Steuerparadies Deutschland

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SPIEGEL ONLINE - 20. Dezember 2006, 17:49
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,455678,00.html

UNTERNEHMENSABGABEN

Steuerparadies Deutschland

Von Kai Lange

Deutschland gilt seit Jahrzehnten als Hochsteuerland. Doch mit der anstehenden Reform der Unternehmensteuer wird der Standort unter den Industrienationen plötzlich einer der günstigsten. Die Hoffnungen ruhen auf dem skandinavischen Erfolgsmodell.

Hamburg - Deutschland ist Hochsteuerland. Dieses Image hat sich bei ausländischen Unternehmern festgesetzt. Dabei hat die Bundesrepublik im internationalen Steuersenkungswettbewerb schon in den vergangenen Jahren ein beachtliches Tempo eingeschlagen: 1993 mussten Kapitalgesellschaften - Körperschafts- und Gewerbesteuer zusammengenommen - noch eine Steuerlast von nominell knapp 60 Prozent schultern. Heute sind es 38,4 Prozent. Das Problem ist: Selbst damit weist Deutschland noch die höchste Steuerlast in der EU auf, wo der Durchschnitt bei knapp 26 Prozent liegt.

"Deutschland ist in steuerlicher Hinsicht international nicht wettbewerbsfähig", lautete das vernichtende Fazit des Sachverständigenrats im Frühjahr dieses Jahres. Damit soll Schluss sein. Mit der anstehenden Reform der Unternehmensteuer, die nächstes Jahr Gesetzeskraft erhält und die für Kapitalgesellschaften maßgeblichen Steuersätze ab Januar 2008 auf insgesamt 29,8 Prozent senkt, hat Deutschland die Belastung für Unternehmen binnen 15 Jahren mal eben halbiert. Unter den sieben weltweit führenden Industrienationen verlangt die Bundesrepublik ansässigen Unternehmen dann am wenigsten ab (siehe Grafik). In Europa schafft es Deutschland mit den neuen Steuersätzen immerhin ins Mittelfeld, noch vor Frankreich (derzeit 37,3 Prozent), Italien (aktuell 35 Prozent) oder Spanien (derzeit 33,3 Prozent).

Die Entlastung der Unternehmen lässt sich der Fiskus zunächst rund 29 Milliarden Euro kosten. Durch zahlreiche weitere Änderungen in der Unternehmensbesteuerung, die zu einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage führen, holt sich der Staat jedoch rund 24 Milliarden Euro wieder zurück: Netto kostet die Reform damit zunächst rund fünf Milliarden Euro.

Erfolgversprechende Beispiele

Mit den Reformplänen folgt Deutschland Erfolg versprechenden Beispielen europäischer Konkurrenten wie Irland und den skandinavischen Nachbarn Norwegen, Schweden und Dänemark. Sie alle haben laut einer Studie der Unternehmensberatung KPMG durch kräftige Steuersenkungen ihr Wachstum angekurbelt.

Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher senkte Mitte der achtziger Jahre die Unternehmensteuern im Königreich in mehreren Schritten von 52 auf 35 Prozent und eröffnete damit den Wettlauf der europäischen Länder. Irland, das 1993 noch Unternehmenssteuern in Höhe von 40 Prozent erhob, dampfte diese bis heute um fast 70 Prozent auf schlanke 12,5 Prozent ein. Mit durchschlagendem Erfolg. Die grüne Insel verzeichnete Mitte der neunziger Jahre Wachstumsraten von mehr als zwölf Prozent und zog im Jahr 2003 fast 35 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen an - fast genauso viel wie die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland.

Mittelstand ist begeistert

Das Signal einer Steuerlast von 29,4 Prozent, das nun Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt, wird dementsprechend gefeiert - die zahlreichen Vorschusslorbeeren aus Teilen der Wirtschaft sind fast unheimlich. Der Investitionsstandort Deutschland gewinne "durch die Reform an Qualität", erklärt etwa der Zentrale Kreditausschuss der Deutschen Banken. Die Reform "verbessert die Standortbedingungen gerade für den Mittelstand deutlich", ergänzt Hanns-Eberhard Schleyer, Präsident des Handwerksverbandes ZDH. Das "Verständnis der Politik für die Belange der mittelständischen Wirtschaft nimmt zu", assistiert DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

Die Begeisterung ist verständlich - der Mittelstand profitiert von niedrigeren Steuersätzen zum Beispiel auf wieder investierte Gewinne, bleibt aber bei den meisten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung aufgrund der Freibeträge außen vor. Nach Schätzungen des ZEW werde sich die effektive Steuerbelastung einer typischen mittelständischen Kapitalgesellschaft im verarbeitenden Gewerbe deutlich verringern.

Kritik vom BDI

Kritische Töne dagegen von BDI-Präsident Jürgen Thumann und auch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft: Der Staat könne in den kommenden Jahren durch die Erholung der Konjunktur mit deutlich mehr Steuereinnahmen von den Unternehmen rechnen. Allein im Jahr 2006 habe der Fiskus aufgrund der guten Konjunktur von den Unternehmen in Deutschland rund 16 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Daher sollte über "einige umstrittene Maßnahmen zur Gegenfinanzierung" der Unternehmensteuerreform noch einmal nachgedacht werden. Im Jahr 2010 dürften die Einnahmen aus Körperschaft- und Gewerbesteuer auf geschätzte 76 Milliarden Euro steigen und damit um 26 Milliarden Euro höher liegen als im Jahr 2005 - das ist mehr, als das gesamte Paket zur Gegenfinanzierung einbringen soll.

Ein zweiter Punkt sorgt außerdem für heftige Kritik: Die Gewerbesteuer wird durch die Reform fast noch aufgewertet - dabei war vielfach ihre Abschaffung verlangt worden, um die Unternehmensbesteuerung generell zu vereinfachen. "Im Vorfeld wurde über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Doch nun wird die Bedeutung der Gewerbesteuer stattdessen aufgewertet", sagt etwa Ute Witt, Partnerin bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young. Auch beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) heißt es: Man habe die Chance vertan, Gewerbe- und Körperschaftsteuer zu vereinheitlichen - das deutsche Steuerrecht werde einmal mehr noch komplizierter.

Effektiv ist die Steuerlast schon seit Jahren niedrig

Mit der Verbindung von niedrigeren Steuersätzen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Steuerbasis könnte der Standort Deutschland trotzdem einem alten Dilemma entkommen. Die nominell hohen Steuersätze schreckten ausländische Investoren ab und trieben inländische Investoren ins Ausland - gleichzeitig waren die Steuereinnahmen in der Realität im internationalen Vergleich eher gering, da Unternehmen ausgiebig die Möglichkeiten der "Steuergestaltung" nutzten. Dieses Dilemma belegt auch die KPMG-Studie. In Deutschland betrugen die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zum Beispiel nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 3,4 Prozent des BIP liegt.

Niedrigere Steuersätze steigern die Attraktivität eines Landes für internationale Investoren selbst dann, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten zur Steuergestaltung eingeschränkt werden, so die einhellige Meinung der Experten. "Die niedrigeren Sätze sind in jedem Fall ein starkes Signal", sagt etwa Ernst & Young-Expertin Witt. Deutschland hat also gute Chancen, den Ruf als Hochsteuerland spätestens 2008 endgültig loswerden.

 

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