Scharpings Honoraraffäre weitet sich aus 13:38

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20.07.02 14:09

22653 Postings, 7194 Tage modScharpings Honoraraffäre weitet sich aus 13:38

ftd.de, Sa, 20.7.2002, 12:01, aktualisiert: Sa, 20.7.2002, 13:38  

Scharpings Honoraraffäre weitet sich aus

In der Honoraraffäre gerät Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping weiter unter Druck. Unterdessen wurde bekannt, dass der Grünen-Politiker Cem Özdemir von Moritz Hunzinger einen Kredit erhalten hat.

Nach AP-Informationen liegt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse keine Meldung des SPD-Abgeordnetes über die 140.000 DM (71.600 Euro) an Einnahmen vom PR-Berater Moritz Hunzinger vor. Damit hat Scharping möglicherweise gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen. Thierse hatte Scharping bereits am Mittwoch schriftlich aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zu den Honoraren Stellung zu nehmen.

Parlamentssprecher Hans Hotter wollte den Vorgang am Samstag unter Hinweis auf Vertraulichkeit nicht kommentieren. Auch das Magazin "Stern" berichtete im Internet, Scharping habe die Meldung der Einnahmen versäumt.


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte nach eigenen Angaben 1998 ein Lizenzgeld für seine Memoiren von 80.000 DM (40.900 Euro) und 1999 Vortragshonorare von 60.000 DM (30.700 Euro) von Hunzinger angenommen. Diese habe er versteuert und für soziale und karitative Einrichtungen oder politische Arbeit verwendet. Scharping war aber auch verpflichtet, den Parlamentspräsidenten über die Einnahmen zu informieren.



Abgeordnete müssen Einnahmen melden


Nach den "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags" aus der Geschäftsordnung des Parlaments müssen Abgeordnete Tätigkeiten neben dem Beruf und dem Mandat sowie "Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten" anzeigen. Dabei muss auch die Höhe der Einkünfte angegeben werden, falls sie den vom Bundestag festgelegten Betrag von 5000 DM (2.500 Euro) im Monat oder 30.000 DM (15.300 Euro) im Jahr übersteigen.


Thierse hatte am Montag nach den ersten Berichten über die Honoraraffäre in der "Bild"-Zeitung und der "Süddeutschen Zeitung" eine Prüfung der Vorwürfe eingeleitet. Am Mittwoch forderte er Scharping auf, sich schriftlich zu äußern. Das geschieht in der Regel nur, wenn keine Meldung über die betreffenden Einnahmen vorliegt. Bis zum 14. August hat der SPD-Abgeordnete nun Zeit, sich zu äußern.


Stellt Thierse anschließend eine Pflichtverletzung fest, würde diese laut Verhaltensregeln in einer Drucksache des Bundestags veröffentlicht. Weitere Sanktionen sind nicht vorgesehen. Einen Präzedenzfall, in dem der Bundestagspräsident eine Pflichtverletzung wegen nicht gemeldeter Einnahmen festgestellt hat, gibt es bisher nicht.



Özdemir erhielt von Hunzinger 70.000 DM


Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hat von dem PR-Unternehmer Moritz Hunziger, der auch die umstrittenen Honorare an Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gezahlt hatte, einen Kredit erhalten. Özdemir habe von Hunzinger Geld zur Erstattung einer Steuernachforderung erhalten, sagte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag. Über Höhe und Konditionen des Kredits konnte sie keine Einzelheiten nennen. Sie zitierte Özdemir mit den Worten: "Es handelte sich um einen Kredit, der in monatlichen Raten zurückgezahlt wurde." Nach einem Vorabbericht des Magazins "Focus" soll Özdemir 1997 von Hunzinger einen Kredit in Höhe von 70.000 DM zu zinsgünstigen Bedingungen erhalten haben. Özdemir habe das Geld gebraucht, weil er seit seinem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen sei. "Focus" berichtet, Hunzinger habe gesagt, Özdemir zahle die Summe "brav zurück".



© 2002 Financial Times Deutschland  

20.07.02 14:15

22653 Postings, 7194 Tage modFocus: Verheimlichte Scharping alles?

Verheimlichte Scharping alles?

I n der Affäre um Zahlungen von Moritz Hunzinger an den Ex-Verteidigungsminister gibt es neue brisante Vorwürfe: Rudolf Scharping (SPD) habe das Geld vorschriftswidrig dem Bundestagspräsidenten verheimlicht, berichtete der ?Stern? am Freitagabend in seiner Onlineausgabe. Dies habe Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei einer Überprüfung festgestellt und Scharping deshalb in einem Brief aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu erklären.

Scharping hatte zugegeben, von der PR-Beratung Hunzinger 1998 einen Betrag von 80 000 Mark und im folgenden Jahr weitere 60 000 Mark erhalten zu haben. Die 80 000 Mark hatte er als Voraushonorar für eine spätere Veröffentlichung seiner Memoiren, die 60 000 Mark als Honorar für drei Vorträge in den Jahren 1996 bis 1998 bezeichnet.

Laut Gesetz dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte haben. Honorare aus Vortragstätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium gemeldet werden, sofern sie 2500 Euro im Monat oder 15 500 Euro im Jahr überschreiten.

Auch Özdemir bekam Geld

Neben Scharping hat nach Informationen des FOCUS auch Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Geld von Hunzinger erhalten. Mit der Überweisung des Frankfurter Geschäftsmannes auf sein Konto im Jahr 1997 habe der Grüne eine Steuerschuld von 70 000 Mark beglichen. Hunzinger und Özdemir vereinbarten laut FOCUS eine monatliche Ratenzahlung zu zinsgünstigen Bedingungen.

In finanzielle Schwierigkeiten war Özdemir geraten, weil er mit dem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen war. Hunzinger sagte zu FOCUS, Özdemir zahle die Summe ?brav zurück?. Den größten Teil des Kredites soll Özdemir inzwischen beglichen haben.

20.07.02, 13:16 Uhr


 

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