SPD sucht verzweifelt nach einer Strategie

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neuester Beitrag: 31.08.05 02:45
eröffnet am: 23.08.05 01:12 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 32
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23.08.05 01:12
3

129861 Postings, 6150 Tage kiiwiiSPD sucht verzweifelt nach einer Strategie

...schätze, jetzt beginnen sie zu "holzen".



SPD sucht verzweifelt nach einer Strategie


von Birgit Jennen, Berlin


Die SPD findet keine Strategie, um aus dem Dauerumfragetief der vergangenen Monate herauszukommen. In Fraktionskreisen hieß es, den Sozialdemokraten fehle ein innenpolitisches Thema, das die Wähler - wie im Jahr 2002 - für die Partei mobilisiere.


Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Absage an eine deutsche Beteiligung im Irak-Krieg der SPD in letzter Minute einen Wahlsieg beschert. Diesmal gebe es "keine einfache Lösung", um aus dem Stimmungstief herauszukommen, hieß es.


Seit Wochen liegt die SPD in den Umfragen der Meinungsforscher mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU/CSU. Viele Sozialdemokraten hatten mit einem Aufschwung gerechnet, nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber Anfang August Ostdeutsche als "Frustrierte" bezeichnet hatte und dafür herbe Kritik einstecken musste. Die Union hat nach den jüngsten Umfragen in der Wählergunst jedoch nicht unter den Äußerungen gelitten. So kommen CDU und CSU nach einer Forsa-Umfrage unverändert auf 43 Prozent. Die SPD verharrt dagegen bei 29 Prozent.


"Einige SPD-Abgeordnete sind enttäuscht, dass Edmund Stoibers Entgleisungen zu keinem Aufschwung geführt haben", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Petra Ernstberger der FTD. Aus dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand, der am Montag tagte, verlautete, Stoiber habe mit seinen Äußerungen eine Grundstimmung artikuliert, die im Westen weit verbreitet sei. So konnte die SPD in Teilen Ostdeutschlands zwar in der Wählergunst zulegen, auf das gesamtdeutsche Ergebnis der Partei hatte dies jedoch keinen nennenswerten Einfluss.


Machnig warnt vor Debatten

SPD-Chef Franz Müntefering


Wie schwer den Genossen in diesen Tagen der Wahlkampf fällt, zeigen die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview Spekulationen über eine große Koalition angeheizt und damit gegen die eigens verordnete Richtschnur verstoßen, Koalitionsdebatten zu vermeiden und einen Richtungsstreit mit der Union zu suchen. Auf die Frage, ob die SPD lieber in die Opposition gehe oder einer großen Koalition beitrete, hatte Müntefering gesagt: "Wir sind nicht Leute, die in die Opposition wollen, weil es von dort aus einfacher ist zu meckern. Wir wollen die Verantwortung in diesem Lande tragen."


Matthias Machnig, der 2002 den Wahlkampf für die SPD organisiert hat, warnte die Partei vor solchen Koalitionsdebatten: "Jede Form von Koalitionsdebatte ist schädlich, weil das Profil der Partei damit verloren geht."


Münteferings Äußerungen zeigen, in welchem Dilemma die Sozialdemokraten im Wahlkampf stecken. Einerseits ist der Parteichef entschlossen, Koalitionsdebatten zu vermeiden. Andererseits versucht Müntefering, eine Regierungsperspektive zu bieten, um Mitglieder und Wähler doch noch für die SPD zu mobilisieren. Die große Koalition oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind derzeit die einzigen rechnerischen Möglichkeiten für eine weitere Regierungsbeteiligung, sagte ein SPD-Abgeordneter. Eine Koalitionsdebatte sei deshalb schwer zu verhindern.


Um in den kommenden Wochen Wähler für sich zu gewinnen, setzt die SPD auf zwei Termine: den Parteitag Ende des Monats und die Plenarsitzung des Bundestags am 7. September. Die SPD müsse diese Gelegenheiten nutzen, um ihr Profil gegenüber der Union zu schärfen, sagte Ernstberger. Die SPD werde deshalb in den kommenden Wochen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verschärfen.



Aus der FTD vom 23.08.2005



MfG
kiiwii
ariva.de
"Es trenzt das Reh, es geilt der Bock. Es trägt der Jager den grienen Rock"
 
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23.08.05 08:15
1

6506 Postings, 6978 Tage Bankerslastund dann noch der flotte Rudi

Kommentar: Richtige Analyse


Gerhard Schröder bleibt nichts erspart. Erst bedrängt sein alter Rivale Oskar Lafontaine die SPD von links - und nun taucht auch noch der unglückliche Rudolf Scharping wieder aus der Versenkung auf. Ein Ex-Parteichef, der die Wahl schon verloren gibt, der Rot-Grün für gescheitert hält und dabei mit der FDP liebäugelt: Wahlkampfhilfe sieht anders aus.

Natürlich ist auch bei Scharping verletzte Eitelkeit im Spiel. Mit seiner Analyse aber liegt der Westerwälder so falsch nicht. Wer weiß, wie die Dinge sich entwickelt hätten, wenn Peer Steinbrück vor zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen Schröders Veto ignoriert, die Grünen aus der Koalition geworfen und stattdessen die FDP ins Boot geholt hätte? Einen nationalen Gipfel für Wachstum und Arbeit mit der Union, wie Scharping ihn gerne schon 2003 gesehen hätte, hat der Kanzler in seiner Not zwar in diesem Frühjahr noch versucht - aber da war es schon zu spät.

