Stimmen der Schweiz - über die EU

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neuester Beitrag: 06.07.04 10:17
eröffnet am: 05.07.04 15:06 von: Philippe Anzahl Beiträge: 14
neuester Beitrag: 06.07.04 10:17 von: bilanz Leser gesamt: 498
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05.07.04 15:06

77 Postings, 6098 Tage PhilippeStimmen der Schweiz - über die EU



"Gemäss einer erstaunlich ehrlichen Aussage von SP-Präsidentin Ursula Koch wird klarer, warum die SP in die EU will. Gemäss Frau Koch ist die Schweiz konservativ, und die Veränderungen können nur durch Ausschaltung der Volksrechte, von aussen (aus Brüssel usw.), kommen. .... Anlässlich einer Rede vom 8. Mai in Zürich zum 50. Jahrestag des Europarates meinte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD!), dass die Schweiz auf Grund der unvergleichlichen Demokratie das achte Weltwunder sei. ...Wenn ein so weltweit angesehenes Wirtschafts- und Politikmagazin wie der Londoner «Economist» zum Schluss kommt, dass die Schweizer Demokratie die Regierungsform des 21. Jahrhunderts sei, so will das etwas heissen. Diese Aussage drückt aus, dass unsere direkte Demokratie trotz Mängeln dem Demokratie-Ideal am nächsten kommt. Bezüglich Demokratie steckt die elitäre EU noch in den Kinderschuhen. Das EU-Parlament als demokratisches Feigenblatt darf in der zentralistischen Europa-Fehlkonstruktion bisher vor allem mitreden, aber kaum mitentscheiden. Es gibt bekanntlich EU-Turbos, die allen Ernstes glauben, die 380-Millionen-EU werde sich von der 7-Millionen-Schweiz Lektionen in Demokratie geben lassen. Vorübergehend (nach dem Beitritt) gebe es ein Demokratiedefizit - dann aber werde die EU aufholen, wird uns weisgemacht." Aus einem Leserbrief von Alois Stadler (Wettingen).

Gelesen in der Neuen Zürcher Zeitung.


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Morgarten behält seinen Symbolwert. --- Roger de Weck (Chef-Redaktor Tages Anzeiger) benützt den Jahrestag von Morgarten, um eine Salve auf die "alten Eidgenossen" abzufeuern. Zwar sind seine Darlegungen über die historischen Analysen von Paul Kennedy und Gordon A. Craig interessant. Der Kommentar hätte aber einen andern Titel haben müssen. --- Die Frage, was Morgarten im damaligen Europa bedeutet hat, kann nur ermessen, wer der Menschheitsgeschichte und den Menschen eine evolutive Entwicklung zubilligt. Wenn man die damalige Situation in Europa nach dem Interregnum betrachtet, so war es schon ein neuer, gewaltiger Geisteseinschlag, als da in unseren Alpentälern wenige Männer zusammenstanden, um einen Bund gegen die Mächtigen zu schwören, die sie in ihren alten Freiheitsrechten einschränken wollten. --- Morgarten war der Ort und der Anlass, bei dem sie die fremde Übermacht mit einfachen Mitteln (Steinbrocken und Baumstämme) in die Flucht geschlagen haben. Es war ein Sieg dieser Männer, die sich nur Gott gegenüber direkt verantwortlich fühlten und nur Kaiser und Papst als Stellvertreter Gottes auf Erden über sich anerkannten (keine fremden Richter und Vögte). Sie wussten sich im Recht! --- Hier liegt der Impuls und die Botschaft, die unsere Eidgenossenschaft eigentlich ins 21. Jahrhundert hineintragen sollte. In der Zukunft wird es nur mehr der global denkende, selbstverantwortliche Mensch sein, der unsere Kulturentwicklung vor dem Untergang retten kann. Dem Egoismus einiger weniger dienende Megastrukturen wie die WTO und die EU, die den Menschen uniformieren und fremdbestimmen möchten und als Ware abqualifizieren, können dies nicht und beschleunigen nur den Absturz in die Selbstvernichtung der Menschheit. Der Traum von der europäischen Einigung wird zum Alptraum, wenn die Vielfalt durch ein Übermass an Zentralisierung und Reglementierung zerstört wird.

Gelesen im Tages Anzeiger.


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Euro und Schweizer Franken. - "Die Schweiz hat ja ebenfalls seit 1945 eine positive wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht und sehr viel internationales Geld angezogen, weil das Land als «Hort der Stabilität» bekannt ist. An dieser Einschätzung hat sich meiner Meinung nach nichts Wesentliches geändert. Es kann durchaus geschehen, dass im Zusammenhang mit der Einführung des Euro der Finanzplatz Schweiz zumindest vorübergehend weiter an Attraktivität gewinnen wird. Insofern muss sich die Schweiz wohl keine Sorgen machen."

Peter M. Schmidhuber, Mitglied Direktorium Deutsche Bundesbank.

Gelesen im Anzeiger Ostschweiz


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EU-Beitritt der Schweiz unwahrscheinlich. "Die Schweiz ist nicht unbegründet EU-kritisch, war aber auch nie gegen Europa. Unser kleines Land weiss dank seiner Weltoffenheit sehr gut auch mit den EU-Ländern, nicht nur wirtschaftlich, Schritt zu halten. Dies besagen neueste Erhebungen der OECD. Man merke sich: Potenzielle Zahler sind in Brüssel sehr gefragt. Vielen geht es nicht um ein Europa souveräner Staaten, sondern um mehr Macht im Riesengebilde EU. Nach heutigem Wissensstand wäre der Eintrittspreis in die EU viel zu hoch, warnen namhafte Experten. Materielle staatspolitische aber auch rechtliche Nachteile überwiegen. Gefragt ist heute die Kostenwahrheit ? eine ehrliche und öffentliche Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts."

Zitat aus "Höfliche Einladungen statt Argumente". Neue Luzerner Zeitung.


