Schröders Reformpolitik - Erfolg?

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neuester Beitrag: 27.08.03 21:03
eröffnet am: 27.08.03 17:08 von: PRAWDA Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 27.08.03 21:03 von: Timchen Leser gesamt: 327
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27.08.03 17:08

3286 Postings, 6669 Tage PRAWDASchröders Reformpolitik - Erfolg?

Schröders Reformpolitik - eine Chimäre

Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht auffällig oft davon, dass seine Reformen "wirklich“ Erfolge seien, gerade so, als wolle er sich selbst davon überzeugen. Und tatsächlich: Schröders Reformpolitik ist eine Chimäre, ein hübsches Hologramm des Bundespresseamtes: sieht nur aus wie echt, täuscht Tiefe vor.

In einer Serie wird die WirtschaftsWoche zeigen, welche Vorhaben die Regierung durch handwerkliche Fehler verstolpert hat – und was getan werden muss, damit Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung und des demografischen Wandels vernünftig aufgestellt ist in den fünf großen innenpolitischen Arbeitsfeldern Gesundheit und Rente (in diesem Heft Seite 22), Bildung und Innovation (Heft 37), Arbeitsmarkt und Wachstum (Heft 38), Föderalismus und Staatsaufbau (Heft 39) sowie Steuern und Haushalt (Heft 40).

Darin wird deutlich, dass widersprüchlich und stümperhaft ist, was Schröder und seine Minister regeln: Das Dosenpfand ist ein Schildbürgerstreich; die Lkw-Maut Synonym für ministerielle Ignoranz. Die 630-Mark-Jobs schaffte Schröder ab, um sie als 400-Euro-Jobs wieder auferstehen zu lassen. Freiberufler mussten sich als Scheinselbstständige beschimpfen lassen, bevor sie über Hartz zur Ich-AG geadelt wurden.

Seinen Finanzminister ließ Schröder den Segen des soliden Haushaltens verkünden; Hans Eichel trug sein Zwei-Planken-System wie eine Monstranz durchs Land: Steuern senken und raus aus der Schuldenfalle. Im vergangenen Jahr verschob Schröder die Steuersenkung, weil im Osten der ein oder andere Fluss über die Ufer trat; in diesem Jahr zieht er die Steuersenkung vor, aber kreditfinanziert – und verschweigt seither, dass „wir die Zukunft unserer Kinder nicht aufessen“ dürfen.

Schröders erster Sozialminister Walter Riester musste bei der Rente den demografischen Faktor seines Vorgängers Norbert Blüm streichen – nun muss Ulla Schmidt ihn durch die Hintertür des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors wieder einführen.

Die nach ihm benannte Privatrente ist ein Flop; im ersten Halbjahr 2003 gab es 300.000 Kündigungen – mehr als neue Abschlüsse.

Mit der Verteuerung von Energie und Kraftstoffen wollte Schröder die Rentenbeiträge stabilisieren – und verschaffte sich doch nur eine weitere Einnahmequelle. 2001 erhöhte er die Pauschale für Berufspendler, die er heute, zwei Jahre später, wieder senken will.

Mit den Hartz-Reformen wollte Schröder die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten eine halbe Million Stellen schaffen; nach den ersten drei Monaten aber sind 6500 Leihangestellte vermittelt. Größer ist der Erfolg bei den Ich-AGs: Knapp 45.000 neue Kleinstunternehmer nutzen die Brücke, die ihnen der Staat für den Aufbau der eigenen Existenz baut. Immerhin.

Tatsächlich ist im Regelwerk der Ich-AG die Blaupause einer vernünftigen Politik versteckt. Die Zuschüsse für Existenzgründer sind zeitlich begrenzt, degressiv gestaltet und decken nur einen Teil der sozialen Sicherungskosten ab. Damit sind Mitnahmeeffekte ausgeschlossen, damit wird gewinnorientiertes Arbeiten gefördert, damit werden Chancen und Risiken auf den Nutznießer der Transfers übertragen.

Wenn es das wäre, was Schröder unter einem "aktivierenden Sozialstaat“ versteht – herzlich willkommen. Die entsprechenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen aber hat Schröder nicht etwa hinter sich, wie er uns glauben machen will; die liegen noch vor ihm.

DIETER SCHNAAS

27.08.2003

 

27.08.03 17:22

Clubmitglied, 43205 Postings, 7141 Tage vega2000Welche Reform war bisher erfolgreich ?

Also länger als ein Jahr, sagen wir mal.


P.S. Danke, daß du auch an unsere älteren Arivaner denkst... -wg. der großen Schrift meine ich *gg*  

27.08.03 17:30

3286 Postings, 6669 Tage PRAWDAToll, dass

sich auch einmal jemand hier bedankt.*g*
Viele Grüsse
nach München  

27.08.03 17:32

1274 Postings, 7095 Tage roumataDas Ende

Wir wissen doch alle, das die SPD in den nächsten 20 Jahren nicht  mehr gewählt wird. Und Sie wissen es auch.

Interessant was die FDP zur Zeit macht.
Hätte nie gedacht, das mich die Partei mal interessiert.
Ich glaube, hier bahnt sich wirklich was Positives an.


 

27.08.03 17:34

3286 Postings, 6669 Tage PRAWDASchröder wird

2006 wiedergewählt.
Wetten?  

27.08.03 17:36

5501 Postings, 6707 Tage teppichso etwa?

Schröders Reformpolitik - eine Chimäre

Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht auffällig oft davon, dass seine Reformen "wirklich? Erfolge seien, gerade so, als wolle er sich selbst davon überzeugen. Und tatsächlich: Schröders Reformpolitik ist eine Chimäre, ein hübsches Hologramm des Bundespresseamtes: sieht nur aus wie echt, täuscht Tiefe vor.

