Spitzel-Stoiber

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SPIEGEL ONLINE - 20. Dezember 2006, 11:14
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455650,00.html

SPITZEL-VORWÜRFE

Stoibers Bürochef soll im Privatleben von Kritikerin geschnüffelt haben

Die Spitzel-Vorwürfe der Fürther Landrätin Pauli gegen die bayerische Staatskanzlei gewinnen weiter an Brisanz: Nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" soll der Bürochef des Ministerpräsidenten persönlich versucht haben, das Privatleben der Stoiber-Gegnerin auszuspionieren.

München - Angeblich soll Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger den Spitzelversuch unternommen haben, wie die Münchner "Abendzeitung" ohne Angabe von Quellen heute berichtet. Höhenberger habe einen Parteifreund der Fürther Landrätin eine Stunde lang über Gabriele Paulis Privatleben ausgefragt, schreibt das Blatt. "Er wollte wissen, ob es über mich nicht etwas mit Männern gäbe, weil ich von meinem zweiten Mann getrennt lebe und die Scheidung läuft. Oder ob ich Alkoholprobleme hätte. Es war unterste Schublade", zitiert die "Abendzeitung" die Landrätin.

DPA

Die Landrätin des Landkreises Fürth, Gabriele Pauli (im Juni 2006): "Man kann annehmen, dass das nicht ohne Rücksprache erfolgt ist"

CSU-Vorstandsmitglied und Stoiber-Kritikerin Pauli hatte am Montag in einer Vorstandssitzung schwere Vorwürfe gegen die Staatskanzlei erhoben und damit die 45 CSU-Vorständler überrascht. Es sei "menschlich nicht in Ordnung", dass ein enger Mitarbeiter Stoibers bei einem ihrer politischen Freunde angerufen und sich nach privaten, negativen Details über sie erkundigt habe, hatte Pauli erklärt.

Dem Bericht der "Abendzeitung" zufolge informierte der angeblich von Höhenberger kontaktierte Parteifreund die Landrätin umgehend über den neugierigen Anrufer. Pauli, 49, hat sich bislang geweigert, den Namen des Stoiber-Mitarbeiters zu nennen. "Ich werde mit dem Beamten sprechen und ihn bitten, sich selbst mit dem Staatskanzlei-Chef in Verbindung zu setzen." Der Nachrichtenagentur AP sagte sie, es handle sich bei dem Anrufer um einen von Stoibers engsten Mitarbeitern, "wo man annehmen kann, dass das nicht ohne Rücksprache erfolgt ist".

Höhenberger gehört seit 1978 zum Team Stoibers. Schon als dieser CSU-Generalsekretär war, wurde Höhenberger dessen persönlicher Referent. Im Innenministerium erarbeitete er für Stoiber eine Strategie zur Ausdehnung der CSU in die neuen Bundesländer. Als die Pläne bekannt wurden, setzte der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Parteiumtriebe im Ministerium untersuchen sollte. Höhenberger übernahm die Verantwortung und versicherte, ressortfremde Arbeit während seiner Freizeit erledigt zu haben. Stoiber selbst sei nicht informiert gewesen. Später ebnete Höhenberger Stoiber den Weg an die Spitze des Landes.

Bisher hat sich der Bürochef zu den Vorwürfen gegen ihn nicht geäußert. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks will er jedoch noch heute eine Erklärung abgeben. Offenbar räumt Höhenberger ein, dass er in den vergangenen sechs Wochen ein Telefonat mit einem CSU-Mandatsträger in Mittelfranken geführt haben könnte. So wie Pauli das Gespräch schildere, habe es jedoch nicht stattgefunden, heißt es.

Paulis angeblicher Informant will aus Angst vor politischen Schwierigkeiten derzeit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Der fränkische CSU-Mandatsträger lehne es momentan ab, als Quelle benannt zu werden - "er fürchtet Konsequenzen", sagte Pauli der "Süddeutschen Zeitung".

Während Pauli in ihrem Kreisverband gestern Rückhalt erfuhr, empörte sich die Parteispitze über die erhobenen Vorwürfe. "So wichtig sind sie nicht", tat Stoiber selbst die Anschuldigungen Paulis ab.

Gabriele Pauli sitzt schon seit 1989 im CSU-Vorstand, seit 1990 amtiert sie als Landrätin im mittelfränkischen Landkreis Fürth. Ihren Weg in die breite Öffentlichkeit fand sie erst, als Stoiber sich im Herbst 2005 trotz vorheriger Ankündigung entschloss, nicht als Minister nach Berlin zu gehen. Pauli kündigte dem CSU-Chef die Gefolgschaft und forderte immer vehementer, Stoiber möge bei der Landtagswahl 2008 nicht noch einmal als CSU-Spitzenkandidat antreten.

Staatskanzleichef Eberhard Sinner forderte Pauli erneut auf, selbst den Namen des Mitarbeiters zu nennen. "Ich möchte eine schnelle und vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die durch nichts belegt sind", erklärte er gestern Abend. Sinner hatte Pauli bereits am Montag aufgefordert, Namen zu nennen. Er halte es für ausgeschlossen, dass einer seiner Mitarbeiter solche Anrufe unternommen habe.

Der rechtspolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, sagte, wenn Paulis Vorwürfe wahr seien, wäre das eine "kleine Staatsaffäre", die "an die DDR-Zeiten und deren Stasi-Methoden" erinnere.

phw/AP

 

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