Seattle. Amis brechen in russisches Konsulat ein

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neuester Beitrag: 26.04.18 23:17
eröffnet am: 26.04.18 15:51 von: Nurmalso Anzahl Beiträge: 26
neuester Beitrag: 26.04.18 23:17 von: bauwi Leser gesamt: 1012
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26.04.18 15:51
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14293 Postings, 5073 Tage NurmalsoSeattle. Amis brechen in russisches Konsulat ein

Unglaublich!
https://www.focus.de/politik/ausland/usa/...-konsulat_id_8832880.html  
0 Postings ausgeblendet.

26.04.18 15:57
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43078 Postings, 2235 Tage Lucky79Jetzt drehen die Amis ganz durch... :(

26.04.18 15:59

43078 Postings, 2235 Tage Lucky79In die Botschaft einzudringen ist wie...

wenn man mit Soldaten über die Grenze des betreffenden Landes in
feindlicher Absicht marschieren würde....  :(

 

26.04.18 16:00

36499 Postings, 6138 Tage TaliskerDu machst doch selbst in Immobilien?

Du kündigst einem Mieter (die USA haben das Konsulat in Seattle geschlossen), und wenn er dann zur angegebenen Frist ausgezogen ist, begehst du die Räumlichkeiten, um zu sehen, wie es darin aussieht (Räumlichkeiten und Grundstück gehören den USA).
Wo ist dein Problem?
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

26.04.18 16:00

36499 Postings, 6138 Tage TaliskerLucky79

is mal wieder von Sachkenntnis geprägt, sagenhaft.
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

26.04.18 16:07

43078 Postings, 2235 Tage Lucky79Das Gebäude ist NICHT gekündigt worden...

das ist jetzt der Unterschied...

Wäre der Mietvertrag ordentlich gekündigt...
dann dürften die da rein... so allerdings nicht.

Mensch Talli...
hast die Prüfungen heute schon korrigiert...?  

26.04.18 16:09
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14271 Postings, 4513 Tage objekt tiefwenn der Talisker was sagt

dann stimmt es. Etwa so, was in der Zeitung steht stimmt auch.  

26.04.18 16:30
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14293 Postings, 5073 Tage NurmalsoTalisker völlig ahnungslos.

Das muss man eigentlich nicht kommentieren.  

26.04.18 16:33

69004 Postings, 6090 Tage BarCodeEin Konsulat ist keine Botschaft.

Kein "exterritoriales Gebiet"! Wenn der Laden dichtgemacht ist, erlöschen alle Rechte der Vertretung.
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Alles ist relativ.

26.04.18 16:47

13433 Postings, 5106 Tage gogolalso ich dachte immer

in einem Konsulat sitzt ein Konsul der eigentlich nichts weiter macht als ,,seine Staatsangehörigen " zu betreuen, damit die lieben Leute nicht wegen jedem Mist Reisen müssen.
So etwas soll es auch in Deutschland geben, damit nicht jeder Dödell wegen irgendeinem Stempel in die schöne Hauptstadt Berlin muss.
im Fall #1 wären es für die Russen schätze ich, bestimmt ein paar 1000 Km
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auf unserem Planeten gibt es nur Propheten

26.04.18 16:50

13433 Postings, 5106 Tage gogoles bleiben also noch 4 übrig

http://www.ils-usa.com/?

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auf unserem Planeten gibt es nur Propheten

26.04.18 17:31

16755 Postings, 6897 Tage Thomastradamushmmm....wenn beide Seiten sich gegenseitig

Ahnungslosigkeit vorwerfen, kann es sein, dass sich (mindestens) eine der beiden täuscht...

https://www.helles-koepfchen.de/artikel/3621.html

Dann kündigen die USA eben (wenn sie dies denn müssen) und lassen Status "ausgewiesen" so lange Bestand haben, bis die Frist um ist...sicher nicht die feine Englische und rechtlich möglicherweise angreifbar, aber im Ergebnis ändert sich nichts.
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Hauptsache, ihr habt Spaß.