Inzwischen hat er zu verstehen gegeben, dass er den zum "Projekt" verklärten rot-grünen Bund für eine Art historischen Irrtum hält. Zwar gibt der Schröder sich alle Mühe, die SPD wieder über die 30-Prozent-Marke zu kämpfen. Wie wenig die Partei noch an ihren Erfolg glaubt, beweist ein Interview von Franz Müntefering. Darin schließt der Parteichef im Falle eines Wahlsieges eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. So realitätsfremd kann nur ein Oppositionspolitiker sein.

Tageszeitung, 22.08.2005 00:00  

23.08.05 08:46

36703 Postings, 6211 Tage TaliskerErklärung von Dr. Edmund Stoiber!

verboten

Erklärung von Dr. Edmund Stoiber *:

Liebe Wählerinnen und Wähler, mein Name ist Edmund Stoiber. Und ja, sicher: Die ganze CDU und die halbe CSU haben mir mitgeteilt, ich solle jetzt mal endlich die Klappe halten. Zumindest bis die verdammte Wahl endlich gewonnen ist. Ich bin diesem Wunsch der Union ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile nachgekommen. Obwohl ich wusste, dass Deutschland damit ein riesiges Problem bekommt.

Aber nun ist das Problem da. Der Fischer wird mit Ei beworfen, die FDP überholt die Grünen, die sehr verehrte Frau Merkel wird von den Rolling Stones attackiert, und über den Professor Kirchhof regt sich halb Deutschland auf - nur von mir redet niemand mehr. Das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren. Das ist nicht im Sinne Deutschlands und Bayerns.

* Dr. Stoiber war Spitzenpolitiker der Union

taz Nr. 7749 vom 23.8.2005, Seite 1, 22 Zeilen (Kommentar)  

23.08.05 09:11
1

7993 Postings, 7215 Tage maxperformanceauch der Einfältigste in der SPD hat

jetzt kapiert dass die Stoiber Aussagen
nur einem geschadet haben und das ist
Rot-Grün. Im Osten hat er ein paar Unionswähler vergrault
im Westen viele mobilisiert, die endlich mal das hören wollten
was viele denken.

Der konturlose, vor political correktness nur so
strotzende Brei von Rot-Grün kann abdanken. Dass jetzt händeringend nach
Wunderwaffen wie 2002 gesucht wird - damals Irak jetzt Iran - ist
schon mitleiderregend.


gruß Maxp.  

23.08.05 09:29

19522 Postings, 7177 Tage gurkenfredwahre größe ist,

wenn man erkannt hat, daß man gescheitert ist, und dann auch die konsequenzen in kauf nimmt.
solche menschen findet man in der politikerkaste natürlich nicht.
da hats nur egomanische miniatur-macchiavellis mit zunehmenden realitätsverlust.

mfg
GF

 

23.08.05 10:04

129861 Postings, 6150 Tage kiiwii..aber jetzt gehts los: "Alte Säcke" für Schröder

FOCUS


"Alte Säcke" für Schröder

Grass und Co.: Alte Säcke für Schröder
                    §
| 23.08.05 |

Großdichter Günter Grass und Co. engagieren sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition.


Von Ulrike Plewnia, Berlin


In Prenzlauer Berg, vor dem ?Palais in der Kulturbrauerei", bildet sich eine Schlange mit Zuhörern, die erleben wollen, wie sich der Großdichter Günter Grass, Intendant Jürgen Flimm, Nagelbildkünstler Günther Uecker und Plakat-Aktionist Klaus Staeck für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition engagieren.


Rund 400 Galeristen, Publizisten, Verlagsleute und Journalisten haben sich auf Einladung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) trotz sommerlichen Temperaturen eingefunden, um sich vor der Bundestagswahl am 18. September argumentativ von den ?alten Säcken? ? so bezeichnet Grass sich selbst ? befeuern zu lassen. ?Kultur als Lebensmittel? lautet das Motto. Der Ost-Berliner Thierse, der sich immer wieder darüber empört, dass die CDU/CSU mit vorhandenen Vorurteilen gegenüber den Ostdeutschen Wahlkampf mache, möchte den Wahlkreis ? er wohnt ganz in der Nähe am Kollwitzplatz ? direkt gewinnen.


Frau der leisen Töne


Günter Nooke, sein Konkurrent von der CDU, ist ebenfalls Ostdeutscher, zudem Kulturpolitker und ehemaliger Bürgerrrechtler. Mit von der Partie ist auch die parteilose Kulturstaatsministerin Christina Weiss, deren Amt im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und die einige Erfolge verbuchen kann: die Gründung der Bundeskulturstiftung etwa, verbesserte Filmförderung und besser vernetzte Gedenkarbeit zum Thema der NS-Verbrechen. Weiss, eine beharrliche Frau der leisen Töne zieht ? natürlich ? eine positive Bilanz der rot-grünen Kulturpolitik. Sie plädiert überzeugend dafür, dem Bundesaußenministerium die Zuständigkeit für die auswärtige Kulturarbeit, also die renommierten Goethe-Institute, zu entziehen.


?Kritische Distanz zur Macht?


Auch will sie ein eigenständiges Bundesministerium für die Sache der Kunst, nachdem ?klare Kooperation mit den Ländern festgelegt sei. Flimm lobt vor allem den offenen Gedankenaustausch und die Atmosphäre in Gesprächen mit dem Bundeskanzler und der Staatsministerin, die auch dem Genuss von hervorragendem französischem Wein zu verdanken sei. Staeck hingegen nimmt für sich eine ?kritische Distanz zur Macht? in Anspruch und warnt vor allzu viel Zustimmung der Intellektuellen zum Regierungskurs.


