Schweiz lieferte Waffen in den Sudan

GENF ? «Schockiert» zeigte sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über die humanitäre Lage im Westsudan. Doch die Schweiz hat Waffen ins Krisengebiet exportiert.

Der Small Arms Survey (Kleinwaffen-Bericht) 2004 des Genfer Institut des Hautes Etudes Internationales (HEI) hat es in sich: Ausgerechnet aus der Schweiz sollen im Jahr 2002 Kleinwaffen für 4,3 Millionen US-Dollar in den Sudan geliefert worden sein.
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) stiess die Zahl von 4,3 Mio Dollar allerdings auf Erstaunen. Die Angaben stammten anscheinend von der sudanesischen Regierung, sagte Othmar Wyss, der Verantwortliche für Exportkontrollen und Sanktionen. «Entweder sind diese Zahlen falsch, oder es handelt sich um Waffen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind.»

In der offiziellen seco-Statistik für 2002 finden sich Waffenexporte nach Sudan für bloss 4100 Franken. Dabei habe es sich wohl um Waffen für die persönliche Sicherheit zum Beispiel eines Privatmannes gehandelt, sagte Wyss.

Sudan ? eine Krisenregion: Im Westen des Landes bei Darfur wüten Kämpfe zwischen Reitermilizen und Bauern. Mindestens 10'000 Menschen fanden in den letzten Jahren den Tod; über eine Million sind schon geflüchtet. Mit kräftiger Unterstützung der Zentralregierung: Sudan unterstützt die marodierenden Reiter mit Waffen.

Sind da Schweizer Waffen im Spiel? Darüber gibt der Kleinwaffen-Bericht keine Auskunft. Wer der Kunde war, ist aus der Studie nicht ersichtlich. Aber: Nur ein Land hat 2002 mehr Kleinwaffen in den Sudan geliefert als die Schweiz: Iran führt die Liste mit 5,4 Millionen Dollar an.

Die Genfer Studie listet in ihrem 300seitigen Bericht unter anderem «bekannte Lieferungen von leichten Waffen an Staaten, in denen grobe Verstösse gegen die Menschenrechte vorkommen» auf.

Danach lieferte die Schweiz zwischen 2000 und 2002 auch Waffen an Staaten wie Indonesien, Pakistan oder das ehemalige Jugoslawien. Neuere Daten waren für die Studie nicht zugänglich.

In einem seit zwei Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen dem muslimischen Norden Sudans und dem christlich-animistischen Süden kamen etwa 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Rund vier Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

In den Bemühungen um einen Frieden in Sudan spielt auch die Schweiz eine Rolle. Ein separates Waffenstillstandabkommen für die Region der Nuba-Berge wurde im Januar 2002 auf dem Bürgenstock NW unterzeichnet. Es hat den Friedensprozess ins Rollen gebracht.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war am Dienstagmorgen nach einer fünftätigen Reise im Sudan in die Schweiz zurückgekehrt. Bei ihrem Besuch in der westsudanesischen Region hatte sie sich «schockiert» über die humanitäre Lage dort geäussert
 

 

 

 

 

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