Scharping vor Rücktritt ?!

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PR-Affäre

Scharping vor Rücktritt - Struck soll Nachfolger werden

Die SPD zieht die Notbremse. Um die Diskussion um Rudolf Scharping zu beenden, soll dem Verteidigungsminister am Nachmittag in einer eilig einberufenen Sondersitzung des SPD-Präsidiums der Rücktritt nahegelegt werden.

 
DPA

Ablösung: Peter Struck (r.) soll Rudolf Scharping ersetzen


Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, soll Nachfolger von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping werden. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der SPD-Spitze. Um die Diskussion über die "Honorar-Affäre" zu beenden und im Wahlkampf nicht mit anhaltenden Personaldiskussionen oder Affären-Spekulationen belastet zu werden, wolle die SPD-Führung nun die Notbremse ziehen.

Das Aus für Scharping bestätigte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler. "Es ist eine Entscheidung gefallen. Es wird einen personellen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums geben", sagte Erler der "Welt". Bundeskanzler Gerhard Schröder soll die Entscheidung am Mittwochabend getroffen haben. Zuvor hatte bereits die "Passauer Neue Presse" gemeldet, Scharping solle abgelöst werden.

Die SPD-Fraktion wurde für Freitag zu einer Sondersitzung einbestellt. Bereits am Donnerstagnachmittag wollte der Fraktionsvorstand tagen, auch das Parteipräsidium wurde zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Scharping ist auf dem Weg nach Berlin, um sich ab 15 Uhr in der Präsidiumssitzung zu den Vorwürfen zu äußern. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte einen für den Nachmittag vorgesehenen Termin in Bayreuth ab und befindet sich ebenfalls auf dem Weg nach Berlin.

In der SPD hieß es, die Sitzungen kämen auf Betreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zustande. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch darauf gedrängt, dass Scharping so schnell wie möglich zu den Medienberichten Stellung nehmen solle. Der Minister hatte sich bislang nur in der "Bild"-Zeitung zu den Berichten geäußert und auch am Donnerstag in Meppen auf Nachfrage eine Stellungnahme zu dem Thema abgelehnt.

Die Fraktion sollte nach Worten eines Sprechers über "aktuelle Themen" beraten. Der Fraktionsvorstand sollte am Nachmittag zusammenkommen. Der Minister hatte ursprünglich für den Nachmittag nach einem Truppenbesuch in Düsseldorf eine Pressekonferenz geplant, diese aber bereits abgesagt.

Anderen Informationen zufolge soll auch der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose noch als Nachfolger Scharpings im Gespräch sein. Er sei bereits mit SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der Fraktionsspitze zu einem Geheimtreffen zusammengekommen.

"Wie jeder andere habe ich Honorare bekommen"

Scharping hatte in einem "Bild"-Interview Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unsaubere Geschäfte mit dem PR-Mann Moritz Hunzinger betrieben. Zwar habe er von Hunzinger 140.000 Mark bekommen, gibt der Verteidigungsminister zu. Aber das Honorar habe ihm zugestanden, und er habe es ordentlich versteuert. Er habe die Honoraransprüche bereits vor seiner Ministerzeit erworben und das Geld "ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert", sagte Scharping. Auf die Frage, ob er sich auf Kosten Hunzingers für rund 54.000 Mark mit Luxuskleidung eingedeckt habe, sagte der Minister: "Definitiv nein."

Scharping sagte der "Bild": "Wie jeder andere habe ich Honorare bekommen." Es habe sich dabei um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80.000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um eine Zahlung von 60.000 Mark 1999 gehandelt. Die Honorare und Lizenzgelder habe er unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet. "Ich spende pro Jahr rund 25.000 Mark für kulturelle, kirchliche und gemeinnützige Zwecke", fügte der Minister hinzu. Auf die Frage, ob er eine gezielte Intrige aus den Reihen der SPD hinter den Vorwürfen vermute, antwortete Scharping: "Das kann ich mir nicht vorstellen, denn so etwas tun Sozialdemokraten nicht."

Das Hamburger Magazin "Stern" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten über die Geschäfte Scharpings berichtet. Von der CDU, aber auch der Regierung war er daraufhin am Mittwoch zu einer schnellen Stellungnahme gedrängt worden.

Der "Stern" veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe eine angeblich bei Hunzinger geführte Akte über Scharping. Danach soll es ein Giro- und ein Wertpapierkonto des Ministers geben, für das er Hunzinger Vollmacht erteilt und auf das dieser insgesamt mindestens 140.000 Mark eingezahlt habe. 1999 seien 60.000 Mark von Hunzinger als Honorare für drei Vorträge Scharpings vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister überwiesen worden. 80.000 Mark seien als Vorschuss für die Memoiren des Ministers eingegangen.

Hunzinger bestritt unterdessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die im "Stern" veröffentlichten Papiere über seine Geschäftsbeziehung mit Scharping authentisch seien. Offenkundig habe sich jemand die Mühe gemacht, über vier Jahre hin Sachverhalte zusammenzutragen. Der Inhalt des Papiers sei aber harmlos und seit Oktober 2000 werde dieses Material auf dem Medienmarkt angeboten. "Das geschah bisher vergeblich. Jetzt endlich, pünktlich zur Wahl, findet sich ein Medium dafür", sagte Hunzinger. Zum Inhalt des Papiers sei zu sagen, dass sich darin nichts befinde, was unter moralischen, kaufmännischen oder gesetzlichen Aspekten "mit Fragezeichen zu versehen wäre".




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