Grass hat damit keine Probleme und vermerkt lakonisch, er könne es nun mal nicht lassen, sich im Wahlkampf zu engagieren. Der Literaturnobelpreisträger wettert wortgewandt gegen den Unsinn der Rechtschreibreform, lästert über die ?Wahlkampfentgleisungen des politischen Amokläufers Stoiber? und verliest ansonsten einen Teil seiner Rede, die er einen Tag zuvor im Park des Kanzleramts bei der Aufstellung einer großen Skulptur ? einem Revolver mit einem Knoten im Lauf ? gehalten hatte.


Zwei Stunden Kulturpolitik


Nach zwei Stunden Tour de force durch die gesamte Kulturpolitik der Nation spricht der Moderator Thierse zum Abschluss das heikle Thema eines Zentrums für Vertreibung an. Christina Weiss, zumindest für vier Wochen noch Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, erteilt einem solchen Zentrum mit Sitz in Berlin eine klare Absage. Nur in Warschau käme das Forschungsszentrum zum Thema Vertreibungen in Frage, in enger Zusammenarbeit mit Polen, Ungarn und der Slowakei, ohne die subjektive Sicht und ?nationale Verengung", wie es von (der CDU-Frau) Erika Steinbach geplant sei.




MfG
kiiwii
ariva.de
Was hört man Neues von der SPD ?
 

23.08.05 10:29

129861 Postings, 6150 Tage kiiwii...jetzt gehts noch loser: Nobelpreis für Schröder

...das ist genial: Friedensnobelpreis für den Friedenskanzler.


(btw.: wer hat ihn denn bloß vorgeschlagen....?) war das der "Großdichter"



MfG
kiiwii
ariva.de
Was hört man Neues von der SPD ?
 

23.08.05 10:32
1

13393 Postings, 6137 Tage danjelshakees gibt halt doch noch leute

die seine arbeit zu schätzen wissen und nich immer alles schwarz malen.
arbeitslose gäbs unter der union mind. genauso viele und schulden auch.
dazu kämen noch ein paar tote soldaten aus dem irakkrieg und höhere steuern.
wüsste nicht, wieso man den verein wählen sollte...

mfg ds  

23.08.05 10:46

19522 Postings, 7177 Tage gurkenfredals replik auf p14 verweise ich

auf p11.
ansosnten: diese knallerbse hat, wie kein KK vor ihm, den mund wahnsinnig voll genommen. im nachhineien zeigt sich: alles nur heiße luft.
bis auf homo-ehe und kernkraftausstieg nix vorzeigbares. seine "arbeit" besteht im telegenen dauerlächeln und geschicktem rumtaktieren. ein charmanter schaumschläger, der im alleingang vielleicht noch nicht mal so gefährlich ist. zusammen mit den latzhosenträgern leider eine explosive mischung.


mfg
GF

 

23.08.05 10:52

36703 Postings, 6211 Tage TaliskerHm,

..."heiße Luft"...  ..."Schaumschläger"...
Nur zwei Erfolge in seiner Amtszeit - is klar Gurke. Hat schon was vom SL (okay, bei dem stände da ne 0).
Naja, je näher Wahltermin, desto pauschaler und dünner die Ansagen oder was.
Gruß
Talisker  

23.08.05 11:09

19522 Postings, 7177 Tage gurkenfreddie reaktion war klar...

aber zur sache ist ja bereits eigentlich alles gesagt und bekannt, deshalb kann es eigentlich nur dünner werden (aber auf beiden seiten). und irgendwann muß ich auch mal so richtig dampf ablassen. wo  kann man das besser als hier???
ariva als instrument der mentalen darmreinigung. ahhhh, welche befreiung. ich schwebe.

mfg
GF

 

23.08.05 11:56

8970 Postings, 6203 Tage bammieSchröder erntet Applaus für Hartz IV

Vor einem Jahr erlebte Magdeburg die größten Montagsdemos. Gestern versammelten sich 8000, um Gerhard Schröders Reformbotschaft zu hören. Es gab Pfiffe, auch Eier flogen, doch immer wieder erntete Schröder überraschend starken Applaus.

Magdeburg - Roland Kaiser steht seit 32 Jahren auf der Bühne. Seit drei Jahren ist er SPD-Mitglied. Darum steht er an diesem Montagabend auf dem Alten Markt in Magdeburg und singt "Joanna". "Geboren, um Liebe zu geben", hallt es über den Platz. Kaiser ist die offizielle Vorgruppe zu Gerhard Schröder. Er singt, damit Schröder Kanzler bleibt. "Ich will mithelfen, dass wir so viele Kumpel wie möglich kriegen", sagt der in die Jahre gekommene Entertainer.

Die Kundgebung ist der vorerst letzte Stopp Schröders in Ostdeutschland. Die nächsten Stationen heißen Kassel, Esslingen und Augsburg. Es ist die zweite Woche der heißen Wahlkampfphase, und die Menschen in Magdeburg zeigen ernsthaftes Interesse, den Kanzler zu hören. 8000 Menschen haben sich nach Angaben der SPD versammelt, das ist mehr als manche Montagsdemo, mit der die Magdeburger den Kanzler noch vor einem Jahr genervt haben.

