Rauchverbot verfassungsgemäß

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neuester Beitrag: 30.09.08 14:55
eröffnet am: 30.07.08 10:40 von: Happy End Anzahl Beiträge: 45
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30.07.08 10:40
3

95440 Postings, 6891 Tage Happy EndRauchverbot verfassungsgemäß

Die geltenden Rauchverbote in kleinen Kneipen verstoßen in den meisten Bundesländern gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die in Berlin und Baden-Württemberg geltenden Regelungen für Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil wäre aber ein striktes und absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten verfassungsgemäß.

Wenn die Länder jedoch Ausnahmen für größere Gaststätten zulassen, müssen sich auch Einraumkneipen als Raucherlokal kennzeichnen dürfen. Die Länderparlamente müssen bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung schaffen. Entweder sie beschließen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten oder sie lassen Ausnahmen zu, die dann auch Eckkneipen einbeziehen müssen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/218/304195/text/
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19 Postings ausgeblendet.

30.07.08 13:46

6934 Postings, 4288 Tage PolarschweinAusnahmsweise muss man den Jungs von der FDP

30.07.08 13:49

4048 Postings, 5720 Tage Heimatloser#17

1. "Das ganze findet seine Grenze jedoch da, wo Unbeteiligte gesundheitlich geschädigt werden, im Falle des Rauchens ist dies nun mal das sogenannte Passivrauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen."

Keiner wird gezwungen in eine Eckkneipe zu gehen. Mit dem Betreten übernehme ich die Verantwortung für mein Tun.

2. "Beim Alkoholgenuss gibt es eine unmittelbare Gesundheitsgefahr für Unbeteiligte nicht.
Deshalb ist der im Zusammenhang mit dem Rauchverbot immer wieder zu hörende Vergleich Alkohol - Rauchen völliger Nonsens und entbehrt jeder Grundlage."

Falsch. Denn:
"aufgrund von Alkohol verunglücken auf den Straßen der Bundesrepublik jährlich ca. 1800 Menschen tödlich und ca. 49000 Menschen werden verletzt"

http://www.a-connect.de/strasse.php
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30.07.08 14:53
1

1840 Postings, 5754 Tage Wärnanein Heimatloser

zu 1.)
"Mit dem Betreten übernehme ich die Verantwortung für mein Tun." Achso??? Übernehmen die Raucher denn Verantwortung für Ihr Tun, indem sie andere nichtrauchende Gäste fragen, ob sie dessen Gesundheit mit ihrem Rauch schädigen dürfen???

zu 2.)
Nein, Du musst hier schon differenzieren:
In der Kneipe schädigt das Alkohol-Trinken an sich keinen Unbeteiligten. Im Gegensatz zum Rauchen. Deshalb ist hier Rauchen verboten, Alkohol richtigerweise nicht (würde auch keinen Sinn machen).

Erst wenn man sich nach Alkoholgenuss ans Steuer setzt, wird's gefährlich für andere. Deshalb ist genau diese Handlung mittels eines anderen Gesetzes, der Promillegrenze, verboten.
Tote gibt es dabei trotzdem so viele, weil sich so viele nicht an das Verbot halten. Dafür kann aber das Gesetz nichts.


 

30.07.08 14:59
5

6934 Postings, 4288 Tage PolarschweinDen Einwand verstehe ich nicht.

Die Kneipe ist kein öffentlicher sondern privater bzw. gewerblicher Raum.

Und wer da hingeht sollte sich der Gefahren bewusst sein, die da auf ihn Lauern.

Der Staat muss sich nicht überall einmischen, sondern sollte auch auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger vertrauen.

Wenn durch eine Kennzeichnung als Raucherkneipe auf die Risiken hingewiesen wird, sollte das vollkommen genügen.

30.07.08 15:11

1471 Postings, 4816 Tage omega512Obiter dictum - Knallerbsen aus Karlsruhe

> ... bayrisch ausgedrückt handelt es sich um "richterliche Gschaftlhuberei" -
> unter dem Strich vernünftig, aber vor lauter "Gschaftln" am lobenswerten Kern
> vorbeigezielt und "späteren Erkenntnissen im Wege" stehend -
> sämtliche Klarheiten erfolgreich beseitigt ;-) ...
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Rauchverbot gekippt
Das Knallerbsen-Urteil aus Karlsruhe

Nur klare Urteile sind gute Urteile: In deutschen Eckkneipen darf jetzt wieder geraucht werden! In bayerischen auch?

