Stoiber = Egoistisch und verantwortlungslos?

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neuester Beitrag: 03.11.05 18:20
eröffnet am: 01.11.05 18:51 von: Happy End Anzahl Beiträge: 26
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01.11.05 18:51
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95440 Postings, 7128 Tage Happy EndStoiber = Egoistisch und verantwortlungslos?

SPIEGEL ONLINE - 01. November 2005, 17:23
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382729,00.html

Kommentar zu Stoibers Rückzug
 
Republikflucht nach Bayern

Von Claus Christian Malzahn

Stoiber kneift. Immer wieder hat der Bayer die 68er für Egoismus und organisierte Verantwortungslosigkeit gescholten. Nun entpuppt sich Stoiber als ihr gelehrigster Schüler. Schlittern wir in eine Staatskrise?

Berlin - Nun macht also auch Stoiber den Lafontaine. Ausgerechnet der Mann, der immer das Kleingedruckte im Staatsvertrag gelesen hat, der Mineralwasser aus dem Bierkrug trank und vor kurzem noch vor dem versammelten Unions-Nachwuchs in Augsburg beteuerte: "Ich bin bereit, unter der Richtlinienkompetenz von Frau Merkel einen Beitrag zu leisten für Deutschland in einem guten Kabinett."

APProblemflüchtling Stoiber: Zurück in die weiß-blaue Gemütlichkeit
Das klang nicht aufregend, aber beruhigend konservativ: staatstragend, patriotisch, kompetent. Pustekuchen. Das Kabinett ist Stoiber nicht mehr gut genug. Und das Argument "Deutschland" spielt für Stoiber offenbar keine Rolle mehr, obwohl in den vergangenen Tagen weder die Arbeitslosigkeit verschwunden ist noch die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht wurden.

Deutschland? Bayern reicht. Das nennt man Egoismus. Mit Stoibers Rückzug nach München rückt die Republik nach dem Bloody Monday der Sozialdemokratie noch einen Schritt näher Richtung Staatskrise. Denn niemand soll sich etwas über den verheerenden Eindruck vormachen, den die politische Elite in den vergangenen Tagen abgibt. Das Grundvertrauen in die Reparaturkräfte der Republik ist jetzt schon beschädigt. Das Führungspersonal der politischen Mitte geriert sich ratlos, verzagt, ja: feige.

Dass ein Konservativer, der Patriotismus stets als politische Triebfeder seines Handelns darstellte, sich angesichts wachsender Probleme aus dem Staub macht, anstatt sie anzupacken, ist eine kulturpolitische Zäsur ersten Ranges. In den vergangenen 24 Stunden hätte die Bereitschaft zur Staatsraison angesichts der Katastrophe um Franz Müntefering beim restlichen Bedienungspersonal der Republik eigentlich wachsen müssen. Stattdessen geschieht das Gegenteil, Schillers Glocke läutet Sturm: Kinder jammern, Mütter irren, Tiere wimmern, Unter Trümmern, alles rennet, rettet, flüchtet, Taghell ist die Nacht gelichtet.

Das politische Berlin schmort im Fegefeuer der Eitelkeiten. Die SPD gleicht einer heulenden Witwe vor der rituellen Selbstverbrennung. Und die Konservativen entpuppen sich als Konservativendarsteller. Edmund Stoiber, der Sponti von der Isar: der staatstragende Text war bloß auswendig gelernt.

Ausgerechnet Stoiber ist heute dem von ihm gern an die Wand gemalten 68er-Zerrbild viel näher, als er ahnt. Immer wieder in seiner langen Laufbahn hat er sich über die Revoluzzer-Generation moralisch erhoben, die sieben Jahre lang unter rot-grüner Signatur in Berlin regierte. Sie hätten "Tugenden wie Anstand, Disziplin und Fleiß" auf dem Gewissen, hätten der organisierten Verantwortungslosigkeit die Bahn gebrochen: Erst das Ego, dann das Land.

Doch von diesem gefährlichen 68er-Virus, der Landesväter in böse Onkels verwandelt, wurde Stoiber offenbar selbst befallen. Seine Entscheidung, dem Kabinett Merkel nicht angehören zu wollen, offenbart seinen wachsenden Unglauben in die große Koalition. Anstatt das Fundament dieses komplizierten Konstrukts zu retten, wendet er sich ab. Keine Sekundärtugend zwingt ihn zum Handeln. Wie oft hat sich Stoiber über die flegelhaften Attitüden des Gespanns Schröder/Fischer echauffiert. Doch was Stoiber jetzt macht, ist unterlassene Hilfeleistung.

Der Bayer zieht sich zwar nicht ins Privatleben zurück, um anschließend seine Parteifreunde aufs Korn zu nehmen, wie das Oskar Lafontaine 1999 getan hat. Die Parallele zur Flucht des Saarländers aus Bonn liegt freilich nahe. Seine designierten Nachfolgekandidaten Beckstein und Huber, die sich seit Wochen warm laufen für den Job an der Isar, werden begeistert sein. Nun fehlt bloß noch, dass Angela Merkel merkt, dass das Kanzleramt ziemlich groß ist und man sich dort verlaufen kann. Und Matthias Platzeck erklärt sich in Potsdam für unabkömmlich. Dann regiert eben niemand. Stell Dir vor, Deutschland liegt auf der Intensivstation - und kein Arzt geht hin. Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat dem Bundespräsidenten Köhler im Sommer allen Ernstes empfohlen, das Land mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren - wie weiland Hindenburg am Ende der Weimarer Republik.

Wenn der eitle Irrsinn in Berlin weiter so grassiert, könnte dieser wirre Vorschlag irgendwann eine echte Option werden. Aber kein Grund zur Sorge: Bevor das passiert, gibt es sicher noch mal Neuwahlen.

 
0 Postings ausgeblendet.

01.11.05 18:56

564 Postings, 5370 Tage zorrocOhne den Artikel gelesen zu haben

Der Egoismus und die Verantwortungslosigkeit eines Herrn Schröder sind wohl nicht mehr zu toppen, zumindest was das Politische angeht. Zu Stoiber bleibt mir nur zu sagen, seine Heimat ist da, wo man sich wohlfühlt.  

