SPD- Basis: "Unser Personal ist auch nicht gut"

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61594 Postings, 6244 Tage lassmichreinSPD- Basis: "Unser Personal ist auch nicht gut"

Die SPD in Neukölln-Nord kämpft dafür, dass genau diese Schröder-Pose am 18.9. zu sehen ist. (Foto: dpa)
07. September 2005

SPD-Basis: "Unser Personal ist auch nicht gut"

Von Markus Scheffler und Domenika Ahlrichs

Die Mitglieder der SPD im nördlichen Berlin-Neukölln vertrauen ihrer Partei, obgleich sich die Ergebnisse rot-grüner Regierungspolitik nach sieben Jahren in wichtigen Feldern wie dem Arbeitsmarkt eher bescheiden ausnehmen. Fragt man, wo dieses Vertrauen herkommt, so hört man in der kleinen Kneipe "Sportcasino" neben dem Fußballplatz am Landwehrkanal von einem Gefühl der Zugehörigkeit und des Zuhause-Seins.

"Die SPD ist für mich wie eine Heimat", sagte ein Sozialdemokratin, die schon seit fast drei Jahrzehnten der SPD angehört. Zwar hätten der Krieg im Kosovo und die Reaktion der regierenden SPD darauf - gleich nach dem Wahlsieg 1998 - ihren Glauben an die Partei schwer erschüttert. "Der Krieg war aber eine einmalige Sache", weist die Rentnerin jeden Zweifel an der SPD-Politik zurück.

Eine junge Frau, die aus Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010 ausgetreten war, erhält an diesem sonnigen Spätsommerabend ihr Parteibuch zurück. Alle applaudieren. Sie lächelt etwas schüchtern in die Runde. Kurz nachdem sie ausgetreten sei, habe sie Zweifel bekommen, sagt die Gewerkschafterin. Nun ist sie wieder da. "Zur Linkspartei gehöre ich definitiv nicht", sagt sie.

Er habe in den letzten zwei Jahren auch "große Schwierigkeiten" gehabt, der SPD zu folgen, sagt ein Genosse hinter seinem Bierglas am weiß betuchten Nachbartisch. Der gelernte Kunsthistoriker räumt ein: "Man leidet darunter, aber man wechselt doch nicht eine Partei wie ein Hemd. Also hofft man auf bessere Zeiten, bis sich das Blatt wendet."

"Endstation Neukölln"

Es sei wichtig, dass Menschen sich einmischen, betont er. "Unser Gemeinwesen beruht darauf. Jeder sollte sich gesellschaftspolitisch engagieren - gerade in den sozial schwachen Gegenden wie Neukölln." Wichtig sei dabei gar nicht mal, ob sich Menschen bei den Liberalen, den christlichen Parteien oder der SPD engagierten: Hauptsache Engagement. Ein bisschen klingt das nach ökumenischem Kirchentag. Der Kunsthistoriker sagt, er selbst sei "in die Sozialdemokratie auch hineingewachsen über die Schule und den Jugendverband".

Der Neuköllner Norden gilt als einer der schwierigsten und am wenigsten angesehenen Quartiere der Hauptstadt. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über 20 Prozent, der Ausländeranteil ebenfalls. Die Kriminalität zählt zu den stadtweit höchsten. "Endstation Neukölln" titelte der "Spiegel" vor einigen Jahren und traf damit einen Nerv. "Komm her und fürchte Dich nicht", plakatiert Rolf Kohnen, der für die Partei des Satiremagazins "Titanic", Die Partei, in Neukölln kandidiert, und posiert dazu in Jogginghose, Unterhemd und Bierflasche in der Hand.

"Wir senken die Arbeitslosigkeit auch nicht"

Viel versprechen wollen die im Ortsverein organisierten Sozialdemokraten den Menschen nicht. "Wenn Arbeitslose zu uns kommen, wäre es naiv zu sagen, wir senken die Arbeitslosigkeit", findet ein Genosse. "Die Chance sehe ich nicht." Er sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung, der Kommunalvertretung von Neukölln. Warum die Menschen dennoch SPD wählen sollten? Ganz klar: "Die SPD bejaht aktive Arbeitsmarktpolitik." Die Union wolle dagegen "die Bundesagentur für Arbeit zerschlagen. Dann ist Schluss mit Weiterbildung, mit Integrationsmaßnahmen und Hilfe für junge Selbständige. Statt dessen müssen sich die Leute selbst kümmern und werden aufs Internet verwiesen", so das Parteimitglied.

Schuld an der Arbeitsmarktmisere seien vor allem die Unternehmen, die der Regierung viele Arbeitsplätze und Lehrstellen versprochen hätten. "Die Wirtschaft hat ihre Versprechen nicht gehalten", sagt der Kommunalpolitiker. "Die haben immer gesagt 'Wenn ihr uns ein bisschen Butter gebt, dann werden wir Arbeitsplätze schafften.'" Passiert sei aber nichts - nur die Gewinne und Steuervergünstigungen hätten die Unternehmen eingestrichen.

