Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Seite 1 von 3
neuester Beitrag: 02.05.06 09:21
eröffnet am: 04.11.05 21:36 von: Happy End Anzahl Beiträge: 61
neuester Beitrag: 02.05.06 09:21 von: ToMeister Leser gesamt: 3406
davon Heute: 2
bewertet mit 4 Sternen

Seite: 1 | 2 | 3  

04.11.05 21:36
4

95440 Postings, 7123 Tage Happy EndReiche wollen mehr Steuern zahlen

Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Es gibt sie - die Reichen, die den Begriff Gemeinwohl nicht als leere Floskel begreifen. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt eine Gruppe von Vermögenden für eine Erhöhung der Vermögen - und Erbschaftsteuern.

Hamburg - Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderen Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann. Initiator des Aufrufs ist der Hamburger Reeder Peter Krämer.

Die 21 Unterzeichner kritisieren, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert wird. Fasse man Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer zusammen, sei Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter der Belastung von Vermögen, wird in dem Brief eine aus dem Jahr 2004 stammende OECD-Studie zitiert. Es folgten Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2 und Japan mit 2,8 Prozent. Schlusslicht sei Deutschland mit nur 0,8 Prozent.

Die Unterzeichner regen an, die Vermögensbesteuerung auf 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Damit könnte der Staat eine Summe von 66 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften. Selbst nach Abzug der nur in Deutschland anfallenden Gewerbeertragsteuer in Höhe von 28 Milliarden blieben immer noch Mehreinnahmen von 38 Milliarden Euro jährlich.

Krämer sagte, es könne nicht sein, dass ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werde, ohne auch die Vermögenden stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose wesentlich stärker.

Die Forderungen seien keine Lippenbekenntnisse: "Viele von den Unterzeichnern wären von einer höheren Besteuerung von Vermögen betroffen und müssten dann mehr Steuern zahlen. Wir sind dazu bereit", sagte Krämer. Die Initiative will am Samstag ganzseitige Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der Hamburger Ausgabe der "Bild"-Zeitung schalten.  
Seite: 1 | 2 | 3  
35 Postings ausgeblendet.

08.11.05 09:26

1673 Postings, 5618 Tage onestoneDie mehrheit der Einkommenssteuer

wird in der Gruppe der Verdiener von 50.000 bis 250.000 Euro Jahresverdienst erzielt.

Davon würde ich die 50-75.000 Euro Steuerpflichtigen noch nicht als reich bezeichnen.

Was soll also die Diskussion über läppige 3% Reichensteuer. 10 % wären besser.  

08.11.05 09:35
3

2423 Postings, 7514 Tage PieterGhost, es geht aber bei den

Deppen in Berlin nicht um investieren. Es geht denen nur darum Löcher zu stopfen und dazu sollen die Steueren weiter erhöht werden. Und damit sind wir automatisch bei "Geiz ist Geil". Was denkst du wohl was passieren wird, wenn mit weitere 4% meiner mir zur Verfügung stehenden Geldmittel weggenommen werden ohne jegliche Gegenleistung ?
Dann werde ich genau das tun, was die Arschlöcher in CDx und SPD nicht in der Lage sind : SPAREN
Und das heisst, ich werde weiter noch mehr auf billigst Angebote schauen, egal ob die Werkzeueg von chinesischen Häftlingen hergestellt wurden. Auch Aldi und Lidl werden mich noch öfter sehen. Folge wird genau das Gegenteil sein was du mit reinklotzen um neue Arbeitsplätze zu schaffen meinst. Es werden weiter Arbeitsplätze wegfallen, da noch weniger Waren deutscher Produktion gekauft werden und der "Tante Emma" Laden noch mehr Kunden verlieren wird.

Was die in Berlin planen und tun ist das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Bein bringt. Und wetten, in 2 Jahren wird das Loch im Haushalt sogar noch größer sein als heute, trotz höherer Staatsquote.
Höhere Staatsquote bedeutet eben nicht automatisch höhere Staatseinnahmen. Wer das nicht begreifen will, dem ist einfach nicht mehr zu helfen. Und darum scheint mir, das Deutschland nicht mehr zu helfen ist.

Pieter  

08.11.05 09:40

13436 Postings, 7327 Tage blindfishauf den punkt gebracht, pieter...

damit ist eigentlich alles zu dem gesamten thema gesagt! und es wäre eigentlich auch einfach zu verstehen - aber wie du schon sagtest: denen ist einfch nicht mehr zu helfen...

gruß, blindfish  

08.11.05 09:58

19522 Postings, 7105 Tage gurkenfredb ghost, glaubst du auch

noch an den klapperstorch???
ich zitiere mal:
1. "Viele Einsparungen bedeuten aber auch automatisch, dass Leute dabei ihren Job verlieren."
Unsinn. bei einem großteil der subventionen sind mitnahmeefekte an der tagesordnung. deshalb mein vorschlag: reduzierung aller etats um 10%. ausnahme: bildung und F+E.