01.11.05 19:17
1

11570 Postings, 6051 Tage polyethylenSchröder ist Geschichte.

Vor ein paar Tagen wollte Stoiber noch eine "Schlüsselrolle" im Kabinett und jetzt hat er die Hosen voll. Der Mann ist untragbar und unglaubwürdig. Er soll in seiner Heimat bleiben. Das beste für alle.  

01.11.05 19:26
2

564 Postings, 5370 Tage zorroczu Posting 3

Schröder mag Geschichte sein, doch sein unheilvolles Erbe (das was er in seinem Egoismus an politischer Stabilität in diesem Land zerschlagen hat) bekommen wir erst noch richtig zu spüren.  

01.11.05 19:31

11570 Postings, 6051 Tage polyethylenDas unheilvolle Erbe vom

Dicken schon über zehn Jahre.  

01.11.05 19:41

204 Postings, 6389 Tage BernhardYepp vom Dicken ! Der war gut hahahaa

Alle haben 'se Dreck am Stecken! Der Dicke am Meisten!!
Stoiber sieht, wie aussichtslos das Ganze Unterfangen ist!
Lieber zieht er jetzt einen Strich, als später!
Angie wird es schon richten...........wird er hoffen!

Euer
Bernie  

01.11.05 19:44

564 Postings, 5370 Tage zorroczu Posting 5

"Der Dicke" mag zwar ebenfalls ein Egoist und machtbesessen gewesen sein und ist dabei einigen eigenen Fehleinschätzungen erlegen, aber er hat dabei niemals mit dem politischen Gleichgewicht in diesem Land gespielt oder hat aus niederen Machtinteressen heraus die eigene Partei demontiert. Dieses Kunststück hat in der BRD bisher nur der Schröder geschafft mit einer SPD, die bei diesem undemokratischen Spiel reichlich überfordert wirkte.  

01.11.05 19:48

7885 Postings, 7510 Tage ReinyboyAlso ich find es schon wieder mutig,

daß Stoiber gerade jetzt kneift, hihihihi....oder alles Kalkül für Neuwahlen???



Grüße Reiny  

01.11.05 20:09
1

11570 Postings, 6051 Tage polyethylenNeee der Dicke hat nie

seine eigene Partei demontiert. Der hat nur jeden gefeuert der nicht nach seiner Pfeife tanzte. Frag mal z.B. Heiner Geißler.  

"Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei" schriebe, könne "er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist." Helmut Kohl, 13.2.1967. Der Spiegel 34/2001, S.52


Die CDU steuerte mit Kohl schon damals auf den Abgrund zu. Ohne die deutsche Einheit hätten wir die Wahl 1990 verloren. Alle reden davon, dass er die deutsche Einheit geschaffen hat. Aber die Wahrheit ist, dass sie ihn und die CDU gerettet hat. Die wahre geschichtliche Leistung Kohls ist die Einheit Europas.
Heiner Geißler, CDU, Süddeutsche Zeitung Magazin #41, 13.10.2000, S.28


"Diese Methode, sich vor dem Notwendigen zu verschließen, scheint mir ein roter Faden, der sich durch Kohls 16-jährige Kanzlerschaft zieht. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wurde dadurch erheblich beeinträchtigt." Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Chef, Ex-BDI-Präsident in seinem Buch Die Macht der Freiheit. Münchner Merkur, 12.10.2000, S.3
 

01.11.05 20:26

564 Postings, 5370 Tage zorroczu 9

Die CDU ist weder demontiert noch angeschlagen, wenn man von den personellen Querelen, die sich aber durch ihre ganze Geschichte zieht, mal absieht. Der Trend zum neoliberalen Aberwitz, den haben wir aber dem (hoffentlich) unbedachten Handeln des Herrn Schröder zu verdanken, auf dem die entsprechend zugeneigten Kreise innerhalb der Union nun rumreiten. Wenn nun innerhalb der Parlamente der demokratisch notwendige politische Ausgleich (Gegenpol) fehlt, weil es innerhalb der Parteiführungen keine klaren inhaltlichen Abgrenzungen mehr gibt, dann nimmt der Irrsinn seinen Lauf. Und genau dies erleben wir gerade in unserer Republik. Ausgehend von den politischen Machenschaften eines Herrn Schröder und nicht eines Herrn Kohl, dessen Politik alles andere als neoliberal war.  

01.11.05 20:47

1954 Postings, 5403 Tage Gadricmeckern

Wer über Schröder meckert, der hätte doch auch Kohl schon längst abwählen müssen, als der noch an der Macht war...jetzt gehts wieder von vorne los...
und wenn einer sagt, kohl hätte nichts gemacht, um der CDU zu schaden...da lach ich mich kaputt...
Ich find das wahrlich unverschämt vom Stoiber, sich jetzt wieder nach Bayern zurückzuziehen....wen haben denn die 35% noch gewählt? Totale "Ver*.." diese Wahl, wenn jetzt alle, die man gewählt hat, gehen und ihr "Programm" nicht in die Tat umsetzen...  

01.11.05 21:20

17168 Postings, 7531 Tage preisfuchsstoiber wird schon etwas mehr wissen

und handelt klug indem er nicht in ein paar jahren für den mist von rot/grün zur verantwortung gezogen wird, weil wie so oft der mensch zu schnell vergisst, wer die saat nicht gestreut hat.

der staat ist pleite und keiner will kapieren das das schiff noch nicht gesunken ist.
noch ist zeit zum saat streuen, damit wir in ein paar jahren wieder fett ernten können.

doch mit dem jetzigen gruselkabinet von merkel/schröder etc. ist es 5 vor 12 um wirklich schnellst möglich zu handeln bevor .....  

01.11.05 21:44

95440 Postings, 7128 Tage Happy End*lol* preisfuchs

01.11.05 21:57

17168 Postings, 7531 Tage preisfuchsna immer hin

ich habe es geschafft im gegensatz von anderen dich zum lachen zu bringen.

war auch nicht besonderst ernst gemeint *g*  

01.11.05 22:03

564 Postings, 5370 Tage zorroczu 12

Es ist 5 vor 12 und höchste Zeit die Saat auszubringen? Ich denke mal wir haben schon 12:30 Uhr und die ausgebrachte Saat ist nicht aufgegangen. Wir hängen tief in der EU drin und haben nur noch eingeschränktes nationales Handlungspotential. Und so wie uns geht es immer mehr Ländern der einstigen Kern-EU. Die negativen Auswirkungen wichten schwerer als die positiven Effekte. Die EU als starke Wirschafts- und damit Weltmacht zu etablieren ist schon im Ansatz gescheitert und sie hat mehr mit den selber verursachten Problemen zu kämpfen, als nach außen Akzente zu setzen oder Vorteile zu sichern. Und dann sollte man sich fragen, wie ein Vielparteienparlament die Probleme der Zukunft demokratisch lösen soll, wenn dies in einem Land wie Deutschland mit 5 bis 6 Parteien schon zum Problem ansich wird.  