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/253/304229/text/
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"Freunde und Gegner des Tabaks in Deutschland werden sich künftig damit befassen müssen, was ein obiter dictum ist. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Zigarettenmarke und auch nicht um eine nikotinfreie Zigarre aus Kuba. Obiter dictum heißt so viel wie "nebenbei gesagt" und so nennt man den Teil eines Urteils, der eigentlich unnötig ist - in dem aber etwas steht, von dem die Richter glauben, dass es auch noch gesagt gehört.

Ein obiter dictum ist eine Art großer Klammerzusatz, ein Ausdruck überschießender Innentendenz des höchsten Gerichts, also volkstümlich gesagt von richterlicher Gschaftlhuberei. In einem obiter dictum wird eine Rechtsansicht dargelegt, die das Urteil nicht trägt, die auch niemanden bindet, an die sich also niemand halten muss.

Nach Auffassung von Hans-Jürgen Dörner, Vizepräsident am Bundesarbeitsgericht, haben obiter dicta "die Schwäche, zur konkreten Rechtsfindung des Einzelfalls nichts beizutragen, die Leser regelmäßig zu verwirren und häufig späteren Erkenntnissen im Wege zu stehen."

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum deutschen Rauchverbot ist dafür ein Glanzbeispiel. Es kommt zwar unter dem Strich zu einem vernünftigen Ergebnis, in dem es das Rauchen in Eckkneipen erlaubt. Der Weg zu diesem Ergebnis ist aber höchst merkwürdig. Er spiegelt offenbar verschlungene Debatten in der Urteilsberatung wider. Manche Urteilspassagen sind eine Vorlage für Kabarettisten ...

...

Der große Knaller aber steht am Anfang: Das Gericht beginnt sein Urteil, wohl zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte, mit einem obiter dictum. ... Das Gericht erklärt, dass der Gesetzgeber aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch ein ganz radikales Rauchverbot hätte erlassen können - ohne jegliche Ausnahmen, also ohne Ausnahmen für Festzelte, geschlossene Nebenräume und geschlossene Versammlungen. Ein Anlaß für eine solche Entscheidung bestand nicht, weil sämtliche Landesgesetze - auch das strenge bayerische - solche Ausnahmen enthalten.

> ----------------------------------
> ... (also eine echte Watschn für die CSU-Hin-und-Zruck-Variante) ...
> ----------------------------------

...

Die Richter sagen nur: Wenn der Gesetzgeber es mit dem Gesundheitsschutz bitter ernst genommen hätte, dann hätte er ja ein absolutes Rauchverbot verhängen können. Nachdem er aber Ausnahmen zugelassen, sich also mit weniger Gesundheitsschutz zufriedengegeben hat, muss er bei diesen Ausnahmen die Interessen der Gastwirte ordentlich berücksichtigen.

Mit dieser faulpelzigen Begründung hat sich der Senat - unnötigerweise - zwei Dissentings, also zwei abweichende Meinungen eingehandelt: Der neue Verfassungsrichter Masing argumentiert gegen ein absolutes Rauchverbot, der Verfassungsrichter Bryde dafür.

...

Mit seiner faulpelzigen Begründung provoziert das Gericht aber auch eine Menge von Unklarheiten: In allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern ist die Rechtslage jetzt so wie in den exemplarischen Fällen entschieden. Bayern aber hat ein strengeres Gesetz als alle anderen Bundesländer - ist also auf dem Papier nahe am absoluten Rauchverbot. In Bayern weiß daher jetzt keiner so genau, was eigentlich gilt.

Die Wirte berufen sich darauf, dass das Gericht doch das Rauchen in den Eckkneipen erlaubt habe. Das stimmt. Die CSU, die das bayerische Nichtraucherschutzgesetz erwirkt hat, beruft sich darauf, dass das Gericht doch auch ein radikales Rauchverbot theoretisch für zulässig gehalten habe.

Das stimmt auch (auch wenn dieser Teil des Urteils nicht verbindlich ist). Das bayerische Modell, so die CSU, liege doch ziemlich nah am absoluten Verbot. Die Wirte werden darauf antworten, dass das bayerische Modell die Flucht der Raucher in die geschlossenen Veranstaltungen und "Clubs" zulasse und damit Ausnahmen vom Rauchverbot in Unzahl toleriere. Es wird damit wohl zu einer weiteren Entscheidung aus Karlsruhe kommen, in der dann ausdrücklich erklärt werden wird, dass auch in bayerischen Eckkneipen geraucht werden kann. Das Gericht hat sich das selbst eingebrockt. Nur klare Entscheidungen sind gute Entscheidungen."

