Schröders Schicksalsrede

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eröffnet am: 05.03.03 17:20 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
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05.03.03 17:20

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14. März: Schröders Schicksalsrede
Was die Genossen erwarten  

Nach dem geplatzten Bündnis für Arbeit wird Kanzler Gerhard Schröder nun ein eigenes Reformprogramm vorlegen. Der Termin steht schon fest: Am 14. März wird der Bundeskanzler mit einer Grundsatzrede ?den gordischen Knoten zerschlagen?, wie nicht nur der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hofft.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend rechnet mit einem umfassenden Reformpaket. Im Gespräch mit n-tv.de nannte er die kritischen Punkte und betonte, nichts werde ausgelassen: Gesundheitsreform, Lohnnebenkosten, Staatstransfers und Bürokratieabbau.

Das Strategiepapier vom Dezember als Grundlage

Der Kanzler werde sich auf das Kanzleramtspapier aus dem Dezember des vergangen Jahres beziehen, glaubt Wend. Ein Papier, das auf keinen Fall nur arbeitgeberfreundlich sei. Gleichwohl erwartet Wend, dass die Gewerkschaften Widerstand leisten werden. Er nennt in diesem Zusammenhang den erwartbaren Wegfall der Arbeitslosenhilfe zugunsten eines Arbeitslosengeldes II.

Wend hofft, dass bis die Reformmaßnahmen bis zum Sommer ausgearbeitet sein werden. Der Gesetzgebungsprozess werde dann sicher noch das ganze Jahr in Anspruch nehmen.

Je klarer desto besser

Und Wend erwartet, dass die Union an den Reformen mitarbeiten wird. ?Je klarer wir sein werden, desto schwerer fällt es der Opposition, den vorgeschlagenen Maßnahmen auszuweichen.?

Dabei muss Schröder zunächst die eigene Fraktion überzeugen. Michael Müller vom linken Flügel erwartet eine starke Rede und glaubt, dass Schröder dann die Abgeordneten folgen werden. Allen sei klar, dass die Situation ernst ist, jetzt gelte es wieder Vertrauen zu schaffen.

?Keine Bibelstunde daraus machen?

Dennoch dämpft Müller überzogene Hoffnungen: ?Ich warne davor, eine Bibelstunde daraus zu machen!? Es gehe nicht um Heilserwartungen, sondern um die weitere Politik bis zur Sommerpause. Auch hofft Müller, dass der Kanzler nicht einseitig, etwa nur gegen Gewerkschaften oder Arbeitgeber vorgehen werde. ?Das Reformpaket soll positiv für das Allgemeinwohl sein.?

Definitionen sind gefragt

Christian Lange, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Vertreter der jugendlichen Pragmatiker rund um die Zeitschrift ?Berliner Republik?, erhofft sich dagegen deutliche Vorgaben vom Kanzler. ?Es muss gesagt werden, was heute ?sozial gerecht? bedeutet.? Es gehe um die Definitionen von Lebenschance, Wachstumsbedingungen und vor allem von Generationengerechtigkeit.

?Die lautesten Trommler sind nicht die besten Anwälte?

Lange rechnet mit einem Reformprogramm, das allen Seiten etwas abverlangt. ?Die lautesten Trommler sind nicht die besten Anwälte der Betroffenen.? Beide, Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber, übten sich im strukturkonservativen Bewahren. Gerade die Arbeitgeber hätten bei Meisterbrief, Kammer- und Gesundheitswesen eine gehörige Bringschuld. Es seien eben nicht nur die Gewerkschaften, die Initiativen blockieren, so Lange.

Langfristiger Stimmungsumschwung

Für alle drei Befragten ist die langfristige Wende in der Wählergunst ausgemachte Sache. Wenn die Wähler sehen, wie die Reformpakete auf den Weg gebracht werden, so Rainer Wend, würde sich das schnell in den Wahlergebnissen niederschlagen. Nur Michael Müller zweifelt am derzeitigen Klima in Deutschland. Das läge besonders an der ?Stimmungspartei CDU?. Aber langfristig sei auch er gar nicht so pessimistisch.

 

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