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EU ist eine Fehlkonstruktion. ........Dass von den 380 Millionen EU-Bürgern über 50 Millionen unter der Armutsgrenze leben und drei Millionen obdachlos sind, zeigt deutlich, dass die EU auf einer Fehlkonstruktion beruht. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Gemäss einer unveröffentlichten Studie der EU werden durch die Globalisierung der Wirtschaft und durch die Fusionen der Konzerne in den nächsten Jahren zusätzlich 20 Millionen Menschen arbeitslos. Zudem ist die Fehlkonstruktion der EU mitverantwortlich dafür, dass die meisten EU-Staaten hochverschuldet sind. Weil Österreich den Schwerverkehr am Brenner mit zusätzlichen Gebühren drosseln wollte, wurde Österreich von der EU beim EU-Gerichtshof angeklagt. Dies offenbart den diktatorischen Charakter dieses Machtgebildetes. Eine Diktatur kann nicht Garant für Frieden sein.

Aus einem Leserbrief gelesen im Tages Anzeiger.


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Sind Sie bereit, die Selbständigkeit der Schweiz aufzugeben und die Selbstbestimmung weitgehend an die EU abzutreten ?
Sind Sie dafür, dass die Schweiz gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent anhebt und jährlich rund 7 Milliarden Franken an die EU, das «Fass ohne Boden», abliefern soll, statt erst einmal die eigenen Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen?

Zitat aus Neue Luzerner Zeitung.


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Der Beitritt der Schweiz zum Super-Staat EU ist weder wirtschaftlich noch politisch attraktiv. Die wirtschaftlichen Aspekte eines Beitritts wurden kürzlich von der BAK (Konjunkturforschung Basel AG) analysiert; dabei wurde nachgewiesen, dass ein Beitritt zur EU wirtschaftlich für unser Land nachteilig wäre. Zu diesem Thema fand sich in der NZZ folgende Leser-Stellungnahme. Zitat: "Da überdies ein solcher Beitritt politisch noch unvorteilhafter wäre, weil er die Aufhebung grundlegender Volksrechte und Gesetzesartikel voraussetzt und dafür nur Verpflichtungen einhandelt, besteht wirklich kein stichhaltiger Grund, einen Beitritt weiter erwägen zu wollen. Massgebende Behörden wie auch Parlamentarier jeder Couleur, aber auch befürwortende Kreise im Volk sowie ein Grossteil der Medien sollten nun endlich einmal eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse eines EU-Beitritts präsentieren bzw. individuell selbst vollziehen. Von den Behörden erwartet man, dass sie die ihrige veröffentlichen, und zwar ohne Propaganda und Schlagworte. Damit hätten sie dem Volk besser gedient als mit ihrem jetzigen, von wirtschaftlichem Unverstand zeugenden, kritiklosen Drang in die EU."

Gelesen in der NZZ, Leserbrief H.K.


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Abkommen mit EU hat wesentliche Nachteile. Nebst zahlreichen Vorteilen hat das Abkommen auch negative Seiten vor allem in den Bereichen Personenverkehr und Landverkehr. Der Schweizer Arbeitsmarkt wird mit dem ungehinderten Zustrom billiger Arbeitskräfte konfrontiert werden. Das Problem des Lohndumping ist in der EU vor allem in Deutschland bekannt, wo einheimische Arbeitskräfte, wie etwa im Bausektor, arbeitslos wurden. Mit der Zulassung der 40-Tönner droht eine Verkehrslawine. Österreich sieht dadurch grosse Entlastungen im Brenner-Transit; dies zeigte sich deutlich an der Euphorie der Vertreter Österreichs zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen. Auch der Umweltschutz ist wesentlich zu kurz gekommen. Flankierende Massnahmen wurden von zahlreichen Schweizer Kommentatoren aus allen Parteien gefordert.

Frei zitiert aus verschiedenen Pressemeldungen.


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"Die Politik sollte sich an Fakten halten und sich nicht von Illusionen leiten lassen". Immer wieder werden von Befürwortern des EU-Beitritts der Schweiz Illusionen und Unwahrheiten verbreitet. So wird etwa vorgegaukelt EU-Beitrittsverhandlungen würden sechs bis sieben Jahre dauern, und es könnte dabei vieles zugunsten der Schweiz verhandelt werden. Zu diesem Thema zitieren wir aus der NZZ vom 15/4/1998: "" ...Grundsätzlich gibt es bei einem EU-Beitritt sehr wenig zu verhandeln...Zur Diskussion stehen eigentlich nur drei Fragen: 1. die Festlegung der Übergangsfristen, 2. die Bestimmung der Stimmengewichte im EU-Rat und im EU-Parlament sowie 3. die Festlegung der Beitragszahlungen. ...Auf direktdemokratische Besonderheiten der Schweiz könnte keine Rücksicht genommen werden .... Was die Stimmengewichte angeht, so dürfte die Schweiz ungefähr zwischen die Niederlande einerseits und Österreich/Schweden anderseits zu liegen kommen. Konkret heisst dies: 3 bis 4 Stimmen im EU-Rat und 21 bis 31 Abgeordnete im 626 Mitglieder umfassenden Europäischen Parlament. ...Die Schweiz wäre im EU-Verbund ein Netto-Beitragszahler. Der EU-Beitritt dürfte den Bundeshaushalt nach den Berechnungen des Bundesrates von 1992 jährlich netto um 3,5 bis 4 Milliarden Franken zusätzlich belasten. Auf Grund der seitherigen Entwicklung der EU und im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung muss mit einer spürbaren Aufstockung dieses Betrages gerechnet werden. ....""

Beitrag von T. P. und R. W., NZZ


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Sich vom EU-Beitritt der Schweiz klar zu distanzieren. Was wäre passiert, wenn anstatt in Österreich in Deutschland oder Frankreich eine rechte Regierung vom Volk gewählt worden wäre? Hinzu kommt noch, dass die EU derzeit diskutiert, den kleineren Staaten nicht mehr gleich viel Mitbestimmungsrecht zuzusprechen wie den grossen. Weiter scheint man in Zukunft ganz klar vom Einheitsbeschluss in Richtung Mehrheitsbeschluss abrücken zu wollen. Die Auffassung von Demokratie und das Umspringen mit Kleinstaaten bestärkt mich darin, sich von einem derzeitigen EU-Beitritt der Schweiz ganz klar zu distanzieren.

