Scharon mauert weiter

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eröffnet am: 03.07.04 13:28 von: Rheumax Anzahl Beiträge: 1
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Israels Premier ändert nach Gerichtsentscheid Verlauf der Sperranlagen im Westjordanland ? geringfügig
 
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hält am Bau der gigantischen Maueranlage im besetzten Westjordanland grundsätzlich fest, will aber deren Verlauf auf einer Länge von etwa 30 Kilometern ändern und damit etwas weniger palästinensisches Land annektieren. Damit reagierte der Regierungschef auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem vom Mittwoch. Die Richter hatten eine Verschiebung des Bollwerkes zugunsten der Palästinenser angeordnet. Die israelische Zeitung Haaretz zitierte Scharon am Freitag mit den Worten: »Wir müssen die Dinge erleichtern und dürfen keine abgeriegelten palästinensischen Enklaven schaffen.« Er sei bereit, Teile der Mauer »ein bißchen näher an die Grüne Linie heranzurücken«. Diese gilt international als Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, die von der israelischen Armee 1967 besetzt wurden. Faktisch bekräftigten sowohl der Gerichtshof wie auch Scharon mit ihren Entscheidungen den mit dem Mauerbau verbundenen massiven Raub palästinensischen Landes.

Von einer Schlappe Scharons nach dem Gerichtsurteil kann mitnichten gesprochen werden. Die bisher errichteten Teile der Trennanlage und die damit verbundenen Landannexionen bleiben unberührt, alles weitere wird von Fall zu Fall im Kabinett entschieden. Scharon dazu wörtlich im Haaretz-Interview: »In Gegenden, wo wir aus Sicherheitsgründen keine Kompromisse eingehen können, machen wir keine Zugeständnisse.« Verteidigungsminister Schaul Mofas ordnete an, den Verlauf der Maueranlage dort, wo sie noch nicht errichtet ist, zu überprüfen.

In einer ersten Reaktion erklärte der palästinensische Kabinettssekretär Hassan Abu Lideh die »Zugeständnisse« für unzureichend: »Wir werden die Mauer nicht akzeptieren, so lange sie auch nur ein paar Zentimeter vom palästinensischen Gebiet abschneidet«, sagte er. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia war noch deutlicher und forderte den Abriß der ganzen Anlage. Es gehe nicht um den Verlauf des Zauns, so Kureia in Ramallah. Die »Mauer der rassistischen Teilung« müsse abgerissen, nicht verlegt werden. Hierzu gebe es »keine Alternative«.

Der Oberste Gerichtshof Israels hatte am Mittwoch geurteilt, der bislang vorgesehene Verlauf würde das Leben für rund 35 000 Palästinenser zu sehr erschweren und gegen das Völkerrecht verstoßen. Am Donnerstag ordnete das Gericht einen Baustopp in einem weiten Teilabschnitt der Mauer nördlich von Jerusalem an. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Bet?selem sind von dem Mauerbau rund 210 000 Palästinenser in 68 Dörfern und Gemeinden direkt betroffen. Sie werden etwa von ihren Schulen, Krankenhäusern und anderen Infrastruktureinrichtungen sowie ihren Verwandten und Olivenhainen getrennt. Die Scharon-Regierung behauptet, mit dem Bau der Sperranlage Selbstmordattentäter von Israel fernzuhalten. Beobachter schätzen indes, der israelische Wall werde den Palästinensern nur die Hälfte des Westjordanlandes lassen, zerstückelt in einzelne, nicht zusammenhängende, ummauerte Enklaven. Daß die Sperranlage Stabilität und Sicherheit bringt, wie von Israel behauptet, wird dagegen als völlig irrational bezeichnet.

Am kommenden Freitag wird eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu der »Apartheid-Mauer« erwartet. Das Gericht prüft im Auftrag der UN-Vollversammlung, ob das monströse Bauwerk dem internationalen Völkerrecht und den Genfer Konventionen entspricht.

In A-Ram, einem Vorort von Jerusalem, protestierten am Freitag wieder Tausende Palästinenser gegen den Bau des Sperrwalls. Am vergangenen Wochenende hatte die israelische Polizei eine gemeinsame Demonstration israelischer Friedensaktivisten und der Einwohner von A-Ram brutal auseinandergeprügelt. Dabei waren Tränengas, Wasserwerfer, gummiummantelte Stahlgeschosse zum Einsatz gekommen. Nach Angaben des israelischen Friedensblocks Gush Shalom war während des drei Stunden andauernden Angriffs auf die Demonstranten auch scharf geschossen worden. Etwa 50 Protestierer waren verwundet worden, darunter auch das Knesset-Mitglied Ahmed Tibi und Scheich Taysir Tamini, der den muslimischen Gerichtshof in Palästina leitet, sowie ein Pressefotograf der israelischen Zeitung Yediot Aharonot. Fünf Palästinenser und fünf Israelis waren einem Bericht von Gush Shalom zufolge zudem verhaftet worden.
       
               

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