Rot-Grün plant offenbar massive Steuersenkung

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neuester Beitrag: 06.03.03 09:35
eröffnet am: 06.03.03 07:26 von: Sahne Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 06.03.03 09:35 von: Dixie Leser gesamt: 357
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06.03.03 07:26

8215 Postings, 7087 Tage SahneRot-Grün plant offenbar massive Steuersenkung

Holt die Bundesregierung zum finanzpolitischen Befreiungsschlag aus? Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die für 2005 geplanten Entlastungen schon Anfang kommenden Jahres umgesetzt werden. Der Spitzensatz der Einkommensteuer würde damit sofort von 48,5 auf 42 Prozent sinken.

DDP
Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel: Finanzpolitischer Befreiungsschlag?
Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, will die rot-grüne Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur die bereits im Gesetzblatt stehenden Steuerentlastungen für 2005 um ein Jahr vorziehen. Sie würden dann zusammen mit der im Spätsommer verschobenen Steuerreformstufe Anfang 2004 in Kraft treten. Dies hieße, dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf einen Schlag von derzeit 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent sinkt.

Bislang hatte die Bundesregierung ein Vorziehen der Steuerreform stets abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro der europäische Stabilitätspakt verletzt würde. Vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei daher auch weiter gegen eine Kursänderung, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen.

Befürworter in der Regierung argumentieren hingegen, ein Vorziehen der Steuerreform werde in der Bevölkerung als Befreiungsschlag empfunden. Die Maßnahme werde deshalb schon in diesem Jahr psychologische Wirkung vor allem auf den Konsum entfalten, obwohl sie erst Anfang 2004 in Kraft trete. Dies könne helfen, die Wirtschaft trotz des drohenden Irak-Krieges wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dennoch werde der angespannte Bundeshaushalt 2003 durch die Maßnahme nicht belastet.

Ein Vorziehen der Steuerreform hätte nach den Worten von Koalitionsmitgliedern zudem den Vorteil, dass die Entscheidung auf nahezu uneingeschränkte Zustimmung stoßen werde. Es sei nicht zu erwarten, dass Union und FDP Steuersenkungen über den Bundesrat blockieren würden. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber würden die Steuersenkungen unterstützen. Verbunden mit einer konsequenten Reformpolitik in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt ergäbe sich jene Linie, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März vorgeben wolle, hieß es.


spiegel.de

 

06.03.03 07:40

4691 Postings, 6949 Tage calexaFände ich nicht schlecht

Wenn dann noch die Lohnnebenkosten gesenkt werden, wäre das ein guter Anfang in Deutschland. Aber ich habe noch meine Zweifel....

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

06.03.03 07:43

3263 Postings, 7767 Tage DixieDie Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt

der Glaube.  

06.03.03 07:51

16571 Postings, 6651 Tage MadChartJa wie...sind schon wieder Wahlen??? o. T.

06.03.03 08:08

2549 Postings, 7595 Tage Pieterschön, schön, dann können die sozialistischen

Banditen ja heimlich noch mehr Lasten aus den Sozialversicherungen heraus nehmen und allein auf die Schultern
des "Versicherten" legen.
Was nützt es mir, wenn die Krankenkassenbeiträge gleich bleiben ich mich aber selber gegen Unfalle zu Hause,
in der Freizeit und beim Sport selber versichern muß oder ich eine neue "Zahnarztleistungen"-Versicherung usw.
brauche.
Was nutzt es mir, wenn zwar mal wieder Steuer gesenkt werden, dafür aber totsicher an anderer Stelle in meine
Kasse reigegriffen wird.

Geld von der einen Tasche nur in die andere Tasche verschoben. DAS bringt garnix, ausser zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Einzelnen.

Pieter  

06.03.03 09:13

3263 Postings, 7767 Tage DixieUnd schon kommt das Dementi, wie immer.

Donnerstag 6. März 2003, 08:31 Uhr
Kein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Steuerreformstufe 2005 nicht vorziehen. Das Finanzministerium dementierte einen entsprechenden Bericht der «Berliner Zeitung». Demnach erwägt die Bundesregierung die für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen vorzuziehen. Dadurch solle die Konjunktur angekurbelt werden. Dem widersprach nun Ministeriumssprecher Jörg Müller ausdrücklich. Die Regierung halte an den Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, da sie derzeit keine finanzielle Spielräume für Steuerentlastungen habe.  

06.03.03 09:28

8215 Postings, 7087 Tage SahneNa prima!

Dann müssen wir wohl doch warten bis zum 14.
Ich bin gespannt was hinten rauskommt.
Viel Hoffnung das es ein großer Wurf wird habe ich allerdings nicht.
Aber... ich will ja nicht unken.
:-)
 

06.03.03 09:30

1339 Postings, 7637 Tage EddieSteuersenkung??

Wenn Deutschland das 3% Defizitkriterium nur unter den
Prämissen 1% Wachstum und des im Bundestag beschlossenen
"Steuererhöhungsgesetzes" einhalten kann, wie soll dann
das 3%-Kriterium bei einer Steuersenkung von 20 Mrd
eingehalten werden?

Eher wird die Steuersenkung verschoben (nach hinten)
als vorgezogen.

 

06.03.03 09:35

3263 Postings, 7767 Tage DixieUnd wir rudern wieder kräftig zurück :o)

Dementi: Kein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichte über ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr dementiert. Die Regierung halte an den im Gesetzblatt stehenden Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Donnerstag zu einer entsprechenden Meldung der «Berliner Zeitung».

Das Finanzministerium sehe «derzeit auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene nicht die Spielräume, um ein solches Vorziehen der Steuerentlastung zu finanzieren». Der Zeitungsbericht sei spekulativ und «entbehrt jeder Grundlage», sagte Müller.

Nach Informationen des Blattes, das sich auf Koalitionskreise beruft, erwägt die Bundesregierung, die für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen zur Ankurbelung der Konjunktur um ein Jahr vorzuziehen. Sie würden dann zusammen mit der im Spätsommer verschobenen Steuerreformstufe Anfang 2004 in Kraft treten. Dies hieße, dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf einen Schlag von derzeit 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent sinkt, schreibt die «Berliner Zeitung».

Die Regierung hat ein Vorziehen der Steuerreform abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro der europäische Stabilitätspakt verletzt würde. Befürworter in der Regierung argumentierten aber laut Zeitung, dass ein Vorziehen der Steuerreform in der Bevölkerung als Befreiungsschlag empfunden würde. Die Maßnahme werde deshalb schon dieses Jahr psychologische Wirkung vor allem auf den Konsum entfalten, obwohl sie erst Anfang 2004 in Kraft trete. Dies könne helfen, die Wirtschaft trotz des drohenden Irak-Krieges wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dennoch werde der angespannte Bundeshaushalt 2003 durch die Maßnahme nicht belastet.

Ministeriumssprecher Müller betonte, für einen solchen Schritt sei die Zustimmung der Bundesländer notwendig, die sich vorzeitige Steuerentlastungen ebenfalls nicht leisten könnten. Nach Angaben der in dem Zeitungsbericht genannten Koalitionsmitglieder hätte ein Vorziehen der Steuerreform aber gerade den Vorteil, dass die Entscheidung auf nahezu uneingeschränkte Zustimmung stoßen würde. Es sei nicht zu erwarten, dass Union und FDP Steuersenkungen über den Bundesrat blockieren würden. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber würden die Steuersenkungen unterstützen.

 

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