strompreis geschlagen und diesen so in die Höhe getrieben hatte. Das Verfahren betraf allerdings nur den Strompreis für Industriekunden und nicht für Privatkunden.

Höhn: Fünf Milliarden Unrechtsgewinne pro Jahr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat die Abmahnung des Stromriesen RWE durch das Kartellamt als «schallende Ohrfeige für die Energiekonzerne» bezeichnet. Jahrelang hätten «RWE und Co. den Verbrauchern Milliarden für Emissionszertifikate in Rechnung gestellt, die sie selbst nicht einen Cent gekostet haben», sagte Höhn der «Frankfurter Rundschau». Insgesamt seien Privathaushalte und Betriebe um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr geprellt worden, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Energiekonzerne seien jetzt in der Pflicht, diese Unrechtsgewinne auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen. (N24.de, AP)

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