Regierung will BA-Überschuss nicht herausrücken

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 25.08.06 11:23
eröffnet am: 24.08.06 11:04 von: Knappschaft. Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 25.08.06 11:23 von: Knappschaft. Leser gesamt: 196
davon Heute: 1
bewertet mit 3 Sternen

24.08.06 11:04
3

8451 Postings, 5760 Tage KnappschaftskassenRegierung will BA-Überschuss nicht herausrücken

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT

Überschuss von über acht Milliarden Euro

Bisher ging die Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr von einem Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus. Agenturberichten zufolge sollen es nun deutlich über acht Milliarden Euro sein.

Berlin - Zu diesem Ergebnis komme der Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Raimund Becker, in seiner neuen Finanzprojektion, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Arbeitsverwaltung. Morgen werde Becker die Zahlen in Nürnberg vorstellen, hieß es. Ursprünglich war die BA für das laufende Jahr lediglich von einem Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgegangen. Im Juli lag der Überschuss bereits bei 5,3 Milliarden Euro, so dass BA-Chef Frank-Jürgen Weise bereits angedeutet hatte, es könnten auch sechs oder sieben Milliarden Euro werden.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könnte nach Einschätzung von Experten durch den unerwartet hohen Überschuss stärker gesenkt werden als von der Regierung geplant. Durch das Finanzpolster sei 2007 auch ohne weitere Leistungskürzungen eine Absenkung um 2,5 Punkte auf 4,0 Prozent statt der geplanten 4,5 Prozent möglich, hieß es bei Experten. Die Regierung müsse dies nur wollen. Sie könne eine befristete Beitragssenkung per Rechtsverordnung festlegen.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat eine Beitragssenkung über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus bislang abgelehnt. Vor allem die Union drängt darauf, einen höheren Überschuss durch eine weitere Beitragssenkung an die Beitragszahler zurückzugeben.

 

25.08.06 11:15

8451 Postings, 5760 Tage KnappschaftskassenUnd schon melden sich die ersten Stimmen diesen

Überschuss nicht den Beschäftigten und den Arbeitgeber zurückzugeben, sondern umzuverteilen. Und wieder einmal ist es die Gewerkschaft die so einen Blödsinn zum besten gibt!  

25.08.06 11:23

8451 Postings, 5760 Tage KnappschaftskassenStreit um Geldsegen aus Nürnberg

Streit um Geldsegen aus Nürnberg
Neun-Milliarden-Rekordüberschuss der Bundesagentur für Arbeit weckt Begehrlichkeiten
 
 
Der angekündigte Rekordüberschuss der Bundesagentur für Arbeit weckt vielerlei Begehrlichkeiten. Schwarz-Rot streitet darum, ob eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder die Haushaltsanierung Vorrang hat. Der DGB will das Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen, die Linkspartei die Mehrwertsteuererhöhung kippen.


Nürnberg/Berlin (ND/Agenturen). Die Bundesagentur rechnet nach einer Prognose von Finanzvorstand Raimund Becker mit einem Haushaltsüberschuss »in einem Korridor von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro«. Ein Grund für den Überschuss sei unter anderem die gute Konjunktur. Sie habe die Zahl der Arbeitslosen gedrückt und zu höheren Beitragseinnahmen geführt. Die Einnahmen dürften bis Jahresende um eine Milliarde Euro über Plan, Ausgaben für Arbeitslosengeld dagegen um 3,2 Milliarden unter Plan liegen, schätzte Becker.
Mit einem Teil des Überschusses soll nach Plänen der Bundesregierung die für 2007 geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte finanziert werden. Mehrere Politiker sprachen sich nun für eine weitere Senkung über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus aus. Derlei habe für die CDU absolute Priorität und wäre ein »erstklassiges Signal an alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rief dagegen zur »Vorsicht« auf. »Viel Luft ist da nicht«, sagte er der »Frankfurter Rundschau«. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte, mit dem Überschuss Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef, erklärte indes, Beitragssenkungen hätten Vorrang vor allen anderen haushaltspolitischen Überlegungen. Es wäre unverantwortlich, die Überschüsse der BA im Bundeshaushalt zu »verfrühstücken«.
Sachsens DGB-Landeschef Hanjo Lucassen will stattdessen den Überschuss für Arbeitslose eingesetzt sehen. Oberstes Ziel müsse die Verbesserung der Situation am Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt sein. »Es geht nicht an, dass auf der einen Seite über Leistungskürzungen bei arbeitslosen Menschen diskutiert wird und andererseits unsere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Stopfen von Finanzlöchern im Bundeshaushalt genutzt werden sollen«, erklärte Lucassen. Sein oberster DGB-Chef Michael Sommer wiederum wünscht sich angesichts des Geldsegens ein Sofortprogramm für 50 000 Ausbildung suchende Jugendliche: »Das ist gut angelegtes Geld für einen arbeitsmarktpolitischen Befreiungsschlag.«
Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch machte darauf aufmerksam, dass »ein relevanter Teil« des Überschusses der BA auch zu Lasten der sozial Schwachen erwirtschaftet worden sei. Bartsch forderte die Bundesregierung auf, die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, deren Notwendigkeit angesichts der Neun-Milliarden-Meldung noch unglaubwürdiger geworden sei, zurückzunehmen.

 

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95991&IDC=16

 

   Antwort einfügen - nach oben