Stoiber-Paradoxon

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neuester Beitrag: 07.10.05 09:45
eröffnet am: 17.08.05 18:33 von: 54reab Anzahl Beiträge: 108
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17.08.05 18:33
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7336 Postings, 6473 Tage 54reabStoiber-Paradoxon

wie zu erwarten. die stoiberaktivitäten lassen die union erstarken. wahrhaftigkeit wird belohnt.

UMFRAGEN

Rot-Grün wundert sich über das Stoiber-Paradoxon

Von Yassin Musharbash

Brutto-Netto-Wirrwarr, Ostwähler-Beschimpfung: SPD und Grüne konnten ihr Glück kaum fassen, als die CDU/CSU in Kakophonie versank. Doch die Umfragen zeigen keinen Aufschwung für die Regierungskoalition. Ist der polternde Stoiber das heimliche Ass der Unionsparteien?

APUnionspolitiker Stoiber, Merkel: "Gar nicht so viel Bewegung"

Berlin - Was, wenn alles ganz anders ist, als alle denken? "Edmund Stoibers Ausfälle gegen die Ostdeutschen und sein Illoyalität gegenüber Kanzlerkandidatin Merkel werden sich rächen", schrieb noch vor wenigen Tagen der ehemalige Stoiber-Wahlkampfberater Michael Spreng in der "Welt". Er war nur einer unter vielen Warnern. Tatsächlich aber zeichnen aktuelle Umfrageergebnisse der Institute TNS Emnid und Forsa ein ganz anderes Bild: Die CDU bleibt wider Erwarten stabil, verbessert sich sogar in einer Auswertung um einen Punkt auf 43 Prozent.

Die SPD gewinnt dagegen nur ein einziges, mageres Prozentpünktchen - wenn es eine Stoiber-Dividende gibt, so der Schluss, ist sie winzig. Die Wahlkampf-Strategen von Rot-Grün stehen vor einem Paradoxon.

"Es gibt in Wahrheit gar nicht so viel Bewegung, wie man immer denkt", konstatiert der Parteienforscher Franz Walter. Schnelle, umfangreiche Sympathieverschiebungen seien selten. Und wenn, so der Göttinger Professor, profitierten ohnehin nur Parteien davon, die eine veritable Machtperspektive aufweisen können. Die gibt es weder bei den Grünen, noch bei der SPD - die Wähler sehen in beiden Regierungsparteien vor allem die zukünftigen Verlierer.

Stille Freude der SPD verflogen

Die Wahrnehmung war ganz anders: Schon sahen SPD und Grüne die lang ersehnte Trendwende. Wie ein Geschenk des Himmels nahmen sie die letzten Tage wahr. Zuerst verwechselte CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel gleich zwei Mal brutto und netto, dann schoss Bayern-Ministerpräsident Edmund Stoiber plötzlich auf die ostdeutschen Wähler, die er als "Frustrierte" titulierte. Außerdem leistete sich der CSU-Chef die Illoyalität, Namen aus dem "Kompetenz-Team" Merkels auszuplaudern - ein handfester Streit zwischen den Schwesterparteien war die Folge.

DPASPD-Abgeordneter Neumann: Warten auf Inhalte

Das Sahnehäubchen für die frohlockende Regierungskoalition: Völlig unabgesprochen forderte Stoiber den Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine zum Print-Duell; damit verließ er die Linie der Union, die die Sozialisten eigentlich als Problem der SPD außen vor lassen wollte. Die unglückliche Bebilderung einer Homestory über Angela Merkel in der "Bild am Sonntag" - mit Frischfisch und Karstadt-Turnschuhen - ging in diesem Chaos schon fast unter.

CDU im Osten wieder vorne

Mittlerweile haben sich die neuen Zahlen, die gestern in der "Berliner Morgenpost" veröffentlicht wurden (TNS Emnid), beziehungsweise morgen im "Stern" (Forsa) erscheinen, auch bei der Union herumgesprochen. Strahlend wohnte Edmund Stoiber heute Mittag der Vorstellung des Unions-Schattenkabinetts bei.

"Bislang keine negativen Auswirkungen" hätten die "heftigen, überwiegend kritischen Reaktionen" Stoibers über die Ostdeutschen gezeitigt, gibt der "Stern" die Interpretation von Forsa-Chef Manfred Güllner wieder. Im Gegenteil: Der Bayer habe "ein weiteres Feindbild geliefert" und zur "Mobilisierung der eigenen Anhänger beigetragen".