Die Unternehmen hätten die Politik allein gelassen. "Da sind wir machtlos", fasst ein anderer resigniert zusammen. In anderen Ländern gebe es "einen engeren Zusammenhalt zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen", mahnt der Kommunalvertreter.

"Die Regierung ist machtlos"

Der Kunsthistoriker sieht die Globalisierung als Hauptnachteil für Bestrebungen der deutschen Politik, wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. "Keine Partei hat am Ende Konzepte, wie Arbeitsplätze geschaffen werden - auch die CDU nicht und die FDP schon gar nicht." Die Regierung könne nur ein paar Dinge beeinflussen: "Schwarzarbeit bekämpfen, Minijobs schaffen, bildungspolitische Maßnahmen anbieten, Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energie schaffen", meint einer. Und wieder "Wir sind da machtlos."

Was könnte die SPD den Arbeitslosen außerdem bieten? "Wir laden die zu unserem Arbeitslosenfrühstück ein", heißt es da knapp vom Tischende des Kommunalpolitikers. Und der Kunsthistoriker sagt: "Man muss die Verantwortung des Kapitals für das Gemeinwohl einfordern."

Große Koalition

Die SPD kann das, sind sich die im "Sportcasino" Versammelten sicher. Nur mit Hilfe sozialdemokratische Werte und Grundrichtungen seien die Herausforderungen der Gegenwart in Deutschland zu bewältigen. Plötzlich steht an diesem geselligen SPD-Abend aber auch die Große Koalition als mögliche Alternative im Raum. "Natürlich gibt es immer Schnittmengen unter Volksparteien", sagt eine Juristin, die für die SPD im Berliner Landesparlament sitzt.

Schön sei diese Option nicht, aber wenn es denn sein müsse, könne man sich "zusammenraufen" und mit den politischen Gegnern Kompromisse schließen. Ihr Tischnachbar bestätigt: "Sie ist kein Teufelszeug. Die Große Koalition von 1966 hat innenpolitisch viel bewegt."

Aber: Bei der Wahl im Herbst 2005 gehe es vor allem auch um die künftige Richtung der Poltik in Deutschland, sagt die Juristin. "Wollen wir eine moderne und umweltfreundliche Energiepolitik oder lieber Atomkraftwerke wie die CDU", fragt sie rhetorisch und nennt dabei nur eines der Beispiele, die die SPD-Genossen in Neukölln als Argumente für ihre Partei auf Lager haben.

"Nach der Wahl werden die Karten gemischt"

"Genau", stimmt der Kunsthistoriker zu. "Siegt die Union, wird die erfolgreiche rot-grüne Energiepolitik gekippt." Den Einwand, die Atompolitik sei doch nur die sprichwörtliche Kröte gewesen, die die SPD schlucken musste, um mit den Grünen regieren zu können, lässt er nicht gelten. "Die SPD hat dazugelernt." Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) stehe zwar auch nicht für seine Vorstellung von einer modernen Energiepolitik, räumt das Parteimitglied ein. "Aber die Karten werden nach der Wahl ohnehin neu gemischt."

Auch die SPD im Norden Neuköllns ist voll im Wahlkampf. "Die CDU will die Frauen wieder an den Herd bringen", wirft die Gewerkschafterin in die Runde. Die SPD hingegen mache sich "stark für Kinderbetreuung" und habe Geld für die Ganztagsschulen und den Ausbau von Kindergärten zur Verfügung gestellt.

"Investitionen in die Zukunft"

"Frauen brauchen bei der SPD keine Angst zu haben, dass ihr Kind auf der Straße hängt. Es gibt eine gute Betreuung im Kindergarten und in der Schule", bestätigt ein anderer. "Wir haben Frauen die Möglichkeit gegeben, arbeiten zu gehen und trotzdem eine Familie zu haben." Die CDU habe hingegen "gar nicht verstanden, dass Kinderbetreuung und Bildung Investitionen in die Zukunft des Landes sind".

Die SPD müsse die von ihr begonnene Reform der sozialen Sicherungssysteme vollenden, gibt sich ein junger Soziologiestudent kämpferisch. "Es geht nun um Kopfpauschale gegen Bürgerversicherung." Das versuche er auch all denen zu vermitteln, die an die Wahlkampf-Stände der SPD in Neukölln kommen. Viele seien das, und sie seien interessiert und offen. Noch vor Monaten seien die Freiwilligen an den Ständen von Neuköllnern mit Anschuldigungen attackiert und für die Nachteile durch Hartz IV verantwortlich gemacht worden. Mitterweile sei die Stimmung jedoch deutlich gekippt, erzählen mehrere SPD-Mitglieder der Abteilung 1 Neukölln Nord.