Magdeburg ist die Geburtsstätte der Montagsdemos. Hier ist die Hartz-IV-Protestbewegung vergangenen Sommer entstanden, hier hatte sie damals ihre Spitze erreicht. Ein paar Unentwegte marschieren immer noch jede Woche, und an diesem Montag sind sie gekommen, um Schröder zu stören.

Das Häuflein mit den Trillerpfeifen und den Transparenten hat sich in der Mitte des Platzes aufgebaut, gleich hinter dem abgesperrten Bereich, in dem die Prominenz und die Menschen mit den SPD-Fähnchen sitzen. "Schröder und Agenda weg. Das Land braucht neue Politiker", steht auf einem Pappschild. Fragt man den Träger, welche Politiker man denn brauche, dann sagt er: "Die von der NPD." Lafontaine und Gysi seien keine Alternative. "Die gehören ja auch dazu."

Auf der Großbildleinwand auf dem Platz flimmert ein Wahlkampfspot, in dem die SPD als "prägende Reformkraft des Jahrzehnts" vorgestellt wird. Bilder von Deutschland, dem Exportweltmeister, und seiner brummenden Wirtschaft. Und dann kommt Schröder. Als er durch die Menge spaziert, steigen die Zuhörer auf die Holzbänke. Das Trillerpfeifenkonzert setzt ein, es mischt sich in den überraschend starken Applaus. Später fliegen noch Eier Richtung Bühne, doch die Unmutsäußerungen beschränken sich auf einen kleinen Kern.

Ist Schröder zu gut gelaunt?

Die Umfragen sagen, dass dies Schröders Abschiedstournee ist. Es wird viel darüber spekuliert, was der Kanzler in diesen Tagen denkt, wenn er seine Wahlkampfreden hält. Nimmt er das alles überhaupt noch ernst? Ist er nicht viel zu gut gelaunt, zu gebräunt und zu locker? In Magdeburg wirkt er wie ein ganz normaler Wahlkämpfer, der gewinnen will.

Eindringlich appelliert er an die Menschen, "doch bitte nachzudenken", ob Hartz IV nicht vielleicht doch richtig war. "Was ist eigentlich Solidarität?" fragt er, und führt damit genau die Auseinandersetzung, die die SPD auf ihren Plakaten scheut. Hier wird das Thema Hartz IV peinlich umschifft, als zumutbar gelten nur Phrasen wie: "Wir sind für den Kündigungsschutz". Schröder erntet sogar Applaus, als er sagt, dass Hartz IV Jugendliche aus der "Sackgasse Sozialhilfe" geholt habe.

Noch am Vormittag hatte das SPD-Präsidium angesichts der weiter schlechten Umfragewerte bei unter 30 Prozent beschlossen, den Ton im Wahlkampf zu verschärfen. "Wir werden stärker polarisieren", hatte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter angekündigt.

"Wir sind nicht dümmer hier im Osten"

Doch das Polarisieren überlässt Schröder an diesem Abend anderen. Nur echte Ossis, so scheint es, dürfen auf Edmund Stoiber schimpfen, der die Ostdeutschen als "Frustrierte" und "dumme Kälber" bezeichnet hatte. Eine der lokalen SPD-Kandidatinnen ruft ins Mikro: "Wir sind nicht dümmer hier im Osten." Auch Matthias Platzeck, Ministerpräsident aus Brandenburg, der sich hier als "Nachbar" vorstellt, nimmt sich den Bayern vor. Stoiber führe einen "Richtungswahlkampf: West gegen Ost". Er habe mit voller Absicht die Ostdeutschen beleidigt, um im Westen zu punkten.

Schröder präsentiert sich hingegen als Staatsmann, der um die Einheit des Landes besorgt ist. Stoiber betreibe die Spaltung des Landes. "Meine Aufgabe ist es, die Unterschiede zu überwinden", sagt Schröder.

Damit belässt er es und wendet sich dem üblichen Themen-Potpourri zu. Bildungspolitik, Familienpolitik - Themen, die anzukommen scheinen. Selbst die Trillerpfeifen schweigen an diesen Stellen. Es dürfe nicht auf den Geldbeutel der Eltern ankommen, "ob ein junges Mädchen oder ein junger Mann auf Deutschlands hohe und höchste Schulen gehen könne", ruft er voller Pathos in den anschwellenden Applaus. Natürlich darf der Hinweis auf seine eigene bescheidene Herkunft nicht fehlen. Schröder gibt den Besorgten und den Fürsorglichen. Er komme gerade aus dem Mansfelder Land bei Magdeburg, "gewiss eine schwierige Region", und dazu eine, "wo wir helfen konnten".

Im Unterschied zu Auftritten im NRW-Wahlkampf, wo er gern über die Situation in Palästina räsonierte, lässt er die internationale Politik außen vor. Nur die üblichen Bemerkungen zur Friedensmacht Deutschland und den Spruch, dass deutsche Außenpolitik in Berlin gemacht werde, streut er ein. Auch der Union wolle er den Friedenswillen nicht absprechen, sagt er. "Aber ist sie auch fähig zum Frieden, wenn es eng wird?", fragt er listig.

Die Reaktionen auf dem Platz rangieren von "tolle Rede" bis "alte Phrasen". Die Trillerpfeifen ermüden im Laufe der Rede, ab und zu ertönen noch Sprechchöre "Hau ab" und "Heuchler". Doch es ist eine Minderheit, mit der Schröder und Platzeck routiniert umgehen. Das Pfeifen sei "nicht so übel", sagt Platzeck. "Das bringt Würze."