01.11.05 23:20

1544 Postings, 6361 Tage werweißMinisterpräsident sein oder nicht sein


das ist hier die Frage

aber Beckstein und Huber sitzen schon auf dem Thron

was jetzt, jetzt wirds spannend das sind wir in Bayer gar nicht gewohnt

egal was passiert

wir trinken unser Bier

Wir vögeln unsre Woiber

egal ob er kommt oder nicht der Stoiber  

02.11.05 00:23
1

19567 Postings, 6816 Tage lehnaNachdem Münte von seinen Heuschrecken...

weggemobbt wurde wär Ede bekloppt nach Berlin auf die Titanic zu wechseln.
Den kein Mensch kann wissen,wie lange die Chaostage bei den Genossen anhalten.
Ede nutzt seine Chance...

und bleibt im Freistaat...



 

02.11.05 10:03

95440 Postings, 7128 Tage Happy End"Feige in die weiß-blauen Büsche"

"Feige in die weiß-blauen Büsche"

Mit viel Häme haben die Zeitungen die Entscheidung von Edmund Stoiber kommentiert, nicht in Angela Merkels Kabinett einzutreten, sondern in München zu bleiben.

"Bild"-Zeitung: "Der eine (Müntefering) begeht Polit-Harakiri, der andere (Stoiber) kneift und schlägt sich feige in die weiß-blauen Büsche. Das unrühmliche Ende einer Dienstfahrt von München nach Berlin und wieder zurück. Und Angela Merkel? Keiner weiß, wohin für sie die Reise geht: Ins Kanzleramt oder ins politische Nirwana? Seit Schröders Neuwahl- Coup vom Mai regiert in Berlin das Chaos. BRD - Bananenrepublik Deutschland! Ohne Rücksicht auf das Land, das ungebremst an die Wand fährt, werden Verantwortungslosigkeit, Feigheit, persönliche Eitelkeit, Kläglichkeit und Chaos zur Maxime politischen Handelns erhoben. Deutschland kann sich seine Politiker nicht aussuchen. Aber es hätte gewiss bessere verdient! Solche, die nicht fragen, was das Land für sie tun kann - sondern die fragen, was sie für das Land tun können. Es stinkt in Berlin - und zwar gewaltig!"

"Welt": "Deutschlands politischer Apparat verrät Züge eines Hühnerhaufens. Der großen Koalition bröckelt das Führungspersonal weg, eine Art Ego- Shooting sucht die Volksparteien heim. Die SPD windet und wendet sich gegen ihren Vorsitzenden. CSU-Chef Stoiber zieht sich gekränkt aus Berlin zurück, angeblich weil sein sozialdemokratischer Seelenverwandter Müntefering geht, der doch nicht geht. Bemerkenswert ist der Grad an persönlicher Eitelkeit, der den überreizten Reaktionen zugrunde liegt. Allerdings sind die Ereignisse auch symptomatisch für ein Land, dessen politische Klasse nicht an einem Übermaß an Bodenhaftung leidet. Dem Volk wird wenig zugetraut. Die Spitzenfunktionäre folgen den Regungen ihrer Apparate lieber als den Pflichten zur Regierungsbildung."

"taz": "Dass Stoiber die 24 Stunden der Unsicherheit über Franz Münteferings Eintritt in ein künftiges Bundeskabinett zum schnellen Absprung nach München nutzte, ist vor allem ein Unglück für ihn selbst und in zweiter Linie für die Bayern, aber keineswegs im Hinblick auf Berlin. So nachhaltig wie einst Franz Josef Strauß wird er den Gang der Berliner Regierungsgeschäfte von der bayerischen Staatskanzlei aus gar nicht stören können. Dafür ist sein politisches Gewicht durch das Hin und Her um den möglichen Wechsel nach Berlin allzu sehr geschrumpft. Nach dem monatelangen Egotrip wird Stoiber vollauf damit beschäftigt sein, die Lage in München wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dauerhaft wird ihm das wohl kaum gelingen."

"Neue Osnabrücker Zeitung": Stoiber "Welch klägliches Ende einer Dienstfahrt: Da steht er nun, 'der Stoiber Edmund', zerzaust vom rauhen Berliner Wind, und wärmt sich erst einmal am heimeligen bayerischen Herd. Doch wahre Freude über den Rückkehrer will nicht aufkommen. Dafür hat das Hin und Her über einen Wechsel in die Bundesregierung zu viele Nerven zermürbt - und dem Ansehen des angeblich doch so starken Bayern zu schweren Schaden zugefügt. Schließlich kehrt kein bajuwarischer Triumphator der Bundespolitik den Rücken, sondern ein Mann, der schon als «Oskar von der Isar» verspottet wird. Zu Recht. Denn statt für seine Positionen zu kämpfen und wenigstens einen Hauch von Risikobereitschaft zu zeigen, ist er - wie einst Lafontaine - beim kleinsten Gegenwind eingeknickt und überlässt das schwierige Geschäft in Berlin nun anderen. Alles Herumreden nutzt nichts: Dies ist einfach feige."

"Lübecker Nachrichten": "Was für eine Eierei. Was für eine blamable Vorstellung. Lafontaine hat's ja wenigstens versucht, ehe er verlogen stiften ging. Aber Edmund Stoiber? Zum Gotterbarmen. Nein, so einen können wir nicht gebrauchen in Berlin, wenn es darum geht, mit kraftvollen, mutigen Strichen Perspektiven für dieses Land aufzuzeichnen. Zwei Schritte vor, drei zurück, das hatten wir lange genug. Wolfratshausen, Gemeinderat, das wäre vielleicht die richtige Aufgabe - falls er sich denn dafür entscheiden könnte."

