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neuester Beitrag: 07.03.05 18:36
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| eröffnet am: | 09.07.04 08:48 von: | Happy End | Anzahl Beiträge: | 15 |
| neuester Beitrag: | 07.03.05 18:36 von: | Talisker | Leser gesamt: | 2101 |
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Stuttgart - Nach Ansicht des Wirtschaftsrates der CDU verstößt die Berufung des scheidenden Sozialministers Friedhelm Repnik (CDU) auf den Chefsessel der Staatlichen Toto-Lotto GmbH gegen die Spielregeln der Wirtschaft. "Für den Posten bei einem führenden Unternehmen des Landes muss der berufen werden, der am besten dafür qualifiziert ist, nicht derjenige, der versorgt werden muss", sagte der Vorsitzende Ulrich Zeitel am Donnerstag in Stuttgart. Das CDU-Mitglied plädierte für eine Ausschreibung der Position oder ein ordentliches Auswahlverfahren.
Der Bund der Steuerzahler sprach von einem Fall von "Ämterpatronage", der auch beim Wechsel von Innenminister Thomas Schäuble (CDU) in den Vorstand der landeseigenen Staatsbrauerei Rothaus in Grafenhausen (Kreis Waldshut) vorliege. "Ein guter Politiker muss nicht unbedingt ein guter Wirtschaftsführer sein", sagte der Verbandsvorsitzende Wilfried Krahwinkel. Diese Positionen müssten ausgeschrieben werden. Die Versorgung von Politiker mit lukrativen Jobs in staatlichen Unternehmen führe beim Bürger zu Vertrauensschwund und Staatsverdrossenheit. Die Probleme würden gar nicht auftreten, wenn Landesunternehmen privatisiert und die Erlöse zur Schuldentilgung eingesetzt würden.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/760751
Der Unmut reicht weit in die CDU hinein
Versorgungsposten für Minister empören auch Teufels Parteifreunde - Repnik wehrt sich
Erwin Teufel war gewarnt: Die Abschiebung zweier Minister zu Lotto und Rothaus werde eine Debatte über schwarzen Filz auslösen. Nun ist sie in vollem Gang.
Von Andreas Müller
Es war ein kleiner Trost für Friedhelm Repnik. Von allen Seiten hagelte es Kritik an seinem Wechsel zur landeseigenen Lottogesellschaft. Doch wenigstens bei seiner künftigen Arbeitsstelle, der Lottozentrale am Stuttgarter Nordbahnhof, wurde er wärmstens begrüßt. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Minister und sind positiv gespannt", verkündete der Pressesprecher. Und der bisherige Geschäftsführer, der gegen seinen Willen aufs Altenteil geschoben wird, wünschte seinem Nachfolger tapfer "eine glückliche Hand bei seiner spannenden und vielschichtigen Aufgabe".
Doch so ungetrübt, wie die offizielle Reaktion suggerierte, ist die Begeisterung bei der Glücksspielgesellschaft keineswegs. Gegen Repnik persönlich hat der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Opifanti zwar nichts einzuwenden: Anders als der scheidende Wirtschaftsminister Walter Döring, der ebenfalls für den hoch dotierten Job (Jahresgehalt: angeblich 180 000 Euro) gehandelt wurde, sei der NochSozialminister nicht durch Affären belastet. Und von seinem früheren Amt her, hofft Opifanti, habe er vielleicht besonderes "Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmer". Aber dass das Unternehmen nun plötzlich im Mittelpunkt einer Diskussion um Ämterschacher und Pfründewirtschaft steht, gefalle der Belegschaft gar nicht. "Wir hätten uns einen geräuschloseren Übergang gewünscht", sagt der Betriebsratschef - am besten mit einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle. So hatte man es schließlich auch 1994 gehalten, als der Lottochef Wolfgang Crusen unter 160 Bewerbern ausgewählt wurde.
Diesmal passte es Erwin Teufel eben nicht ins Kalkül. Genauso einsam, wie er Innenminister Thomas Schäuble zum Chef der Rothaus-Brauerei kürte, offerierte er Repnik den Lottojob. Doch den Sturm der Empörung, den er damit auslöste, dürfte der Ministerpräsident gewaltig unterschätzt haben. Nicht nur beim Koalitionspartner FDP und der Opposition stießen die "Versorgungsposten" auf geharnischten Protest. Bis weit in die CDU hinein herrscht Unverständnis über so viel Instinktlosigkeit. Die nun einsetzende Diskussion über den schwarzen Filz, beklagte ein Parlamentarier, "müssen wir daheim in den Wahlkreisen ausbaden".