(sueddeutsche.de/bosw)  

30.07.08 16:33

1840 Postings, 5754 Tage WärnaPolarschwein, Kneipen sind nicht öffentlich?

Also bei uns hier schon...

"Pub"... kommt von "public"... öffentlich.

Wenn für Dich Kneipen nicht-öffentlich sind, was würdest Du denn überhaupt noch zu den öffentlichen Räumen zählen?  

30.07.08 16:40
1

95440 Postings, 6891 Tage Happy End@Polarschwein

Eins wird oft bei der gesamten Diskussion vergessen:

Es geht nämlich nicht nur um die Gäste, sondern auch um die dort Beschäftigten - Stichwort "Arbeitsstättenverordnung".
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30.07.08 16:41

4048 Postings, 5720 Tage HeimatloserWärna,

Du bist also auch einer von den unendlich vielen Nichtrauchern die abends nach der Arbeit in einer 75m² Spelunke sitzen in der es nichts zu essen gibt und Dir ein Pils nach dem anderen reinhämmerst?
Mir ist es auch Latte ob man da rauchen kann oder nicht, meinetwegen solls verboten werden. Ich gehe da eh nicht hin weil mir das Publikum nicht zusagt.
Ich sehe nur den Sinn nicht, in einer Kneipe das Rauchen zu verbieten in die sich in den letzten 10 Jahren kein Nichtraucher verirrt hat.

Warum keine 10% Raucherkneipen? Weil genau in diese 10% (die hässlichsten Läden des Landes) jetzt mit einem Mal alle Nichtraucher mitsamt ihrer Kinder einfallen wollen?
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30.07.08 16:42

4048 Postings, 5720 Tage Heimatloser@Happy End

Es geht bei der Diskussion doch um Inhabergeführte Läden, oder?
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30.07.08 16:43

6934 Postings, 4288 Tage PolarschweinVon den dort Beschäftigten rauchen ungefähr

90% selber. Der Rest wird schon ne andere Arbeit finden.

30.07.08 16:47

1840 Postings, 5754 Tage Wärnaübrigens...

Es ist eigentlich unerheblich, ob öffentlich oder nicht.
Auch bei Vermietung von privaten Räumen gibt es gesetzliche Regeln und Schutzvorschriften. Da könnte man sich ja auch fragen, wozu das Ganze, denn im Zweifelsfall "brauchste das ja nicht mieten"... oder wie?

Also, wo es grundlegend um Sicherheit und Schutz der Gesundheit geht, sind gesetzliche Regelungen sehr wohl angebracht.
Ob es sich dabei tatsächlich um öffentliche Räume im engsten Sinne oder halböffentliche  oder private Wohnungen handelt, ist nur von untergeordneter Bedeutung.
Also hängt Euch bitte nicht an der Wortklauberei "öffentlicher Raum" auf.  

30.07.08 16:55

1840 Postings, 5754 Tage Wärna@Heimatloser

naja, ab und zu treffen wir uns schon in so einer Kneipe... aber da gibt's ne gute Currywurst zu essen.
Und wir lassen an so nem Abend ne Menge Kohle da.
Ich war schon x mal dafür, den Laden zu wechseln, da es oft fürchterlich zugequalmt war. Jetzt bleiben wir (und unser Geld) doch dort - WEGEN des Rauchverbots (er hat ne kleine Raucherzelle dort eingerichtet).

Und was hast Du gegen das Publikum? Versteh ich nicht.
Gibt ne Menge solcher Läden, die gemütlich und originell sind, auch vom Publikum her.  

30.07.08 17:35

7114 Postings, 6681 Tage KritikerIn Dld kommt es nicht so sehr

auf den Sinn eines Gesetzes an, sondern, daß eines gemacht wird.
Und wenn dieses Gesetz ohne jeden Widerspruch wäre, hätten die Juristen doch nichts zu tun.
Klar, Gesetze dienen vor allem den Juristen, deshalb sitzen diese ja auch in den Parlamenten und Regierungen.
Ob dann noch geraucht wird - oder nicht - bleibt denen völlig wurscht, doch gesoffen wird immer!  

30.07.08 18:05

95440 Postings, 6891 Tage Happy EndSPD-Politiker fordern totales Rauchverbot

SPD-Politiker fordern totales Rauchverbot
Von Severin Weiland

Altkanzler Helmut Schmidt, Fraktionschef Peter Struck, Ex-Minister Franz Müntefering - die SPD hat prominente Raucher. Doch in der Partei hoffen manche nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf einen neuen Anlauf für striktere Regelungen.