"Münchner Merkur": "Manch einem, der jetzt mit dem nervigen Hin-und-Her hadert, wird Stoibers Entscheidungs-Logik verschlossen bleiben. Dabei liegt sie glasklar auf der Hand. Hier hat nicht Bayerns Ministerpräsident entschieden, sondern der Parteichef der CSU - einer, dem der wichtigste Partner in der Großen Koalition unverschuldet abhanden kam. Das geplante Bündnis in Berlin ist nun erheblich labiler geworden, weil sich neue Hintertüren eröffnen. Schon bisher war ja zu sehen, dass auf den Tischen verhandelt, unter ihnen aber Schwarze Peter ausgetauscht wurden. Stoiber konnte sich auf dieses Spiel nicht länger einlassen, weil mit der SPD das Risiko für ihn unkalkulierbar wurde. Nun kehrt der Kopf der bayerischen Politik zurück. Vieles hat sich in dieser Zeit verändert - Edmund Stoiber, aber auch die CSU. Es bleibt spannend."

"Salzburger Nachrichten": "Der Bayer Edmund Stoiber (hat) endlich das getan, was er schon seit langem tun wollte. Er hat einen Vorwand gefunden, um sich aus der Regierungsverantwortung davonzuschleichen. Jetzt will er sich wieder in seiner Münchner Staatskanzlei zurücklehnen und die Regierungspolitik in Berlin kommentieren. Stoiber trägt ein gerüttelt Maß an Schuld am mageren Wahlergebnis der Unionsparteien bei der Bundestagswahl. Er konnte es nicht ertragen, dass er als Minister unter dem Kommando Angela Merkels stehen sollte. Kein Wunder, dass er die erstbeste Gelegenheit ergriff, um Berlin wieder zu verlassen."  

02.11.05 10:04

95440 Postings, 7128 Tage Happy EndMassive Kritik der CSU-Spitze an Stoiber

SPIEGEL ONLINE - 02. November 2005, 06:21
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382809,00.html

Nach Rückzug
 
Massive Kritik der CSU-Spitze an Stoiber

CSU-Chef Edmund Stoiber ist nach seiner Entscheidung, einen Kabinettsposten in Berlin abzulehnen, heftig von der eigenen Parteispitze kritisiert worden. Er habe übereilt die Brocken hingeworfen, wurde dem bayerischen Ministerpräsidenten vorgeworfen.

München - Stoiber habe die Verhandlungsposition der CSU in den Koalitionsgesprächen geschwächt, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur ddp. In der Partei gebe es "viel Unruhe und großes Unverständnis" für das Vorgehen des CSU-Vorsitzenden.

REUTERSStoiber: Zurück nach München
Bei der telefonischen Präsidiumskonferenz hätten einige Teilnehmer Stoiber vorgeworfen, übereilt die Brocken hingeworfen zu haben. Ein führendes CSU-Mitglied drängte Stoiber demnach, die Kritik an seinem Führungsstil in Bayern anzunehmen und zu berücksichtigen. "Er muss künftig mehr auf die Leute zugehen und ihnen zuhören. Stoiber kann nicht einfach sagen: 'Ich bin wieder da und mache so weiter wie bisher'", betonte der Landtagsabgeordnete. Die Diskussionskultur müsse in der Partei wieder mehr gepflegt werden.



Bayerns Junge-Union-Chef Manfred Weber (CSU) kritisierte diese Forderung dagegen als "Scheinargument der Beharrer in der CSU". Stoiber habe viel Innovationskraft bewiesen. Die Modernisierung der Partei und der bayerischen Politik gehe manchen seiner CSU-Kollegen zu weit. Sie sei aber notwendig, betonte Weber.

 

02.11.05 10:16

15233 Postings, 5577 Tage quantasScherben und Schienbeintritte

 

Scherben und Schienbeintritte

Das seit längerer Zeit anhaltende Drama der deutschen Bundespolitik nimmt seinen Lauf. Nach den turbulenten letzten Monaten der rot-grünen Regierung Schröder und dem unglücklichen Wahlresultat vom 18. September zeigt sich nun mit drastischer Deutlichkeit, wie schmal die Basis für die Regierungsarbeit in Berlin geworden ist. Die ins Auge gefasste grosse Koalition aus CDU/ CSU und SPD, eine reine Zwangs-Liaison, ist schon wieder gefährdet, noch ehe die Konturen ihres Weges überhaupt sichtbar geworden sind. Grosse Koalitionen, die selten aus Freunden bestehen, bewegen sich immer auf einem sehr schmalen Pfad. Dass ein Fehltritt und Absturz allerdings so früh kommen würde, war nicht zu erwarten.

Und doch - ganz so überraschend kommt der Eklat vom Montag nicht, als die SPD- Linke ihren Parteivorsitzenden Müntefering derart brutal desavouierte. Es hätte erstaunt, wenn die SPD, die sich seit längerem in einer Identitätskrise befindet, die Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien ohne interne Spannungen und Auseinandersetzungen durchlaufen hätte. Man erinnert sich, dass es am linken Rand der Partei schon lange brodelte, ja dass grosse Teile der Basis der Reformpolitik ihres Bundeskanzlers Schröder nur noch mit grösster Mühe folgen konnten. Und als Schröder und Müntefering unmittelbar nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen Ende Mai Neuwahlen in Aussicht stellten, taten sie dies in der Annahme, nur so ein Auseinanderbrechen ihrer Partei noch verhindern zu können. Das war nicht einmal unrealistisch.

Und jetzt kommt, mit der provokativen Nomination der linken Parteiaktivistin Andrea Nahles zur Generalsekretärin, also die Quittung für Münteferings langjährigen Mittekurs an der Seite Schröders. Mag sein, dass viele Kreise in der SPD diese Trotzreaktion bereits wieder bereuen. Die Wahl Nahles' war in der Tat eine Dummheit sondergleichen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Aber sie widerspiegelt das Innenleben einer Partei, die nach den langen Reformkrisen zur Teilnahme an einer grossen Koalition ganz einfach noch nicht bereit war.

Was immer die Linken in ihrem Wolkenkuckucksheim wollen - bloss härteren, «sozialeren» Kurs gegenüber der Union oder schlicht lustvollen Untergang -, sie haben der deutschen Politik einen Bärendienst erwiesen. Es wird in der Gesellschaft kaum noch jemanden geben, der ihnen dies nicht als Egoismus und Verantwortungslosigkeit nachtragen wird.