Am schnellsten reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Winckler. Noch am Tag der Bekanntgabe von Repniks Wechsel kündigte er an, sein Mandat als Aufsichtsrat der Lottogesellschaft niederzulegen - aus Protest gegen die Postenschieberei. "Das spricht doch für sich", begründete er seinen Rückzug, der vom Finanzministerium bestätigt wurde. Winckler habe eben Rückgrat, zollten ihm Kollegen Respekt.
Offenen Beifall bekam der Rebell gestern von der Jungen Union, die den Kabinettsumbau tags zuvor noch euphorisch bejubelt hatte. Der CDU-Nachwuchs begrüße seinen "mutigen Schritt", lobte der Landesvorsitzende Thomas Bareiß. Repniks Abschiebung werfe einen "unnötigen Schatten" auf die neue Regierung. Sein Vorschlag: Um solche "Versorgungsspielchen" ein für allemal zu beenden, sollten die staatseigenen Betriebe umgehend privatisiert werden.
Ins gleiche Horn stießen die Landtags-FDP und der Bund der Steuerzahler: Ohne Landesunternehmen, befanden sie unisono, gebe es auch keine Postenschieberei mehr. "Ein guter Politiker muss nicht unbedingt ein guter Wirtschaftsführer sein", urteilte der Steuerzahlerchef Wilfried Krahwinkel. Daher müssten die Führungsjobs zumindest ausgeschrieben werden. "Der Beste soll den Job kriegen", findet auch der CDU-Wirtschaftsrat - und nicht der, der "am dringendsten versorgt" werden müsse. Da ist er sich einig mit den Grünen, die nun im Landtag über die "Häufung schwarzer Ämterpatronage" diskutieren wollen.
Der Auslöser der Aufregung gab sich derweil ganz selbstbewusst. Er sei "als freier und erfolgreicher Unternehmer in die Berufspolitik" gegangen, verteidigte sich der Apotheker Repnik. Nun wolle er "wieder in die Wirtschaft zurückkehren". Der Lottojob sei für ihn "eine große Herausforderung, auf die ich optimal vorbereitet bin" - als langjähriges Mitglied im Kuratorium und Sportsprecher der Landtags-CDU. Von einem Versorgungsposten könne jedenfalls keine Rede sein. Repnik: "Das ist eine Beleidigung."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/762350
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Corinna Werwigk-Hertneck für SPD-Chef Drexler "nicht akzeptabel für eine Ministerin"
Stuttgart - Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) steht wegen der Umfrage-Affäre ihres Parteifreundes Walter Döring weiter unter Druck. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler forderte am Mittwoch Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erneut auf, Werwigk-Hertneck zu entlassen. Ihr Verhalten, den bisherigen Wirtschaftsminister Döring nicht zeitgleich, sondern vor der Staatsanwaltschaft über ein zweites Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert zu haben, sei nicht akzeptabel für eine Ministerin. Sie müsse Hüterin der Gesetze in Baden-Württemberg sein, meinte Drexler im Stuttgarter Landtag. "Sie kann nicht mehr die Unabhängigkeit garantieren."
CDU-Fraktionschef Günther Oettinger wies die Forderung als "blankes Vorurteil" zurück. Die CDU sei nicht bereit, sich auf Basis von Gerüchten und Vermutungen ein Urteil zu erlauben. Die Justizministerin und ihre Amtsführung genieße das Vertrauen der Fraktion.
Werwigk-Hertneck verteidigte ihren Anruf bei Döring erneut: Sie sei davon ausgegangen, dass die Information durch die Staatsanwaltschaft an Döring parallel zu ihrem Anruf erfolgt. Sie halte ihr Verhalten damit nach wie vor für zulässig. "Es gibt keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren, weil dies nicht tatbestandsmäßig ist", sagte auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Sabine Mayländer.
Ermittelt wird allerdings in einer anderen Angelegenheit gegen unbekannt. Danach sollen Informationen über die Ergebnisse der Durchsuchung bei Dörings früherer Büroleiterin Margot Haussmann nach außen gedrungen sein. "Wir prüfen, wer als undichte Stelle in Betracht kommt", sagte Mayländer. Nach ihren Worten gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Informationen von Werwigk- Hertneck an Döring weitergeleitet wurden. Gegen Döring wird bereits wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Der FDP-Politiker hatte im Zuge der Affäre um die Finanzierung einer Umfrage seinen Rücktritt von Minister- und Parteiämtern angekündigt.