Stoiber, das heimliche Wahlkampf-Ass der Unionsparteien? Dessen Äußerungen über Ostdeutsche, so der Politologe Franz Walter, seien "eine Form des Populismus, die in Bayern und darüber hinaus verfängt". Als Vorsitzender einer bundesweit aufgestellten Volkspartei hätte er sich solche Angriffe sicher nicht leisten können, so Walter, aber "es gefällt natürlich, wenn da jemand lospoltert und auch mal klare Kante zeigt".

DPAWahlkampf in Chemnitz: "Guter Bulle, böser Bulle"-Spiel beendet

Nur 19 Prozent des Wahlvolks stellen die Ostdeutschen. Noch steht zwar eine genaue Analyse darüber aus, wie CDU-Wähler in den neuen Bundesländern auf Stoibers Poltereien reagieren; aber unterm Strich ist jetzt schon klar: Stoibers Ausfälle haben offenbar keinen Schaden angerichtet, wie von vielen professionellen Beobachtern erwartet. Laut "Stern"-Umfrage liegt die CDU im Osten in dieser Woche sogar wieder vor der Linkspartei. Zur SPD liefen die Wähler nicht über - das von Demoskopen gemessene Misstrauen allen Parteien gegenüber stellt offenbar eine Hemmschwelle für die Wählerwanderung dar. Wenn die anderen auch nicht besser sind, warum dann wechseln?

SPD hofft jetzt auf Sach-Diskussionen

Die Sozialdemokraten reiben sich nun die Augen - anscheinend ist ihnen selbst mit Unionspannen nicht mehr zu helfen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Neumann hofft dennoch, dass der wahre Umschwung noch kommen wird. "Das hat bis jetzt deshalb nicht zu unseren Gunsten durchgeschlagen, weil es in Wahrheit eine Intellektuellendiskussion in den Medien war", sagt er. In Bramsche bei Osnabrück, wo Neumann Wahlkampf macht, würde die Debatte um die angebliche Frustration der Ostdeutschen nur als diffuser Streit innerhalb der Union wahrgenommen, nicht als inhaltliches Thema.

Wenn aber erst die Phase der inhaltlichen Auseinandersetzung komme, könne die SPD mit ihrem erhofften Wiederaufstieg rechnen. Er verweist auf die Plakatkampagne der SPD, wo schon jetzt immer wieder gefragt wird: "Und wofür stehen die anderen?" Mehrwertsteuererhöhung oder nicht, Krieg und Frieden, von Unternehmen oder von Arbeitern bezahlte Betriebsräte: Das seien Fragen, anhand derer die Wähler - möglicherweise auch erst sehr spät - ihre Wahlentscheidung träfen, so Neumann.

Daraus spricht womöglich mehr Wunschdenken als Realismus. Dennoch hat der Stoiber-Schock in der Union das Bewusstsein dafür geschärft, dass der erwartete Wahlsieg noch längst nicht eingefahren ist. In Zukunft, so haben es sich die Unionsparteien vorgenommen, soll das "Guter Bulle, böser Bulle"-Spiel der beiden Vorsitzenden doch besser ad acta gelegt werden. Einstimmigkeit heißt jetzt die Devise - auch wenn es gerade noch mal gut gegangen ist, mit dem "Polter-Edi" und der Unions-Kakophonie.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,370167,00.html


 

 
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82 Postings ausgeblendet.

08.09.05 20:30

443 Postings, 5553 Tage cassiopaiaKann mir vorstellen, dass die CDU noch unter 40%

abstürzt.

Kirchof wird wegen seiner radikalen Ansichten von immer mehr Menschen als unberechenbarer Amokläufer erkannt und abgelehnt. Seine Berufung könnte sich noch als schwerer strategischer Fehler erweisen...



 

09.09.05 12:55

7336 Postings, 6473 Tage 54reabdie nächste.



edmund soll endlich eingreifen und mobilisieren. aber das verstehen die nordlichter in der union wahrscheinlich nicht.  

10.09.05 22:51

7336 Postings, 6473 Tage 54reabdie neuste sonntagsfrage vom 10.9.05.

aus absolut geheimer quelle.



lesen können sie auch schon vorab das geheime kanzlerkandidatenduell:



quelle: Die Kandidaten im Früschoppen

viel spaß


 
 

12.09.05 10:46

7336 Postings, 6473 Tage 54reabwer wird bundeskanzler?

mit jedem tag mit dem die wahl näher rückt, wird es unwahrscheinlicher, dass die angie kanzler wird. das verhalten in der zweiten reihe der union zeigt schon die vorbereitungen auf den meuschelmord. noch sehr versteckt, mutig waren die koch's, wulff's und stoiber's noch nie, aber immer intensiver.