Was dies für die Regierungsbildung in Berlin bedeutet, ist noch nicht klar. Vieles ist noch unsicherer geworden. Vor allem werden die neuen oder alten Verantwortlichen der SPD erklären müssen, wie die Partei ihre Zuverlässigkeit als Organisation und Koalitionspartnerin sicherstellen will. Auch für Angela Merkel, die designierte Bundeskanzlerin, bleibt nun vieles in der Schwebe, ehe sich der SPD-Parteitag in zwei Wochen vielleicht zu einer klareren Position durchringen kann. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfacher sein.

Oder vielleicht doch? Merkel, die bis jetzt eine bemerkenswerte Ruhe an den Tag gelegt hat, kann mit Genugtuung wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass sie neben Franz Müntefering auch den grössten Quälgeist und Querulanten der letzten Zeit los wird, den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Stoiber. Stoiber hat mit seinen kumulierten Illoyalitäten und Intrigen den Koalitionsverhandlungen (wie schon dem Wahlkampf der Union) mehr geschadet als der renitenteste SPD-Starrkopf.

Dass Stoiber nun erneut eine Volte schlägt und nach all den Schienbeintritten gegen seine zukünftigen Ministerkollegen doch in München bleiben will - wer würde da nicht aufatmen? Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein bayrischer Schattenkönig Edmund im Kabinett Merkel eine konstante Quelle der Unruhe und Unsicherheit dargestellt hätte. Man mag Stoibers jüngste Kehrtwendung als Gipfel der Anmassung empfinden. Eine schlechte Nachricht ist sie nicht.

Vielleicht sind nun auch die letzten Illusionen verflogen, eine schwarz-rote Regierung sei die beste Lösung für Deutschland. Eine grosse Koalition kann das nie sein. Aber wenn nur schon Leichtsinn, ideologische Starrheit und narzisstische Selbstverliebtheit aus dem Verhalten der Koalitionspartner entfernt werden könnten, wäre schon viel erreicht. Mag sein, dass die involvierten Akteure nach den Vorkommnissen der letzten zwei Tage zu der Einsicht kommen, dies sei anzustreben. Deutschland wäre das zu wünschen.

 
 
 

http://www.nzz.ch/2005/11/02/al/kommentarDA9SW.html

 

02.11.05 10:26

19522 Postings, 7110 Tage gurkenfrednull peilung der typ.

merkt der eigentlich nicht, wie das
- beim wähler und
- bei seiner eigenen partei
ankommt?? oder isses ihm egal?
da betreibt einer rosinenpickerei und glaubt dann womöglich noch, daß er superman ist. die jungs werden imer realitätsfremder. daran sieht man auch, daß das ganze gesülze von "verantwortung", "dem land dienen", usw. alles nur heiße luft ist.
bis mitte des jahres hab ich von ede ne menge gehalten, heute ist der mann (und mit ihm cdu/csu) bei mir unten durch. bei neuwahlen würd ich da auf keinen fall mein kreuzchen machen.


mfg
GF

 

03.11.05 11:55

95440 Postings, 7128 Tage Happy EndScharfe Kritik an Stoiber

SPIEGEL ONLINE - 03. November 2005, 06:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382993,00.html

Rückzug nach Bayern
 
Scharfe Kritik an Stoiber

Nach seinem Rückzug ins heimatliche München wird die Kritik an Edmund Stoiber heftiger: Für Sachsens Regierungschef Milbradt war der CSU-Chef in Berlin nur noch eine Belastung. Süffisant fragt jetzt der Liberale Westerwelle: "Wer ist hier der Leichtmatrose?"

Passau/Berlin - "Edmund Stoiber war in Berlin eine Belastung", sagte Georg Milbradt der "Passauer Neuen Presse". In Zeiten, in denen das Gebot der Stunde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, habe Stoiber alle mit Referatsaufteilungen und Kompetenzstreitigkeiten aufgehalten, um schließlich "April, April" zu rufen. "Das geht nicht", sagte der CDU-Mann. Nach Milbradts Überzeugung ist die Ausgangslage für die Union nach Franz Münteferings Rückzug von der SPD-Spitze jedoch besser als zuvor: "Der Sturz von Müntefering stellt die SPD vor die Notwendigkeit, in den Koalitionsverhandlungen noch mehr Kröten zu schlucken", sagte er.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich von Stoibers Rückzug zwar auch "überrascht". Er teilte jedoch Milbradts Einschätzung nicht: "Ich habe das so nicht empfunden. Stoiber hat in den Koalitionsverhandlungen dazu beigetragen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Union hat wachsen können", sagte Althaus.

REUTERSStoiber: Der Wind bläst dem CSU-Chef derzeit heftig ins Gesicht
FDP-Chef Guido Westerwelle vergleicht Stoiber dagegen gar mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. Stoiber verhalte sich "mit seiner Flucht aus der Verantwortung faktisch so wie einst Oskar Lafontaine", sagte Westerwelle dem "Westfalen-Blatt". Westerwelle fügte hinzu, wenn man "einen Wählerauftrag bekommen hat, sich sein Ministerium genehm zusammengeschneidert hat und dann plötzlich Reißaus nimmt in die überschaubaren Gefilde einer Staatskanzlei, dann ist das eine Flucht aus der Verantwortung, die ich nicht für möglich gehalten hätte". Es sei das erste Mal, dass ein CSU-Vorsitzender sein Schicksal an einen SPD-Vorsitzenden geknüpft habe. "Ich frage mich und darf das Wort von Herrn Stoiber aus dem letzten Sommer einmal aufnehmen: Wer ist hier der Leichtmatrose?", sagte der FDP-Vorsitzende.

Stoiber und der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sollten nach Ansicht des CDU-Politikers Günther Oettinger über den Koalitionsausschuss in die neue Regierung eingebunden werden. Es schade der Stabilität der Großen Koalition, wenn zwei von drei Parteivorsitzenden nicht mit am Tisch säßen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt". "Umso dringlicher ist, dass sie im Koalitionsausschuss eingebunden sind." Das Gremium gilt als Schlüsselstelle, in dem nach der Regierungsbildung die wesentlichen Entscheidungen fallen.