26.04.18 18:32
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14293 Postings, 5073 Tage Nurmalso#12 Das sagt das Auswärtige Amt dazu:

Entscheidend, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern, sei das Völkerrecht. "Das Gelände einer Botschaft oder eines Konsulats ist formal exterritoriales Gebiet. Deutsche Behörden dürfen dort nur begrenzt und vor allem nur mit Zustimmung des jeweiligen Landes tätig werden", erläuterte der Sprecher.
https://www.welt.de/print-welt/article258524/...de-der-Botschaft.html

Talisker und die Amis scheinen das aber mit dem Völkerrecht nicht so genau zu nehmen.  

26.04.18 18:34
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36499 Postings, 6138 Tage TaliskerNaja,

soviel gibt der link nicht her, Thomastradamus. Außer, um mit dem Quatsch "extraterritoriales Gebiet" aufzuräumen, aber das hatte BarCode schon angemerkt.

Genauer:
"  Art. 27 Schutz der konsularischen Räumlichkeiten und Archive sowie der Interessen des Entsendestaats unter aussergewöhnlichen Umständen

1. Werden die konsularischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen,

a.
   so hat der Empfangsstaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts die konsularischen Räumlichkeiten, das Vermögen des konsularischen Postens und die konsularischen Archive zu achten und zu schützen;
b.
   so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat die Obhut der konsularischen Räumlichkeiten, des darin befindlichen Vermögens und der konsularischen Archive übertragen;
c.
   so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat den Schutz seiner Interessen und derjenigen seiner Angehörigen übertragen.

2. Wird ein konsularischer Posten vorübergehend oder endgültig geschlossen, so findet Ziffer 1 Buchstabe a Anwendung. Ferner gilt folgendes:

a.
   Besitzt der Entsendestaat, obwohl er im Empfangsstaat nicht durch eine diplomatische Mission vertreten ist, in dessen Hoheitsgebiet noch einen anderen konsularischen Posten, so kann diesem die Obhut der Räumlichkeiten des geschlossenen konsularischen Postens, des darin befindlichen Vermögens und der konsularischen Archive sowie mit Zustimmung des Empfangsstaats die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben im Amtsbezirk des geschlossenen konsularischen Postens übertragen werden;
b.
   besitzt der Entsendestaat im Empfangsstaat weder die diplomatische Mission noch einen anderen konsularischen Posten, so findet Ziffer 1 Buchstaben b und c Anwendung."
https://www.admin.ch/opc/de/...ed-compilation/19630069/index.html#a27

So spricht erstmal Art. 27 1.a) gegen das Vorgehen der USA, allerdings ist mir nicht klar, ab wann dann der Empfangsstaat nach einer Kündigung in das Gebäude darf - das kann ja nicht für immer und ewig tabu sein...
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

26.04.18 18:44

14293 Postings, 5073 Tage NurmalsoDie formale Begründung des State Departments

war übrigens, dass ab Mitternacht Ortszeit des 24. April das Objekt "nicht mehr für diplomatische oder konsularische Zwecke benutzbar wäre und es nicht mehr über Privilegien oder Immunitäten verfüge, einschließlich der ihm zuvor gewährten Unverletzlichkeit,"
http://abcnews.go.com/Politics/...shuttered-seattle/story?id=54728803

Klar, dass die denken, dass man mit der Begründung einfach einbrechen kann.  

26.04.18 18:47
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14293 Postings, 5073 Tage Nurmalso#14 Talisker, du machst dich lächerlich.

Erklär das doch bitte mal dem AA, dass sein Sprecher deiner Meinung nach Quatsch verbreitet. Fällt das hier auch unter "Lehrer wissen alles besser"?  

26.04.18 18:54

36499 Postings, 6138 Tage TaliskerGenau

Haste was gefunden, zieh dich dran hoch. Oder mach dich halt kundig.

"Das Konsulatsgelände ist gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen unverletzlich,[1] jedoch kein exterritoriales Gebiet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalkonsulat
da letzter Satz des ersten Abschnitts.

Is hier aber auch irrelevant. Dem Konsulat ist gekündigt worden, sie hatten Zeit zur Räumung, danach ist es kein Konsulat mehr. Feddich.  
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

26.04.18 19:25

14293 Postings, 5073 Tage Nurmalso#17 Eben, es ist unverletzlich oder,

wie das AA betont "formal exterritoriales Gebiet".

Im übrigen ist das Gebäude durch Russland gemietet, weshalb auch noch die russische Flagge aufgezogen ist.