Kommentar

Kirchhof? Welcher Kirchhof?


Aus Angst um den Wahlsieg machen Union und FDP den Finanzexperten vom Zugpferd zum Zaungast.
Von Nico Fried

                    §
Als Angela Merkel den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam holte, bezeichnete ihn Guido Westerwelle jubilierend als einen "Verbündeten im Geiste". Mit Kirchhof werde es die FDP leichter haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Auf dem Parteitag der Liberalen am Sonntag hörte sich das nun ganz anders an: Es gehe in diesem Wahlkampf nicht um die Selbstverwirklichung eines Akademikers, rief Westerwelle, der offensichtlich nicht einmal mehr den Namen des Professors in den Mund nehmen wollte.

Spekulationen über Merz

Noch dramatischer gestaltet sich die Verdrängung Kirchhofs in der Union. Angela Merkel und Edmund Stoiber übertönen sich gegenseitig mit ihren Bekundungen, die 25-Prozent-Ideen des Professors mitsamt der Streichung von 418 Steuervergünstigungen stünden doch gar nicht zur Debatte. Es gilt das Wahlprogramm, das Wahlprogramm, das Wahlprogramm, beteuern die Kandidatin und ihr bayerischer Adjutant.

Auch die Berufung des Professors als Finanzminister ist plötzlich keine ausgemachte Sache mehr. Jetzt wird wieder über Friedrich Merz spekuliert ? und die Kandidatin lässt es geschehen. Der Professor wird vom Zugpferd zum Zaungast gemacht. Kirchhof? Welcher Kirchhof?

Unangenehme Entwicklung für die FDP

Ein atemberaubendes Schauspiel ist da zu beobachten. Und das Verrückteste daran ist: Der Gegner führt Regie. Wie ein indianischer Regentänzer beschwört Gerhard Schröder seine Siegeschancen, und Unionisten wie Liberale blicken bang zum Himmel: Es wird doch nicht . . ? Hemmungslos malt der Kanzler den "Professor aus Heidelberg" als Teufel des ungerechten, unsozialen, reaktionären Staates an die Wand. Und das Einzige, was der Union zur Verteidigung Kirchhofs einfällt, ist, sich von ihm zu distanzieren.

Für die FDP ist diese Entwicklung unangenehm. Was waren die Aufgaben zu Beginn dieses Wahlkampfes doch so hübsch verteilt gewesen: Die Union kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung an, die FDP stellte sich dagegen. Das versprach ein erkleckliches Potenzial jener Wähler, die zwar den Wechsel wollen, nicht aber eine Steuererhöhung.

Schwierige letzte Tage

Dank Kirchhof redet kaum noch jemand von der Mehrwertsteuer und folglich kaum noch jemand von der FDP. Dass sich der Wahlkampf immer mehr auf die großen Parteien fokussiert, tut für die Liberalen ein Übriges ? und zwar nichts Gutes.

Für die Union werden diese letzten Tage noch schwieriger. Sie präsentiert einen Finanzexperten, dessen Expertisen nicht gefragt sind; einen Ministerkandidaten, dessen Berufung immer zweifelhafter wird; einen Professor, der sich zunehmend zum Symbol der Unvereinbarkeit von akademischer Lehre und politischem Pragmatismus entwickelt.

Mit Paul Kirchhof demonstrierte Merkel ihren Willen, Politik und Visionen zu vereinen. Nun plötzlich erscheinen Visionen und Politik wie unüberbrückbare Gegensätze. Darauf müsste Merkel eine bessere Antwort finden als bisher. Findet sie keine, dementiert sie sich selbst.

(SZ vom 12.9.2005)

http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/...3/60283/article.html


 
 

12.09.05 15:34

7336 Postings, 6473 Tage 54reabkeine ahnung, weshalb sich die union

so von der spd ins boxhorn jagen läßt. aber sie tut es. edmund muß an die front! angie kann es nicht!



 
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14.09.05 08:39

7336 Postings, 6473 Tage 54reabdie union gibt im wahlkampf

momentan kein tolles bild ab, bleibt aber trotzdem relativ stabil bei 42%. die spd macht nur noch den populistischen wahlkampf einer oppositionspartei und scheint damit 33 bis 35% erreichen zu können. links.sed stagniert bei 8%.

die bevölkerung mag weder die ampel noch schwarz/gelb noch rot/grün. in dieser gemengenlage wird es sehr schwierig für die fdp.

angie beharrt wie schröder in der ablehnung einer großen koalition. also edmund wird es ...