Zitiert aus dem St.Galler Tagblatt.


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EU zeigt das wahre hässliche Gesicht.........was sich die EU heute gegenüber einem Mitgliedsstaat leistet, darf nicht ohne Kommentar bleiben. Niemand wird bestreiten wollen, dass Österreich ein absolut demokratisches Land ist, und nun ist mal nach völlig korrekten Parlamentswahlen eine vielen missliebige Partei zur zweitstärksten im Land geworden. Und wenn diese - fast logischerweise - in die Regierung einbezogen werden soll, schreit die EU - notabene entgegen den EU-Gesetzen nicht einstimmig, sondern ohne die Stimme des Mitgliedsstaats Österreich oder diesen auch nur zu orientieren - Zeter und Mordio, mischt sich massiv in die inneren Angelegenheiten eines freien Staates ein und droht gar mit einschneidenden Gegenmassnahmen wie Abbruch der gegenseitigen Beziehungen.
Die EU zeigt damit wieder einmal deutlich, dass sie viel näher einer Diktatur als einer Demokratie steht. Zum Glück noch rechtzeitig vor der Abstimmung in der Schweiz vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge mit der EU. Dann müssen wir Schweizer uns sehr genau überlegen, ob wir - die die direkte Demokratie hoch halten - uns einem solch undemokratischen Gebilde annähern wollen, denn verschiedene Bundesräte wie Dreifuss, Deiss, Couchepin, Ogi sagen mehr oder weniger offen, dass die bilateralen Verträge nur einen ersten Schritt zum Vollbeitritt in die EU darstellen.

D. N., Baden. Zitiert aus der Aargauer Zeitung.


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Nach einer demokratischen Volkswahl im kleinen österreichischen EU-Staat, wo zirka ein Drittel der Bevölkerung vom rot-schwarzen Filz genug hat, will man in Zukunft eine bürgerliche Regierung. Obschon der so genannt rechtsextreme Haider der Regierung nicht angehören soll, vorverurteilen einige sozialistische EU-Staaten diese innerösterreichische Angelegenheit aufs Schärfste. Der Grund sei, weil zukünftig Menschenrechtsverletzungen erfolgen könnten. In Russland, wo seit Monaten diese mit dem barbarischen Tschetschenienkrieg mit Füssen getreten werden, soll es sich um eine innere Angelegenheit handeln. Als Mitglied von drei Menschenrechtsorganisationen verletzt Russland mit diesem Krieg deren Satzungen, bei der Uno die Charta, bei der OSZE das Selbstbestimmungsrecht der Völker und beim Europarat dessen Grundsätze. Statt Sanktionen gegenüber dieser Grossmacht zu ergreifen, unterstützt der Westen mit Millionen von Dollars die Kriegsmaschinerie, und der Europarat wagt es nicht, Russland aus dem Gremium auszuschliessen. Aber um das kleine Österreich gefügig zu machen, hörte man schon von einigen Drohungen, das Land aus der EU zu schmeissen. Unser Bundesrat will uns immer noch überzeugen, unser kleines Land könnte in der EU unsere Ideen einbringen. Mit dem Ansinnen, unserem Nachbarstaat vorzuschreiben, was er zu wählen hat, wäre endlich die Zeit gekommen, einzusehen, unser Land nicht unnötig dem Gängelband der EU-kratie auszuliefern.

G.R.F, Aarau. Zitiert aus der Aargauer Zeitung.


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"Der Mythos der Integration. Die EU ist für die führenden, sich gescheit gebenden Kreise ein nackter Kaiser. Sie ist für die offizielle Schweiz und die Medien längst zu einem Mythos geworden, der das kritische, eigenständige Denken einschläfert. Das machte und macht blind für die Tatsache, dass die EU-Struktur auf dem veralteten Machbarkeitswahn und auf das überholte planwirtschaftliche Denken der sechziger Jahre zurückgeht. In ihrer Blindheit kann die offizielle Schweiz die Stärken eines übersichtlichen, dezentralen Kleinstaates nicht mehr erkennen, weil sie von der Grösse und Aufgeblasenheit zentraler Strukturen geblendet ist. Was als zeitgemäss und zukunftsträchtig angepriesen wird, ist in Wirklichkeit längst überholt. Die Gescheit-sein-Wollenden realisieren nicht, dass die Zugehörigkeit unseres Landes zur EU die künftigen Probleme der Schweizerinnen und Schweizer in keiner Art und Weise lösen kann. Man verkennt, dass es der Schweiz ausserhalb der EU wesentlich besser geht als den EU-Staaten. Es wird auch unkritisch darüber hinweggesehen, dass die vor 5 Jahren gestellten negativen Prognosen nicht nur nicht eingetroffen sind, sondern so ziemlich genau das Gegenteil. Blind für die Wirklichkeit!"

Christoph Blocher: Eine Kolumne für die SonntagsZeitung


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Der Vorteil des Bankplatzes Schweiz liege darin, daß er von Bestrebungen der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union ausgenommen bleibt. .... Ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union würde auch heute negativ ausgehen, sagte Hürzeler. Die Schweiz sei aber wirtschaftlich stärker in den Binnenmarkt integriert als manches EU-Land. "Nach den USA sind wir mit einem Anteil von neun bis zehn Prozent am EU-Außenhandel der zweitgrößte Kunde der Europäischen Union." Auch arbeiten Tausende EU-Bürger in der Schweiz. Zwei Drittel aller schweizerischen Exporte gingen in die EU, allein 25 Prozent nach Deutschland. ....Die Schweiz hat nach Meinung Hürzelers aus der Tatsache der Nichtmitgliedschaft bei der EU keinen konjunkturellen Rückschlag erlitten. Vielmehr war die schwache deutsche Konjunktur dafür ausschlaggebend, weil es viele Zulieferer in der Schweiz gebe, die von den deutschen Firmen abhängen.