Dass dort, ohne dass Gefahr im Verzuge wäre, mit einer halbseidenen Rechtfertigung die US-Regierung eindringt, ist eine unglaubliche Frechheit. Motto: Ihr seid jetzt formal nicht mehr geschützt, da können wir auch machen, was wir wollen. Mich wundert nur, dass man dort kein Giftgas oder andere Massenvernichtungswaffen entdeckt hat.  

26.04.18 19:32

13433 Postings, 5106 Tage gogolalso noch einmal am Beispiel Türkei erklärt

ein paar Monate zurück, Wahlkampf Türkei !
Deutschland wollte Auftritte türkischer Minister hier verbieten
Türkei sagte
......dann reden wir von der Botschaft !!! an unsere Landsleute auf der Strasse......die wir mit Bussen herbringen......

Frage
Warum sagte die türkische Regierung BOTSCHAFT und nicht......von unseren Konsulaten ??.....
( wo es ja mehere in Deutschland gibt ) ?
weil Sie genau wußten, Konsulate sind KEINE Botschaften und unterliegen NICHT dem selben Rechteschutz
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26.04.18 19:37

13433 Postings, 5106 Tage gogol#13 aus der selben Quelle ein paar Jahre später

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/...endisches-Staatsgebiet.html
.......Botschaften und Konsulate sind gemäß Wiener Übereinkommen über diplomatische Vertretungen nicht ?exterritorial?, sondern genießen lediglich besonderen Rechtsschutz im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Übereinkommen von 1961, das praktisch alle UN-Mitgliedstaaten unterschrieben haben, legt fest: Alle Personen mit Diplomatenstatus sind verpflichtet, ?die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.? Die Definition dieser Einmischung unterliegt dem Gastland.........


deshalb gingen 1989 die ehemaligen DDR Leute in die Botschaft der BRD
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26.04.18 19:51

14293 Postings, 5073 Tage Nurmalso#19 Bastelst du dit deine eigene Welt?

"Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat doch noch einen Veranstaltungsort in Hamburg für seinen geplanten Werbeauftritt für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines starken Präsidialregimes gefunden: Gegen 18 Uhr wird der Vertraute von Staatspräsident Erdogan in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen. Das bestätigte die Hamburger Polizei."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...fortsetzen-14912382.html

Wenn der Geheimdienst in eure Wohnungen einbricht, werdet ihr das wahrscheinlich auch noch verteidigen. Ihr seid ja keine Diplomaten. Da darf man das.  

26.04.18 19:52
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14293 Postings, 5073 Tage NurmalsoDer deutsche Michel ist eben obrigkeitshörig.

26.04.18 19:58

13433 Postings, 5106 Tage gogollese bitte deine eigenen Link´s

.........Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. ?Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt?, hatte er erklärt........

da steht EINDEUTIG....man hätte es verbieten können !!!!! ( aus rechtlichen Gründen )
aber bei einer Botschaft geht es NICHT

lassen wir es, fertig
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26.04.18 20:27

14293 Postings, 5073 Tage Nurmalso#23 Ja, dann hätte man Gründe erfinden müssen.

Und das kann man in einem Rechtsstaat nicht beliebig, wie das Bundesverfassungsgericht gerade der Stadt Wetzlar erklären musste:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/...8/bvg18-026.html

Und genau so ist das in den USA. Da braucht es auch aus Gesetzen abgeleitete Gründe, um die Rechte von Bürgern oder Institutionen einzuschränken. Was das State Departement hier veranstaltet hat, ist nirgendwo juristisch begründet worden. "Wir müssen mal nachschauen, ob wirklich alle weg sind, und deshalb brechen wir die Türen auf und dringen ein", scheint mir eher der Stil von selbstherrlichen Despoten zu sein.  

26.04.18 22:50
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43078 Postings, 2235 Tage Lucky79@Talisker...

korrigiere mal lieber die Schularbeiten... ;)  

26.04.18 23:17
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7987 Postings, 7556 Tage bauwiPasst zum Gesamtverhalten der Amis!

So wie die ständigen Provokationen durch Einfliegen in russisches Territorium.
Die haben einfach kein Benehmen! Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her!
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MfG bauwi
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muß, was er nicht will.

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