Saddam Hussein wird Mittwoch dem Irak übergeben

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eröffnet am: 29.06.04 15:54 von: moya Anzahl Beiträge: 3
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29.06.04 15:54

971897 Postings, 6206 Tage moyaSaddam Hussein wird Mittwoch dem Irak übergeben

Allawi: Saddam Hussein wird Mittwoch dem Irak übergeben
 
Nach der Übertragung der Macht an die irakische Interimsregierung soll der inhaftierte ehemalige Präsident Saddam Hussein an diesem Mittwoch der irakischen Gerichtsbarkeit unterstellt werden. Ministerpräsident Ijad Allawi sagte in Bagdad, die USA wollten zudem elf weitere prominente Häftlinge juristisch dem Irak übergeben. Bis zum Beginn des ersten Prozesses könnten aber noch mehrere Monate vergehen. Der Ex-Machthaber bleibe vorerst in einem Gefängnis der US-Streitkräfte, weil die irakische Regierung nicht über eine geeignete Haftanstalt verfüge, sagte Allawi.

- Nach der um zwei Tage vorgezogenen Machtübergabe nahmen die USA erstmals seit 14 Jahren wieder diplomatische Beziehungen zum Irak auf. Botschafter John Negroponte traf bereits am Montag in Bagdad ein. Für die Sicherheit im Land bleiben weiterhin die US-geführten Besatzungstruppen zuständig.  
 

30.06.04 16:03

971897 Postings, 6206 Tage moyaUSA überstellen Hussein an die irakische Jutiz

Die USA haben den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein und elf hochrangige Mitstreiter des Diktators der irakischen Justiz übergeben. Offenbar eigens für den anstehenden Prozess will die Übergangsregierung die Todesstrafe wieder einführen.



Ein irakischer Regierungssprecher bestätigte dem arabischen Fernsehsender al-Arabija am Mittwoch die Auslieferung. Das so genannte Sondertribunal für die Aufarbeitung der Verbrechen des alten Regimes hatte zuvor Haftbefehle gegen Hussein und elf seiner engsten Getreuen erlassen. Darunter gegen Ali Hassan al-Madschid ("Chemie-Ali"), gegen Ex-Vizepräsident Taha Jassin Ramadan, den Außenpolitiker Tarik Asis und Ex-Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmed. Zu den Hauptanklagepunkten gehöre die Bombardierung von Kurden mit Giftgas.



Am Donnerstag soll Saddam Hussein nach den Worten von Übergangsministerpräsident Ijad Allawi dann erstmals einem irakischen Richter vorgeführt werden, der ihm die Anklageschrift verlesen wird. "Im Prozess wird jedem Gerechtigkeit zuteil, jeder gilt als unschuldig, bis ihm seine Schuld vom Gericht nachgewiesen wird", sagte Allawi. Das sei ein wichtiger Tag für den Wiederaufbau Iraks. Daher werde das gesamte Verfahren im irakischen Fernsehen und Radio übertragen, sagte Allawi.

Todesurteile wieder möglich

Am Ende des Verfahrens könnte auf den Ex-Diktator und seine Mitstreiter auch der Scharfrichter warten. Die irakische Übergangsregierung will die von den USA ausgesetzte Todesstrafe wieder anwenden. Die Entscheidung sei unmittelbar nach der Machtübergabe am Montag getroffen worden, sagte der irakische Präsident Ghasi al-Jawar der Zeitung "Aschark al-Ausat".



Jawar sagte, die Strafe werde "in naher Zukunft" bei bestimmten Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Entführung, Mord und Verbrechen, wieder angewendet. Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe trete auch eine Amnestie für diejenigen in Kraft, die "ihre Hände nicht mit dem Blut des irakischen Volkes befleckt haben, keine terroristischen Akte ausgeführt haben und nicht an Massakern beteiligt waren, denen das irakische Volk zum Opfer fiel".

Rechtssystem muss noch geschaffen werden

Bis Saddam zum ersten Mal vor das Sondergericht tritt dürften aber Monate vergehen. Der 67-jährige Ex-Diktator wird bis auf weiteres im "physischen Gewahrsam" der US-geführten multinationalen Streitmacht bleiben, weil das irakische Justizsystem derzeit nicht in der Lage sei, Gefangene wie Saddam sicher zu verwahren.

Die irakische Regierung rechnet mit einem Befreiungsversuch durch militante Gruppen. Die Sicherheitskräfte im Gerichtssaal würden für solche Situationen speziell trainiert hieß es. Die USA halten Saddam seit seiner Gefangennahme am 13. Dezember an einem geheimen Ort fest. Beobachter vermuten, dass sich seine Zelle in dem ehemaligen internationalen Flughafen bei Bagdad befindet.

 

01.07.04 19:21

971897 Postings, 6206 Tage moyaSaddam vor Gericht und beschimpft Bush

Saddam steht erstmals vor Gericht und beschimpft Bush



Bagdad (Reuters) - Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hat bei seinem ersten Auftritt vor einem Gericht in Bagdad dessen Autorität bestritten und US-Präsident George W. Bush als den wahren Verbrecher bezeichnet.