2.Eigentlich hat "Geiz ist Geil" jetzt ausgedient. Man muss richtig investieren und reinklotzen um neue Arbeitsplätze zu schaffen."
wenn der staat investiert und hinterher nicht bezahlt, was heute gang und gäbe ist, werden arbeitsplätze vernichtet statt geschaffen.
deshalb mein vorschlag: zunächst mal verbesserung der öffentlichen zahlungsmoral. das würde in bezug auf arbeitsplätze schon was bringen.


mfg
GF

 

08.11.05 10:01
1

2690 Postings, 5634 Tage slimmyBei der großen Koalition nur ein Problem

Die große Koalition hat nur ein Problem. Gegenüber den herkömmlichen Regierungslagern hat sich die Zahl der KOSTGÄNGER schlicht verdoppelt. DESHALB muß mehr Geld ausgegeben und deshalb auch eingesammelt werden. SPAREN kann man nicht, wenn man den Gabentisch derer verdoppelt, die einem letztlich das Regieren und Machtausüben ermöglichen. So einfach ist das! Die Aktivitäten der Ämter und Ministerien heißen: Befördern, Einstellen, Neugründen, Aufspalten, Bewährungsaufstieg, Reisekosten, etc. DAS kostet unser Geld!!  

08.11.05 10:14

2423 Postings, 7514 Tage PieterAlso ich gehöre nicht zu den "Reichen"

Zähle mich eher zu den 50.000-75.000'ern.
Hätte damit eigentlich keinen Grund eine Lanze für die Reichen zu brechen. Aber ich frage nur einfach mal, warum wohnen die Schumachers in Österreich bzw in der Schweiz und zahlen dort ihre Steuern. Warum hat/hatte unser Boris seinen Wohnsitz in Monaco ?
Nur 2 Namen. Aber die stehen für viele, sehr viele die aus Steuergründen umgezogen sind ins Ausland. Und den Rest der "Reichen" will man jetzt dann auch noch vertreiben ?
So richtet sich ein Staat selber zu Grunde.

Pieter  

08.11.05 10:17
1

19522 Postings, 7105 Tage gurkenfredreichensteuer ist wie immer handwerklich

schlecht gemacht. es müßte flankierende maßnahmen geben, z.b die aberkennung der staatsbürgerschaft für becker, schumacher & konsorten. im moment: reine abzocke, wie gehabt.

mfg
GF

 

08.11.05 10:31
1

8451 Postings, 5900 Tage KnappschaftskassenIch stelle es nochmals hier hinein!

Es waren einmal 10 Männer und Frauen, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen. Die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro. Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr so aus:

Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts.
Der Fünfte zahlte 1 Euro.
Der Sechste 3 Euro.
Der Siebte 7 Euro.
Der Achte 12 Euro.
Der Neunte 18 Euro.
Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro.

Das ging eine ganze Zeitlang gut. Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden.

Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren. " Weil Sie alle so gute Gäste sind!" Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie wir besteuert werden.

Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos.

Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen...

Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen...


Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? Die sechs stellten schnell fest, dass 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen.

Heraus kam folgendes:
Der Fünfte Gast, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
Der Sechste zahlte 2 Euro statt 3 Euro (33% Ersparnis).
Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28% Ersparnis).
Der Achte zahlte 9 statt 12 Euro (25% Ersparnis).
Der Neunte zahlte 14 statt 18 Euro (22% Ersparnis).
Und der Zehnte (der Reichste) zahlte 49 statt 59 Euro (16% Ersparnis).

Jeder der sechs kam günstiger weg als vorher und sogar die ersten fünf aßen immer noch kostenlos.

Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. " Ich hab' nur 1 Euro von den 20 Euro bekommen!" sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast, den Reichen. " Aber er kriegt 10 Euro!" " Stimmt!" rief der Fünfte. " Ich hab' nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich." " Wie wahr!!" rief der Siebte. " Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2?

Alles kriegen mal wieder die Reichen!" " Moment mal," riefen da die ersten vier aus einem Munde. " Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!"

Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn.

Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht zum Essen auf. Also setzten die übrigen 9 sich zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:

Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.

Und so, liebe Kinder, funktioniert unser Steuersystem. Die Menschen, die hier die höchsten Steuern zahlen, haben die größten Vorteile einer Steuererleichterung. Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie einfach nicht mehr am Tisch erscheinen. In anderen Ländern gibt es auch ganz tolle Restaurants.  
 

08.11.05 10:33

1 Posting, 5357 Tage Future.Moneyich gehöre leider auch nicht dazu

Also wer geld hat weiss sicher auch wie er es verschwinden lassen kann.
Es gibt ja mittlerweile sogar genügend möglichkeiten übers Internet Auslandskonten anzulegen ohne Ende. Da muss man nicht einmal mehr durch die halbe Welt fliegen.

Unsere Politiker sollten auch mal darüber nachdenken Ihre eigenen Einkünfte anständig zu besteuern! Ich denke dann hätte unser Haushalt eine Menge Mehreinnahmen!  

08.11.05 10:33
1

1238 Postings, 5411 Tage Jablwie wäre es mal mit Ausgaben senken?

ich denke knapp über 400 Milliarden Euro sollten dem Staat genug sein. Alles was noch hinzu käme (egal woher) versickert irgendwo im System. Organisation straffen, Sozialsystem um die Hälfte reduzieren, Ausnahmetatbestände abschaffen, Subventionen abschaffen usw. und schon kann der Staat seine Schulden abbauen, sich um Forschung, Bildung, Straßenbau, Verteidigung, Umweltschutz usw. kümmern sprich alles was sich Staatsaufgaben nennt. Aber das kostet Wählerstimmen. Wie also raus aus dem Teufelskreis?  