Oettinger zeigte sich "überzeugt, dass Stoiber unverändert den Erfolg der Großen Koalition will". Er selbst machte seine Zuversicht von der Kompromissbereitschaft der SPD abhängig. Wenn die SPD sich im Koalitionsvertrag zu weit reichenden Reformen verpflichte, "dann habe ich das Vertrauen. Wenn nur Formelkompromisse herauskommen, dann eher nicht."

 

03.11.05 11:58
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95440 Postings, 7128 Tage Happy EndApplaus im Flugzeug für Stoiber-Schelte

SPIEGEL ONLINE - 03. November 2005, 09:26
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383001,00.html

CSU-Klausur in Rom
 
Applaus im Flugzeug für Stoiber-Schelte

Aus Rom berichtet Sebastian Fischer

In Rom wollte die christsoziale Landtagsfraktion aus Bayern eigentlich in Ruhe über Strategie und Politik reden. Doch wegen seines Zick-Zack-Kurses steht nun Edmund Stoiber im Mittelpunkt der Debatte - und handelt sich massive Kritik der Parteifreunde ein.

Rom - Die Italiener hatten sich mehr erhofft. Für den Gast aus Deutschland boten sie die Spitzen ihres Staates auf: den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, den Außenminister. Doch der erwartete Gast aus Deutschland ist am Mittwoch nur als Gast aus Bayern gekommen: Statt eines deutschen Superministers für Wirtschaft und Technologie kam ein angeschlagener deutscher Ministerpräsident des südlichsten Bundeslandes. Am Wochenanfang hatte Edmund Stoiber nach ewigem Hin und Her der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel die superministeriellen Brocken vor die Fuße geworfen: Er gehe heim nach Bayern und wirke von München aus als CSU-Chef auf die künftige Große Koalition in Berlin ein, verkündete der Stoiber.

DPAStoiber in Rom bei Staatschef Ciampi: Grenze des Weißwurstäquators nur kurzfristig überschritten
Die italienische Presse kommentierte darauf bissig, für Stoiber sei die "frontiera del salsicciotto bianco" unüberwindbar: Über den Weißwurstäquator komme der Ober-Bayer einfach nicht hinaus. Beim Treffen mit Italiens Außenminister Gianfranco Fini kaprizierte sich Stoiber umso mehr auf Themen der internationalen Politik: Einig sei er sich mit dem Italiener, dass Europa für die weitere Entwicklung eine verfassungsrechtliche Grundlage benötige, so Stoiber. Fini wiederum betont seine Einigkeit mit Stoiber in Bezug auf einen möglichen Beitritt der Balkanstaaten zur EU.

Stoibers bayerische Leitplanken

Kommentarlos neben Edmund Stoiber im von Säulen gesäumten weißen Marmorsaal des italienischen Außenministeriums standen CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und der bayerische Landtagspräsident Alois Glück vor der Presse. Sie wirkten wie Statisten, doch sie waren mehr: Sie bildeten die bayerischen Leitplanken für Stoibers Erklärung. Denn als der auf die "finanzielle Vorausschau der EU bis 2013" zu sprechen kam, der weltökonomische Geist Stoibers sich schon wieder Bahn zu brechen schien, erinnerte er sich daran, dass er selbst sich am Tag zuvor von der bundespolitischen Bühne in Deutschland verabschiedet hatte.

Flugs brach der neue alte bayerische Ministerpräsident Stoiber das Finanzthema auf Bayern herunter: "Ich habe Außenminister Fini auf ein besonderes Problem Bayerns aufmerksam gemacht." Der bayerische Nachbar Tschechien sei EU-Hochförderungsland, Bayern aber natürlich nicht. Um nicht benachteiligt zu werden, benötige der Freistaat also "Grenzlandanpassung". Stoiber bediente sich damit eines beliebten, alten bayerischen Rezeptes: Forderungen an die EU stellen, um die eigenen Reihen zusammenzuhalten.

"Riesen-Applaus" für Stoiber-Schelte

Die eigenen Leute aus Bayern hatten Stoiber schon vor der Rom-Reise mit dem heutigen Höhepunkt einer Papstaudienz unter Druck gesetzt: Es könne in München nicht mehr so weitergehen wie bisher, war aus dem CSU-Präsidium zu hören. Stoiber müsse wieder mehr den Landespolitiker geben und Vertrauen zurückgewinnen, forderten die Landtagsabgeordneten.

Auf dem gemeinsamen Flug nach Rom am Mittwochmorgen kam es zu einer bezeichnenden Szene: Fraktionschef Herrmann erhob sich von seinem Sitz, stimmte eine Begrüßungsansprache an, die aber mehr einer Kritik am nebenan sitzenden Parteivorsitzenden Stoiber gleichkam. "Es gab in letzter Zeit Irritationen." sagte Herrmann nach Informationen von SPIEGEL ONLINE. "Wenn Bayern Bayern bleiben soll, dann muss sich was ändern."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der sich Hoffnungen auf Stoibers Nachfolge gemacht hatte, sagte zu SPIEGEL ONLINE, im Flugzeug habe es für Herrmann "einen Riesen-Applaus gegeben", er habe kritische Stimmen in seine Rede aufgenommen, "und ich habe mich da sehr wohl gefühlt", so Beckstein.

DPAStoiber trifft Fini: Unmut in der Fraktion
Während Stoiber per italienischem Männerfreundekuss auf die linke Wange von Außenminister Gianfranco Fini verabschiedet wurde und sich mit Herrmann und Glück zu einem Treffen mit Italiens Staatspräsident Carlo Azegli Ciampi ins römische Verkehrschaos begab, checkte im Süden Roms die CSU-Fraktion im Hotel Sheraton ein. Zu Prosecco und feinen Häppchen gab es saftige Kritik am CSU-Chef und seiner Entscheidung gegen einen Eintritt ins Kabinett einer Großen Koalition in Berlin.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sprach von "Unmutsbekundungen" in der Fraktion. Da gebe es "Klärungsbedarf". Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte SPIEGEL ONLINE, sie könne Stoibers Rückzieher vom Wechsel nach Berlin "menschlich verstehen, politisch mache ich aber ein Fragezeichen". Es gehe jetzt darum, "gemeinsam mit Edmund Stoiber die Zukunft in Bayern zu gestalten", so Stamm, die das Adjektiv "gemeinsam" ganz besonders betonte.

