SPD-Linke spaltet Gewerkschaften

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eröffnet am: 16.04.03 23:37 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
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15990 Postings, 6765 Tage NassieSPD-Linke spaltet Gewerkschaften

Der parteiinterne Streit in der SPD über Reformen des Sozialsystems spaltet die Gewerkschaften. Im Gegensatz zur IG Metall will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine SPD-Mitglieder nicht zu einer Beteiligung an dem von Teilen der Parteilinken initiierten Mitgliederbegehren aufrufen.

"Das ist eine Angelegenheit der Partei. Der DGB fährt einen eigenständigen Kurs", sagte DGB-Sprecher Markus Franz der FTD. Auch der Verdi-Bundesvorstand und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) winkten ab. "Wir mischen uns grundsätzlich nicht in die inneren Angelegenheiten einer Partei ein", sagte ein Sprecher.

Die Gewerkschaften fürchten, dass zunehmender Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht nur zu Korrekturen an den geplanten Reformen führt, sondern die Situation eskalieren lassen könnte: Führte der Protest aus der SPD-Linken und den Gewerkschaften zum Sturz des Kanzlers wie 1982, müssten die Arbeitnehmerorganisationen nicht nur mit einer neuen Regierung leben. Damit würde auch der latent vorhandene Richtungsstreit innerhalb und zwischen den einzelnen Gewerkschaften über notwendige Reformen und ihren Strategien gegenüber Regierung und Arbeitgebern voll entbrennen. "Wir wollen die Politik ändern, nicht die Regierung", sagte DGB-Chef Michael Sommer.


Die Gewerkschaften fordern insbesondere, dass die Regierung auf die Lockerung des Kündigungsschutzes verzichtet und bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nachbessert. Auf Widerstand trifft außerdem die Absicht, das Arbeitslosengeld II auf das Niveau der Sozialhilfe abzusenken.



Bsirske hält sich raus


Mehrere Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften unterstützen aber das Mitgliederbegehren, mit dem die Initiatoren unter anderem die geplanten Änderungen bei Arbeitslosenhilfen und Krankengeld verhindern wollen. "Das ist etwas so Einschneidendes und Gravierendes, was sozialdemokratische Vorstellungen, Visionen und Utopien angeht, dass wir der Meinung sind, dass darüber mit den Mitgliedern diskutiert werden muss", sagte die Angehörige des Verdi-Bundesvorstands Margret Mönig-Raane. Zu einer Beteiligung aufrufen wolle man aber nicht, erklärte Sprecher Harald Reutter. Verdi-Chef Frank Bsirske will sich als Mitglied der Grünen nicht dazu äußern.


 

IG-Metall-Vize Jürgen Peters


Die öffentliche Zurückhaltung von DGB, Verdi, IG BCE und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist ein deutliches Signal an den designierten IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, es nicht zu weit zu treiben. Peters hatte am Mittwoch angedroht, in der größten deutschen Industriegewerkschaft zu einer Beteiligung an dem Mitgliederbegehren aufzurufen, sollte der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni keine Änderung in dem Reformprogramm ergeben: "Die SPD ist kein Kanzlerwahlverein, und der Kanzler kann nicht tun, was er will." Gestützt werden seine Absichten bisher lediglich von der IG Bau und von der Bezirksleitung Verdis in Berlin-Brandenburg.


Das Vorpreschen Peters stößt aber auch innerhalb der IG Metall zum Teil auf Ablehnung. "Ich trage das als SPD-Mitglied nicht mit. Es kann uns nicht daran gelegen sein, an der Basis eine Stimmung aufzubauen, die dann kippt", warnte Rudolf Luz, Leiter der Verwaltungsstelle Neckarsulm der IG Metall. "Es wird mit der Zuspitzung schwieriger, mit einem Kompromiss das Gesicht zu wahren", sagte Klaus Stein, Gewerkschaftssekretär der Verwaltungsstelle Mannheim. Die Gewerkschaften müssten aufpassen, dass sie der Streit nicht entzweie.

 

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