08.11.05 10:36
2

129861 Postings, 6078 Tage kiiwii"Wo jetzt gespart werden muß"

Wo jetzt gespart werden muß


45 Milliarden Euro sind nötig und möglich / Hilfen für Langzeitarbeitslose deutlich kürzen und Hinzuverdienst erhöhen / Von Hans-Werner Sinn


I. Sanierung des Budgets

Grundvoraussetzung für alle weiteren Reformmaßnahmen ist eine Konsolidierung des Haushalts. Dabei reicht es nicht, auf ein Defizit von 3 Prozent zu kommen. Deutschlands Trendwachstum beträgt nur noch ein Prozent. Mit 1,5 Prozent Inflation und dementsprechend einem nominalen Wachstum von 2,5 Prozent würde ein jährliches Budgetdefizit von 3 Prozent die Schuldenquote permanent ansteigen und gegen 120 Prozent konvergieren lassen. Die 3-Prozent-Regel unterstellt ein nominales Wachstum von mindestens 5 Prozent, denn genau bei einem solchen Wachstum läßt sie die Schuldenquote gegen 60 Prozent konvergieren. Will man diese Schuldenquote unter heutigen Voraussetzungen wieder anstreben, wie es der Maastrichter Vertrag zwingend vorschreibt, muß man das Defizit auf 1,5 Prozent beschränken.


Ausgehend von 2005, wo das Defizit ohne Sondermaßnahmen in der Gegend von 3,5 Prozent liegen dürfte, bedarf es also einer Budgetkonsolidierung im Ausmaß von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2250 Milliarden Euro) oder etwa 45 Milliarden Euro. Es ist politisch nicht ratsam, die notwendigen Kürzungen schrittweise zu verwirklichen, weil das den Widerstand maximieren würde. Man sollte sich gleich ein nachhaltiges Konsolidierungsziel setzen und sich nicht damit begnügen, die 3-Prozent-Regel einzuhalten. Die konjunkturelle Situation ist ideal, da nach fünf Jahren endlich eine substantielle Konjunkturbelebung in Sicht ist, die über das Trendwachstum von ein Prozent hinausführen wird. In den Abschwung hineinzusparen wäre falsch, im Aufschwung zu sparen ist genau das, was eine kluge Konjunkturpolitik verlangt.


Die zur Konsolidierung nötigen Maßnahmen umschließen:

1. die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnen von 100 Euro (Jahresbetrag)

2. Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs (insbesondere die Einführung eines Quellenabzugssystems, das Rückerstattungen ohne vorherige Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Vorlieferanten ausschließt)

3. eine gezielte Kürzung von Finanzhilfen des Bundes

4. einen gezielten Abbau von Steuervergünstigungen

5. eine pauschale Kürzung der restlichen Subventionen um 15 Prozent

6. die Einführung der aktivierenden Sozialhilfe.

Die folgende Liste bietet eine Abschätzung möglicher Sparmaßnahmen im Umfang von 44,3 Milliarden Euro, wie sie mittelfristig pro Jahr erzielbar sind.


II. Reform des Arbeitsmarktes

Deutschlands Wachstum lahmt, weil der Arbeitsmarkt kaputt ist, und nicht umgekehrt. Wir sind OECD-Weltmeister bei der Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten. Beim Beschäftigungsgrad der Älteren zwischen 55 und 65 Jahren liegen wir unter den OECD-Staaten im letzten Drittel. Beide Probleme lassen sich nur lösen, indem die Lohnkosten für diese Gruppen gesenkt werden. Das geht ohne soziale Härten und ohne fiskalische Lasten für den Staat nur, wenn der Sozialstaat eine aktivierende Sozialpolitik betreibt. Er muß sukzessive vom Lohnersatz zu individuellen Lohnzuschüssen überwechseln. Lohnersatz in Form von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Frührente führt zu Lohnansprüchen, die bei einer zunehmenden Zahl von Menschen über der Arbeitsproduktivität liegen und diese Menschen deshalb in die Arbeitslosigkeit treiben. Lohnzuschüsse erzeugen keine Lohnansprüche, sondern ermöglichen eine Absenkung der Löhne für einfache Arbeit, weil sie eine entsprechende Minderung des Einkommens verhindern und auffangen. Bei fallenden Löhnen für einfache Arbeit (doch nicht fallenden Einkommen) stellen die Arbeitgeber mehr Jobs zur Verfügung.


Durch die Niedriglohnkonkurrenz der exkommunistischen Länder (28 Prozent der Menschheit) gibt es keine andere Möglichkeit für unser Land. Deutschlands bisherige Sozialpolitik läßt sich gegen die Kräfte der Globalisierung nur um den Preis einer weiteren Steigerung der Arbeitslosigkeit und Zerrüttung der Staatsfinanzen aufrechterhalten. Der seit dreißig Jahren währende Trend zu immer höherer Massenarbeitslosigkeit würde fortgesetzt. Entsenderichtlinien, Mindestlohngarantien und dergleichen würden diesen Trend noch verstärken, denn immer mehr Standortentscheidungen würden zu Lasten Deutschlands getroffen. Der Investitionsstreik der deutschen Arbeitgeber würde sich verschärfen. Die deutsche Nettoinvestitionsquote ist schon heute die niedrigste unter allen OECD-Ländern. Notwendig sind daher folgende Reformen:


1. Frühverrentung

bei freiem Hinzuverdienst

Heute ist die Bedingung für die Frührente, daß man aufhört zu arbeiten. Diese Bedingung sollte aufgegeben werden, dann fallen die Lohnansprüche der Älteren. Bei fallenden Lohnansprüchen werden von den Arbeitgebern mehr Stellen geschaffen. Es wird sich ein zweiter Arbeitsmarkt für Ältere herausbilden, auf dem niedrigere Löhne gezahlt und weniger aufreibende, jedoch das Wissen der Älteren beanspruchende Anforderungen gestellt werden. Trotz der niedrigeren Löhne werden die Betroffenen keine Einkommenseinbußen erleiden, weil ihr Arbeitseinkommen zur Frührente hinzutritt. Einkommenseinbußen werden sich sogar dann vermeiden lassen, wenn, was zu empfehlen ist, bei der Frührente versicherungsmathematisch korrekte Abschläge eingeführt werden, die Verluste für den Staat ausschließen. Heute beträgt der Rentenabschlag pro Jahr 3,6 Prozent. Berücksichtigt man, daß Frührentner über eine längere Zahl von Jahren finanziert werden müssen und selbst keine Steuern und Sozialbeiträge mehr zahlen, müßte der Abschlag etwa 8 Prozent betragen. Die Altersteilzeitregeln sind zu streichen.


2. Aktivierende Sozialhilfe

Bundespräsident Horst Köhler hat der deutschen Politik die Erprobung der aktivierenden Sozialhilfe empfohlen. Das zugrundeliegende Modell wurde vom Ifo-Institut erarbeitet. Beim Arbeitslosengeld II sind heute die ersten 100 Euro Hinzuverdienst frei. Verdient jemand mehr, muß er von jedem zusätzlichen Euro Bruttoeinkommen zunächst 80 Cent als Transferentzug akzeptieren (seit 1. Oktober 2005). Es bleibt netto nur ein Fünftel vom zusätzlichen Brutto. Wer 5 Euro in der Stunde netto verdienen will, muß deshalb 25 Euro brutto verlangen. Zu diesem Lohn gibt es für gering Qualifizierte keine Stellen. Noch schlimmer ist die Problematik bei etwas höheren Einkommen. Von 800 Euro eigenem Bruttoeinkommen an liegt der Transferentzug zusammen mit den Sozialbeiträgen bei etwa 90 Cent für jeden zusätzlichen Euro Bruttoverdienst. Wer bei einer Mehrarbeit 5 Euro netto verdienen will, muß dann 50 Euro brutto verlangen.


Beim Ifo-Vorschlag der aktivierenden Sozialhilfe wären statt dessen die ersten 500 Euro Hinzuverdienst frei, ohne daß ein Transferentzug stattfindet. Die ersten 200 Euro würden sogar noch mit 20 Prozent bezuschußt: Man muß wenigstens ein bißchen arbeiten, wenn man ein Maximum an staatlichen Zuwendungen erzielen will. Von 200 Euro eigenem Verdienst an sind Sozialbeiträge zu zahlen. Jenseits von 500 Euro liegt die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben und Transferentzug für jeden zusätzlichen Euro brutto bei etwa 70 Cent, so daß immerhin 30 Cent netto übrigbleiben. Die Abschaffung des Transferentzugs für Löhne bis 500 Euro senkt die Lohnansprüche und schafft dadurch Jobs. Wer 5 Euro netto pro Stunde verdienen will und für 500 Euro brutto arbeiten kann, braucht pro Stunde nur 5,25 Euro brutto zu verlangen, und dafür wird es Jobs in Hülle und Fülle geben.


Damit das Modell finanzierbar bleibt, muß das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Bezieher, die keine Arbeit aufnehmen, im Schnitt ein Drittel gekürzt werden. Geringer sollte der relative Abschlag bei Familien sein. Derzeit liegt der Anspruch einer Familie mit zwei Kindern bei 1550 Euro im Monat, wenn niemand in dieser Familie arbeitet. Dieser Betrag wird nach dem Ifo-Modell auf 1130 Euro gekürzt. Wegen des freien Hinzuverdienstes von 500 Euro kann das Einkommen von 1550 Euro trotz der sich am Markt ergebenden Lohnsenkung schon bei einer Halbtagsbeschäftigung im Niedriglohnsektor erreicht werden. Wenn jemand mehr als halbtags arbeitet, stellt er sich wegen des geringen Transferentzugs schon strikt besser als ein ALG-II-Empfänger heute.


Wer trotz der Senkung der Lohnansprüche und der neuen Jobs keine Arbeit findet, kann sich an seine Gemeinde wenden und dort für eine Beschäftigung von 42 Stunden in der Woche ein Arbeitslosengeld II in heutiger Höhe als Lohn verlangen: Die Gemeinden werden verpflichtet, Null-Euro-Jobs anzubieten. Das Arbeitslosengeld II wird zu einem Lohn für kommunale Arbeit. Nun können die Gemeinden selbst nicht in hinreichendem Umfang Stellen anbieten, wenn sie nicht mit dem lokalen Handwerk in Konkurrenz treten wollen. Deshalb sollen sie die ihnen anvertrauten ALG-II-Bezieher über Zeitarbeitsfirmen der privaten Wirtschaft zur Verfügung stellen. Die Zeitarbeitsfirmen können Honorarverträge mit ihren privaten Kunden frei aushandeln. Dabei wird es einen von Null verschiedenen Honorarsatz geben, zu dem die Zeitarbeitsfirmen praktisch alle ihnen anvertrauten Arbeitnehmer vermitteln können. Kündigungsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige müssen freilich bestehen. Die Rückkehr zur annähernden Vollbeschäftigung im Niedriglohnsektor wäre praktisch sicher.