 
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14.09.05 08:52

13393 Postings, 6145 Tage danjelshakeedmund an die front...

ein brüller *gröhl*
der bekommt doch kaum das sprechen hin, wie will er dann einen staat regieren.
er hat ja schon einmal kläglich versagt.
deutschland braucht keinen neuen diktator... die zeiten sind vorbei.

mfg ds  

14.09.05 09:11

1188 Postings, 7621 Tage vanessaxalso ich habe sein Sprechen bisher immer

verstanden und nen "Frei"Staat regiert er heute schon. Vielleicht liegt es ja an dir und deinem IQ, dass du ihn weder verstehst noch weisst, was er derzeit macht.

vani  

14.09.05 09:14

2505 Postings, 7367 Tage copparawow - fatma, eine krass beleidigung:-)

 

Jeder Tag ohne Merkel ist ein guter Tag für Deutschland.

 

14.09.05 09:20

7336 Postings, 6473 Tage 54reabedmund ist immerhin dabei

in bayern, trotz schwieriger wirtschaftslage, einen ausgeglichenen haushalt hinzukriegen. er ist zwar eher ein aktenfresser als ein schauspieler. die frage ist, ob wir jetzt einen guten und seriösen arbeiter oder einen luftikus brauchen.

wer kommt sonst in frage? wenn schwarz/gelb nicht reüssiert, wird angie zurückgetreten. die leichen, die ihren weg pflastern, sinnen auf revanche. gibt es eine bessere gelegenheit? also raus mit den vorschlägen. wie heisst der unionskandidat, der auch problemlos von der spd akzeptiert wird? münte will auf jeden fall esmund!


 
 

14.09.05 09:24

13393 Postings, 6145 Tage danjelshake@ vanessax

dann scheinst du den selben sprachfehler zu haben wie ede ;)
soweit ich weiß, scheint er in bayern auch nicht mehr sonderlich beliebt zu sein.

mfg ds  

14.09.05 09:26

2505 Postings, 7367 Tage copparanaja, danjelshake


du hast anscheinend nicht die bayerischen Bauer aus nächster Nähe erlebt;-)

 

Jeder Tag ohne Merkel ist ein guter Tag für Deutschland.

 

14.09.05 09:29

7336 Postings, 6473 Tage 54reabnatürlich nimt die beliebtheit ab,

wenn man zwechs haushaltssanierung z.b. beamtenprivilegien zusammenstreicht. es zeigt jedoch nur den mut, auch unangenehmes anzupacken. trotzdem hat er immer noch weit mehr als 50% der bevölkerung hinter sich. das sollte einem politiker eigentlich reichen. da gibt es keinen zweiten vergleichbaren in der republik.  

14.09.05 09:31

2505 Postings, 7367 Tage copparadanjelshake - du bist nicht allein... ;-)

 

Jeder Tag ohne Merkel ist ein guter Tag für Deutschland.

 

14.09.05 09:33

7336 Postings, 6473 Tage 54reabin der spd diskutiert man mwst-erhöhung

WAHLKAMPF

Eichels Berater lobt Kirchhofs Steuermodell

Der Vorsitzende des Wissenschaftichen Beirats im Bundesfinanzministerium hat Unions-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen. Heinz Grossekettler lobte das Steuermodell des Heidelberger Professors als sozial ausgewogen.

Berlin - "Eine Flat Tax ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen gerecht und sozial ausgewogen", sagte der Finanzwissenschaftler der "Berliner Zeitung". Die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer führe zudem zu einer enormen Vereinfachung des Steuersystems. Der Wissenschaftler wies zudem Berechnungen zurück, nach denen das Kirchhof-Modell zu milliardenschweren Steuerausfällen führen würde.

Bei derartigen Berechnungen sei zu wenig berücksichtigt worden, dass eine Einheitssteuer die Steuerbasis ausweite, weil wieder mehr Gewinn in Deutschland versteuert werde. Eine genaue Abschätzung sei aber schwierig. "Wer behauptet, die Wirkungen der Kirchhof-Steuer heute schon genau berechnen zu können, maßt sich ein Wissen an, was niemand haben kann."

