Regierung kündigt hochdotierten Sponsorenvertrag

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eröffnet am: 01.04.05 12:03 von: Hartz5 Anzahl Beiträge: 1
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01.04.05 12:03

1720 Postings, 5857 Tage Hartz5Regierung kündigt hochdotierten Sponsorenvertrag

Berlin - 01.04.2005 - Helle Aufregung in der Königin-Luise-Straße in Berlin. Wie aus gut informierten Regierungskreisen bekannt wurde, wird der hochdotierte Sponsorenvertrag mit dem DIW überraschend zum nächstmöglichen Termin gekündigt.

Einzelheiten wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, auf einer im Laufe des Tages stattfindenden Pressekonferenz bekanntgeben. Wie aus einem uns vorliegende Aktionspapier hervorgeht, soll der Hauptgrund in der Unvereinbarkeit der Prognosen des DIW mit den real vorherrschenden Bedingungen in der BRD liegen. Man begrüße zwar die gutgemeinte Unterstützung der Reformagenda seitens des DIW, jedoch lassen sich diese geschönten Berechnungen nicht mehr glaubwürdig rüberbringen.

Ein Mitglied der Beratungskommission für den Bundeshaushalt, das nicht genannt werden möchte, ließ gegenüber unserem Haus verlautbaren, man könne nicht auf der einen Seite von den Bürgern verlangen, daß sie Einschnitte in nie dagewesenem Maße hinnehmen, während auf der anderen Seite Milliardenbeiträge für sinnlose Ausarbeitungen verschwendet werden.

Aus Kollegenkreisen des Präsidenten des DIW, Prof. Dr. Klaus Zimmermann, wird zudem vermutet, daß es sich bei den übermäßig regierungsfreudlichen Aussagen mal wieder um das berühmte Fähnchen im Wind handeln soll. Herr Zimmermann ist in der Vergangenheit durch besonders gewerkschaftlichlastige Publikationen aufgefallen. So finden sich hier u.a. Ausarbeitungen zur selbstverwalteten Unternehmen (durch die Arbeitnehmer). Nachdem die Position der Gewerkschaften durch die jetzige Regierung entscheidend geschwächt wurden und die Gewerkschaften zudem in der Vergangenheit mit ihrer eigenen Unternehmenstätigkeit regelmäßig gescheitert sind, erscheint das erneute Anbiedern an eine Geldquelle mehr als logisch.

Immerhin bestreitet das DIW 50 Prozent seines Etats aus öffentlichen Mitteln, ohne das sich hieraus ein direkter Nutzen für die BRD ableiten läßt. Gelegentlich wird auch die Vermutung geäußert, daß hier im Rahmen der Abhängigkeit zur Gewerkschaft Pöstchenschiebereien betrieben wurden, ohne eine besonderes Augenmaß auf die Fachkompetenz zu legen. Ein alledings durchaus verbreitetes Übel innerhalb der öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Institutionen innerhalb der Bundesrepublik. Es ist daher durchaus zu begrüßen, wenn von der Regierungsseite entsprechend gehandelt wird.

Eine telefonische Rückfrage bei der Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, zu diesem Thema erbrachte erwartungsgemäß keine weiteren Erkenntnisse. Sie sei zwar momentan nicht auf dem Laufenden in diesem konkreten Fall, aber sie und ihre Partei stehen unbeiirt zur Koalition und unterstützen weiterhin uneingeschränkt die Linie des Kanzlers.

Ein genaueres Auge auf diese Art der Steuermittelverteilung und ein gnadenloses Ausmisten würde sicherlich den einen oder anderen größeren Spielraum für die so dringend geforderte Abgabenentlastung in diesem Land ermöglichen. Gerade die Wirtschaftsinstitute fordern doch weitere Reformen in diesem Land. Auf geht's.  

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