Rückschlag für Bush:Guantanamo-Tribunale illegal !

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neuester Beitrag: 30.06.06 08:54
eröffnet am: 29.06.06 16:51 von: lassmichrein Anzahl Beiträge: 3
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61594 Postings, 6179 Tage lassmichreinRückschlag für Bush:Guantanamo-Tribunale illegal !

Häftlinge in Guantánamo (Foto: dpa)
29. Juni 2006

Rückschlag für Bush: Guantánamo-Tribunale für illegal erklärt

US-Präsident George W. Bush hat mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seine Kompetenzen überschritten. Das entschied am Donnerstag der Oberste Gerichtshof der USA in Washington.

Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik der Bush-Regierung. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste.

Konkret hatte sich das Gericht mit dem Fall von Salim Ahmed Hamdan befasst. Der im Jemen geborene Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden wird seit vier Jahren in Guantánamo festgehalten.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige festnehmen und sie auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen.

(N24.de, Netzeitung)



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30.06.06 08:30
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61594 Postings, 6179 Tage lassmichreinBush akzeptiert Guantanamo- Urteil

Gefangener auf Guantánamo (Foto: AP)
29. Juni 2006

Bush akzeptiert Guantánamo-Urteil

US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA zum Thema Guantánamo zu respektieren. "Wir werden uns dem Urteil beugen", sagte Bush am Donnerstag in Washington.

Bush schränkte aber ein, er werden die Sicherheit des amerikanischen Volkes nicht aufs Spiel setzen. "Killer" würden nicht freigelassen. Ob und welche anderen Häftlinge die US-Regierung freilassen könnte, ließ Bush offen. Der Zeitung "New York Times" zufolge will Bush nun ein Militärtribunal einsetzen, das den Einwänden des Gerichts Rechnung trägt. Der US-Kongress soll bei der Einrichtung dieses Tribunals mit eingebunden werden.

Zuvor hatten die Richter entschieden, dass die Gefangenen nicht vor die geplanten Militärtribunale gestellt werden dürfen. Ihnen müsse ein Mindestmaß an Rechten eingeräumt werden. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, sagte Richter Paul Stevens.

Das Gericht hatte sich mit dem Fall von Salim Ahmed Hamdan befasst. Der im Jemen geborene Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden wird seit vier Jahren in Guantánamo festgehalten. Pflichtverteidiger Kapitänleutnant Charles Swift nannte die Entscheidung einen Sieg für das Rechtssystem der USA. "Was wir erreichen wollen, ist ein fairer Prozess. Wir danken dem Obersten Gericht, dass Herr Hamdan den nun bekommt", sagte er.

Auch der Anwalt des als "Bremer Taliban" bekannten Deutschen Murat Kurnaz lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA. "Es zeigt, dass es keine rechtsfreien Gebiete in der Welt gibt und dass der US-Präsident nicht sein eigenes Rechtssystem schaffen darf", sagte Bernhard Docke am Donnerstag.

Guantánamo auflösen

In Deutschland führte das Urteil zu Forderungen bei FDP und Grünen, Guantánamo ganz aufzulösen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte der Netzeitung, die Regierung von George W. Bush habe "heute eine juristische Ohrfeige" bekommen. Das Lager müsse sofort geschlossen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schloss sich der Forderung an. Die einzig konsequente Folge aus dem Urteil sei, Guantánamo endgültig zu schließen und die Gefangenen freizulassen, teilte er mit.

Die USA halten in Guantánamo auf Kuba rund 460 Männer unter Terrorverdacht fest. Schon vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen.

(N24.de, Netzeitung)



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30.06.06 08:54

8584 Postings, 7101 Tage Rheumaxlegal - illegal - sch...egal

Aber man fragt sich wirklich, was am Treiben dieser Regierung, die z.B. im Namen des Anti-Terror-Kampfes unsere Konten durchschnüffeln lässt, eigentlich legal ist.

Jetzt "beugt" man sich dem Urteil, nachdem man jahrelang das Recht "gebeugt" hat.
Immer schön in Übung bleiben..  

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