Finanzielle Lasten würden nicht entstehen, weil die Einnahmen aus den Zeitarbeitskontrakten und die Absenkung des Arbeitslosengelds II für Nichtarbeitende eine erhebliche Entlastung bedeuten. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, daß der Staat rund 5 Milliarden Euro sparen würde. Das gilt auch, wenn der "Mitnahmeeffekt" in Form einer Senkung der Löhne von bereits beschäftigten gering Qualifizierten berücksichtigt wird, die ebenfalls vom Staat bezuschußt werden müssen. Heute finanziert der Staat Millionen nichtarbeitender Menschen zu 100 Prozent (41 Prozent der Erwachsenen inklusive aller Bezieher von Renten, ALG, Bafög). Auch im neuen System würde er Millionen Menschen unterhalten, aber er brauchte ihnen nur Zuschüsse zum selbstverdienten Einkommen hinzuzuzahlen. Das macht die Sache billiger.


Ein Sozialstaat nimmt den Reichen und gibt den Armen - dauerhaft. Daran würde sich durch die Reform nichts ändern. Der Kern der Reform besteht darin, daß die Bedingungen, unter denen der Staat Geld zur Verfügung stellt, geändert werden. Menschen, deren Leistungsfähigkeit zu gering ist, als daß sie sich durch ihrer eigenen Hände Arbeit ernähren können, muß der Staat nach wie vor helfen, aber er darf ihnen nicht mehr unter der Bedingung helfen, daß sie sich selbst nicht helfen. Im Westen hat die bisherige Lohnersatzpolitik zu einer finanziell nicht mehr beherrschbaren Finanzlage geführt. Im Osten hat sie einen wachsenden Abstand zum Westen erzeugt. Deutschlands Sozialpolitik basiert noch immer auf den utopischen Ideen der siebziger und achtziger Jahre, einer Zeit der wirtschaftlichen Stärke und Prosperität, die durch eine große Unbekümmertheit gegenüber den Gesetzen der Marktwirtschaft gekennzeichnet war. Die Geschichte wird über diese Sozialpolitik hinweggehen.


3. Tarifrecht

Die Problematik ist bekannt, wird aber in dieser Koalition nicht behandelt werden können. Die Möglichkeit, Tarifverträge als allgemein verbindlich zu erklären, das Verbot, auf betrieblicher Ebene Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, sowie das Günstigkeitsprinzip müßten fallen. Eine ähnliche Bemerkung gilt zum Thema Kündigungsrecht.

Hans Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München



MfG
kiiwii
 

08.11.05 10:42

1673 Postings, 5618 Tage onestoneÜber Unternehmensbesteuerung wird

gar nicht mehr bei den Koalitionsverhandlungen gesprochen.

"Völlig unangetastet soll des Herzstück neoliberaler Fiskalpolitik ? die Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe an Unternehmen ? bleiben. Diese war von der Schröder-Fischer-Regierung eingeführt worden und hatte seitdem für erhebliche Verwerfungen in der bundesdeutschen Volkswirtschaft gesorgt. Nach Informationen der Financial Times Deutschland stehe »das Thema auf keiner Liste« bei den Koalitionsverhandlungen.

Diese Steuerfreiheit gilt seit dem Jahr 2000. Sie hatte zunächst deutsche Konzerne, besonders jedoch Banken und Versicherungen, ermuntert, sich von ihren zahlreichen Beteiligungen an anderen Unternehmen zu trennen, ohne daß der Staat an den Gewinnen beteiligt werden mußte. Auf diese Weise war es zur faktischen Liquidierung der alten Deutschland-AG gekommen, deren enges Geflecht in erster Linie auf Überkreuzbeteiligungen beruhte. Im zweiten Schritt hatten sich sogenannte Finanzinvestoren der entstandenen Marktlücke angenommen und begonnen, Unternehmen aufzukaufen, auszuschlachten und weiterzuveräußern. Das hatte zahlreiche vorher gesunde Firmen in Schulden oder gar in die Pleite getrieben. Die Union hatte deshalb im Wahlkampf auf eine Wiedereinführung der Steuer gesetzt, und auch in linken SPD-Kreisen war man dafür. Heute ist nicht mehr die Rede davon. »Heuschrecken«, wie Ex-SPD-Chef Franz Müntefering einst die Finanzinvestoren genannt hatte, genießen weiter Artenschutz in Deutschland."
von Dieter Schubert  

08.11.05 15:31

8451 Postings, 5900 Tage KnappschaftskassenSehr gute Analyse!

ariva.de ariva.de ariva.de "Wo jetzt gespart werden muß" 11528 Postings, 721 Tage kiiwii 
 

09.11.05 08:34

8970 Postings, 6131 Tage bammieDie Reichensteuer ist falsch

Im F.A.Z.-Interview erklärt Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), warum er eine Einführung der ?Reichensteuer? für falsch hält.

Gibt es in der CDU keine Stimme gegen die drohende ?Reichensteuer??

Hamburg ist da eindeutig. Wir halten eine Erhöhung der Einkommensteuer für falsch. Es geht auch nicht um Reiche, sondern im Kern um Unternehmer, um unternehmerisches Einkommen. Unser Wahlprogramm war eindeutig, nämlich Senkung der Einkommensteuer.

Parteifreunde von ihnen sind da weniger eindeutig, wenn ich etwa an Ministerpräsident Christian Wulff denke.

Der Eindruck, es gebe in der CDU nicht genug warnende Stimmen, geht fehl. Sowohl bei den Finanzministern als auch bei den Kollegen in der Bundestagsfraktion gibt es schwere Bedenken, so etwas auch nur zu erwägen. Ich kann Wulffs Argumentation nicht voll verstehen. Er fordert, daß wir CDU-Positionen durchsetzen müssen. Dazu paßt nicht eine Zustimmung zu einer höheren Einkommensteuer.