Stoiber hat eine "Grenze überschritten"

Der fränkische Abgeordnete Gerhard Wägemann zeigte sich "massiv genervt" vom Parteichef. Im Gegensatz zu Stamm wollte er sich im Blick auf die Landtagswahlen 2008 in Bayern nicht auf einen Kandidaten Stoiber festlegen: "Also das geht nicht mehr." Mit Stoibers Hin und Her zwischen Berlin und München sei eine "Grenze überschritten, wir haben ja schon viel mitgemacht", aber immer alles nur über die Medien zu erfahren, das laufe nicht mehr, so Wägemann zu SPIEGEL ONLINE. Von der Basis seines Wahlkreises höre er "harsche Kritik", er habe "den Auftrag, das hier in Rom auch kundzutun".

Die eine Hälfte der Abgeordneten zeigte sich am ersten Abend in Rom sehr verwundert über Stoibers Rochaden und die Rückkehr nach München, mental hätten sie sich schon von Stoiber verabschiedet und sich auf den Nachfolgekampf zwischen Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber eingelassen, sagten sie. Die andere Hälfte war zufrieden mit Stoibers Entscheidung, weil sie sich so weder gegen Huber noch gegen Beckstein stellen müssen: "Ich war in der Frage des Nachfolgers völlig zerrissen, ich hätte wohl eine Münze geworfen", meinte der Abgeordnete Reinhard Pachner scherzhaft. Stoiber müsse nun wieder jene Landespolitik machen, die er früher gemacht habe: "Vor seinen bundespolitischen Ambitionen als Kanzlerkandidat 2002 hat er hervorragende Landespolitik gemacht, danach war er gestresst zwischen Berlin und Bayern", so Pachner.

"Ich gehe davon aus, dass Edmund Stoiber sich jetzt wieder voll in Bayern einbringt", da müsse er "den Berlinern auch manchmal in die Suppe spucken", sagte Pachner, der von Stoiber auch eine Erklärung für die vergangenen Tage verlangte: "Ich möchte von ihm einmal hören, was ihn nach Münteferings Rücktritt zum Rückzug bewogen hat." Pachner erhofft sich für die Zukunft wieder eine stärkere Einbindung der Landtagsfraktion in Stoibers Politik: "Er wird uns ja mal wieder mitnehmen müssen."

Beckstein: "Entfremdung" zu Erwin Huber

Später am Abend gesellte sich noch Günther Beckstein zur kleinen Fraktionsrunde ans Buffet: "Ich bin jetzt sehr gelöst, bis gestern hatte ich eine große Anspannung." Die habe sich aber "anders gelöst, als ich gedacht hatte", gestand Beckstein. In Münteferings Verzicht auf den SPD-Vorsitz sieht Beckstein "mehr den Auslöser, nicht den Grund" für Stoibers Rückzieher aus Berlin: "Es ist wohl nicht so gelaufen, wie er sich das vorgestellt hat." Der bayerische Innenminister ließ erkennen, dass Stoiber nicht mehr so weitermachen könne wie bisher: "Ich glaube schon, dass wir jetzt einen kollegialeren Führungsstil im Kabinett bekommen werden", die einzelnen Ressorts würden gestärkt, es müsse "mehr auf die Kreativität der Einzelnen" geschaut werden, "nicht nur auf die Führungsautorität", sagte Beckstein.

Der Zweikampf mit Erwin Huber um die Stoiber-Nachfolge in Bayern sei "sicherlich nicht völlig problemlos gewesen", sagte Beckstein: "Dass es Entfremdung bringt, wenn man gegeneinander kandidiert, ist klar." Doch man werde wieder "zu einem echten kameradschaftlichen Miteinander finden", das es all die Jahre zwischen ihnen gegeben habe. "In wenigen Tagen" werde zwischen ihm und Huber wieder "gute Freundschaft herrschen", sagte Beckstein und schien auch auf beiderseitigen partnerschaftlichen Beistand zu hoffen: "Unsere Frauen sind da vernünftiger als wir."

 

03.11.05 14:49

95440 Postings, 7128 Tage Happy EndCSU-Abgeordnete wollen Stoiber ablösen

SPIEGEL ONLINE - 03. November 2005, 12:30
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383054,00.html

Aufstand in Rom
 
CSU-Abgeordnete wollen Stoiber ablösen

Aus Rom berichten Sebastian Fischer und Conny Neumann

Es sollte ein erholsamer Ausflug der CSU-Landtagsfraktion nach Rom werden. Doch nun spielt sich zwischen Papst-Audienz und Fachgruppensitzung hinter der pittoresken Kulisse der altehrwürdigen Stadt ein deutsches Polit-Drama ab. Stoibers Macht wird offen in Frage gestellt.

REUTERSStoiber: Aufstand gegen den CSU-Chef
Rom - In der bayerischen CSU-Landtagsfraktion gibt es konkrete Bestrebungen, Ministerpräsident Edmund Stoiber abzulösen. So lässt nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE der schwäbische Landtagsabgeordnete und frühere bayrische Justizminister Alfred Sauter über seine Anwaltskanzlei mehrere Gutachten erstellen, die eine künftige Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten prüfen.

Der 1999 von Stoiber als Minister entlassene Sauter sagte: "Wenn die Gutachten positiv ausfallen, werde ich mich im Landtag dafür stark machen. Die Sache ist verfassungsrechtlich schwierig, aber machbar. Eine Verfassung, die nicht lebt, kann nicht bestehen."

Sauter sprach sich auch dafür aus, dass die Regierungszeit eines bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt sein müsse. "10 Jahre sind genug." Stoiber ist seit Mai 1993 Regierungschef in Bayern. In der Fraktion seien viele der Meinung, das Volk wisse sehr gut, wen es wolle. In Bayern lasse sich die Verfassung relativ gut mit einem Volksentscheid dahingehend ändern.

Beim Besuch der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion im Vatikan kam es heute im Petersdom zu spontanen Sympathie-Kundgebungen deutscher Besuchergruppen für Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzlei-Chef Erwin Huber. Die Pilger winkten vor allem Beckstein begeistert zu und riefen freudig "Günther, Günther".

Daraufhin Sauter: "Die Popularität Becksteins wurde offenbar unterschätzt."