Nach einer Stunde spricht Schröder das Schlusswort. Rot-Grün habe Deutschland toleranter und außenpolitisch freier gemacht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Magdeburger einen "Rückfall in die alten Zeiten" wollten. Ob dieser Appell reicht, um den zweistelligen Rückstand in den Umfragen wettzumachen, ist mehr als fraglich. Doch die SPD in Sachsen-Anhalt hält unverändert an ihrem Wahlziel fest: Wie 2002 sollen alle zehn Direktmandate gewonnen werden.

spiegel.de  

25.08.05 19:58

129861 Postings, 6150 Tage kiiwiiAuch das noch: Bütikofer geht auf die SPD los

SPIEGEL


Bütikofer geht auf die SPD los


"Lahmende Reaktionen", "Wunden lecken", "Aufgabe" - mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den Wahlkampf des Koalitionspartners SPD kritisiert. Die Sozialdemokraten müssten endlich "aufwachen und in den Clinch gehen".


Grünen-Chef Bütikofer: "Der Rest leckt schon die Wunden"


Frankfurt/Berlin - Stattdessen denke die SPD über "alle möglichen Koalitionsoptionen nach", sagte Bütikofer der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Vorsitzende warf den Sozialdemokraten insbesondere eine "lahmende Reaktion" auf die Nominierung des Unions-Schattenfinanzministers Paul Kirchhof vor. "Ich frage mich, was ist los bei der SPD, dass sie darauf mit Business as usual reagiert." Kirchhofs Nominierung stehe für einen Kurs der "Vertreibung des Sozialen aus der Marktwirtschaft". Die SPD greife diese Richtungs-Kontroverse jedoch nicht auf.


Man habe den Eindruck, bei der SPD kämpfe nur ein Spitzenkandidat "und der Rest leckt schon die Wunden, die er erwartet", sagte Bütikofer weiter. Rot-Grün dürfe "das Projekt der notwendigen Reformen" nicht kampflos "von diesen Neokonservativen und Marktradikalen von Union und FDP kapern lassen". "Wenn man aufgibt und 0:6 untergeht, kann man das Rückspiel gleich vergessen."


MfG
kiiwii
 

25.08.05 20:51

129861 Postings, 6150 Tage kiiwii"Bemerkenswert erfolglos"

SPIEGEL


"Bemerkenswert erfolglos"


Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist im Wahlkampf durch erstaunlich resignative Töne aufgefallen.

In Rostock räumte er ein, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei in den letzten Jahrzehnten trotz immenser Mühen nicht nennenswert vorangekommen.


Rostock - "Trotz allen Kraftaufwands sind wir bemerkenswert erfolglos geblieben", sagte der Minister bei einem Auftritt in Rostock über die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik. Er bezog sich dabei nicht nur auf die Regierung Gerhard Schröders (SPD), sondern auch auf die Amtszeit von dessen Vorgänger Helmut Kohl (CDU).


Clement mit Azubis bei Caterpillar in Rostock: Förderpreis vorgestellt


Clement sagte auf derselben Veranstaltung, Jugendliche auf der Suche nach Arbeit sollten flexibler werden. Sie müssten sich öfter bewerben und zu mehr Mobilität bereit sein. Auch könne nicht jeder seinen Traumberuf erlernen. Laut Ministerium sind derzeit etwa 600.000 Jugendliche ohne Job, weitere 400.000 befinden sich in Beschäftigungsmaßnahmen.


Clement hatte in Rostock den neuen bundesweiten Förderpreis "Jugend in Arbeit" vorgestellt, den das Ministerium gemeinsam mit der Agentur für Arbeit für innovative Aktivitäten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgelobt hat.


Köhler: Unternehmer sollten mehr tun


Der Minister rechnet nach eigenen Worten damit, dass zu Beginn des Ausbildungsjahres am 1. Oktober etwa 30.000 junge Menschen ohne Lehrstelle dastehen werden. Dies wären so viele wie im vergangenen Jahr. Er sei jedoch sicher, dass jedem Bewerber bis Jahresende ein Ausbildungsplatz oder eine staatliche Maßnahme angeboten werde, so Clement.


Bundespräsident Horst Köhler hat heute bei einem Besuch Hannover an Unternehmen appelliert, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. "Ausbildungsplätze sind eine Investition nicht nur in das eigene Unternehmen, sondern in die gesamte Gesellschaft", sagte der Präsident beim Besuch der diakonischen Fördereinrichtung "Pro Beruf". Bildung und Ausbildung sei "die vornehmste Pflicht gegenüber jungen Menschen". Trotz des zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspaktes fehle nach wie vor eine erhebliche Zahl von Lehrstellen, bedauerte Köhler.





MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

25.08.05 21:17

2421 Postings, 7079 Tage modestelol zu gurke, nr. 17

die dort beschriebene befindlichkeit könnte meine eigene sein *ggg+

salut
modeste  

25.08.05 21:28

129861 Postings, 6150 Tage kiiwiiquel odeur !

MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

25.08.05 21:47

33505 Postings, 5637 Tage PantaniKiiwii zu Bütikofer

der fängt jetzt echt an,
wild um sich zu schlagen,
weil er genau weiss,
das Ende naht.  

25.08.05 21:57

42128 Postings, 7728 Tage satyrWer braucht eine Strategie gegen das Merkel und

ihre Pflaumen?  

25.08.05 22:33

33505 Postings, 5637 Tage PantaniDie Pflaumen

Satyr,die brauchen das.
Rot-Grün-Links.  

