Schon mal die Folterwerkzeuge zeigen:

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eröffnet am: 26.10.05 11:31 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 1
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26.10.05 11:31

129861 Postings, 6078 Tage kiiwiiSchon mal die Folterwerkzeuge zeigen:

Spitzengruppe soll Montag über Sparpaket entscheiden


Eine sechsköpfige Spitzengruppe wird am Montag zusammenkommen, um über das größte Sparpaket in der Geschichte Deutschlands zu entscheiden.

Bei dem Treffen soll auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu drei Prozentpunkte entschieden werden.


Berlin - Zu der Spitzengruppe gehören laut "Bild"-Zeitung neben der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) und der noch geschäftsführende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zur Entscheidungssitzung sollen der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hinzugezogen werden.


Es würden dabei konkrete Maßnahmen zur Deckung der von beiden Seiten festgestellten Finanzlücke von 35 Milliarden Euro bis 2007 erörtert, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Merkel habe auch angekündigt, unmittelbar vor der Schlussrunde der Koalitionsgespräche am 11. und 12. November in der Spitzengruppe aus den dann noch offenen Problembereichen ein großes Verhandlungspaket zu schnüren.


Möglicherweise werde die Mehrwertsteuer um bis zu drei Prozentpunkte erhöht. Überlegt werde offenbar eine abgestufte Anhebung, schrieb das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Union will die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD lehnt dies bislang ab.


Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre in der jetzigen Phase der Konjunktur "absolut kontraproduktiv", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler der Nachrichtenagentur ddp. Notwendig seien "Nachfrageimpulse und keine Bremsklötze".


Neben einer Anhebung der Mehrwertsteuer steht auch zur Debatte, die Eigenheimzulage und andere Subventionen zu kürzen. Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen schließen Union und SPD kategorisch aus.


Union und SPD sollen sich laut "Leipziger Volkszeitung" bei der Koalitionsrunde am vergangenen Montag darauf geeinigt haben, mindestens in den ersten zwei Jahren einer Koalitionsregierung nicht daran zu denken, welche strategischen Vorteile der jeweilige Partner mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2009 erringen könnte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,381677,00.html



(btw...'ne Mehrwertsteuererhöhung ist ja wohl keine Sparmaßnahme...  
...und Stiegler u.a. in der SPD werden mal wieder ihre eigenen Worte fressen müssen)
Wohl bekomms!


MfG
kiiwii  

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