Gelesen in Der Standard.


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Im Strukturwandel der EU voraus. .......... Die Nachrichten werden zwar dominiert von Personalabbau und Schliessungen - Zuversicht ist jedoch am Platz: Es wird annähernd ebenso
viel aufgebaut. Im übrigen herrscht in beide Richtungen mehr Bewegung, als wir je dachten. .......... Die Schweiz befindet sich in einem Strukturwandel. Sie wird erstarken und bestehen. ......... Der Strukturwandel ist in der Industrie am weitesten. Experten sagen, die Schweizer Industrie sei jener in der EU vier bis sechs Jahre voraus, wohl nicht zuletzt, weil sie nicht im Irrtum lebt, der Staat hätte es zu richten. ....... Für den binnenwirtschaftlichen Wandel ist mit dem Binnenmarktgesetz und dem Kartellrecht ein besserer Rahmen geschaffen worden. Der daraus resultierende Wandel wird sich zunächst im Abbau von Stellen niederschlagen. Wird dieser behindert, wird der Wandel aufgeschoben. ....... Selbst die öffentliche Hand zeigt Ansätze zu einer Wende ins Positive. Die Verbesserung ihrer Effizienz ist Teil der Behauptung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. ...... Entscheidend für unser Befinden ist, dass wir dies alles als Wandel erfahren und nicht etwa - wie die derzeitige Stimmung glauben lässt - als Anfang endlosen Ungemachs.

Hans Widmer, Präsident des Verwaltungsrates von Oerlikon-Bührle.

Gelesen in der Neuen Zürcher Zeitung


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... wird später weitergeführt...
 

05.07.04 17:56

5698 Postings, 6771 Tage bilanzAua was bringst Du hier für abgestandenen Kaffee?

Das darf doch nicht wahr sein, zum Teil 7-jährige Artikel?

Wie lange ist denn Ursula Koch nicht mehr Präsidentin der SP-Schweiz?

Alles aus der Aera Kohl.  