26.08.05 01:21

129861 Postings, 6150 Tage kiiwiiKanzler warnt Merkel vor Anti-Gewerkschafts-Kurs

...tja, keine Strategie....unken.....den Leuten Angst machen...

...da kann ich nur mit den Holländern (anläßlich des EU-Referendums) sagen:
"Wer mir Angst machen will, der bekommt meine Stimme erst recht nicht".




Kanzler warnt Merkel vor Anti-Gewerkschafts-Kurs


von Birgit Marschall, Berlin


Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs am 18. September den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Der Bundeskanzler kündigt im Falle eines Wahlsiegs weitere Reformen in der Familien- und Gesundheitspolitik an.


"Ich warne die anderen davor, den Gewerkschaften das Kreuz zu brechen. Das kann nicht gut gehen", sagte Schröder der FTD. Im Wahlkampf werde er besonders "herausstellen, wie notwendig es ist, dass Veränderungsprozesse friedlich verlaufen".


Union und FDP wollen zum 1. Januar 2006 eine Reihe von Arbeitsmarktreformen in Kraft setzen, die bei Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand stoßen. So protestiert der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, den Stopp der Förderung der Altersteilzeit und die Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Als echte Provokation empfindet der DGB, dass die Union Vereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen auf Betriebsebene ohne die Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulassen will.


Doch bisher hat der DGB der SPD im Wahlkampf keine Unterstützung zugesagt. Schröder setzt offenbar darauf, dass die Gewerkschafter ihre Meinung noch ändern: "Wir sind die, die Reformprozesse in Gang gehalten haben und dabei gesellschaftliche Brüche vermieden haben."


Schröder kündigt weitere Reformen an


Für die kommende Wahlperiode kündigte Schröder weitere Reformen in der Familien- und Gesundheitspolitik an. "Es reicht nicht aus, die Wahl zu gewinnen. Natürlich wird in der nächsten Legislaturperiode über zentrale Fragen wie das Elterngeld zu entscheiden sein." Die dafür notwendigen "1 bis 1,5 Mrd. Euro" will Schröder aus dem Haushalt erwirtschaften. Das Elterngeld soll junge Berufstätige ermutigen, Kinder zu bekommen. Sie sollen im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes 70 Prozent ihres bisherigen Nettogehalts vom Staat erhalten. Auch die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen will Schröder rasch angehen.


Der Kanzler pflichtete der Opposition zwar bei, dass die Lohnnebenkosten zu hoch seien. Strukturreformen in der Sozialversicherung nach skandinavischem Muster wären jedoch bereits Mitte der 90er Jahre "Pflicht der Bundesregierung" unter Helmut Kohl gewesen. Es sei auch ein "kapitaler Fehler" der Union gewesen, die deutsche Einheit über Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren. "Es gibt hier feststellbare Versäumnisse. Insofern liegt die Hauptschuld für die hohen Lohnnebenkosten bei der Union."


Kirchhof "bricht sich an den Realitäten"


Der Plan der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, sei falsch. Das schwächste Glied der Konjunktur, der private Konsum, werde gedämpft. "Ich schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", versprach Schröder.


Die Haushaltskonsolidierung müsse durch entschiedenen Subventionsabbau, etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage, gelingen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Chef Franz Müntefering geäußert.


Schröder verwarf auch das Konzept des Steuerexperten der Union, Paul Kirchhof, der nach 2009 einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent einführen will. "Kirchhofs Steuerkonzept würde Steuerausfälle von 40 Mrd. Euro bringen. Das muss man sich in der jetzigen Situation der öffentlichen Haushalte mal vorstellen!" Der Gedanke, Kirchhof werde seine Pläne je umsetzen können, "bricht sich an den Realitäten".


Aus der FTD vom 26.08.2005




MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

31.08.05 01:53

129861 Postings, 6150 Tage kiiwiiMein Sohn würde sagen: Die SPD hat kein' Plan...

SPD konzentriert sich auf Kirchhof
(mal wieder. Und morgen dann wieder auf v. Pierer, und übermorgen...)


Von Carsten Volkery


Einen Tag vor dem Wahlparteitag in Berlin weiß die SPD immer noch nicht, wie sie aus dem Umfragetief herauskommen soll. Die Genossen verschärfen nun ihre Angriffe auf den Finanzexperten der Union, Paul Kirchhof. Doch der lässt sich bisher nicht fassen.


Müntefering und Schröder bei Präsidiumssitzung: "Wir dringen nicht durch"


Berlin - Neunzehn Tage sind es noch bis zur Wahl, und die SPD wird angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte von 30 Prozent unruhig. Der Wahlkampf müsse endlich "zugespitzt" werden, schallt es immer lauter aus der Partei. Bisher sei es darum gegangen, die rot-grüne Bilanz zu erklären, aber die Bilanz müsse nun ein wenig an die Seite rücken, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, heute nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aller 16 Landtage. Dies ist ein verdeckter Angriff auf Kanzler Gerhard Schröder, der auf seiner Wahlkampftour bislang reine Bilanzreden hält und sich als Reform- und Friedenskanzler feiern lässt.


Wenn von Zuspitzung die Rede ist, dann fällt unweigerlich der Name Paul Kirchhof. Seit Tagen schon versuchen alle führenden Sozialdemokraten, den Finanzexperten aus dem Kompetenzteam der Union als Inkarnation einer kalten schwarzen Republik darzustellen. Selbst Schröder attackiert in seinen Reden inzwischen "diesen Finanzprofessor da aus Heidelberg" und wirft ihm vor, sein Steuermodell mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent sei "illusorisch und zutiefst ungerecht".


