Solche Karrieren gibt es nur in der Politik!

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neuester Beitrag: 22.08.06 15:11
eröffnet am: 22.08.06 15:02 von: 2teSpitze Anzahl Beiträge: 2
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7447 Postings, 5163 Tage 2teSpitzeSolche Karrieren gibt es nur in der Politik!

Thoben zieht die Reißleine!

Klüngel-Verdacht: Staatssekretär Baganz vergab Auftrag an Bekannten.

Essen. Der Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Jens Baganz, hat einen 50 000-Euro-Auftrag an einen Berater vergeben, mit dem er bis zur Berufung ins Ministerium 2005 wirtschaftlich verbunden war. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zog nun die Reißleine. Sie trennte sich von dem Berater, "um jeden bösen Anschein zu vermeiden".

Bei dem Berater handelt es sich um den Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG, Peter Kraushaar. Er beriet das Ministerium zum RAG-Börsengang. Mit Kraushaar hatte Baganz 2003 eine Consulting-Gesellschaft gegründet. 2005 gab Baganz seinen Anteil an die BPG ab.

Die Ministerin sei an der Auswahl des Beraters nicht beteiligt gewesen, erklärte das Ministerium. Der Auftrag sei vor der Vergabe von der zuständigen Abteilung rechtlich geprüft worden. Die SPD schließt daraus, dass Baganz seine Kontakte zu Kraushaar und der BPG verschwiegen habe. Sie spricht von "Vetternwirtschaft" und verlangt Auskunft darüber, ob die Rücknahme des Auftrags den RAG-Börsengang verzögere.

Der grüne Abgeordnete Rainer Priggen spricht von einem "handwerklichen Fehler, über den niemand reden würde, wenn es nicht um die Kohle ginge". Es sei schwierig, unabhängige Berater zu finden, da viele bereits für die RAG oder ihre Eigentümer tätig seien.

2002 war Baganz als Oberbürgermeister Mülheims zurückgetreten. Er hatte Aufträge an eine Anwältin vergeben, mit der er ein Verhältnis hatte.

Spitze
 

22.08.06 15:11

7447 Postings, 5163 Tage 2teSpitzeUnd noch einer!

Bodo Hombach

Die Enthüllungen über den vom VEBA-Konzern mitfinanzierten Hausbau des ehemaligen Kanzleramtsministers Hombach werfen ein Schlaglicht auf die engen personellen Verflechtungen zwischen den Monopolen, dem Staatsapparat und den bürgerlichen Parteien:

Bodo Hombach wurde am 19.8.1952 in Mülheim/Ruhr geboren. Nach dem Besuch der Volksschule machte er eine Ausbildung zum Fernmeldehandwerker. An der Abendschule holte er die Hochschulreife nach und erwarb später das Diplom als Sozialarbeiter. Als Jugendvertreter fand er Gefallen an einer Karriere im Gewerkschaftsapparat, zunächst über die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, seit 1974 als persönlicher Referent des DGB-Landesbezirksvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen und von 1977 bis 1979 als Landesgeschäftsführer der GEW. Bereits seit 1971 SPD-Mitglied, empfahl ihn das für entsprechende Funktionen in der Partei. Von 1979 an war er zunächst stellvertretender Landesgeschäftsführer, dann Landesgeschäftsführer der SPD. Als Wahlkampfmanager für Ministerpräsident Rau prägte er Slogans wie "Versöhnen statt spalten" oder "Wir in NRW".