Der Finanzwissenschaftler regte zugleich an, eine Flat Tax schrittweise einzuführen. Damit sollten eventuell mögliche Steuerausfälle verhindert werden. "Kommt es wider Erwarten zu Ausfällen, müsste im Notfall die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte angehoben werden", forderte er. Da ein Einkommensteuerausfall beim Staat gleichbedeutend sei mit einem höheren verfügbaren Einkommen der Bürger, wäre solch eine Erhöhung auch tragbar, meinte der Wissenschaftler.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374550,00.html

 

14.09.05 09:37

2505 Postings, 7367 Tage copparaSpiegelqualität = Bildqualität = linksgerichtet:-)

 

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14.09.05 09:40

443 Postings, 5553 Tage cassiopaiaDiese mieße Verräter versucht doch blos seinen

Kopf zu retten. Pfui Teufel...solche Opportunisten sind widerlich...igitt!!!!!!!!


greez  

14.09.05 09:45

2505 Postings, 7367 Tage copparacassiopaia - aus welcher himmelsrichtung


bist du denn gekommen? War der einschlag stark?
;-)

 

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14.09.05 11:10

7336 Postings, 6473 Tage 54reabWer jetzt SPD wählt

Interview mit Reinhard Bütikofer

"Wer jetzt SPD wählt, weiß nicht, was er kriegt"


Angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei verlangt Reinhard Bütikofer in der Endphase des Wahlkampfes eine härtere Auseinandersetzung mit der SPD.
Von Robert Roßmann


SZ: In vier Tagen ist Wahl, eine rot-grüne Mehrheit scheint aussichtslos zu sein, Ihre Partei dümpelt bei sieben Prozent und der Kanzler macht mit grünen Themen Punkte. Müssten Sie jetzt nicht die Koalitions-Reißleine ziehen, und auch die SPD hart attackieren?

Bütikofer: Ich habe zunächst einmal Respekt für den Kanzler, dass er es geschafft hat, seine SPD doch noch auf einen klaren Konfrontationskurs gegen die Marktradikalität von Merkel, Westerwelle und Kirchhof zu bringen. Danach hat es nicht immer ausgeschaut. Es freut mich, dass Schwarz-Gelb jetzt keine Mehrheit mehr hat. Aber ich warne gleichzeitig vor einer großen Koalition mit Schily und Beckstein, Clement und von Pierer. Das würde in die falsche Richtung gehen ? und der Rest wäre Stillstand. Denn ohne die Grünen ist die SPD nicht progressiv, sondern eher muffig.

SZ: Sie warnen also davor, SPD zu wählen?

Bütikofer: Wer jetzt SPD wählt, weiß nicht, was er hinterher dafür kriegt. Wer die Sozialdemokraten wählen will, weil er richtig fand, was Schröder und Fischer die letzten sieben Jahre vorangetrieben haben, muss befürchten, mit seiner Stimme Frau Merkel ins Kanzleramt zu helfen ? damit würde der gesellschaftliche Fortschritt und eine vernünftige Klimaschutzpolitik verhindert. Mit einer Zweitstimme für die Grünen muss man diese Sorge nicht haben.

SZ: Der Kanzler tritt inzwischen doch als Vorkämpfer grüner Politik auf: beim Atomausstieg, bei den erneuerbaren Energien, bei der Klimapolitik.

Bütikofer: Es gibt jetzt tatsächlich etliche in der SPD, die können ?Weg vom Öl? fast so flott sagen wie wir. Aber es gab fast keinen Fortschritt beim Klimaschutz und in der Energiepolitik, den wir nicht hart gegen die SPD erkämpfen mussten. Wir haben dafür gesorgt, dass es nicht bei Sonntagsreden blieb. Darum geht es auch künftig.


SZ: Sie kämpfen nicht nur um Zweitstimmen, sondern werben auch offensiv um Erststimmen, obwohl Ihnen das nichts bringt. Der SPD vermasseln Sie damit aber in vielen knappen Wahlkreisen den Sieg. Warum?

Bütikofer: Die SPD führt keinen Koalitionswahlkampf, wir auch nicht. Aber natürlich kämpfen wir vor allem um die Zweitstimmen.

SZ: Die Umfragewerte der SPD sind deutlich gestiegen, seit sich Schröder ins Zeug legt. Fischer tourt schon seit Wochen durch Deutschland, und die Werte der Grünen sinken eher. Gibt es keinen Joschka-Effekt mehr?

Bütikofer: Das sehe ich anders. Ich werde oft von Menschen angesprochen, die die Grünen vor allem wählen wollen, damit Fischer Außenminister bleibt.

SZ: Aber Fischer wird nach der Wahl bestenfalls Fraktionschef?