Parteichef Franz Müntefering wettert, die von Kirchhof geplante Streichung von Subventionen treffe vor allem Kleinverdiener. "Man kann Steuerschlupflöcher für Spitzenverdiener auch schließen, wenn der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent bleibt", rief er gestern auf einer Kundgebung in Würzburg. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übte sich heute gar in Wunschdenken. Er prophezeite in der "Berliner Zeitung", mit Kirchhof werde Merkel die "größte Niederlage ihres Wahlkampfes" kassieren. Das absehbare Scheitern Kirchhofs reihe sich ein in eine Kette von Pannen und Fehlern der Kanzlerkandidatin.


Doch die Angriffe wollen nicht so recht verfangen. Auch nach tagelanger Kritik, auch aus den eigenen Reihen, scheint Kirchhof seinen Vertrauensvorschuss nicht verloren zu haben. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SPIEGEL begrüßen 48 Prozent der Befragten Kirchhofs Reformkonzept, 39 Prozent sind dagegen. "Wir dringen nicht durch", klagt Schmidt. "Kirchhof hat einfach einen guten Leumund, weil er Verfassungsrichter war", sagt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider aus Thüringen.


Damit nicht genug: Nach Kirchhof landete Merkel heute ihren nächsten Coup. Im Konrad-Adenauer-Haus stellte sie den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als Wirtschaftsberater vor. Das ist deshalb pikant, weil CSU-Mitglied von Pierer in den vergangenen Jahren stark mit der Schröder-Regierung identifiziert wurde. Von Pierer gehörte zu dem Pool von Top-Managern, die Schröder in Wirtschaftsfragen heranzog. Auch sind die beiden China-Fans mehrfach gemeinsam ins Reich der Mitte gereist.


Einen Tag vor dem Wahlparteitag in Berlin stellt sich die Lage für die SPD daher wenig erfreulich dar. Die Union liegt nicht nur stabil in den Umfragen, sondern dominiert auch die Nachrichten. Dennoch werden in der SPD weiterhin Durchhalteparolen ausgegeben. "Zweieinhalb Wochen sind eine gute Zeit, um viel in Bewegung setzen zu können", sagte Müntefering heute nach der SPD-Präsidiumssitzung. Er lehnte eine Änderung der Wahlkampfstrategie, wie etwa eine andere Koalitionsaussage, strikt ab. "Rot-Grün muss weiter regieren". Das müsse die Botschaft des morgigen Parteitags sein.


Kritik am einsamen Wahlkampf Gerhard Schröders, der in seinen Reden zentrale Forderungen des SPD-Wahlmanifests schlicht ignoriert, wird nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Offiziell wird auf das große Interesse an seinen Veranstaltungen verwiesen. Als nächste Meilensteine im Wahlkampf gelten nach dem Parteitag das Fernsehduell zwischen Schröder und Merkel am Sonntag und eine letzte Bundestagsdebatte über die rotgrüne Bilanz nächste Woche. Doch dass das Fernsehduell eine entscheidende Wende bringen könnte, glaubt auch niemand.


Angesichts des Rückstands in den Umfragen wird der Ton bei der SPD schriller. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, nannte Kirchhof in der Zeitung "Die Welt" heute "erzreaktionär" und verglich ihn mit amerikanischen Neokonservativen wie US-Vizepräsident Dick Cheney. Natürlich gebe es Unterschiede, räumte Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE ein: "Aber die Kreuzzugsmentalität ist die gleiche".
Kirchhof sei nicht bloß wirtschaftsliberal wie die FDP, sondern verfolge mit seinem "Marktradikalismus" das gesellschaftspolitische Ziel, F a m i l i e  und  N a t i o n  zu stärken.
(how bizarre, how bizarre. Aber klar, will sagen "Familie" und "Nation" sind shice.)


SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der als möglicher Nachfolger von Müntefering gehandelt wird, greift gar zur Bibel, um die "Kopfsteuer" von Kirchhof zu verurteilen. Die "Fühlbarkeit des Steueropfers" sei ein "uraltes ethisches Prinzip", heißt es in einer Pressemitteilung. "In diesem Zusammenhang sei an das Gleichnis von der armen Witwe am Opferstock erinnert, die anders als die reichen Pharisäer nur ein Scherflein gibt und von der Jesus sagt, sie habe mehr gegeben als alle anderen".


Nach Kirchhof will sich die SPD auch von Pierer vornehmen. Es wird versucht, vergessen zu machen, dass da ein Schröder-Freund zum Merkel-Mann mutiert ist. Das sei "Schnee von gestern", sagte Schmidt heute knapp. Stattdessen wird ein neuer Ton angeschlagen. Es spreche schon Bände, dass nun "der Lenker eines Großkonzerns" die CDU-Wirtschaftspolitik dirigiere, so Schmidt. Das ist ein erstaunlich dreister Fall von Heuchelei (sic!), da ja gerade Schröder es war, der die Manager Jost Stollmann und Werner Müller zu Wirtschaftsministern gemacht hatte.


Doch es unterstreicht nur, wie weit die Partei sich von ihrem Spitzenkandidaten entfernt hat. Alles wird in diesen Tagen dem Ziel untergeordnet, ein "Signal der Eindeutigkeit" zu senden, wie Müntefering es heute ausdrückte.