Der FlowTex-Untersuchungsausschuss sollte an diesem Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung über einen Antrag der SPD-Fraktion beschließen, die Justizministerin vor dem Ausschuss in der kommenden Woche (21. Juli) erneut zu vernehmen. Werwigk-Hertneck hatte bei ihrer ersten Vorladung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Mai ausgesagt, ihren damaligen Kabinettskollegen zu keinem Zeitpunkt über die Ermittlungen informiert zu haben.
dpa/lsw
14.07.2004
http://www.stuttgarter-nachrichten.de
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Corinna Werwigk-Hertneck, die Justizministerin von Baden-Württemberg (FDP) ist zurückgetreten. Sie erklärte ihren Rücktritt in Reaktion auf mehrfache Vorwürfe, dass sie mehr als einmal mit dem früheren Wirtschaftsminister Walter Döring telefonisch über die Ermittlungen gesprochen hatte, die die Staatswanwaltschaft gegen den vor einigen Wochen zurückgetretenen FDP-Politiker wegen Vorteilsnahme führt.
Sie trat den Vorwürfen «mit aller Entschiedenheit» entgegen. Nachdem jedoch am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen sie angestrengt worden war, erklärte sie ihren Rücktritt als Ministerin und Ausländerbeauftragte des Landes. In ihrer schriftlichen Erklärung zum Rücktritt heißt es, die Affäre sei geeignet, «die Justiz des Landes Baden-Württemberg in eine missliche Situation zu bringen». (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/296921.html
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Der CDU, sagte Teufel, könnte nichts Besseres widerfahren als vorgezogene Wahlen, denn laut Meinungsumfragen könne die Union mit einer klaren regierungsfähigen Mehrheit rechnen. ?Deswegen würde ich Neuwahlen begrüßen." Teufel, der seit 1991 in der Stuttgarter Villa Reitzenstein regiert, weist gern darauf hin, daß seine persönlichen Umfragewerte noch weit über denen seiner Partei lägen.
Oettinger: ?Nicht ernst gemeint?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Günther Oettinger, der darauf lauert, Teufels Nachfolger zu werden, steht Neuwahlen "sehr distanziert" gegenüber. Die CDU/FDP-Koalition stehe; sie sei nicht gescheitert. Neuwahlen seien ein Thema, über das man nachdenken könne, sagte Oettinger, ?aber ernsthaft ist der Vorschlag nicht gemeint". Dennoch wird die CDU-Fraktion am Dienstag darüber beraten. Zuvor werden am Montag Präsidium und Landesvorstand der CDU zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Der Antrag auf Neuwahlen bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Stimmen von SPD und CDU würden dafür reichen, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler hat schon früher Neuwahlen gefordert. Es wäre schön, sagt Drexler, wenn es im Herbst zu einem rein landespolitischen Wahlkampf käme.
Homburger: ?Voll handlungsfähig?
Die neue Landesvorsitzende der FDP, die Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger, ist dagegen der Ansicht, es gebe keinerlei Veranlassung, über Neuwahlen zu reden. Teufel wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen, und die FDP wolle mit der CDU weiter regieren. Die FDP sei voll handlungsfähig und werde schon bald einen Nachfolger für die zurückgetretene Justizministerin Werwigk-Hertneck benennen. Im Gespräch ist der Landtagsabgeordnete Jürgen Hofer, ein gebürtiger Hesse, der mehr als zwanzig Jahre Oberbürgermeister von Weinstadt im Remstal war. Hofer hat die FDP im Flowtex-Untersuchungsausschuß mit Geschick vertreten.
Über diesen Untersuchungsausschuß sind letztlich Wirtschaftsminister Döring und Justizministerin Werwigk-Hertneck (beide FDP) gestürzt. Eigentlich hatte der Ausschuß nur herausfinden sollen, ob Politiker ihre "schützenden Hände" über die Flowtex-Eigentümer Schmider und Kleiser gehalten haben, die durch Leasinggeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrmaschinen einen Schaden von zwei Milliarden Euro angerichtet haben und dafür im Gefängnis büßen.
Widersprüchliche Aussagen und ungeklärte Umstände
Dafür, daß Politiker die Flowtex-Betrüger begünstigt hätten, gibt es bis heute keine Anhaltspunkte. Döring und Frau Werwigk-Hertneck haben sich im Gefolge der Flowtex-Aufdeckungen aber so mit Aussagen verheddert, daß die Staatsanwaltschaft Anlaß sah, gegen sie Ermittlungsverfahren einzuleiten. Da war eine zweifelhafte Parteispende an Döring und eine unter ungeklärten Umständen finanzierte Umfrage eines Instituts, das zum Unternehmen des PR-Beraters Hunzinger gehörte.
