Spionageverdacht gegen Voigt (SPD)

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 Samstag 12. Februar 2005, 08:45 Uhr

Spionageverdacht gegen SPD-Außenpolitiker Voigt

Spionageverdacht gegen SPD-Außenpolitiker Voigt

München (AFP) - Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), soll laut einem Bericht des "Focus" im Herbst 1987 vertrauliche Militärstudien der NATO an die damalige DDR-Regierung geliefert haben. Die für Spionagedelikte zuständige Bundesanwaltschaft habe das Justizministerium über diesen Verdacht bereits im vergangenen Dezember in einem ausführlichen Dossier unterrichtet.

Der bei Generalbundesanwalt Kay Nehm angelegte Beobachtungsvorgang zum Fall Voigt basiere auf kopierten Parteiakten der SED, die Sicherheitsexperten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits im Juni 1998 in einer Außenstelle des Bundesarchivs in Berlin entdeckt hätten. Aus internen Mitteilungen eines Abteilungsleiters im Zentralkomitee der SED an Politbüro-Mitglied Egon Krenz gehe hervor, dass Voigt zwei NATO-Berichte bereits vor deren Beratung und Verabschiedung im NATO-Militärausschuss seinen Kontaktleuten in Ost-Berlin übergeben habe.

Wie "Focus" weiter berichtet, schildern die NATO-Analysen geheime Konzepte des Luft- und Bodenkriegs sowie Modernisierungsprogramme bei den chemischen Waffen. Auch sensible Verteidigungsanalysen sowie die Umstände eines möglichen Einsatzes von nuklearen Waffen seien in dem von Voigt weitergegebenen Papieren geschildert worden.

Auf eine "Focus"-Anfrage zum Fall Voigt sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Frauke Scheuten: "Bei uns ist ein privater Hinweis eingegangen, dem jetzt nachgegangen wird." Das Justizministerium lehnte den Angaben zufolge eine Stellungnahme ab.

Voigt, der in den 80er Jahren mit der DDR Abrüstungsverhandlungen geführt hatte, sagte "Focus", er habe kein Verschlussmaterial an Ost-Berlin weitergegeben. "Diese Papiere und Berichte bezogen sich zwar auf interne Unterlagen, aber die Inhalte meiner Berichte an den Militärausschuss waren seinerzeit bereits öffentlich."

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