Schluss mit überhöhten Telefonrechnungen ! ! ! !

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Limit gegen überhöhte Telefonrechnungen



Auch auf dem liberalisierten Telefonmarkt gibt es Spielregeln, die von der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) für Verbraucher und Telefonunternehmen festgelegt werden. Zum 01. Januar 2001 tritt eine Regelung der TKV in Kraft, die den Kunden vor überhöhten Telefonrechnungen schützen soll. Dieser kann dann seinem Anbieter vorgeben, "bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er die Dienstleistung in Anspruch nehmen will", heißt es in Paragraf 18, der jetzt mit erheblicher Verspätung umgesetzt wird.

Die Formulierung, die das Festnetz und den Mobilfunkbereich betrifft, stammt noch aus der Zeit, in der das Telefonieren einfacher, aber teurer war als heute: aus der Ära vor der Öffnung des Telefonmonopols. "Damals gab es massive Probleme mit überhöhten Rechnungen", sagt Manfred Herresthal, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation (DVPT) in Offenbach. Häufig seien Telefonleitungen von Dritten manipuliert worden.

Schutz vor Überraschungen

Doch auch heute hat manch ein Telefonkunde das Bedürfnis, sich vor bösen Überraschungen zu schützen. Hohe Rechnungen können schließlich hausgemacht sein, etwa in Betrieben, in denen Angestellte Zugriff auf den Fernsprechapparat haben, in Wohngemeinschaften, wo sich mehrere Bewohner einen Anschluss teilen, oder wenn Kinder allzu gern an der Strippe hängen. "Da wollen viele Kunden die Sicherheit, dass bestimmte Limits nicht überschritten werden", berichtet Herresthal.

Die praktische Umsetzung des Paragrafen 18 TKV erweist sich indessen als schwierig. Ursprünglich sollte diese bereits 1999 erfolgen. "Allerdings musste das verschoben werden, weil erst die technischen Voraussetzungen zu schaffen waren", sagt Rudolf Boll, Sprecher der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn. Mittlerweile sei ein europäischer Standard geschaffen und auch in Deutschland umgesetzt worden.

Der Mobilfunk

Ihre Auslegung der Formulierung in Paragraf 18 TKV hat die RegTP im September in einem Entwurf veröffentlicht, die verbindliche Fassung soll noch folgen. Beim Mobilfunk sind durch die Anwendung der Regelung demnach keine Änderungen zu erwarten, da alle Mobilfunkunternehmen so genannte Prepaid-Produkte im Angebot haben, bei denen der Kunde eine Art Telefonkarte erwirbt und nur das Guthaben zum Telefonieren oder zum Verschicken von SMS-Kurznachrichten verbrauchen kann. Damit sehe die Regulierungsbehörde die Verordnung als erfüllt an, sagt Matthias Andreesen von Mannesmann Mobilfunk. "Es reicht, wenn ein Produkt angeboten wird, das diese Vorgabe der TKV erfüllt."

Das Festnetz

Mehr Kopfzerbrechen bereitet den Telefonanbietern und den Verbraucherverbänden das Festnetz: Laut RegTP muss der Kunde nur seinem "Anbieter des allgemeinen Netzzuganges" das monatliche Telefonbudget melden, der über dessen Einhaltung stellvertretend für alle zu wachen hat - schwer vorstellbar bei der großen Anzahl von Call-by-Call-Anbietern. Dennoch begrüßt Dirk Klasen, Referent für Wirtschaftspolitik bei der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn, diese Auslegung: "Schließlich bekommt der Kunde seine Telefonrechnung auch nur von einem Unternehmen."

Die Kosten

Uneinig sind sich RegTP und AgV darin, wer die Kosten der Umsetzung des Entgeltlimits tragen soll. Während die Behörde davon ausgeht, dass die Anbieter ihre Kosten auf den Endkunden abwälzen dürfen, fordern die Verbraucherschützer, dass die Einrichtung der Entgeltvorgabe für den Kunden kostenlos sein müsse. Alles andere sei kontraproduktiv, so Klasen, "weil die Möglichkeit zur Limitierung gerade auch sozial schwachen Privatnutzern helfen soll, die Kosten für die grundsätzlich notwendige Telekommunikation zu kontrollieren".

Hat sich der Kunde für die Einrichtung dieser Kontrollinstanz entschieden, fallen alle Gespräche darunter, ganz gleich, ob es sich um Ortsgespräche, Anrufe bei einer Service-Nummer oder einem der kostspieligen 0190-er Anschlüsse handelt. Die Regelung ist nicht auf die Sprachtelefonie beschränkt, sondern umfasst auch Online-Dienste, also Verbindungen ins Internet.

Strittig sind die Konsequenzen, die das Erreichen der Entgeltvorgabe für den Kunden haben soll. Während die RegTP eine Ansage, die vor jedem Gespräch wiederholt werden müsste, befürwortet, fordern die Verbraucherschützer, dass abgehende Gespräche gar nicht mehr möglich sein dürfen. "Dann muss gnadenlos getrennt werden, Telefonate zu Notrufnummern ausgenommen", verlangt DVPT-Chef Manfred Herresthal. Dem pflichtet Dirk Klasen bei: "Sonst ist das keine Kostenkontrolle". Da diese Fragen noch offen sind, fordert Jens Neitzel aus der Rechtsabteilung von Viag Interkom, dass "das Wirtschaftsministerium diese Sache eigentlich weiterhin aussetzen müsste". Eine erneute Verschiebung wäre aber erst recht nicht im Sinne der Kunden.

 

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