05.07.04 18:14

5698 Postings, 6771 Tage bilanzDas Verhälnis Schweiz-EU

Beziehungen Schweiz ? EU
Referat von Botschafter Dr. Michael Ambühl
Chef des Integrationsbüros EDA/EVD
6. März 2004
***
Gerne werde ich in meinem Referat aufzuzeichnen versuchen, weshalb der Wunsch, ein für
alle Mal alle Probleme mit der EU zu lösen, nicht in Erfüllung gehen kann. Bevor ich dies tue,
möchte ich den aktuellen Stand unserer Beziehungen beschreiben. Ich beginne mit dem Platz
der Schweiz in Europa.
1. Platz der Schweiz in Europa
Man spricht immer wieder vom sogenannten Alleingang der Schweiz ? die einen meinen dies
als Kritik, für die anderen ist es ein Lob. Wie auch immer es gemeint ist, von Alleingang kann
kaum die Rede sein: Tatsache ist, dass die Schweiz faktisch eines der integriertesten und
europäischsten Länder überhaupt ist.
? Nehmen Sie beispielsweise die wirtschaftliche Einbindung der Schweiz, welche
immerhin nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner der EU ist.
? Auch die demografische Verflechtung ist hochgradig: In der Schweiz wohnen 800'000
EU-Bürgerinnen und ?Bürger. Umgekehrt haben 300'000 Schweizerinnen und Schweizer
in der EU ihren Wohnsitz. Die Schweizer Grenze wird täglich von 700'000 Personen
überschritten.
In einem Wort: Die Schweiz ist eines der bestintegrierten Länder auf diesem Kontinent. Wo
die Schweiz jedoch nicht teilnimmt, ist im politisch-institutionellen Bereich; sie ist weder Teil
des EWR noch der EU. Wie sieht angesichts dieser fehlenden institutionellen Einbindung
unsere Europapolitik aus: Wie gestalten wir die Beziehung zu unserem wichtigsten Partner,
der Europäischen Union?
Grundsätzlich kann man folgendes sagen: Die schweizerische Europapolitik ist Aussenpolitik;
und Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Ihre Interessen verfolgt die Schweiz seit der
Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftraum (EWR) gegenüber der EU auf
bilateralem Weg, d.h. durch bilaterale Verhandlungen und Abkommen. Die sieben bilateralen
Abkommen von 1999, die sogenannten Bilateralen I, sind seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Die
Abkommen sind zum grossen Teil Liberalisierungs-Abkommen und verschaffen der Schweiz
einen verbesserten sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem bei weitem wichtigsten
2
Handelspartner der Schweiz. Die ersten Erfahrungen mit den Bilateralen I sind positiv: Der
Wirtschaftsdachverband economiesuisse hält sie für ?unentbehrlich und unumgänglich?. Die
bilateralen Verhandlungen II sind die Fortsetzung dieser pragmatischen bilateralen
Europapolitik der Schweiz.
2. Bilaterale II
Damit bin ich bei den laufenden Verhandlungen:
Warum kam es überhaupt so schnell nach Abschluss der Bilateralen I zu einer zweiten
Verhandlungsrunde? Die EU trat im Jahr 2000 mit zwei dringenden Anliegen an die Schweiz
heran, nämlich der ?Zinsbesteuerung? und der ?Betrugsbekämpfung?. Die Schweiz nutzte die
Gunst der Stunde und brachte ihrerseits eine Reihe von Anliegen auf den Tisch: Das waren
grösstenteils Bereiche, zu deren Verhandlung sich die CH und die EU bereits in einer
gemeinsamen Erklärung zu den Bilateralen I verpflichtet hatten. Zusätzlich forderte die
Schweiz Verhandlungen über einen Beitritt zu den Abkommen von Schengen/Dublin über die
Zusammenarbeit in den Bereichen ?innere Sicherheit? und ?Asylpolitik?.
Seit Juni 2002 wird nun zwischen der CH und der EU in allen neun Dossiers parallel
verhandelt. Neben der Zinsbesteuerung, der Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin geht
es um den Abbau von Zöllen und Exportsubventionen bei verarbeiteten
Landwirtschaftprodukten und um die Zusammenarbeit u.a. im Umweltbereich, der Statistik,
der Kultur und der Bildung.
Speziell hervorheben möchte ich zwei besonders wichtige Dossiers:
i) Zinsbesteuerung:
Die Zinsbesteuerung ist das Hauptanliegen der EU. Es handelt sich hier um Massnahmen der
EU gegen Steuerflucht. Die EU ist dabei mit der Forderung nach einem automatischen
Informationsaustausch über Bankkundendaten und damit der Aufgabe des Bankgeheimnisses
in die Verhandlungen eingestiegen. Die Schweiz hat mit dem Konzept eines
Steuerrückbehalts ? nach Vorbild der Schweizer Verrechnungssteuer ? ein Angebot gemacht,
das mit dem Bankgeheimnis vereinbar ist. Sie hat sich durchsetzen können: Das
Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Das ist sicher ein Erfolg, ändert aber nichts daran, dass hier
die Schweiz der EU weit entgegen gekommen ist. Ein entsprechendes Entgegenkommen
erwarten wir nun auch in den Interessenbereichen der Schweiz.
ii) Schengen/Dublin:
Ein Hauptanliegen der Schweiz ist die Teilnahme an den Übereinkommen von
Schengen/Dublin, wodurch sie an den europaweit koordinierten Massnahmen gegen
grenzüberschreitende Verbrechen und Asylmissbrauch teilnehmen kann. Internationale
Probleme wie Kriminalität und Asylpolitik können je länger je mehr nur in internationaler
Zusammenarbeit gelöst werden. Im Alleingang schafft das die Schweiz nicht.
3
Mit Schengen werden zur Erleichterung des Personenverkehrs Personenkontrollen an der
Grenze aufgehoben, ohne dass dadurch ein Sicherheitsdefizit entstehen soll. Darum wird als
eine von verschiedenen Begleitmassnahmen die grenzüberschreitende Kooperation zwischen
nationalen Polizei- und Justizbehörden verstärkt, vor allem durch das Computer-
Fahndungssystem SIS. Auf diesem können flüchtige Verbrecher und gestohlene Waren innert
15 Minuten den Polizei- und Zollbehörden von 17 Staaten gemeldet und zur Fahndung
ausgeschrieben werden. Die Erfahrungen mit dem SIS sind eindeutig: Seit seiner Einführung
hat sich die Verhaftungsrate bei international ausgeschriebenen Schwerverbrechern in
Deutschland vervierfacht (von 4% auf 16%). Die Vereinigung der schweizerischen Kripo-
Chefs hält denn auch das SIS für ein unabdingbares Instrument im Kampf gegen das
grenzüberschreitende Verbrechen.
Trotz dieser Vorteile gibt es eine Reihe von Befürchtungen, welche im Zusammenhang zu
einem Schengen-Beitritt geäussert werden. Auf diese möchte ich kurz eingehen:
- Erstens: Die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen wird als Risiko
wahrgenommen. An der Schweizer Grenze wird sich aber mit Schengen nicht viel ändern.
Auch zukünftig werden dort Grenzwächter stehen, weil die Schweiz ? da sie nicht
Mitglied der EU-Zollunion ist - weiterhin Warenkontrollen durchführen muss. Und auch
zukünftig können Personenkontrollen mobil im Grenzhinterland durchgeführt werden.
Eine Massnahme, die sich als sehr erfolgreich erweist. Dank verstärkter Polizei-
Zusammenarbeit durch Schengen wird die innere Sicherheit spürbar zunehmen.
- Zweitens: Die Schweiz kann bei Schengen teilnehmen, ohne dass sich einschneidende
Änderungen bei der internen Organisation ergeben, d.h. die Kompetenzaufteilung
zwischen Bund und Kantonen bleibt bestehen. Schengen schreibt diesbezüglich nichts
vor.
- Drittens: Als Schengen-Mitglied hat die Schweiz ein gestaltendes, nicht aber ein formelles
Mitwirkungsrecht, d.h. sie wird bei der Entwicklung von neuem Schengen-Recht beteiligt
sein, nicht aber an den Abstimmungen teilnehmen. Letztere finden allerdings selten statt;
in der Vergangenheit noch nie. Die Autonomie der Schweiz bleibt gewahrt, denn unser
Land erhält ausreichende Übernahmefristen von bis zu zwei Jahren, damit die autonomen
Schweizer Entscheidungsmechanismen bis hin zum Referendum vollumfänglich gewahrt
sind. Das letzte Wort bleibt also auch bei einer Schengen-Mitgliedschaft beim Schweizer
Volk. Sollte dieses befinden, dass sich die Schengener Zusammenarbeit in eine falsche
Richtung entwickelt, kann es Nein sagen. Es werden dann auf ministerieller Ebene