Inzwischen war auch die Industrie auf Hombach aufmerksam geworden. Der ehemalige Arbeitsdirektor der Ruhrkohle AG und SPD-Landesschatzmeister Ziegler bat den Vorstandschef der VEBA-Immobilien Staender 1986 um Hilfe beim Bau des luxuriösen Hauses für den zu dieser Zeit gerade 34-jährigen Hombach. Staender gab gegenüber der Staatsanwaltschaft zu: "Herr Ziegler signalisierte mir, daß ein solcher Gefallen auch für uns von Vorteil sein könnte." Ihm sei damals klar geworden, daß es sich bei Hombach "um einen kommenden Politiker handelte". Staender beauftragte nach eigenen Angaben die zuständigen Konzernmanager, "die Rechnungen passend" zu machen und die notwendigen "Manipulationen vorzunehmen". Auch der Bauleiter des Hausprojektes hat inzwischen zugegeben, was er zunächst mit einem Meineid vor Gericht bestritt: Daß nämlich Hombach Kosten in Höhe von mindestens 200.000 Mark von der VEBA erlassen wurden. Hombach seien "immer neue architektonische Ideen" eingefallen. Die "Freundschaftsdienste" für Hombach waren Bestandteil eines "VIP-Service" der VEBA Immobilien, mit dem sie auch anderen Politikern beim privaten Hausbau "half". Während sich auch die VEBA-Vorstandsmitglieder Wintergärten, Teichanlagen und Weinkeller bauen ließen, wurden tausenden Mietern nie erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt.

1991 ging Hombach für mehrere Jahre ganz in die Industrie. Bei der Salzgitter Stahl AG wurde er Direktor des Bereichs Marketing, Organisation und Unternehmensstrategie. 1992 wechselte er in die Geschäftsführung der Preussag Handel GmbH, die den Salzgitter-Stahlkonzern übernahm. Auf der Grundlage seiner hier gesammelten Erfahrungen übernahm er 1998 das NRW-Wirtschaftsministerium unter dem neuen Ministerpräsidenten Clement. Hier setzte er sich unter anderem für die "Pflege der Großindustrie" ein. Daneben ist Hombach bis heute Aufsichtsratsmitglied bei der Ruhrkohle AG, der Ruhrwasser AG und Mitglied des RWE-Wirtschaftsbeirats. Nicht zuletzt blieb er Wahlkampfberater von Gerhard Schröder. Der von ihm entwickelte Begriff von der Orientierung auf die "Neue Mitte" war das Synonym für die Ausrichtung der SPD auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte und die damit verbundene Abkehr von Teilen der bisherigen Massenbasis.

Nach dem Regierungsantritt seines Freundes Gerhard Schröder sollten sich die "Investitionen" der Monopole in Hombachs Karriere bezahlt machen. Er übernahm die Führung des Bundeskanzleramts, der zentralen Schaltzentrale zur Koordinierung der Regierungspolitik im Interesse der Monopole, zuständig auch für die Koordination der Geheimdienste. Während Hombach sich dafür stark machte, "den Reformstau aufzulösen, der sich in 16 Jahren Kohl-Regierung aufgetürmt hat" und dazu auch "in Privilegien und Gewohnheiten von Menschen" einzugreifen, sprach er sich in dem weitgehend von ihm ausgearbeiteten Schröder/Blair-Papier dafür aus, "in einer Welt immer rascherer Globalisierung und wissenschaftlicher Veränderungen Bedingungen zu schaffen, in denen bestehende Unternehmen prosperieren und sich entwickeln und neue Unternehmen entstehen und wachsen können". Das Papier entspricht in wesentlichen Stellen der vom BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) erstellten Studie "Für ein attraktives Deutschland" vom Juni 1998.

Rechtzeitig vor Beginn des Meineid-Prozesses gegen den Bauleiter Hombachs opferte Bundeskanzler Schröder seinen "besten Mann" und "beförderte" ihn auf den für die BRD-Industrie keineswegs unwichtigen Posten des Koordinators für den Balkan-Stabilitätspakt. Belohnt wurde er mit der Verdoppelung seines Gehalts auf 70.000 Mark pro Monat. Schröders persönlicher Rat für Hombach: "Junge, das stehst Du durch!"

Heute ist Hombach ein "hohes Tier" in der WAZ-Mediengruppe.

Spitze



 

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