Bereits auf dem Flug nach Rom hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, Stoiber indirekt angegriffen. Herrmann erhob sich im Flieger von seinem Sitz und stimmte eine Begrüßungsansprache an. Doch sie enthielt vor allem Kritik am nebenan sitzenden Parteivorsitzenden Stoiber. "Es gab in letzter Zeit Irritationen", sagte Herrmann nach Informationen von SPIEGEL ONLINE. "Wenn Bayern Bayern bleiben soll, dann muss sich was ändern."

Beckstein, der sich Hoffnungen auf Stoibers Nachfolge gemacht hatte, sagte zu SPIEGEL ONLINE, im Flugzeug habe es für Herrmann "einen Riesen-Applaus gegeben", er habe kritische Stimmen in seine Rede aufgenommen, "und ich habe mich da sehr wohl gefühlt", so Beckstein.

 

03.11.05 15:07

1557 Postings, 6565 Tage SchepperCDU Milbradt: Stoiber - eine Belastung in Berlin

Donnerstag, 3. November 2005
Harsche Kritik von Milbradt
Stoiber "war eine Belastung"

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat CSU-Chef Edmund Stoiber scharf kritisiert. "Edmund Stoiber war in Berlin eine Belastung", sagte Milbradt der "Passauer Neuen Presse". In Zeiten, in denen das Gebot der Stunde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, habe Stoiber alle mit Referatsaufteilungen und Kompetenzstreitigkeiten aufgehalten, um schließlich "April, April" zu rufen. "Das geht nicht", sagte Milbradt. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Dienstag seinen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin erklärt.

Nach Milbradts Überzeugung ist die Ausgangslage für die Union nach Franz Münteferings Rückzug von der SPD-Spitze besser als vorher: "Der Sturz von Müntefering stellt die SPD vor die Notwendigkeit, in den Koalitionsverhandlungen noch mehr Kröten zu schlucken", sagte er.

Althaus widerspricht

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich von Stoibers Rückzug "überrascht". Er teilte jedoch Milbradts Einschätzung nicht, Stoiber sei eine Belastung in Berlin gewesen. "Ich habe das so nicht empfunden. Stoiber hat in den Koalitionsverhandlungen dazu beigetragen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Union hat wachsen können", sagte Althaus.

Stoiber ist wegen seines Verzichts auf ein Ministeramt in Berlin in den eigenen Reihen massiv unter Druck geraten. Auch zahlreiche Landtagsabgeordnete hatten am Mittwoch scharfe Kritik an ihrem Parteichef geführt. Führende CSU-Politiker sahen Stoibers Stellung geschwächt und forderten für die weitere Arbeit in Bayern einen neuen Politikstil. Gleichwohl zeigte sich die Parteispitze zuversichtlich, die Krise bald zu meistern.

Adresse:
http://www.n-tv.de/597639.html
 

03.11.05 18:20

95440 Postings, 7128 Tage Happy EndStoiber bittet CSU-Fraktion um zweite Chance

Stoiber bittet CSU-Fraktion um zweite Chance

Rom/München (rpo). Bayerns Ministerpräsident hat die CSU-Fraktion nach dem gemeinsamen Besuch bei Papst Benedikt XVI. in Rom um eine zweite Chance gebeten. Stoiber bat die Fraktion, "mir die Chance zu geben, einen Neuanfang für Bayern zu beginnen." Zuvor hatte es aus den eigenen Reihen Kritik an seinem Politikstil gehagelt.
Teilnehmer berichteten, es habe "deutliche Kritik" gegeben. Bereits auf dem Flug nach Rom habe CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann gefordert: "Wenn Bayern Bayern bleiben soll, dann muss sich was ändern." Innenminister Günther Beckstein sagte, Herrmann habe "Riesen-Applaus" bekommen. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte, es gehe jetzt darum, "gemeinsam mit Edmund Stoiber die Zukunft in Bayern zu gestalten".

Stoiber wurde mit den Worten zitiert, er nehme "die Kritik über meinen Führungsstil und einige Entscheidungen ernst". Bayerischer Ministerpräsident zu sein, "das ist mein Leben".

Milbradt kritisiert Stoiber scharf

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", der CSU-Chef sei "in Berlin eine Belastung" gewesen. Stoiber habe alle mit Referatsaufteilungen und Kompetenzstreitigkeiten aufgehalten, um schließlich "April, April" zu rufen: "Das geht nicht", sagte der CDU-Politiker. Er bezweifelte auch Stoibers Begründung: Der Sturz Franz Münteferings als SPD-Chef nütze der Union sogar, denn die SPD müsse jetzt "in den Koalitionsverhandlungen noch mehr Kröten schlucken".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger kritisierte im "Handelsblatt", es schade der Stabilität der großen Koalition, wenn zwei von drei Parteivorsitzenden nicht mit am Tisch säßen. Umso dringlicher sei es, dass Stoiber und der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck im Koalitionsausschuss eingebunden seien.

FDP-Chef Guido Westerwelle verglich Stoiber mit dem ehemaligen SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. Wenn man "einen Wählerauftrag bekommen hat, sich sein Ministerium genehm zusammengeschneidert hat und dann plötzlich Reißaus nimmt in die überschaubaren Gefilde einer Staatskanzlei, dann ist das eine Flucht aus der Verantwortung", sagte Westerwelle dem "Westfalen-Blatt" und fügte hinzu: "Wer ist hier der Leichtmatrose?"

Einladung für Benedikt XVI

Der Papst erkundigte sich am Donnerstagmittag in einem Zwiegespräch mit Stoiber über die Lage in Berlin und die Gründe für seine Absage, wie ein Sprecher Stoibers sagte. Der Ministerpräsident lud ihn zu einem Besuch in München und im Freistaat ein. Im Audienzsaal begrüßte Benedikt XVI. die CSU-Fraktion als "Abordnung aus der geliebten bayerischen Heimat" und würdigte die lange Verbundenheit Bayerns mit Rom. Außerdem mahnte er die CSU, Werte und den Schutz des menschlichen Lebens nicht dem technischen Fortschritt zu opfern: "Aus dem Fortschritt der Wissenschaften können ebenso Segen wie Verderben erwachsen." Die Würde des Menschen müsse den Umgang mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestimmen. Stoiber äußerte sich anschließend beeindruckt von der enormen Präsenz und von der Lockerheit des Papstes.
 

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