Rauchverbot verfassungswidrig

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neuester Beitrag: 30.07.08 11:17
eröffnet am: 30.07.08 11:14 von: Power Jack Anzahl Beiträge: 5
neuester Beitrag: 30.07.08 11:17 von: Holgixy Leser gesamt: 770
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30.07.08 11:14
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510 Postings, 4596 Tage Power Jack Rauchverbot verfassungswidrig

KARLSRUHE

Verfassungsrichter kippen Rauchverbot

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden zweier Kneipenwirte und eines Diskothekenbetreibers statt. Da die meisten anderen Bundesländer ähnliche Vorschriften haben, hat das Urteil Signalcharakter.

       

Hamburg/Karlsruhe - Erfolg für die Raucher: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig. Die Richter gaben dabei zwei Wirten aus Berlin und Tübingen sowie eines Diskothekenbetreibers aus Heilbronn Recht.

 

AP

Berliner Gastronomin Thimm: Ihre Klage war erfolgreic

 

Die Regelungen bleiben vorerst in Kraft, bis Ende 2009 muss eine Neuregelung erlassen werden. Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden. Voraussetzung sei auch, dass die betroffene Kneipe "keine zubereiteten Speisen" anbietet. Zudem muss Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt sein.

 

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Auch im Fall der der baden-württembergischen Diskothek hoben die Richter bis zu einer Neuregelung das generelle Rauchverbot für Diskos auf, die nur von Volljährigen besucht werden dürfen. Dort dürfen nun Raucherräume eingerichtet werden, in denen sich allerdings keine Tanzfläche befinden darf.

 

 

Zwar wäre den Karlsruher Richtern zufolge sogar ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. "Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

 

 


Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine "Eckkneipen" geschaffen werden. Denn durch die gegenwärtigen Regeln werde die "getränkegeprägte" Kleingastronomie wirtschaftlich besonders stark belastet. Dies verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat.

 

RAUCHVERBOT IN DEUTSCHLAND


Das Urteil der Karlsruher Richter wird auch Auswirkungen auf die anderen Bundesländer haben. Seit 1. Juli sind in allen Bundesländern Rauchverbote in Kraft. In mehreren Regionen sind die Vorschriften durch Gerichtsentscheide bereits wieder gelockert worden.

Im vierten Quartal 2007 ging der Umsatz in Kneipen und Discos in Bundesländern mit Rauchverbot im Vergleich zum Vorjahresquartal um ganze 14 Prozent zurück. In Nordrhein-Westfalen hingegen, wo das Rauchverbot zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht galt, sank er im Schnitt um 8,8 Prozent.

 


Der CDU/CSU-Gesundheitsexperte Roland Sauer legt dem Parlament ein umfassendes Nichtraucher-Schutzgesetz vor. Der Entwurf scheitert. Der Bundesrat hält gesetzlichen Nichtraucherschutz für unerlässlich, die Bundesregierung stimmt dem zu. Dennoch scheitert 1994 ein vorgelegter Gesetzentwurf. Die Bundesregierung schließt eine freiwillige Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga). Ein Stufenplan soll erreichen, dass 100.000 Gaststätten in Deutschland mindestens die Hälfte der Plätze für Nichtraucher reservieren. Die Vereinbarung floppt: Gerade einmal elf Prozent der Gaststätten richten Nichtraucherplätzen ein. September: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding bringt einen Gruppenantrag "zum effektiven Schutz vor Passivrauchen" ein. Der Entwurf forderte ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz -also auch in der Gastronomie.

Dezember: Ein gemeinsamer Kompromiss der Koalition scheitert. Die Begründung: Das Gaststättenrecht liegt bei den Ländern. Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereiten daraufhin als erste strikte Rauchverbote vor, andere ziehen nach. Einige Bundesländer wie Hamburg erlauben abgetrennte Raucherräume, andere führen generelle Rauchverbote ein. 1. Januar: In den meisten Bundesländern treten Rauchverbote in der Gastronomie in Kraft.

1. Juli: In den letzten Bundesländern treten Rauchverbote in Kraft - damit gilt die Regelung in ganz Deutschland.  ý

Aber auch Restaurants leiden unter Besucherschwund: Läden mit Qualmverbot machten im Schnitt ein Minus von 6,3 Prozent, in den übrigen Ländern waren es nur 5,4 Prozent.

 

30.07.08 11:14
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326160 Postings, 4869 Tage HolgixyGuten Morgen ;-)

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Holgixy... what elser !

30.07.08 11:16
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510 Postings, 4596 Tage Power Jackschon so alt ???

30.07.08 11:16

10373 Postings, 4955 Tage unruhestandJa, so ists

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Wissen ist Macht,
nichts Wissen macht auch nichts

30.07.08 11:17

326160 Postings, 4869 Tage HolgixyPowerJack... nicht alt !

ich wollte nur höfflich sein ;-)
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Holgixy... what elser !

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