Die sogenannte Reichensteuer soll in ihrer ursprünglichen Version gut eine Milliarde Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Halten sie das für realistisch?

Das glaube ich nicht. Diese Gruppe, die geschröpft werden soll, ist sehr sensibel. Sie wird überlegen, wie sie ihr Einkommen schützen kann. Das Finanzministerium macht immer den Fehler, Verhaltensänderungen nicht zu berücksichtigen. Nur wenn man die Einkommensgrenze, wie derzeit diskutiert wird, auf 130.000 Euro für Ledige herunterziehen würde, wären Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro realistisch. Doch damit belastete man noch mehr den unternehmerischen Mittelstand und die Leistungsträger unserer Gesellschaft, obwohl das genau die Gruppe ist, die wir brauchen. Sie sind die Garanten für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildungsplätze.

Die Fragen stellte Manfred Schäfers.

Text: F.A.Z., 9. November 2005  

09.11.05 08:42

8970 Postings, 6131 Tage bammieAufhören mit Geldzählen !

Ein Hamburger Multimillionär macht sich in seinen Kreisen unbeliebt - weil er höhere Steuern für Multimillionäre fordert.

Es ist eine Binsenweisheit: Das ärmliche Leben macht nur Spaß, wenn man Geld hat. Nur, im Vertrauen, er lebe gar nicht ärmlich, sagt der Reeder Peter Krämer aus Hamburg, bescheiden ja, aber nicht ärmlich.

Jedoch, es ist schwer, eine Vierzimmermietwohnung in kleinbürgerlicher Umgebung und einen 19 Jahre alten Mercedes als angemessenes Ambiente für einen Reeder zu verstehen, der 34 Flüssiggastanker auf den Weltmeeren kreuzen lässt.

Die Reederei Marine Service an der Hamburger Mattentwiete hat Peter Krämer von seinem Vater geerbt. Deshalb ist er kein richtiger Selfmademan. Aber er hat aus dem ererbten Wohlstand noch viel mehr Wohlstand gemacht. So viel, dass er sagt, nun sei es wirklich genug.

Krämer hat alles, was er braucht. Und was man sonst für Geld noch kaufen kann, das braucht er nicht.

Ja, doch, manchmal gönnt er seiner Frau und sich ein ordentliches Dinner in einem ordentlichen Restaurant am Hafen. Aber das ist kein Luxus, das können sich seine Buchhalter und Steuermänner auch leisten.

Den Mercedes will Krämer noch zehn Jahre fahren. Und die Mietwohnung will er auch behalten. Man wohne zur Miete ja viel wirtschaftlicher als in eigenen vier Wänden. Er hat sein Credo von Robert Pferdmenges, dem Leibbankier des deutschen Gründungskanzlers Konrad Adenauer: Geld hat man nicht vom Geldausgeben, sondern vom Geldbehalten.

Das Credo hat sich überholt. Krämer sagt, er wolle nun endlich aufhören mit Geldzählen. Nachdem er ein Vierteljahrhundert lang mit Hilfe seiner Tanker unablässig Gewinne maximiert hat, will er mit seinem Vermögen jetzt nur noch Gutes anrichten. Er glaubt daran, dass Geld glücklich macht, in Maßen und vorzugsweise diejenigen, die nicht zu viel davon haben.

Peter Krämer will in Zusammenarbeit mit der Unicef 10.000 Schulen in sechs afrikanischen Ländern bauen. Die ersten stehen schon. Im Juli hat er eine davon in Angola besichtigt. Sein schwärmerisches Resümee: "Es ist so wunderbar mit anzusehen, wie bildungshungrig diese Kinder sind."

Krämer kalkuliert 10.000 Euro für eine Schule inklusive Trinkwasserversorgung. Das Geld soll durch Spendenaktionen zusammenkommen. Für jeden geschenkten Euro will er einen aus eigener Tasche drauflegen. Bis zur Gesamtsumme von drei Millionen Euro.

Die Überweisung von 2000 Euro aus Bornhöved bei Neumünster war ihm die liebste. Das Geld ist durch den Verkauf von belegten Brötchen in der Bornhöveder Realschule zusammengekommen.

Von den rund 750.000 deutschen Vermögensmillionären hat dagegen kein einziger an Krämers Benefizkorso teilgenommen. So gehe das nicht weiter, findet er, dass die kleinen Leute in die Tasche packten und die Pfeffersäcke auf ihren Vermögen hockten. Vergangene Woche ließ er bei der "Frankfurter Allgemeinen" und der "Bild"-Zeitung ganzseitige Anzeigen in Satz geben, in denen er die künftige Bundesregierung auffordert: "Belasten Sie die Superreichen, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen."

Die von der SPD favorisierte Anhebung des Spitzensteuersatzes sei lächerlich, die geplante Mehrwertsteuererhöhung unsozial, schreiben Krämer und seine 20 Mitsignataren, zu denen außer ein paar anderen Reichen auch Dichter und Denker wie Günter Grass, Peter Rühmkorf und Johano Strasser gehören. Sie haben ausrechnen lassen, dass eine Erhöhung der vermögensabhängigen Steuern auf das britische Niveau 38 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde.