Und da waren Telefonate der Justizministerin mit ihrem Parteifreund, in denen es auch um die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn ging. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, der Horber Oberbürgermeister Michael Theurer, hat Döring am Freitag aufgefordert, auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter niederzulegen. Dörings Affäre habe die FDP im Land ?in eine äußerst kritische Situation geführt?. Er habe nicht alles in seiner Macht Stehende getan, um die Hunzinger-Spendenaffäre vollständig aufzuklären. Die FDP müsse sich personell erneuern.
Kein Rückzug aufs Altenteil
Die Grünen im Landtag werden sich dem Antrag auf Neuwahlen wahrscheinlich nicht anschließen. Daß Teufels "Kronprinz" Oettinger gegen Neuwahlen ist, hat seinen Grund. Ein überragender Wahlsieger Teufel brauchte keinen Gedanken mehr über seinen Rückzug aufs Altenteil zu verschwenden. Er könnte eine volle Wahlperiode weiter als Regierungschef amtieren. Nicht alle in der CDU wären darüber glücklich. Sie vergleichen Teufel neuerdings immer wieder mit dem früheren Bundeskanzler Kohl, der auch zu lange an seinem Regierungsamt habe festhalten wollen.
Fraglich ist, ob Teufel bei den Bürgern noch die hohe Zustimmung genießt, wie es Umfragen älteren Datums ausweisen. Wie Teufel die früheren Minister Thomas Schäuble und Friedhelm Repnik mit hoch dotierten Versorgungsposten bedacht hat, ist im Land mit Befremden aufgenommen worden. Schäuble wird Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Rothaus-Brauerei, Repnik Geschäftsführer der Toto-Lotto-Gesellschaft. Der Unmut darüber wird sich so schnell nicht legen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.07.2004
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Pensionszahlungen an die ehemaligen baden- württembergischen Kabinettsmitglieder Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) sind ins Visier der Südwest-SPD geraten. Nach einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion haben die beiden Politiker keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren.
Der Stuttgarter SPD- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler warf ihnen "pure Abzockerei" vor. Möglicherweise sei "sogar der Straftatbestand der Untreue erfüllt", sagte Drexler dem "Spiegel".
Der 50-jährige Döring war im Juli 2004 als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Dem Bericht zufolge erhält er seit November neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4.300 Euro. Staatsminister Palmer war im November 2004 aus der Landesregierung ausgeschieden, weil er seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer im Streit um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) geohrfeigt hatte. Der 42-jährige Politiker soll von März an neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4.750 Euro eine Pension von rund 4.300 Euro erhalten.
Diese Zahlungen seien "ohne rechtliche Grundlage", sagte Drexler. Denn das seit Anfang 1998 novellierte Ministergesetz sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt wird. Palmer wurde nach Verabschiedung des neuen Gesetzes Minister. Davor war er politischer Staatssekretär, aber kein vom Landtag gewähltes Regierungsmitglied. Döring arbeitete zu diesem Zeitpunkt eineinhalb Jahre als Minister und erfüllte die Kriterien laut Gutachten ebenfalls noch nicht. Die CDU/FDP-Landesregierung hält die Zahlungen dagegen für rechtmäßig.
Adresse:
http://www.n-tv.de/5474256.html
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Ab welchem Zeitpunkt wird eigentlich die Verjährung unterbrochen bzw. abgebrochen?
Verfahren gegen Döring eingestellt
07. Mär 18:15
Die Vorwürfe gegen FDP-Politiker Döring haben sich aus Sicht des Gerichts bestätigt. Das Verfahren wurde dennoch eingestellt.
Baden-Württembergs Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring hat sich aus Sicht der Karlsruher Staatsanwaltschaft bei der so genannten Umfrageaffäre schuldig gemacht, kommt aber dennoch nicht vor Gericht. Weil die Vorwürfe verjährt sind, stellte die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen den den FPD-Politiker am Montag ein.
Die Ermittler stuften die Teilfinanzierung der Umfrage zur baden-württembergischen Wirtschaftspolitik im Mai 1999 durch den früheren Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger als Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung ein. Die fünfjährige Verjährungsfrist der Delikte sei aber abgelaufen, hieß es.
Die Behörde stellte auch die Verfahren gegen Hunzinger und gegen Bettina Morlok, die Ex- Chefin der FlowTex-Tochter FlowWaste, ein. Hunzinger hatte die Umfrage mit 30 000 Mark (15.340 Euro), Morlok mit 10.000 (5113 Euro) Mark finanziert. (nz)
