Skandal-Regierung Merkel?

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neuester Beitrag: 03.04.18 09:13
eröffnet am: 02.04.18 19:49 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 03.04.18 09:13 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 932
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02.04.18 19:49
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43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtSkandal-Regierung Merkel?

Während in anderen Ländern Zuwanderer sich bewerben müssen, besteht in Deutschland
anscheinend Willkommenskultur selbst für Terroristen. Anders ist der Fall Amri vermutlich
gar nicht zu verstehen. Eigentlich hätte Amri nach Artikel 16a (2) GG in Verbindung mit
Dublin Abkommen gar nicht nach Deutschland kommen dürfen bzw. hätte sofort nach Italien
abgeschoben werden müssen. Aber bei Willkommenskultur gilt anscheinend das Grundgesetz
nicht und andere Gesetze erst recht nicht. Zahlreiche Straftaten Amris auch schwerer Natur
führen vermutlich dank Willkommenskultur nicht zu einer Haft, selbst dann nicht, als Attentate
angekündigt werden. Als Gefährder seit Langem bekannt, kann Amri nach seinem LKW-
Anschlag gemächlich durch Berlin spazieren und halb Europa reisen. Vermutlich die
Wirkung der Wilkommenskultur Merkels. Statt einzugreifen scheinen Behörden hinterher
lieber die Ermittlungsakten zu fälschen, denn das Führungsprinzip Merkels in Deutschland
soll angeblich bedingungsloser Kadavergehorsam zu sein.
Das könnte auch erklären, weshalb Puigdemont bei seiner Einreise nach Deutschland sofort
in Haft kommt: bedingungsloser Kadavergehorsam.  

02.04.18 19:54

43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtQuellen Amri z. B.

http://www.ariva.de/forum/strafanzeige-gegen-merkel-544008?page=-2  

02.04.18 20:04

43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtMerkel hat bedingungslos. Kadavergehorsam gebracht

und die absurde Ideologie der Willkommenskultur, anscheinend damit diejenigen,
die Kritik an der unsinnigen Flüchtlingspolitik üben, mit der Moralkeule niedergestreckt
werden können.
Dafür müssen wir ihr alle dankbar sein. Denn nichts ist so wertvoll wie die Lichtgestalt
Merkel für weitere 4 Jahre. Da könnte dann der bedingungslose Kadavergehorsam noch
weiter ausgebaut werden. Denn das CDU-Programm ist: Merkel und der Machterhalt
von Merkel.

www.welt.de/politik/article170867371/...el-geleistet-hat.html

?Habe nicht das Gefühl, dass Frau Merkel so viel geleistet hat? ...
Ulrich Wensel: Ich kann mir diesen bedingungslosen Kadavergehorsam auch nicht so richtig erklären. Vermutlich liegt es an einer abgehobenen Politikerblase. Wenn ich bei uns im CDU-Kreisvorstand Düsseldorf oder in anderen Gremien die Wahlanalysen höre, frage ich mich, ob ich in einer anderen Welt lebe als viele Funktionsträger. Je höher man in die Ebene kommt, desto realitätsferner wird man wohl leider.  ... Ich verstehe nicht, dass es noch nie einen richtigen Basisaufstand gegeben hat. Ich halte das für ein Demokratiedefizit.  

02.04.18 20:19
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43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtRebellion in Spanien als Haftgrund in Deutschland?

Absurd! Das hört sich an, wie eine Geschichte auf einer Segelgaleere aus dem 17. Jahrhundert.
Derartige Haftgründe erwarten wir eher aus der Türkei oder aus Russland. Aber in einem
Zeitalter des bedingungslosen Kadavergehorsams in Deutschland gilt das auch als Haftgrund
in Deutschland. In Deutschland kann also ein Gefährder mit zahlreichen Straftaten auch
schwerer Natur aufgrund einer absurden WillkommensIdeologie frei herum spazieren, selbst
wenn er Anschläge ankündigt, aber jemand, der überhaupt keine Gefahr darstellt, wird
aufgrund einer absurden Beschuldigung in Deutschland sofort in Haft genommen.  

02.04.18 20:38
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43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtDaran kann man schon erkennen,

wie weit der bedingungslose Kadavergehorsam in Deutschland vorangeschritten ist. Andere
Staaten handeln nämlich anders: Belgien hat Puidgdemont nicht in Haft genommen, Finnland
auch nicht, Dänemark auch nicht. Politiker, die anscheinend nichts dabei finden, dass Terroristen
auch aufgrund einer absurden Willkommens-Ideologie nicht daran gehindert werden, ihre
Verbrechen auszuüben, sind sofort bereit, exotische Haftgründe zu akzeptieren und einen
unbescholtenen Politiker sofort in Haft zu nehmen. Worin könnte der Grund liegen? Natürlich:
Puigdemont hat gegenüber Rajoi nicht den bedingungslosen Kadavergehorsam gezeigt,
der vielen deutschen Politikern inzwischen in Fleisch und Blut über gegangen ist.  

02.04.18 20:46

43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtUnabhängigkeit der Justiz

Das hat die Türkei im Falle Yücel auch gesagt. Tatsächlich sind Staatsanwälte weisungs-
gebunden. Aber schön, dass die Merkel-Regierung uns zeigen will, wie schnell die
Türkeiiesierung der EU voranschreitet: Kadavergehorsam wie bei Erdogan haben wir
ja bereits, auch die Propaganda-Arbeit kann sich durchaus mit Erdogan messen.
Vielleicht verstehen sich Merkel und Erdogan deshalb so gut, dass sie beim Türkei-
Deal bereits auf Tuchfühlung  gegangen sind.  

03.04.18 09:13
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43451 Postings, 4539 Tage RubensrembrandtPuigdemont legt Einspruch ein

Strafbestand der Rebellion nicht haltbar.

https://www.n-tv.de/politik/...egt-Einspruch-ein-article20364737.html

Schließlich setze der Straftatbestand Rebellion, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, in Spanien voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, erklärte Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.  

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