Schäubles Sparkurs: Verdacht auf Rechtsbruch

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neuester Beitrag: 31.12.09 14:57
eröffnet am: 21.12.09 17:33 von: ecki Anzahl Beiträge: 11
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21.12.09 17:33
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51340 Postings, 7323 Tage eckiSchäubles Sparkurs: Verdacht auf Rechtsbruch

 

Schäubles Sparkurs Verdacht auf Rechtsbruch

18.12.2009, 19:242009-12-18T19:24:00 CEST+0100

 

Von C. Hulverscheidt

Die Grünen fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble Klarheit über die Finanzplanung in den nächsten Jahren - dass er die Auskunft bisher verweigert, ist aus ihrer Sicht rechtswidrig.

Die Weigerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), konkrete Zahlen für den ab 2011 geplanten rigiden Sparkurs vorzulegen, ist aus Sicht der Grünen rechtswidrig.

Die Regierung sei gesetzlich dazu verpflichtet, parallel zur Präsentation des Haushaltsentwurfs für das jeweils nächste Jahr immer auch eine mittelfristige Finanzplanung für die drei Folgejahre vorzulegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der Süddeutschen Zeitung. Dies habe Schäuble jedoch trotz wiederholter Aufforderung durch alle drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

"Es wirft einen weiteren großen Schatten auf den Haushalt 2010, dass seine Aufstellung rechtswidrig erfolgt", betonte Bonde. Die Regierung müsse aufhören, "sich vor der Wahrheit zu drücken".

Zweistelligen Milliardenbetrag einsparen

Schäuble hatte mehrfach angekündigt, dass in den Jahren 2011 bis 2016 jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag im Haushalt eingespart werden müsse. ...... gekürzt

Der Minister weigert sich jedoch bislang beharrlich zu sagen, wo genau er sparen will. ..... gekürzt

..... gekürzt

"Intransparente und unehrliche Politik"

..... gekürzt

http://www.sueddeutsche.de/politik/821/498120/text/

 

21.12.09 17:39

51912 Postings, 5265 Tage RadelfanFDP-Koppelin will NOCH mehr sparen!

Haushalts-Sanierung: Koppelin für erhebliche Sparanstrengungen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Koppelin, verlangt von Finanzminister Schäuble ehrgeizige Sparanstrengungen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse die Kraft haben, an sämtliche Subventionen heranzugehen, sagte Koppelin in Berlin. Notwendig seien auch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Zuschüssen zum Gesundheitswesen sowie Umstrukturierungen bei der Bundeswehr. Ziel müsse sein, ab 2011 bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr zu sparen. Damit geht der FDP-Politiker über die Vorstellungen Schäubles hinaus, der zuvor ein jährliches Einsparvolumen von zehn Milliarden Euro ins Gespräch gebracht hatte. Koppelin plädierte zugleich für weitere Steuerentlastungen und meinte, der Staat müsse bescheidener werden.

http://www.dradio.de/nachrichten/200912211700/2
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Grüne Sterne beruhen auf Gegenseitigkeit!

21.12.09 17:39

770 Postings, 3895 Tage hutzlflutzalles bla bla bla

die Wissen alle und zwar ALLE und JEDER, dass von 2010 bis 2222 jedes Jahr mindestens 30 Millarden fehlen. Wo soll schon eingespart werden?? Geht nicht, also mehr Abgaben für die Bürger...... Gäähhn
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Honi soit qui mal y pense

21.12.09 17:45
4

1405 Postings, 4622 Tage thunfischpizzaLinke Tasche, rechte Tasche

Leider läuft hier alles immer nach dem linke-Tasche-rechte-Tasche-Muster. Auf der einen Seite Solarsubventionen kürzen, auf der anderen verminderter Mehrwertsteuersatz etc.

Meine Vorschläge wären ja für's Erste:

- Drastische Kürzung der Liste der Güter, auf die ein verminderter Mehrwertsteuersatz gilt. Der sollte eigentlich nur für den Bereich Gesundheit, Bildung und Grundnahrungsmittel gelten.
- Abschaffung der Kohlesubventionen (ja, die gibts immer noch)
- Abschaffung der Haftungspriviligierung für Atomkraftwerke und vollständige Tragung der Entsorgungskosten durch die Betreiber
- Abschaffung der Agrarsubventionen (und zwar europaweit)

Da wären wir schonmal im zweistelligen Milliardenbereich an Mehreinnahmen und die Verwaltungskosten würden sogar drastisch gesenkt, statt immer weiter erhöht wie bei der jetzigen Politik.  

21.12.09 17:46
3

5917 Postings, 4486 Tage Der DonaldistErst ne neue Subvention einführen und dann

das Maul aufreißen - an sämtliche Subventionen heranzugehen, was für ein Witzbold.
Äußerst logisch auch die Forderung nach der Kopfpauschale inklusive Sozialausgleich und der gleichzeitige Appell, Zuschüsse zum Gesundheitswesen zu kürzen.
Inkompetenz pur.
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K. Vonnegut

21.12.09 17:52

51340 Postings, 7323 Tage eckiNoch mehr sparen und weitere Steuersenkungen!

Juchu, Schlaraffenland bricht aus.

Nächstes Jahr dann wieder weg mit den Steuersubventionen für Hoteliers?  

21.12.09 17:59
1

24273 Postings, 7484 Tage 007BondDarf ich das mal kurz zusammenfassen?

"Denn Sie wissen nicht, was sie tun!!  

21.12.09 18:01

1405 Postings, 4622 Tage thunfischpizzaIch finde den Gedanken erschreckender,

dass sie wissen, was sie tun.  

21.12.09 18:06
1

5917 Postings, 4486 Tage Der DonaldistNach uns die Sintflut könnte es auch treffen

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K. Vonnegut

21.12.09 18:08
1

129861 Postings, 6078 Tage kiiwiiviel Wasser is immer gut für Enten

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Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

31.12.09 14:57

51340 Postings, 7323 Tage eckiWeder Plan noch dicke Brieftasche

31.12.2009 13:31 Uhr

Steuersenkungen: Weder Plan noch dicke Brieftasche

Die zum 1. Januar in Kraft tretenden Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung stehen erneut in der Kritik: „Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis“, sagte der Wirtschaftsweise, Wolfgang Franz. Auch den Vorwurf eines mangelnden Kurses muss sich Berlin gefallen lassen.

BERLIN. "Durch die Steuersenkungspolitik entsteht ein massiver Druck auf die öffentlichen Haushalte", kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Vorsitzende im Rat der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sagte dem "Tagesspiegel": "Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Bürger in ihrer Neujahrsansprache: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Sie sicherte zu, die Bundesregierung werde "alles tun, um Wachstum zu schaffen". Zudem müssten sich Politik und Wirtschaft in den kommenden Monaten weiter um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern.

Bsirske sagte: "2011 kommt die nächste Steuersenkungsrunde auf uns zu: 24 Milliarden Euro Entlastung bei gleichzeitigem Konsolidierungsbedarf von 10 bis 15 Milliarden Euro, um den Maastricht-Vertrag und die Schuldenbremse einzuhalten." Dem "steuerpolitischen Chaos" in der schwarz-gelben Koalition liege die Annahme zugrunde, dass sich die Politik selbstfinanzieren könne. .....

gekürzt...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...rieftasche;2506359

http://www.ariva.de/plakette_a213762
 

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