Soli-Gelder werden Zweckentfremdet!

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eröffnet am: 12.09.05 10:47 von: KTM 950 Anzahl Beiträge: 1
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8001 Postings, 5582 Tage KTM 950Soli-Gelder werden Zweckentfremdet!

FEHLFÖRDERUNG

Ostländer sanieren Haushalte mit Soli-Geldern

Der Solidarpakt gerät erneut in die Kritik. Aktuelle Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass der Großteil der Förder-Milliarden weiterhin in den Haushalten finanzschwacher Ostländer versickert.

DPA
Autobahn in Ostdeutschland: Fördergelder stopfen Haushaltslöcher
Leipzig - Von über 10 Milliarden Euro, die der Bund 2004 für den Aufbau Ost zur Verfügung gestellt habe, hätten die neuen Länder rund die Hälfte zweckfern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf den aktuellen Fortschrittsbericht des Bundesfinanzministeriums. Einzige Ausnahme sei Sachsen gewesen, das im vergangenen Jahr mit 95 Prozent nahezu die gesamten Solidarpakt-Mittel in Zukunftsprojekte investiert oder finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt habe.

Weit hinten sei Sachsen-Anhalt gewesen, das nur rund zehn Prozent zweckentsprechend verwendet habe, heißt es in dem Bericht. Es folgten Mecklenburg-Vorpommern (37 Prozent), Thüringen (50 Prozent) und Brandenburg (60 Prozent). Vollends abgeschlagen sei Berlin, das den Aufbau Ost faktisch nur über Schulden finanziert habe.

Das Finanzausgleichgesetz verpflichte die neuen Länder, die Sonderhilfen für den Abbau "teilungsbedingter Sonderlasten" einzusetzen. Das Geld soll vor allem in die Infrastruktur fließen, um den Osten wettbewerbsfähiger zu machen. Auf Sanktionen wegen Zweckentfremdung verzichte der Bund.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374180,00.html  

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