Um sich von der CDU abzusetzen, soll selbst die von Schröder eingeführte Tradition des inszenierten Parteitags aufgegeben werden. Man werde "keine Operetten" veranstalten, sagte Müntefering.


Bereits gestern hatte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gesagt, eine "Krönungsmesse" wie die der CDU am Sonntag habe man nicht nötig. Pappschilder und Queen-Musik wie bei der Konkurrenz sind deshalb morgen im Berliner Estrel-Hotel verboten.

SPIEGEL



MfG
kiiwii
ariva.de  

31.08.05 02:02

42128 Postings, 7728 Tage satyrKirchhof -Ein Büttel der Industrie-Der für sein

dummes Geschwätz sicher gut entlohnt wird von "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" der Herr März steht auch auf der Gehaltsliste.
Das Merkel auch?
Kirchhof hat doch einen Preis bekommen?
Der Innovator des Jahres oder so ähnlich?
Von wem hat er den wohl bekommen?
Müller-Der selbe Fall-Ministerpräsident des Jahres oder so?
Von wem gewählt?
Selbst du Kiwi ,mit deinen eher bescheidenen,intellektuellen Fähigkeiten,
müsstest in der Lage sein zu durchsschauen was da läuft.
 

31.08.05 02:29

129861 Postings, 6150 Tage kiiwiiWie sagte Barzel einst? "Ich blick nicht durch"

Bitte erklär Du es uns........ haustier45, Du Meister aller Holzwürmer!



MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

31.08.05 02:38

42128 Postings, 7728 Tage satyrBarzel hat es so wenig geblickt wie du-den kannte

ich persöhnlich - ein Nasenbär alter schule-

Die Initiative Neue Soziale MarktwirtschaftDie Geschäftleitung sitzt in Köln - unter einem Dach mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft - also mit dem wissenschaftlichen „Kompetenzteam“ der Arbeitgeber. Kein Wunder: Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer persönlich, der die Initiative vor fünf Jahren gründete. Aus Ärger.

Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrzahl der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visier zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben - durch PR. Denn da war sich der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek, sicher: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“Geld spielt keine RolleKurz: Das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Mio. Euro werden für zehn Jahre Meinungsmache investiert, über 30 Redakteure und Werbe-Profis der Agentur Scholz and Friends engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – gemeint ist natürlich: weniger soziale Marktwirtschaft.

Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut: Deutschland steht am Abgrund; Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger; Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Muster "Nehmt´s den Armen, gebt´s den Reichen" - genau wie Robin Hood - nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet. Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern. Sie fungieren als Türoffner bei den Medien.

Medien machen MeinungAuf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als unabhängige Experten. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.

Durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert, sagt der Politologe Rudolf Speth. Er hat sich in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich mit der Initiative auseinandergesetzt – und mit ihrer Wirkung auf das Publikum.

Pivatdozent Dr. Rudolf Speth, Politologe an der FU Berlin stellt fest: „Wenn alle Botschafter der Initiative dasselbe sagen, dann heißt das ja, oder dann bedeutet das ja: Das muss richtig sein. Da kann gar nichts falsch liegen, wenn so ganz unterschiedliche Leute dieselbe Idee vertreten. Das andere ist aber, dass dadurch die Alternativen unsichtbar werden, denn es gibt Alternativen, aber die werden dadurch faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert. Also insofern hat die Initiative die Strategie, Alternativen unsichtbar zu machen.“

Zahlreiche Journalisten und Medien sind inzwischen selbst Teil der Kampagne. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, sie machen daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der „Welt“. Kernaussage: 50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!

Preisträger machen SchlagzeilenBesonders beliebtes Futter für Journalisten sind Ranglisten, so genannte Rankings, in denen Städte, Länder oder Politiker bewertet werden. Den besten „Reformer des Jahres“ lobt die Initiative jährlich vor einem erlesenen Publikum aus.

Immerhin: Sozialdemokraten bekommen mal einen Trostpreis. Geehrt wird man zum Beispiel für Aussagen, wie: „Weniger Geld für Arbeitslose“ oder „Mehr Wettbewerb“ aber am liebsten: „Weniger Steuern“.

Dass die rot-grüne Bundesregierung viele Forderungen der Arbeitgeber umgesetzt hat, dass seitdem aber nichts besser wurde, sondern die Krise noch tiefer, das ficht den exklusiven Club nicht an.

Im Gegenteil: Inzwischen scheint ein Arbeitgeber-Diplom fast Bedingung zu sein, um für Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt noch als Kompetenz-Team-fähig zu gelten. So wie der radikale Steuersenker Paul Kirchhof, zu dem die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, feststellt: „Er ist nicht von ungefähr im Jahr 2003 auch zum „Reformer des Jahres“ von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet worden“.

Oder Peter Müller als Experte für Wirtschaft und Arbeit. Angela Merkel: „Auch im Jahr 2003 ausgezeichnet zum Ministerpräsident des Jahres.“
Zwar nur von Gnaden der Initiative. Aber Auszeichnung ist Auszeichnung, und hinterher fragt niemand
danach.

 

31.08.05 02:44

42128 Postings, 7728 Tage satyrBarzel Musste er nicht seinen Hut nehmen ,wegen

der üblichen CDU-Markenzeichen-Illegale Parteispenden.  

31.08.05 02:45

129861 Postings, 6150 Tage kiiwii"Gääähhhhnnnn"

was hast denn da wieder für Riesen-Sensationen ausgegraben ?


"cold coffee" ;-))



MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

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