Kompromisse gesucht werden. Im äussersten Fall, wenn man keine findet, wird die
Schweiz die Schengener Zusammenarbeit, dann allerdings die ganze, aufkündigen.
- Viertens: Auch in Bezug auf das schweizerische Waffenrecht werden negative
Auswirkungen befürchtet. Zu Unrecht: Zum einen sind die Bereiche Militär und Polizei,
aber auch die Waffensammler von Schengen nicht erfasst. Daher hat Schengen auch
keinen Einfluss auf das schweizerische Milizsystem oder auf Besonderheiten, wie das
Aufbewahren der persönlichen Waffe zu Hause oder die Abgabe der Waffe nach
Abschluss der Dienstzeit. Auch das Jungschützenwesen wird von Schengen nicht berührt.
Im Schengen-Assoziationsabkommen wird dies in einer Erklärung nochmals ausdrücklich
klargestellt. Zum andern sieht Schengen nur Mindestregeln zur Bekämpfung des
Waffenmissbrauchs vor. Man darf also zum Beispiel nicht das strenge deutsche
4
Waffenrecht mit dem weniger weitgehenden Schengen-Standard verwechseln. Schengen
schreibt auch nicht vor, in welcher Form die meldepflichtigen Waffen erfasst werden
müssen. Diese Meldungen können auf einfache Weise erfolgen; eine Bürokratisierung ist
nicht zu befürchten. Ausserdem hat Schengen auch für Jäger und Schützen Vorteile: Dank
dem Europäischen Waffenpass wird es leichter sein, im Ausland zu jagen oder an einem
Schützenwettbewerb teilzunehmen.
- Untrennbar mit Schengen verknüpft ist Dublin, ein Abkommen, welches die
gesamteuropäische, effiziente Bewältigung der Asylmigration regelt. Dublin ist ein
griffiges Instrument gegen Asylmissbrauch durch sogenannten ?Asyltourismus?:
Kostspielige Zweit- und Mehrfachasylgesuche werden vermieden. Dank der
Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können solche Zweitasylgesuche sofort klar
identifiziert werden. Das bringt der Schweiz folgende Vorteile: Sie kann
Zweitasylgesuchsteller dank Eurodac eindeutig identifizieren und zurück in das Land
schicken, das gemäss Dublin-Regeln zuständig ist. Damit kann unser Asylwesen
substanziell entlastet werden. Gemäss informeller Schätzungen sind bereits heute rund
20%-30% der Asylanfragen in der CH Zweitgesuche; das entspricht jährlichen
Mehrkosten in Millionenhöhe. Ohne Mitgliedschaft bei Dublin muss die CH mit einer
starken Zunahme von Zweitasylgesuchen rechnen. Denn die Schweiz würde zur einzigen
Ausweichsadresse für Asylsuchende in Europa werden.
Was fehlt nun noch für den Abschluss der Bilateralen II. Der Bundesrat erwartet, dass nach
dem Entgegenkommen der Schweiz beim EU-Dossier der Zinsbesteuerung nun auch die noch
verbleibenden Fragen im Schengen-Dossier und im Betrugsbekämpfungsdossier ? nämlich
die Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe und der Geldwäschereibekämpfung ? gelöst werden
können. Er ist nur zu einem gleichzeitigen Abschluss aller neun Verhandlungsdossiers der
Bilateralen II bereit. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch die schweizerischen
Interessendossiers und namentlich Schengen/Dublin erfolgreich abgeschlossen werden. Diese
Haltung wurde am 28. Januar auch vom neu formierten Bundesrat wieder bestätigt und
bekräftigt. Die EU hat kürzlich wieder Druck auf die Schweiz geübt. Es ist dies nicht das erste
Mal, und wir werden uns dadurch auch dieses Mal nicht beirren lassen: Wir werden die
Bilateralen II nur als Paket abschliessen, das auch die schweizerischen Anliegen
berücksichtigt: Das ist legitime Interessenpolitik. Heikel wird die Situation nur dann, wenn
die Schweiz nicht geeint auftritt, wenn interne Kritik die Verhandlungsposition des
Bundesrats schwächt und der EU direkt in die Hände spielt.
3. Ausdehnung Bilaterale I
Lassen Sie mich zum Abschluss nun noch einige Bemerkungen zu den bilateralen Abkommen
I machen. Wie bereits erwähnt, bewähren sich die Abkommen. Alle wirtschaftlichen Kräfte
der Schweiz stehen hinter ihnen. Und sie werden mittelfristig an Bedeutung gewinnen. Denn
mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten im Mai 2004 unternimmt die EU einen
neuen Erweiterungsschritt. Die Bilateralen I werden entsprechend angepasst, d.h. können auf
die Neumitglieder ausgedehnt werden. Dadurch erhält die Schweiz einen weitgehenden
Zugang zu einem EU-Binnenmarkt, welcher durch die Erweiterung um 20% auf 450
Millionen Personen anwächst.
5
Die Neumitgliedstaaten sind Wachstumsmärkte mit grossem Aufholbedarf. Die EU rechnet
darum mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum für alle Beteiligten dank der
Erweiterung. Für die Schweiz kann bei vorsichtiger Rechnung eine zusätzliche einmalige
Zunahme des BIP von längerfristig 0,2 bis 0,5 % erwartet werden. Das entspricht 1 bis 2
Milliarden Franken.
Die Ausdehnung der 7 bilateralen Abkommen I auf die Neumitgliedstaaten geschieht in sechs
Fällen automatisch. Nicht automatisch geschieht sie im Fall des Abkommens über die
Personenfreizügigkeit, bei dem die Schweiz und die EU über Vertragsanpassungen zusätzlich
verhandeln müssen. Diese Verhandlungen könnten rasch abgeschlossen werden: Beide
Parteien sind sich einig geworden, dass für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ein separates
Übergangsregime gelten soll. Die Schweiz soll ihrerseits im Rahmen einer
Übergangsregelung von insgesamt sieben Jahren den freien Personenverkehr gegenüber den
EU-Beitrittsländern schrittweise und kontrolliert einführen können, indem arbeitsmarktliche
Beschränkungen beibehalten werden können. Zusammen mit den flankierenden Massnahmen
gegen Sozialdumping sollten damit genügend Sicherheiten bestehen, welche die Schweiz vor
unerwünschten Auswirkungen schützen.
Mit dem Inkrafttreten dieser Regelung ist frühestens 2005 zu rechnen. Über die Ausdehnung
des Freizügigkeitsabkommens wird die Bundesversammlung in einem Bundesbeschluss
entscheiden, welcher dem fakultativen Referendum untersteht. Scheitert das Abkommen,
muss die Schweiz mit der Kündigung des Abkommens durch die EU rechnen. Aufgrund der
sogenannten Guillotine-Klausel hätte dies die automatische Kündigung der anderen 6
sektoriellen Abkommen ? d.h. der Bilateralen I ? zur Folge. Ein Referendum über die
Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bedeutet somit de facto eine neue Abstimmung
über die Bilateralen I.
4. Schluss
Soweit das Panorama der aktuellen Dossiers der schweizerischen Europapolitik: Die Schweiz
verfolgt ihre Interessen gegenüber der EU kurz- und mittelfristig weiterhin auf bilateralem
Weg. EU-Beitrittsverhandlungen werden frühestens dann aufgenommen, wenn eine Reihe
von Vorbedingungen erfüllt sind. Dazu gehört beispielsweise auch eine ausreichende
innenpolitische Unterstützung für das Beitrittsziel.
Aus Sicht des Bundesrates ist zur Zeit keine der Vorbedingungen erfüllt. Damit gewinnt der
bilaterale Weg an entscheidender Bedeutung. Denn nur auf diesem Weg können wir unsere
Anliegen gegenüber der EU regeln, und solche wird es immer geben, so wie es auch immer
wieder ? angesichts unserer hochgradigen Verflechtung ? konkrete Probleme zu regeln geben
wird: Die jüngsten Zollprobleme belegen dies eindrücklich.
Lassen Sie mich meine Darlegungen zusammenfassen: Die EU ist zweifelsfrei die mit
Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz. Unser Land ist mit ihr stark verflochten. In einer
solchen Partnerschaft wird es immer wieder Anliegen und Probleme geben, die behandelt und
gelöst werden müssen. Dies unabhängig davon, ob wir beigetreten sind oder nicht.
6
Entscheidend ist, dass wir im Brüsseler Verhandlungsprozess unsere Interessen optimal
vertreten. Eine Bedingung dafür ist, dass man in den Verhandlungen ? wenn immer möglich ?
mit einer Stimme spricht. Dies der Wunsch eines Unterhändlers. Ich hoffe, dass dieser
Wunsch nicht unrealistisch ist. Ich danke
Ihnen.
***  