Bütikofer: Jetzt mal nicht so vorschnell. Wir kämpfen mit aller Kraft bis Sonntag, denn 2002 haben wir auch erst in den letzten Tagen das Entscheidende zugelegt. Wir wollen unsere 8,6Prozent verbessern und dritte Kraft bleiben. Dann würde unsere Durchschlagskraft in der Gesellschaft auch in der Opposition stark bleiben. Und wenn es nicht für Rot-Grün reicht, werden wir als starke Opposition gebraucht.

SZ: In der Opposition? Eine Ampelkoalition schließen Sie also definitiv aus?

Bütikofer: Ja. Da müsste sich die FDP ja völlig neu erfinden.

SZ: Bliebe Rot-Rot-Grün?

Bütikofer: Ich kann nicht gleichzeitig vorwärts und rückwärts. Wir wollen Reformpolitik, damit es mehr Gerechtigkeit gibt und der Sozialstaat eine Zukunft hat. Die Linkskonservativen und -Populisten wollen diese Reformen verhindern.

SZ: Es wird also nie einen Parteichef Bütikofer geben, der einem rot-rot-grünen Bündnis seinen Segen gibt?

Bütikofer: Was weiß ich, ob es noch einen Parteichef Bütikofer gibt, wenn sich die Frage einmal stellen sollte. Das liegt alles in der Weisheit der Partei.

(SZ vom 14.9.2005)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/497/60437/




die grünen sind auch nicht die schnellsten. merken erst jetzt, dass die spd nichts mehr mit ihnen will


 
 

14.09.05 11:15

2505 Postings, 7367 Tage copparaneee, die wissen es doch wohl sehr gut!


wenn se nicht kriegen:

...den Kirchhof und Merkel
denn...

 

Jeder Tag ohne Merkel ist ein guter Tag für Deutschland.

 

15.09.05 16:47
1

7336 Postings, 6473 Tage 54reabdie kleinen legen wieder zu.

wird es doch schwarz/gelb?

 
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16.09.05 19:15
1

7336 Postings, 6473 Tage 54reabviele scheinen schwarz/rot nicht

zu mögen und schwenken im letzten moment zur fdp um. sonst bewegt sich nicht mehr viel, außer dass die grünen verlieren. deren anhang wird zwischenzeitlich begriffen haben, dass es mit rot/grün vorbei ist und wandert ab.

 
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21.09.05 22:23

7336 Postings, 6473 Tage 54reabStoiber kritisiert Merkel

Stoiber kritisiert Merkel

?Die wollte das so?


Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat erstmals Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Schuld an den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl gegeben. In der CSU-Landesgruppe warf er ihr eine ?herzlose Sprache? vor.
Von Peter Fahrenholz


Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Stoiber in der CSU-Landesgruppe, aber auch in anderen parteiinternen Runden, die CDU-Vorsitzende zumindest indirekt für die missglückte Wahlstrategie der Union verantwortlich gemacht haben.

?Die wollte das so?, soll Stoiber gesagt haben. Wäre es nach der CSU gegangen, so Stoiber, wäre die Kampagne emotionaler ausgefallen. Stoiber soll auch von ?dieser physikalischen Art? gesprochen haben, mit der im Wahlprogramm der Union sehr detaillierte Festlegungen getroffen worden seien.

Die Präambel des Wahlprogramms habe sich Merkel vorbehalten und sie ?in ihrer kühlen und herzlosen Sprache? abgefasst, soll Stoiber Berichten von Ohrenzeugen zufolge gesagt haben.

Innerhalb der CSU-Landesgruppe richtet sich der Zorn allerdings auch gegen die eigene Regie bei der Erarbeitung des gemeinsamen Programms.

Interne Kritik an Söder und Huber

?Da haben zwei Landtagsabgeordnete das Wahlprogramm geschrieben?, sagte ein CSU-Abgeordneter über die beiden CSU-Architekten des so genannten Regierungsprogramms, Generalsekretär Markus Söder und Staatskanzlei-Chef Erwin Huber.

In der Landesgruppe wird moniert, dass sich Huber jetzt wegducke und so tue, als habe er mit dem ganzen Programm nichts zu tun gehabt.

Tatsächlich ist aber die nachträglich zu einem der Kardinalfehler der Wahlstrategie erklärte Mehrwertsteuererhöhung auf maßgebliche Initiative der CSU zustande gekommen. Söder sei wegen der hohen CSU-Verluste gegenwärtig ?in einer Rechtfertigungsschlacht?, hieß es.

