SPD auf Crash-Kurs

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eröffnet am: 21.04.03 19:55 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
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15990 Postings, 6759 Tage NassieSPD auf Crash-Kurs

Da rasen zwei Züge aufeinander zu: Die einen reduzieren die notwendige inhaltliche Diskussion auf die Vertrauensfrage . Und die so genannte Partei-Linke sperrt sich gegen die Reformvorschläge
   
Locker, lässig, die Hände tief in der Tasche, das Lächeln schelmisch im Kanzlergesicht. Gerhard Schröder bummelt so entspannt durch das italienische Siena, als sorge das Frühlingslicht der Toskana auch im fernen Deutschland für eitel Sonnenschein. Gotische Bauten, mittelalterliche Straßen, die muschelförmige Piazza del Campo - all das kann der Kanzler auch deshalb genießen, weil die Berliner Querelen 1305 Kilometer entfernt sind. Doch sie rücken wieder näher. Um etwa 1058 Kilometer. Wenn Schröder heute Mittag aus dem österlichen Kurzurlaub im heimischen Hannover landet, werden nicht nur die schönen Tage von Siena vorbei sein. Dann beginnen auch die entscheidenden für die SPD.


Am 28. April, in sechs Tagen also, will der SPD-Vorstand Schröders intern so heftig umstrittene Reform-Agenda 2010 absegnen. Nach der Linie, die der Kanzler bei seiner Reformrede am 14. März im Bundestag selbst gezogen hat, sollen dann auch die Details feststehen. Auf einem Sonderparteitag am 1. Juli will die SPD-Spitze dann beides, Linie und Detail, gegen den wachsenden Widerstand der Basis durchboxen. Interne Kritiker wollen diesen Beschluss durch ein Mitgliederbegehren kippen. Kommt ihnen der SPD-Vorstand in seinem Beschluss entgegen, so könnte das erstmals in der Geschichte der SPD eingeleitete Verfahren noch gestoppt werden. Nur: Danach sieht es überhaupt nicht aus. Mit dem Ergebnis, dass nun nicht nur Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, "zwei Züge aufeinander zurasen" sieht. Und das Schlimmste dabei: Weit und breit ist niemand in Sicht, der sie stoppen könnte.


Zwar haben die Initiatoren des Mitgliederbegehrens am Wochenende erstmals signalisiert, eventuell einlenken zu wollen. Doch machten sie dies zugleich von solch substanziellen Zugeständnissen abhängig, dass Schröder seine soeben erst mühsam erworbene Glaubwürdigkeit als Reformer sofort wieder verlöre, sollte er auch nur einige davon gewähren. Zudem: Forderungen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder ein Vorziehen der nachfragewirksamen Teile der Steuerreform, die nun der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner - prominentester Organisator des Mitgliederbegehrens -, erneut erhob, hat Schröder bereits mehrfach zurückgewiesen. Auch der Vorschlag des alten Oskar-Lafontaine-Intimus, die Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen zu lassen und ein Konjunkturprogramm zu beschließen, ist mit dem Kanzler nicht zu machen. In einem "Spiegel"-Interview kündigte er erneut an, die Reform-Agenda entschieden durchzusetzen. Dies sei ein "Testfall für die Regierungsfähigkeit" der SPD - "mindestens für dieses Jahrzehnt".


Schröder denkt gar nicht daran, die Rebellen um den Saarländer Schreiner, den Hessen Rüdiger Veit und die sechs Bundestagsabgeordneten aus dem sozialdemokratischen Jammertal Bayern persönlich auf den Pfad des Kanzlers zurückzubitten. Ein Gespräch mit ihnen steht jedenfalls bis zur vorentscheidenden Sitzung des SPD-Vorstandes am kommenden Montag nicht auf seinem Terminkalender. Ein anderes jedoch schon. Schröder will sich, wie es am Ostermontag aus der Fraktion hieß, "in den nächsten Tagen" mit Michael Müller und Gernot Erler, den beiden Spitzenvertretern der Parlamentarischen Linken, treffen, um über deren Kompromisspapier zu beraten.


Dass dabei viel herauskommt, darf indes bezweifelt werden. In ihrem neunseitigen Papier schlagen die beiden selbst ernannten Brückenbauer Maßnahmen vor, die deutlich näher bei Schreiner als bei Schröder liegen. So sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht, wie von Schröder angekündigt, "in der Regel" auf dem Niveau der letzteren liegen, sondern pauschal zehn Prozent darüber. Zudem soll der Kündigungsschutz nur zeitlich begrenzt gelockert und das Arbeitslosengeld weniger drastisch gesenkt werden. Mit Schröders "Die Linie steht" dürfte das nur schwer vereinbar sein. Empört meldeten sich daraufhin die Partei-Rechten zu Wort. Ihr Vorwurf: Müller und Erler würden keine Brücken bauen, sondern Partei ergreifen. Die beiden sollten "umdenken oder zurücktreten", forderte Karl Hermann vom konservativen Seeheimer Kreis. Dessen neuer Sprecher Johannes Kahrs setzte noch einen drauf - und schrieb die Linke gleich ganz ab. Schröders Reformen könne man auch mit Oppositionsstimmen durchsetzen, kündigte er an. CDU/CSU und FDP signalisierten auch sofort Bereitschaft. Woraufhin wiederum die Seeheimerin Susanne Kastner Kahrs zurückpfiff. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren komme nicht infrage: "Die SPD ist stark genug, das allein zu schaffen. Dazu brauchen wir nicht die Stimmen der gescheiterten Parteien CDU/CSU und FDP."


Die heillose Kakophonie bei Linken wie Rechten macht deutlich, woran es der SPD derzeit am meisten mangelt: an einer Person, die in Partei und Fraktion die Diskussionswut wenn nicht bändigt, so doch zumindest kanalisiert. Der SPD-Chef Schröder fällt hierfür aus, weil er als Kanzler bereits genug Probleme hat, weshalb ihm nun auch der halb vergessene Björn Engholm geraten hat, den Parteivorsitz aufzugeben. Aber nicht dies erscheint als das eigentliche Problem, sondern dass die beiden, die Schröder das Organisieren abnehmen sollen, derzeit höchst desorganisiert wirken. Generalsekretär Olaf Scholz hat genau wie der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering den Unmut an der Basis unterschätzt. Nun kommen beide selbst unter Beschuss. Die SPD-Rechte Kastner warf Scholz vor, keinerlei "Feeling" dafür zu haben, in welchem "Diskussionsnotstand" die Partei sei. Und der SPD-Linke Klaus Barthel warf Müntefering vor, in seiner Kritik der zwölf Abweichler in der Fraktion überzogen zu haben. Dadurch würden alle verletzt, die nicht hundertprozentig hinter der Agenda 2010 stünden.


Der Kanzler in Hannover, der General in der Schusslinie, der Fraktionschef in der Kritik, die Linke in der Selbstzerfleischung, die Rechte auf Schmusekurs mit der Opposition - und wer hält nun die Züge auf?


 

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