Stoiber will halbe-halbe

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eröffnet am: 26.08.05 08:47 von: Scontovaluta Anzahl Beiträge: 7
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26.08.05 08:47

29689 Postings, 5642 Tage ScontovalutaStoiber will halbe-halbe

Stoiber will halbe-halbe

Bund soll Hochwasserschäden mitbezahlen - Parteienstreit

München - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht von einem dreistelligen Millionenbetrag an Schäden durch die Flutkatastrophe in Bayern aus. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) legte ein Hilfsprogramm vor und forderte den Bund auf, die Kosten zur Hälfte zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund attackieren sich derzeit die Parteien mit Schuldzuweisungen.

dpa
Das von Stoiber vorgeschlagene Sieben-Punkte-Programm sieht Hilfen für betroffene Bürger, Landwirte und Unternehmer vor. Private Haushalte mit einem Gesamtschaden von mindestens 5000 Euro sollen eine Soforthilfe von 500 Euro pro Person erhalten. Für die Schäden an Infrastruktur-Einrichtungen wie Straßen und Bahngleisen soll größtenteils der Bund allein aufkommen.

Stoiber kündigte an, die bayerische Staatsregierung werde "mit Hochdruck" mit der Bundesregierung über die Finanzierung des Hilfspakets verhandeln. Das bayerische Kabinett will bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Dienstag ebenfalls darüber beraten. Die genauen Kosten stünden aber erst nach Ende des Hochwassers und einer Schadenanalyse fest, sagte Stoiber. "Jetzt geht es um die wirksame Hilfe für die Betroffenen und um nichts anderes."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der bayerischen Staatsregierung Unterstützung zugesagt, aber ihr zugleich Versäumnisse im Hochwasserschutz vorgeworfen. CSU-Chef Stoiber wies dies zurück und kritisierte im Gegenzug, dass Bundesmittel gekürzt worden seien. Der Bund habe diese Mittel von 2003 bis 2005 um mehr als 20 Prozent reduziert. Bayern dagegen habe seit 1999 fast 700 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert, so viel wie kein anderes Land. Nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums sind die Ausgaben für den Hochwasserschutz im Freistaat aber von 131 Millionen Euro im Jahr 2003 auf heuer rund 90 Millionen Euro gesunken. Die Investitionen in den Hochwasserschutz seien damit um ein Drittel gekürzt worden, kritisierte die stellvertretende bayerische SPD-Fraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer.

Der Münchner SPD-Abgeordnete Ludwig Wörner sagte: "Die Gelder fehlen, weil der Herr Stoiber einen sanierten Haushalt will." Er wies auf die Aussage von CSU-Umwelt-Staatssekretärin Emilia Müller hin, die auf eine SPD-Anfrage antwortete, dass vom "konsequenten Sparkurs" auch "Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden" konnten.






lby
 

26.08.05 09:21

29689 Postings, 5642 Tage ScontovalutaStoiber sollte wohl doch Finanzminister

werden, der schlaue Fuchs. Sein Staatshaushalt ist wenigstens in Ordnung.  

26.08.05 09:30

Clubmitglied, 44368 Postings, 7322 Tage vega2000Die Lösung des Problems

Werft die Streithanseln aller Parteien in die Hochwasserfluten & holt sie erst wieder raus wenn sie sich auf ein positives Ergebnis der Flutopfer geeinigt haben.  

26.08.05 11:34

29689 Postings, 5642 Tage ScontovalutaSchröder und Stoiber vereinbaren Flut-Arbeitsgrupp

Schröder und Stoiber vereinbaren Flut-Arbeitsgruppe



Berlin/München (dpa) - Für rasche Hochwasserhilfen in Bayern haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart.

Unter anderem solle der Finanzierungsanteil des Bundes für Hilfsmaßnahmen geklärt werden, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag nach einem Treffen der beiden Politiker in München mit.

Ziel seien vergleichbare Lösungen wie beim Elbe-Hochwasser 2002, als sich Bund und Länder grundsätzlich die Kosten geteilt hatten. Schröder habe seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer hälftigen Kostenteilung erklärt, soweit das rechtlich möglich sei.

Der Kanzler versprach vor einer Wahlkampfveranstaltung am Abend in Augsburg, die Infrastrukturschäden an Verkehrswegen sollten «schneller als bisher üblich» in vergleichbaren Fällen behoben werden. «Wir wollen den Betroffenen ein schnelles Signal geben.»

Stoiber hatte den Bund zuvor aufgefordert, die Kosten der Hochwasserkatastrophe im Freistaat zur Hälfte zu übernehmen. Dazu legte er ein Hilfsprogramm für die Flutopfer vor, das nach Angaben der Staatskanzlei Grundlage für die Arbeitsgruppe sein soll. Danach sollen private Haushalte bei einem Gesamtschaden von mindestens 5000 Euro eine Soforthilfe von 500 Euro pro Person erhalten. Für Schäden an Straßen und Bahngleisen solle größtenteils der Bund aufkommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet bei den Schäden mit einem «mehr als dreistelligen Millionenbetrag».

Schröder hat laut Staatskanzlei auch seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aufstockung der Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für den Hochwasserschutz erklärt. Auch hierzu sollen die Einzelheiten in der Arbeitsgruppe behandelt werden, die schnellstmöglich zusammentreten soll. Ihr sollen seitens des Bundes unter anderem das Justizministerium und seitens des Freistaates Umwelt-, Innen- und Finanzministerium angehören.