In der CSU-Landtagsfraktion in München rumort es wegen der plötzlich propagierten Annäherung an die Grünen. Bei der Fraktionssitzung am Mittwoch entlud sich der Unmut über diese Kehrtwende, von der sich die Parteibasis überrumpelt fühlt. Vor allem die Wirtschaftspolitiker machten Front gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen.

Offensichtlich sind diese Planspiele aber rein taktischer Natur. ?Das müssen wir wegen der FDP so machen?, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied zur SZ. Es sei eine ?ganz schwierige Gratwanderung?.

In der Union herrschen nach SZ-Informationen große Befürchtungen, dass die FDP trotz ihrer Beteuerungen doch noch umfallen und zur Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit sein könnte, falls die Union allzu offen auf eine große Koalition zusteuert.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bekräftigte seinen Vorschlag, bei einer großen Koalition nach zwei Jahren eine Rotation zwischen Union und SPD beim Amt des Bundeskanzlers zu vereinbaren. In einem Brief, den er auf seine Internetseite stellte, wies Gauweiler darauf hin, einen Wechsel an der Regierungsspitze habe es 1961 bereits schon einmal gegeben, ?als die FDP eine solche Rotation zugunsten Ludwig Erhards durchsetzte?.

(SZ vom 22.09.2005)  

27.09.05 18:08

7336 Postings, 6473 Tage 54reabmorgen: gratulation

edmund zu deinem 64. geburtstag! du hast dann endlich die notwendige reife für berlin. schön, dass du uns verläßt .... um die republik in ordnung zu bringen. und am montag heisst es dann:



 
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07.10.05 09:45

7336 Postings, 6473 Tage 54reabstoiber, der macher.

UNION

Stoiber genießt die Macherrolle

Von Sebastian Fischer, München

Edmund Stoiber gibt den Macher. Während Angela Merkel in diesen Tagen vor allem um die Kanzlerschaft ringt, profiliert sich der CSU-Chef als politischer Richtungsweiser der Union. Auf einem Geheimtreffen hat die CSU-Führung die Linien einer Großen Koalition abgesteckt.

DPAStoiber und Merkel: Programmatisch stürmt der CSU-Chef vor
München - Edmund Stoiber scheint sich in diesen Tagen mental schon ganz auf die Große Koalition eingestellt zu haben. Mehr noch: Während Angela Merkel fast ausschließlich mit der strittigen Frage der Kanzlerschaft verbunden wird, wirkt der CSU-Chef zurzeit wie der Unionsmann mit dem Kompass - Stoiber sagt, wo es langgehen soll.

Schon am Mittwoch hatte er die Kopfpauschale, die Merkel einst zum Unwillen der CSU vorangetrieben hatte, mit öffentlichen Erklärungen beerdigt. Auch als Stoiber am Donnerstag nach den Gremiensitzungen der CSU in München vor die Medien trat, nahmen programmatische Inhalte einer künftigen Regierung einen breiten Raum ein. Stoiber, der Richtungsweiser.

<!-- Vignette StoryServer 5.0 Thu Oct 06 18:53:10 2005 -->
FERNSEHTIPPSPIEGEL TVXXP, 07.10.2005, 22.50 Uhr:
Punkt X - das Interviewmagazin
Gast: Wolfgang Bosbach, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender, zum "Kanzler-Poker"
Die vorrangigen Aufgaben einer Koalition aus CDU/CSU und der SPD seien die Reform des deutschen Föderalismus sowie die Sanierung der öffentlichen Haushalte, so Stoiber. Eine "weit reichende Staatsreform, die in Deutschland zu schnelleren und einfacheren Entscheidungen bei Bund und Ländern führe", sei für ihn "die Mutter aller Reformen". Die zu bildende Bundesregierung könne mit der Föderalismusreform "ihr erstes Projekt starten und Handlungsfähigkeit demonstrieren".

Stoiber war ganz in seinem Element als Macher. Parallel dazu müsse die Haushaltssanierung in Deutschland angegangen werden, dies sei "unausweichlich". Das Thema habe "derartig große Bedeutung, dass es in den Sondierungsgesprächen mit der SPD nur angerissen werden konnte, die Einzelheiten setzen dann vertrauensvolle Koalitionsverhandlungen voraus". Er wisse, so Stoiber, dass das Thema Haushaltssanierung "gerne an die Wand gedrückt wird, von wegen rigider Sparkurs und so", aber Deutschland dürfe "nicht in die Gefahr empfindlicher Strafandrohungen durch die EU kommen".