Einige der Unterzeichneten, so heißt es in dem Inserat, müssten dann höhere Steuern zahlen, aber das sei ihnen gleichgültig. Krämer gehört dazu. Er hält auch die Steuerfreiheit für die Vermarktung seiner Schiffe, der er einen Teil seines Reichtums verdankt, für einen Skandal.

Am besten null Prozent Einkommensteuer und hundert Prozent Erbschaftsteuer, wie radikale Ökonomen es fordern. In eine reiche Familie hineingeboren zu werden, wäre dann nicht mehr die zuverlässigste Methode, zu Geld zu kommen. Dann wäre es vorbei mit dem Reichtum nach dem Zufallsprinzip. Außerdem wäre es ein prima Wettbewerbsmotor. Krämer sagt nicht, dass er das richtig fände. Er sagt nur, man müsse über alles nachdenken.

Dass die Hamburger Society Krämer nicht mag, liegt nahe. Er gilt als eine Art Klassenverräter. Doch mit dem Abscheu, den seine Thesen produzieren, kokettiert er wie ein Punk mit dem bürgerlichen Ekel vorm Irokesenschnitt. Peter Krämer ist ein bisschen eitel, das ist nicht zu bestreiten. Nur, einer, der Gutes tut, soll auch darüber reden dürfen. Selbst Samariter wollen motiviert sein. Er weiß aus Erfahrung, dass man mit einer guten Tat mehr Balsam fürs Ego abschöpfen kann als mit einer Rennyacht, die fünfmal so viel kostet.

Die Reaktion auf den Bettelbrief, den er in Sachen "Schulen für Afrika" an seine Reederkollegen schickte, wertet Krämer als Bestätigung für seine Annahme, dass das Großkapital mehr Druck braucht, um seine gesellschaftlichen Pflichten zu erfüllen. Der Brief brachte null Resultate. "Hören Sie: null."

spiegel.de  

09.11.05 12:34

9279 Postings, 6022 Tage Happydepotwarum geht denn keiner gegen diese Regierung...

Demonstrieren ?.Alle sehen was noch auf uns zukommt,nichts gutes,alle meckern,aber niemand geht Demonstrieren.Also geht es uns noch gut.Ist zwar eine Stammtischparole,aber es scheint was dran zusein.  

09.11.05 12:36

51340 Postings, 7323 Tage eckiAuf Happydepot, geh raus und zünd dein Auto an!

Wenns dir dann besser geht?

Grüße
ecki  

09.11.05 12:41

8451 Postings, 5900 Tage KnappschaftskassenWieso nur eins? o. T.

09.11.05 12:43

10041 Postings, 6595 Tage BeMiMal ehrlich

Über die sog. Reichensteuer
lachen doch nur die wirklich Reichen.
... das sind Peanuts.
Erwartetes zusätzliches ESt-Aufkommen:
ca. 1 Milliarde ?.
Ob noch einige deshalb abwandern?

Ciao
BeMi  

10.11.05 13:37
1

8016 Postings, 6327 Tage RigomaxDas Steueraufkommen ist zwar gering. Aber es

betrifft nur relativ wenige Steuerzahler. Die dann aber schon mit ganz erklecklichen Beträgen. Und deshalb halte ich es durchaus für möglich, daß bei einigen davon dann das Faß überläuft.

Das ist ja der Unsinn dieser Symbolsteuer: Sie bringt kaum Steueraufkommen, kann aber die Leute weggraulen, die Geld zum Investieren haben und auch genug Grips, das Geld richtig einzusetzen.

Inzwischen scheint ja auch die SPD erkannt zu haben, daß mit ihrem bisherigen Vorschlag nicht viel an Steuern hereinkommt. Und schon kommt der Vorschlag, die Steuer höher anzusetzen und die Einkommensgrenze, ab der sie gezahlt werden soll, zu verringern. Am Schluß wird das übliche dabei herauskommen: Steuererhöhung, die vor allem am Mittelstand angreift.  

10.11.05 20:32

10041 Postings, 6595 Tage BeMiRigomax, Du hast

schon recht:
Über eine Milliarde ? ist ja nichts bei
einer Deckungslücke von über 30 Milliarden ?.
*g*

Ciao
BeMi  

17.11.05 10:24

8970 Postings, 6131 Tage bammieGanz legale Ausweichmanöver

Banken und Steuerberater prophezeien, dass die neue Reichensteuer ein Flop wird. Sie glauben an einen weiteren Anstieg der Steuerflucht - und haben auch schon legale Tipps parat, die besonders Vermögenden beim Sparen helfen sollen.

Hamburg/Berlin - Eine Sondersteuer für Bezieher hoher Einkommen - der Vorschlag scheint in Zeiten, in denen Durchschnitts- und Geringverdiener stärker zur Kasse gebeten werden, schön gerecht. Doch der Plan der künftigen Bundesregierung wird in der Praxis kaum bestehen, prognostiziert Alexander Koch, Volkswirt bei der HypoVereinsbank Chart zeigen.

Er verweist auf "ganz legale Steuerschlupflöcher", die es den Vermögenden ermöglichen, entsprechend auf die Reichensteuer zu reagieren. "Der Gestaltungsfreiheit in Vermögensangelegenheiten sind zumindest schon mal keine Ländergrenzen gesetzt", sagt Koch.

Der Volkswirt bezweifelt, dass die vom linken Flügel der SPD einst avisierten 1,2 Milliarden zu erreichen sind: "Welcher Nettoeffekt ab 2007 entsteht, kann man heute noch nicht beziffern." Weil die Reichensteuer für Betroffene tatsächlich ein Anstoß sein könne, den Wohnsitz ins Ausland zu verlagern, wäre sogar denkbar, dass die erhofften Mehr- sich real in Mindereinnahmen für den Staat wandeln, "oder ein Nullsummenspiel daraus wird". Die Politik habe "für ein symbolisches Thema viel Energie verschwendet", sagt er.