Stoiber wies vor dem Treffen die Kritik des Kanzlers an Kürzungen beim vorbeugenden Hochwasserschutz in Bayern erneut zurück und warf dem Bund vor, Mittel gekürzt zu haben. «Die Vorwürfe des Bundeskanzlers an die Adresse Bayerns sind deshalb falsch, aber auch unredlich», sagte er.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) nannte Stoibers Kritik unverschämt. Wenn Stoiber sage, dass mehr als 20 Prozent der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für Agrarstruktur und Küstenschutz gekürzt wurden, sei das falsch, sagte Künast der dpa. Der Bund habe für Deichbau und Sanierung nicht weniger ausgegeben. Es stehe Stoiber frei, mit den Mitteln andere Prioritäten zu setzen. «Wir machen die Kofinanzierung für die Projekte, die er anmeldet.» Unterdessen bot Künast den Bauern Hilfe an. Derzeit werde geprüft, welche Unterstützung möglich sei.

Trittin verlangte mehr Hochwasser- und Klimaschutz und forderte die Länder auf, innerhalb von vier Jahren Hochwasserschutzpläne aufzustellen. «Wenn die Keller voll und die Gletscher weg sind, dann ist es zu spät.» Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich wie Trittin und die Unions-Bundestagsfraktion für mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz aus.

Das Umweltbundesamt brachte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wieder ins Gespräch. Neben Hochwasserschäden könne sie auch Sturm, Hagel, Rückstau und Starkregenfälle einschließen, sagte Präsident Andreas Troge. Etwa 3,5 Prozent der Haushalte hätten bereits eine solche Versicherung. Für einen Risikoausgleich sei das zu wenig. Die Versicherungswirtschaft lehnte den Vorschlag ab.



26.08.2005 07:54 Donaukurier online
 

26.08.05 18:55

29689 Postings, 5642 Tage ScontovalutaDie Handelsblatt Ökoflachsinnsexperten klären auf

Lexikon des ökonomischen Flachsinns

Fluthilfe


Im Wahlkampf bleibt die wirtschaftliche Vernunft oft auf der Strecke. Doch die Politiker sollten damit nicht durchkommen. Deshalb hat das Handelsblatt das "Lexikon des ökonomischen Flachsinns" gestartet.
 


Wird nach den Erfahrungen an Oder und Elbe vor Wahlen schnell zum Politikum. Noch ehe die Schäden feststehen, beginnt der Streit: Stoiber verlangt, dass Berlin für 50 Prozent der Kosten aufkommt, Schröder hält sich im CSU-Land bedeckt, und Schily fordert ein nationales "Bevölkerungsschutzgesetz".

HANDELSBLATT, Freitag, 26. August 2005, 14:44 Uhr


http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...ot/0/Fluthilfe.html
 

26.08.05 19:00

3379 Postings, 5667 Tage B GhostHalbe-Halbe? Ist er bei der ÖVP?

26.08.05 21:21

129861 Postings, 6159 Tage kiiwii...hä? Schily will Hochwasser-Kosten nicht teilen

SPIEGEL

Schily will Hochwasser-Kosten nicht teilen


Bundesinnenminister Schily hat Forderungen aus Bayern zurückgewiesen, der Bund solle das Hochwasser-Hilfspaket zur Hälfte finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sei mit Forderungen "immer schnell bei der Hand", sagte Schily einem Zeitungsbericht zufolge.


München - "Das ist nicht die Art, wie man miteinander umgeht", fügte Schily (SPD) einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge hinzu. Die Bundesregierung habe von Anfang an betont, dass sie die Menschen nicht allein lassen werde. Bund und Land werden sich dem Minister zufolge nun zusammensetzen und auf ein Vorgehen verständigen. "Das hat der Bundeskanzler ja bereits in die Wege geleitet", sagte Schily.


Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) bezeichnete es als bedauerlich, dass sich Schily schon einen Tag nach der grundsätzlichen Vereinbarung zwischen Edmund Stoiber (CSU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugunsten der betroffenen Menschen wieder davon zu distanzieren versuche. "Wichtig ist aber: Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe", betonte der CSU-Politiker.


Schröder hatte sich nach Angaben der bayerischen Staatskanzlei gestern bei einem Treffen mit Stoiber grundsätzlich zur gleichmäßigen Teilung bereit erklärt - soweit das jeweils rechtlich möglich sei.


Schily warf dem Freistaat erneut schwere Versäumnisse beim Hochwasserschutz vor. "Was ich überhaupt nicht verstehen kann: Seit dem letzten Hochwasser in Eschenlohe sind sechs Jahre vergangen, in denen es nicht möglich war, den Damm zu verstärken", sagte der SPD-Politiker. Er könne sehr gut verstehen, dass die Menschen dort wütend seien, weil sie an derselben Stelle ein zweites Mal den gleichen Schaden erlitten.


Schnappauf hielt den Kommunen vor, den Hochwasserschutz nicht entschlossen genug umzusetzen. "Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass man, wenn das Wasser abgelaufen ist und die Sonne scheint, schnell zur Tagesordnung übergeht", sagte der Minister laut einem Bericht der "Welt am Sonntag". Er appellierte an die Gemeinden und die privaten Grundbesitzer, mehr Solidarität beim Hochwasserschutz zu zeigen. "Was nutzt die schönste Planung, wenn wir nicht den notwendigen Grund und Boden bekommen, um einen Deich bauen zu können", sagte Schnappauf.


MfG
kiiwii
ariva.de  

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