Sprach da etwa schon der künftige Bundesfinanzminister? Stoiber, der die Frage ahnte, diktierte den anwesenden Journalisten in die Blöcke: "Bitte schließen Sie jetzt aber nicht wieder auf persönliche Ambitionen im Blick auf den Posten des Finanzministers."

Stoiber machte deutlich, dass es aus seiner Sicht "keine vernünftige Alternative" zu einer Große Koalition gebe. Es bedürfe einer "stabilen, handlungsfähigen Regierung in Berlin" für die anstehenden Aufgaben. Und die könne allein von den C-Parteien und der Sozialdemokratie gebildet werden. Der Ministerpräsident sprach sich für eine klare Zeitbegrenzung von vier Jahren aus, in denen eine "Gestaltungskoalition die Probleme unseres Landes lösen muss". Dafür habe sie eine "innere Berechtigung".

Die drei Sondierungsgespräche mit der SPD hätten gezeigt, dass es einen gemeinsamen Willen der Volksparteien gebe, die Probleme unseres Landes wirklich anzupacken. Union und SPD träfen sich nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern "wir haben eine große Gemeinsamkeit, mit der wir etwas bewegen können für unser Land".

Stoiber hat einen guten Draht zu Müntefering

Schon in den vergangenen Tagen stellte der bayerische Ministerpräsident seine Annäherung an die SPD zur Schau. Nicht Merkel, sondern er tat sich bei den Berliner Sondierungsgesprächen mit der SPD besonders hervor, wie Insider berichten. Der Macher Stoiber hat einen guten Draht zum Macher Franz Müntefering, dem SPD-Chef. Beide haben gemeinsam die Kommission zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus geleitet. Sie waren voll des Lobes übereinander.

Im CSU-Parteivorstand habe es keine einzige Wortmeldung gegen Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegeben, sagte Stoiber in München. Er betonte außerdem seine "große Erfahrung in Koalitionsverhandlungen der achtziger und neunziger Jahre". Angela Merkel hat noch an keiner einzigen Koalition mitgeschmiedet. Aber das sagte Stoiber nicht.

Er geht davon aus, dass - nach einer "Klärung der personellen Fragen heute, morgen oder am Sonntag" - schon am Montag formelle Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen können: "Prophylaktisch habe ich den CSU-Vorstand bereits für Montag einberufen."

Bereits bei einem CSU-Geheimtreffen in der Nacht zum Donnerstag verständigten sich die Spitzenakteure der Partei - darunter CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Barbara Stamm, Generalsekretär Markus Söder sowie natürlich Stoiber - auf die CSU-Strategie. Die war so vertraulich, dass das Geheimtreffen zuvor an Journalisten verraten, ein Polizeiaufgebot bestellt und ein Séparee im Münchner Edelrestaurant "Käfer" angemietet wurde.

Unterdessen trafen sich die CSU-Spitzen noch heimlicher in der Parteizentrale. Nur der bayerische Wissenschaftsminister und Ex-Generalsekretär Thomas Goppel kam vorbeigeschlendert: "Was macht ihr hier?", fragte er die Journalisten. Das Geheimtreffen? "Ach so, da bin ich auch nicht eingeladen." Der von Stoiber als Generalsekretär geschasste Goppel kam vom Theaterbesuch und war einfach nur auf dem Heimweg.

Die CSU-Strategie lautet wohl wie folgt: Koalitionsverhandlungen mit der SPD so schnell als möglich, aber kein Finanzministerposten für Stoiber. Schon im Vorfeld hatte etwa der Landtagspräsident Alois Glück immer wieder betont, das Finanzressort komme "nicht in Frage, da lacht sich die CDU ja ins Fäustchen". Unvergessen, wie der Bonner Finanzminister Theo Waigel mit dem Unmut seiner CSU-Kollegen in München leben musste. Für Stoiber scheint nun alles auf das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium oder eine Kombination aus beidem hinauszulaufen.

DPAStoiber und Merkel: "Deutschland muss wieder auf die Füße kommen"
Nach Berlin aber will er nun offensichtlich unbedingt gehen: Die CSU habe - und damit meinte Stoiber auch sich selbst - "den absoluten Willen, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, damit Deutschland wieder auf die Füße kommt und Bayern stabil bleibt". Und damit Bayern stabil bleibt, muss bei den Landtagswahlen 2008 wieder eine absolute Mehrheit her. Dafür müssten dann ein Superminister Stoiber in Berlin und die möglichen Nachfolger im Ministerpräsidentenamt in München - Günther Beckstein oder Erwin Huber - gemeinsam sorgen.


 

quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378438,00.html

 

 

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