05.07.04 18:36

77 Postings, 6098 Tage Philippe@Bilanz

Eine Frage, sind Sie dafür oder dagegen!?

Die Artikel sind teils aus der Vergangenheit, aber dazu möchte ich noch sagen, dass nicht alle Schweizer und Schweizerinnen auf dem aktuellen Stand der Dinge sind, sprich Senioren und Auslandsschweizer, mein Vater zum Beispiel, oder meine Grosseltern.
 

05.07.04 18:49

5698 Postings, 6771 Tage bilanz@philippe

Natürlich wissen viele alte Leute nicht genau was gespielt wird und das ist mir auch verständlich.
Denkst Du hier hat es auch welche?
Möglich ist das schon wenn man die Treads und Posting so durchgeht.

Ich finde jedenfalls den Bericht von Dr.Ambühl hochinteressant.

Gruss bilanz  

05.07.04 20:01

77 Postings, 6098 Tage Philippe@Bilanz

Versuchen Sie etwa meine Frage zu umgehen!?

 

05.07.04 20:22

5698 Postings, 6771 Tage bilanzUnsere Meinung

Kannst mir ruhig du sagen, bin nicht von der Ariva-Prominenz hier.
Will ich auch nicht sein, ich vertrete einfach eine gesunde Einstellung und bin weder links- noch rechts-lastig.
Hier habe ich Dir noch eine neuere Meinungsumfrage reingestellt, die ist repräsentativer als wenn ich Dir mit Ja oder Nein antworten würde.
Und jetzt wünsche ich Dir einen gemütlichen Abend.
bilanz aus Zürich

EU-Beitritt ist bei Schweizern wieder ein Thema  
Ein Beitritt der Schweiz zur EU ist für die Schweizer Stimmberechtigten wieder ein Thema. Zwar spricht sich in einer Umfrage eine knappe Mehrheit dagegen aus. Aber die meisten Leute sehen im Abseitsstehen der Schweiz eher Nachteile als Vorteile.  
Insgesamt glauben 36 Prozent der Befragten, dass der Schweiz durch die Nicht-Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile entstehen. Für 32 Prozent überwiegen die Vorteile, wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern heisst.

Die übrigen Befragten meinen, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten, oder sie haben keine Meinung. Es sei das erste Mal im Rahmen der Europa-Barometer-Erhebungen, dass für eine Mehrheit die Nachteile aus der Nicht-Mitgliedschaft überwögen, schreibt gfs.bern.

Vor- oder Nachteile für Wirtschaft?
Die wichtigsten Nachteile sehen die Alleingangs-Skeptiker in der Isolation der Schweiz und für die Wirtschaft. Demgegenüber profitiert für die Europa-Gegner die Schweizer Wirtschaft vom Alleingang ganz besonders. Zudem gewichten sie die Unabhängigkeit der Schweiz hoch.

Die Beurteilung der Vor- und Nachteile hat auch Konsequenzen auf einen allfälligen EU-Beitritt. Dieser ist zwar weiterhin nicht mehrheitsfähig, doch die Zustimmung hat wieder zugenommen. Laut gfs.bern wächst sie seit Mitte 2003. Heute sind 43 Prozent für einen EU-Beitritt, 44 Prozent dagegen.

gfs.bern führt die gesteigerte EU-Akzeptanz auf die jüngsten europapolitischen Ereignisse zurück. Das Seine dazu beigetragen habe der Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen.

Akzeptierte Bilaterale
Die Bilateralen II stossen laut der Umfrage auf hohe Akzeptanz bei der Schweizer Bevölkerung. 66 Prozent der Befragten sind eher oder bestimmt dafür, nur 17 Prozent eher oder bestimmt dagegen. Mehrheitlich befürwortend sind die Anhänger von SP, FDP und CVP. Gespalten ist die Basis der SVP.