"Ich bin Saddam Hussein, der Präsident des Irak", sagte er am Donnerstag bei der rund halbstündigen Anhörung in einem seiner einst prunkvollen Paläste in der irakischen Hauptstadt. Saddam wirkte etwas niedergeschlagen, aber zugleich streitlustig. Der Richter verlas sieben Anklagepunkte entsprechend dem vorläufigen Haftbefehl. Dazu gehören die Invasion Kuwaits 1990, die Unterdrückung kurdischer und schiitischer Aufstände im eigenen Land und Giftgaseinsätze gegen die Kurden. Saddam droht die Todesstrafe. Der Prozess gegen ihn und elf seiner engsten Gefolgsleute dürfte erst in einigen Monaten beginnen.

In Handschellen und Ketten wurde Saddam, den viele Menschen im Irak und seinen Nachbarländern einst fürchteten, vor das Sondergericht geführt. Im Gerichtssaal nahmen seine Bewacher ihm die Fesseln ab. Fernsehaufnahmen von Saddams erstem Auftritt in der Öffentlichkeit seit seiner Gefangennahme durch US-Soldaten im Dezember bei Tikrit wurden in der ganzen Welt ausgestrahlt. Sie zeigten ihn im dunklen Nadelstreifen-Anzug und einem weißen Hemd, aber ohne Krawatte. Der 67-Jährige wirkte schlanker, und sein Vollbart war ergraut. Die letzten Bilder, die die Öffentlichkeit von ihm zu sehen bekommen hatte, waren Aufnahmen kurz nach seiner Gefangennahme. Sie zeigten Saddam mit einem ungepflegten Bart und wirrem Haar.

SADDAM: "DAS HIER IST DOCH ALLES THEATER"

Im Gericht anwesende Journalisten beschrieben den einstigen Machthaber als streitlustig. Dass er sich mit der Invasion und Besetzung Kuwaits schuldig gemacht habe, wies Saddam zurück: "Ich habe das für das irakische Volk getan. Wie können Sie diese Hunde verteidigen?" Der Richter ermahnte ihn darauf, seine Ausdrucksweise zu mäßigen, da er sich vor einem Gericht befinde. Saddam antwortete nur mit einem feinen Lächeln: "Das hier ist doch alles Theater. Der wahre Verbrecher ist Bush."

Zu den Vorwürfen, er habe den Giftgasangriff auf Halabdscha 1988 und die Tötung tausender Kurden angeordnet, reagierte Saddam, als habe er damit nichts zu tun. "Ja, ich habe davon gehört", entgegnete er.

Zu den Vorwürfen gegen Saddam gehört auch der Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988. Die Iraker werfen dem früheren Staatschef zudem vor, mit Hilfe führender Mitglieder seiner Baath-Partei während deren 35-jähriger Herrschaft hunderttausende Menschen gefoltert und getötet zu haben.

Saddam wurde bei der Anhörung nicht von einem Anwalt vertreten. Er lehnte es daher ab, ein Dokument zu unterzeichnen und zu bestätigen, dass er über seine Rechte informiert wurde. Als der Richter sagte, ihm werde juristischer Beistand gestellt, sollte er ihn nicht selbst bezahlen können, antwortete Saddam: "Aber alle sagen doch, die Amerikaner sagen doch, ich hätte Millionen Dollar in Genf beiseite geschafft. Warum sollte ich mit keinen Anwalt leisten können?"

Neben Saddam müssen sich unter anderem der frühere Vize-Ministerpräsident Tarek Asis und Saddams als "Chemie-Ali" bekannt gewordener Cousin Hassan Ali al-Madschid verantworten. Die formelle Anklageschrift wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fertig sein. Sie wird vermutlich unter anderem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten. Wer wegen welcher Verbrechen angeklagt wird, war noch nicht klar.

"Diese Verhandlung ist eine gute Nachricht", sagte der irakische Vize-Außenminister Hamid al-Bajati. "Es ist ein Prozess gegen ein Regime, das die schwersten Verbrechen in der ganzen Welt verübt hat. Ich denke, das irakische Volk wird mit der Todesstrafe zufrieden sein - nicht mit weniger."

GERICHT TAGT IN EINSTIGEM PALAST-KOMPLEX SADDAMS

Das Gericht tagte in einem Gebäude eines prunkvollen Palast-Komplexes inmitten eines künstlichen Sees. Saddam hatte das Gelände im Südwesten Bagdads einst für sich und seine Familie gestalten lassen. Dort hatte er seine Angehörigen und engsten Vertrauten mit Jagd- und Angelausflügen verwöhnt. Saddams Sohn Udai, der für seine Brutalität und sein Leben als Playboy gleichermaßen berüchtigt war, soll den Palast für seine Feiern genutzt haben. Heute heißt der Komplex Camp Victory und wird von führenden US-Militärs als Hauptquartier genutzt. Udai und sein Bruder Kusai sind von US-Soldaten im Irak getötet worden.

 

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