Dem schließt sich der Präsident des Bundesverbands Deutscher Investmentberater in Hamburg an: "Selbstverständlich wollen die Kunden wissen, wie man am besten mit dem Thema umgeht", sagt Burkhard Baye. Über "Unruhe" unter den Vermögenden über die neuen Belastungen aus dem Koalitionsvertrag könne er aber bisher nichts berichten.

"Die meisten sehen das Thema gelassen. Es gilt hier wie bei anderen Initiativen des Gesetzgebers auch, die Portfolien individuell auf die neue Situation einzustellen", sagt Baye. Beim legalen Ausnutzen von steuerlichen Möglichkeiten unterscheiden sich Vermögende und Durchschnittsverdiener nach seinen Erfahrungen nicht: Sie alle versuchten, ihre Steuerlast zu "optimieren".

Reich nach Berechnung?

Möglich sei es beispielsweise, bei der Geldanlage in Aktien verstärkt auf dividendenstarke Titel zu setzen: Die Einkünfte aus Dividenden sind zwar steuerpflichtig - aber lediglich nach dem vergleichsweise schonenden Halbeinkünfteverfahren. So lange allerdings noch nicht abschließend festgelegt sei, ob - neben anderen Details - die Reichensteuerpflichtigen über ihr zu versteuerndes oder über das Bruttoeinkommen bestimmt werden, könne man noch keine allgemein verbindliche Empfehlung abgeben, schränkt er ein.

"Von der Systematik her müsste es sich bei den Grenzen von einer halben Million Euro und einer Viertelmillion für Ledige um die zu versteuernden Einkommen handeln", sagt Annette Theobald, Sprecherin des Deutschen Steuerberaterverbands. Aber verlässlich sei das bisher von der Großen Koalition noch nicht formuliert worden.

Und auf schlichte Logik könne man beim Thema Reichensteuer nicht unbedingt bauen. "Es erschließt sich beispielsweise nicht, warum Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit nicht der Reichensteuer unterliegen - solche aus selbständiger Tätigkeit dagegen schon", kritisierte Theobald. Architekten, Ärzte - und nicht zuletzt Steuerberater - würden grundlos benachteiligt.

Wie aber wäre aus Steuerberatersicht eine gerechtere Besteuerung von Reichen möglich? Man müsse "die Bemessungsgrundlage verbreitern", fasst es die Steuer-Expertin zusammen. Eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen müsse abgeschafft werden. Der Blick solle dabei auch über das Einkommensteuergesetz hinausgehen. "Ist beispielsweise die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes noch bei allen betroffenen Waren berechtigt?", fragt Theobald. Sie fordert deshalb eine Überprüfung aller Normen im Steuerrecht, "anstatt die Reichen zu stigmatisieren".

Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), formulierte seine Ansicht zum Thema Reichensteuer so: Sie sei "ein Schmankerl auf dem Altar der Neidkultur. Für die Betroffenen ist es eine leichte Übung, dem zu entgehen".

spiegel  

17.11.05 10:28

5173 Postings, 5594 Tage Klaus_Dieter"Reichsteuer"

Ein schönes Wort um die Armen davon zu überzeugen, wie die "Reichen" zur kassen zu bitten sind!    

17.11.05 10:29

5173 Postings, 5594 Tage Klaus_DieterReichensteuer !! Soll es heisen ReichENsteuer!" o. T.

02.05.06 09:21

3618 Postings, 5295 Tage ToMeisterReichensteuer

Die große Koalition hat bei nächtlichen Verhandlungen zwei große Streitpunkte ausgeräumt: Elterngeld und Reichensteuer können kommen.

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck sagte in der Nacht zu Dienstag nach rund viereinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt, Union und SPD hätten ?alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auf den Weg gebracht?. Beck bestätigte auf Nachfragen, beim Elterngeld und bei der ?Reichensteuer? gebe es eine Einigung. ?Wir sind sehr gut vorangekommen", betonte Beck. Details wollen die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Dienstagvormittag in Berlin auf einer Pressekonferenz mitteilen.

Elterngeld mindestens zwölf Monate

Nach Angaben der Online-Ausgabe der ?Tagesschau? will die Koalition angeblich ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens zwölf Monate gezahlt werden soll. Zwei weitere Monate seien möglich, wenn sich auch der zweite Elternteil an der Kinderbetreuung beteiligt und dafür mindestens zwei Monate im Beruf aussetzt. Das Elterngeld soll als Lohnersatzleistung nicht auf den Bezug des Arbeitslosengeldes II angerechnet werden.

Der Finanzrahmen von vier Milliarden Euro werde eingehalten, hieß es. Laut Koalitionsvereinbarung sollen berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners, maximal 1800 Euro im Monat, erhalten.

Reichensteuer nicht für Unternehmen

Die von Union und SPD geplante ?Reichensteuer? ab Januar 2007 soll für Einkünfte von mehr als 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Ehepaare gelten. Demnach soll die Steuer um drei Prozentpunkte auf dann 45 Prozent angehoben werden. Gewerbliche Einnahmen sollen aber nicht zusätzlich versteuert werden, hieß es weiter.

 

Seite: 1 | 2 | 3  
   Antwort einfügen - nach oben