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte Anfang Juni 1001 repräsentativ ausgewählte, stimmberechtigte Personen. Es war bereits das 35. Mal nach dem abgelehnten EWR-Beitritt im Jahr 1992, dass gfs.bern Schweizerinnen und Schweizer zum europäischen Integrationsprozess befragte.
 

05.07.04 20:26

9950 Postings, 7004 Tage Willi1MMMMM,

war mir zuviel Text, aber ich würde es begrüssen, wenn die Schweiz beiträte.
Denn könnten die ja unser Viertel übernehmen.

Moin bilanz, alles im Lack?

Willi  

05.07.04 21:16

5698 Postings, 6771 Tage bilanzHallo Willi

Alles im Lack alles bestens, habe Netscape wieder rauss geschmissen und Mozilla installiert sehr gut und natürlich viel schneller auch, danke für Deinen Tipp.
Ja ich denke gerade an Dein Boardmail, vom eiskalten Splügen, dass waren wirklich einfühlsame Beamte.
Ist das wirklich geschehen?
Ich bin mit den Beziehungen so wie es jetzt zwischen der EU und der Schweiz läuft, eigentlich ganz zufrieden.
Dr Michael Ambühl hat das im obigen Artikel gut beschrieben, "die Schweiz ist faktisch eines der bestintegrierten Länder Europas".
Es ist doch kein Alleingang, wir sind so eng verflochten, das Problem ist das Politische.
Zahlen tun wir ja auch, in den Kohässionsfond für die neuen EU-Länder, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Franken.
Aber Ihr zahlt schon am meisten, wie lange noch?

Also guet Willi häb än schönä
s'rägnät bi üs in Züri.
bilanz
 

05.07.04 21:19

9950 Postings, 7004 Tage Willi1cu o. T.

05.07.04 21:19

9950 Postings, 7004 Tage Willi1PS, Tatsache! o. T.

05.07.04 21:21

9950 Postings, 7004 Tage Willi1PPS, kennst Du Stoss? o. T.

06.07.04 09:53

77 Postings, 6098 Tage PhilippeDie Schweiz ist und bleibt selbständig!

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat mehr als nur eine Lösung für dieses Problem, man expandiert/exportiert nach Asien, Australien und in die USA, man knüpft neue Beziehungen ausserhalb der Europäischen Union.

Die Schweiz muss nicht europäisch sein, im Gegenteil, wir müssen unsere Konzentration verstärkt auf die Welt richten, und zwar auf allen Ebenen, nicht nur wirtschaftlich. Ich kann Ihnen versichern, liebe Eidgenossen, dadurch können wir weltweit mehr Einfluss und Macht gewinnen.



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Bundesrat Pascal Couchepin hat am Dienstag in Singapur die Ausbildungs- und Forschungsplattform «Swiss House» eröffnet. Zum Abschluss seines Singapur-Besuchs betonte Couchepin die Wichtigkeit einer starken Präsenz der Schweiz in Asien.

Mit dem «Swiss House für Ausbildung, Forschung und Innovation» will die Schweiz Aktivitäten von Schweizer Studenten, Wissenschaftern und Unternehmern in Singapur fördern. Das der schweizerischen Botschaft angeschlossene «Swiss House» im Technologiekomplex «Biopolis» beschäftigt drei Personen.

Man verstehe sich vor allem als «Türöffner» für Schweizer Institutionen, sagte Initiantin Suzanne Hraba-Renevey. Mit seinem Budget von 130 000 Franken - ohne Lohnkosten - will es etwa Ausstellungen, Symposien, Roadshows oder Investorenseminare organisieren. Das Swiss House ist neben dem «Share» in Boston und «swissnex» in San Francisco die dritte derartige Institution.


Bedeutendes Asien

Der gesamte asiatische Raum werde für die Schweiz immer bedeutender, sagte Couchepin am Dienstag vor Medienvertretern in einer Bilanz seiner Asienreise. Er habe deswegen letztes Jahr auch China und Indien besucht. Für dieses Jahr sei zudem eine weitere Reise nach China vorgesehen.

In Singapur habe die Schweiz mit ihrer Präsenz bereits einen Vorsprung zu anderen grösseren Ländern, sagte Couchepin. Er erwähnte dabei das neu eröffnete Novartis Institut für tropische Krankheiten und die starke Präsenz der Universität St. Gallen in dem südostasiatischen Stadtstaat.


Kleines Land im Wettbewerb

Singapur müsse sich mit einem vergleichsweise hohen Lohnniveau behaupten, sagte Couchepin. Diese Situation sei auch bei seinem Besuch bei Premierminister Goh Chok Tong am Montag zur Sprache gekommen. Protektionismus bringe in solchen Situationen nichts: Ein kleines Land müsse den Wettbewerb akzeptieren.

Mit dem Premierminister habe er zudem die Situation der islamischen Welt erörtert, sagte Couchepin; sei doch Singapur umgeben von islamischen Staaten. Allerdings sei die hiesige moslemische Bevölkerung sehr moderat.

Die dreitägige Reise nach Singapur von Pascal Couchepin stand im Zeichen der Eröffnung des Novartis-Instituts für Tropenkrankheiten und des «Swiss House». Neben dem Premierminister hatte er sich auch mit dem Handels- und Industrieminister George Yeo zu Gesprächen getroffen.

Quelle: SDA  

06.07.04 10:17

5698 Postings, 6771 Tage bilanzNa ja Philippe

Das mit Asien stimmt schon, die Schweiz hat ein gute Präsenz dort und hat in Singapur, Malysia und Thailand sehr gute Freunde und pflegt die Beziehungen zu diesen Staaten ausgezeichnet.
Die Schweiz war übrigens der erste Staat, der 1949 die Volksrepublik China anerkannte!
Das bleibt in den Köpfen der Chinesen hängen.

Zur EU, nach wie vor ist die EU für die Schweiz der wichtigste Handelspartner. Andererseits ist unser Land für die EU, hinter den USA der zweitwichtigste Handelspartner ausserhalb ihrer Grenzen.

Wir sind also beide aufeinander angewiesen.  

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