In einer Serie wird die WirtschaftsWoche zeigen, welche Vorhaben die Regierung durch handwerkliche Fehler verstolpert hat ? und was getan werden muss, damit Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung und des demografischen Wandels vernünftig aufgestellt ist in den fünf großen innenpolitischen Arbeitsfeldern Gesundheit und Rente (in diesem Heft Seite 22), Bildung und Innovation (Heft 37), Arbeitsmarkt und Wachstum (Heft 38), Föderalismus und Staatsaufbau (Heft 39) sowie Steuern und Haushalt (Heft 40).

Darin wird deutlich, dass widersprüchlich und stümperhaft ist, was Schröder und seine Minister regeln: Das Dosenpfand ist ein Schildbürgerstreich; die Lkw-Maut Synonym für ministerielle Ignoranz. Die 630-Mark-Jobs schaffte Schröder ab, um sie als 400-Euro-Jobs wieder auferstehen zu lassen. Freiberufler mussten sich als Scheinselbstständige beschimpfen lassen, bevor sie über Hartz zur Ich-AG geadelt wurden.

Seinen Finanzminister ließ Schröder den Segen des soliden Haushaltens verkünden; Hans Eichel trug sein Zwei-Planken-System wie eine Monstranz durchs Land: Steuern senken und raus aus der Schuldenfalle. Im vergangenen Jahr verschob Schröder die Steuersenkung, weil im Osten der ein oder andere Fluss über die Ufer trat; in diesem Jahr zieht er die Steuersenkung vor, aber kreditfinanziert ? und verschweigt seither, dass ?wir die Zukunft unserer Kinder nicht aufessen? dürfen.

Schröders erster Sozialminister Walter Riester musste bei der Rente den demografischen Faktor seines Vorgängers Norbert Blüm streichen ? nun muss Ulla Schmidt ihn durch die Hintertür des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors wieder einführen.

Die nach ihm benannte Privatrente ist ein Flop; im ersten Halbjahr 2003 gab es 300.000 Kündigungen ? mehr als neue Abschlüsse.

Mit der Verteuerung von Energie und Kraftstoffen wollte Schröder die Rentenbeiträge stabilisieren ? und verschaffte sich doch nur eine weitere Einnahmequelle. 2001 erhöhte er die Pauschale für Berufspendler, die er heute, zwei Jahre später, wieder senken will.

Mit den Hartz-Reformen wollte Schröder die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten eine halbe Million Stellen schaffen; nach den ersten drei Monaten aber sind 6500 Leihangestellte vermittelt. Größer ist der Erfolg bei den Ich-AGs: Knapp 45.000 neue Kleinstunternehmer nutzen die Brücke, die ihnen der Staat für den Aufbau der eigenen Existenz baut. Immerhin.

Tatsächlich ist im Regelwerk der Ich-AG die Blaupause einer vernünftigen Politik versteckt. Die Zuschüsse für Existenzgründer sind zeitlich begrenzt, degressiv gestaltet und decken nur einen Teil der sozialen Sicherungskosten ab. Damit sind Mitnahmeeffekte ausgeschlossen, damit wird gewinnorientiertes Arbeiten gefördert, damit werden Chancen und Risiken auf den Nutznießer der Transfers übertragen.

Wenn es das wäre, was Schröder unter einem "aktivierenden Sozialstaat? versteht ? herzlich willkommen. Die entsprechenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen aber hat Schröder nicht etwa hinter sich, wie er uns glauben machen will; die liegen noch vor ihm.

DIETER SCHNAAS

27.08.2003

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Hinweis an A
 

27.08.03 17:54

13475 Postings, 7573 Tage SchwarzerLordEs gab bisher noch keine Reform.

Auch die Steuerreform an sich ist nur eine halbe, weil die Vereinfachung der Steuergesetze und -erklärungen nicht integriert wird. Reformen werden im SPD-Lager mit Kürzungen verwechselt. Das ist nicht das selbe. Es gibt auch Reformen ohne Kürzungen!  

27.08.03 18:03

33492 Postings, 7152 Tage DarkKnight@SL: wenn ein Marketing-Clown Bundeskanzler wird

oder Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzender, kann man schon davon ausgehen, daß die Jungs sich in der verbalen Schublade vergreifen.

Macht nix, weil der Rezipient in der Regel noch dümmer ist, als die Verbrecher, die meinen, etwas entscheiden zu müssen, nur damit sie ihre Existenzberechtigung haben.

Somit ist m. E. die Politik (unabhängig von jeglicher Couleur) längst auf dem Niveau der freien Wirtschaft angekommen: "Nieten in Nadelstreifen".

Die Frage ist nur (mal ganz sachlich ausgedrückt, und das gilt bei Politikern wie bei Vorständen): was ist die Ursache für die Misere? Ist es tatsächlich Unfähigkeit oder der gnadenlose Erfolgsdruck über immer kürzer werdende Perioden der Messung an Ergebnissen? Ein Politiker wird für 4 oder 5 Jahre gewählt, ein GF für 5 Jahre berufen. Was kann man in dieser Zeit effektiv gestalten, um kurzfristige Erfolge vorzuweisen?

Keiner denkt mehr langfristig, seit über 10 Jahren haben die Ankündiger und Schaumschläger das Sagen. Aber ich sage dazu: die Öffentlichkeit trägt viel dazu bei, daß es soweit kommen mußte.  

27.08.03 21:03

12808 Postings, 7333 Tage TimchenDarkKnight hat recht

Wir haben die Regierung, die wir verdienen.
Wir sind alle Versager.
Dabei geht es uns noch viel zu gut.
Aber die Zeit wird kommen, wo unsere Frauen in der Tschechei
und in Russland auf der Strasse stehen, um ein paar Dollar zu verdienen.

timchen  

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