"Inzwischen ist es so, dass die Leute zu uns kommen, Fragen stellen und mit uns ins Gespräch kommen. Sie haben gemerkt, dass sie woanders nur flotte Sprüche bekommen für die Seele, dass es aber bei den anderen noch schlimmer kommen kann für sie", sagt der Kunsthistoriker.

Kein Bündnis mit links

Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für die Neuköllner Sozialdemokraten nicht in Frage. Die Linkspartei habe Programme, die nicht praxiserprobt seien, wirft die Gewerkschafterin der Gruppe um Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und den ehemaligen PDS-Wirtschaftssenator Berlins, Gregor Gysi, vor.

Ein Linksbündnis wäre für ihn sogar Grund, über einen Austritt aus der SPD nachzudenken, sagt ein Genosse spontan. "Ich stamme aus Ostberlin. Eine Koalition mit der Linkspartei würde ich nicht akzeptieren." Das Leben unter einer SED-Regierung sei ihm noch zu sehr in Erinnerung. Auch sei die SPD schließlich Teil seines Lebens. "Bis zum Wahltag kämpfen wir um jede Stimme. Viele, die zunächst für die Linkspartei stimmen wollten, kehren mittlerweile zu ihren Ursprungsparteien zurück", hat er in Umfragen beobachtet. "Von den großtuerischen 18 Prozent, die der Partei einmal zugetraut wurden, sind die meilenweit entfernt."

"Es sieht nicht nach Rot-Grün aus"

Aber wer spricht denn auch von Koalition mit denen, die einem poltisch weit entfernt sind?! Die Hoffnung auf einen rot-grünen Wahlsieg haben die Neuköllner Sozialdemokraten nicht aufgegeben. "Es sieht nicht nach Rot-Grün aus, aber wir ringen um jede Stimme. Wenn wir die Wahl schon verloren gegeben hätten, würden wir nicht mit den Leuten reden und sie überzeugen wollen", beteuert der Kommunalvertreter.

Auch wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein sollte, der Wahlkampf drehe sich nur um von der CDU gesetzte Themen und Personen, finden die Sozialdemokraten, dass er gut gelaufen ist. Für das groß plakatierte Versprechen der Union den "Wechsel" und "mehr Arbeitslplätze" zu bringen, haben die SPD-Mitglieder im nördlichen Neukölln nur ein ironisches Lächeln übrig. Darauf fielen die Bürger nicht hinein, sagen sie. Ein als standhafter Verteidiger sozialdemokratischer Werte und rot-grüner Errungenschaften abgebildeter Kanzler Schröder sei da schon viel überzeugender.

Über das so genannte Kompetenzteam von Unionskandidatin Angela Merkel (CDU) fällt in der Abendrunde im "Sportcasino" kein gutes Wort. "Das mit der Kompetenz ist doch nur eine Behauptung. Wir müssen nicht einmal die eigene Trommel rühren, sondern können einfach auf die Kandidaten der anderen verweisen", meint der angehende Soziologe. "Ohne Paul Kirchhof hätte das Kompetenzteam keine einzelne Schlagzeile gemacht", lästert er.

Politleichen bei der CDU

"Was besseres als Kirchhof konnte uns doch gar nicht passieren", gibt sich die Juristin optimistisch. Der ehemalige Verfassungsrichter und nun Finanzexperte im Unionswahlteam sage "ein Wort, und schon widerspricht die ganze Truppe". Der Kommunalpolitiker hält die SPD-Frauen und -Männer in der Regierung nach wie vor und unangefochten für die bessere Gruppe: "Wir müssen kein Kompetenzteam aufstellen. Wir haben gute Leute".

Wenn die Wähler genau hinschauten, dann sähen sie, dass die CDU oft nur "Politleichen" im Angebot habe. Besonders amüsant finden es die Genossen, dass ausgerechnet der abgewählte frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, in Neukölln antritt. "Der ist ja nicht nur in Berlin weggejagt worden, der ist auch noch ein Leichtgewicht in der CDU", spotten die Genossen.

"Unser Personal ist auch nicht gut"

Der Kunsthistoriker ist etwas zurückhaltender. "Unser Personal ist auch nicht gut, aber es ist das, was wir haben. Schröder muss eben nehmen, was er bekommen kann." Aber es wäre "Quatsch" gewesen, das Personal für den Wahlkampf auszutauschen. "Das wäre doch das Eingeständnis gewesen, dass wir gescheitert sind. Nach der Wahl sehen wir weiter." Hinter verschlossenen Türen werde sicherlich bereits "einiges gerückt, aber doch nicht öffentlich".

Das Fazit der Besucher: Parteien funktionieren wie Familien. Intern mag zuweilen gestritten und gerungen werden. Nach draußen aber, wenn es Kritik hagelt, stehen alle zusammen.

(N24.de, Netzeitung)



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