(...)

Die Rauchergegner in der SPD wollen nach dem Urteil weiter für ihren Kurs werben. Schließlich haben die Richter gehörigen Interpretationsspielraum zugelassen, wie Lothar Binding findet. Der streitbare SPD-Politiker gilt als eine Art Urvater der Anti-Raucher-Bewegung. Er war vor zwei Jahren Initiator eines parteiübergreifenden Gruppenantrags im Bundestag, der die Debatte um den Nichtraucherschutz mächtig anfachte. "Ich sehe nach dem Urteil gute Chancen, die Debatte wieder aufzunehmen und voranzutreiben", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Schließlich sei erstmals der Gesundheitsschutz konkret für eine generelles Rauchverbot in Gaststätten genannt worden. "Das ist vorher oft in der öffentlichen Diskussion in Frage gestellt worden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Binding.

Zwar hat Karlsruhe bestehende Landesgesetze für Gaststätten und Diskotheken in Berlin und Baden-Württemberg ab sofort für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung bis Ende 2009 festgelegt. Moniert hatten die Richter aber vor allem die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Und so hoben sie denn auch hervor, dass die stringenten Regelungen in Bayern und Saarland mit der Verfassung übereinstimmen. In Bayern gilt in Gaststätten und Bierzelten bisher ein absolutes Rauchverbot, im Saarland ist hingegen das Rauchen sowohl in inhabergeführten Eckkneipen als auch in abgetrennten Raucherzimmern von Mehrraumgaststätten erlaubt.

Weil das Gericht auch strikte und absolute Rauchverbote in allen Gaststätten für verfassungsgemäß hält, ist neben Bindung auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach durchaus optimistisch. "Aus der Begründung ergibt sich die Möglichkeit, zu allgemeinen Rauchverboten in Gaststätten und gastronomischen Einrichtungen zu kommen", sagt der Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. Langfristig glaubt Lauterbach an einen Erfolg der Anti-Raucher-Bewegung. Deutschland werde sich vom internationalen Trend nicht abkoppeln können. Schließlich würden in Zukunft die Gefahren, die durch das Passivrauchen entstünden, mehr und mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen. "Im Augenblick sind sich 90 Prozent der Bevölkerung über die Gefahren des Passivrauchens noch nicht im klaren, das wird sich aber ändern", so der SPD-Politiker. Mit einer relativ einfachen Maßnahme wie dem Rauchverbot ließen sich "mehrere Tausend Herzinfarkte im Jahr verhindern, das ist wissenschaftlich untermauert", so Lauterbach.

Aus der Begründung des Gerichts zieht auch seine Parteikollegin Sabine Bätzing ähnliche Konsequenzen. Das Urteil betone ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut sei. "Jetzt sind die Länder gefordert, Regelungen für einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen vorzulegen", so die Sozialdemokratin.

Das Bundesverfassungsgericht habe schließlich lediglich kritisiert, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen nicht konsequent seien. Nicht alle Gastwirte seien schließlich in der Lage, einen Raucherraum einzurichten. "Die daraus entstehende und heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Ungleichbehandlung und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen wären zu vermeiden, wenn auf alle Ausnahmetatbestände gänzlich verzichtet würde", so Bätzing. Ihre Schlussfolgerung: Die Entscheidung sei "ein Urteil gegen die Ausnahmeregelungen und nicht gegen den Nichtraucherschutz".

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569073,00.html
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30.07.08 18:06

95440 Postings, 6891 Tage Happy EndGanz anders sehen das die Jungen Liberalen

Ganz anders sehen das die Jungen Liberalen in Bayern, die Jugendorganisation der FDP. "Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein deutliches Signal für die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Bürger und gegen die Gängelung und staatliche Reglementierung", sagt René Wendland, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. Natürlich bedürfe es weiterhin eines Nichtraucherschutzes, etwa durch freiwillige Regelungen der Gastronomen und gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Gästen, nicht jedoch durch ein starres, und für viele Wirte existenzgefährdendes Gesetz. "Wer sein Essen ohne Zigarettenqualm genießen möchte, geht eben in einen gesonderten Nichtraucherbereich oder in ein speziell für Nichtraucher ausgewiesenes Restaurant", so Wendland.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569073,00.html
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30.07.08 18:12

1538 Postings, 6866 Tage J3142warum sollen eigentlich die

raucher besser gestellt sein als die nichtraucher  

30.07.08 18:13

1538 Postings, 6866 Tage J3142gesundheitsschädlich

rauchen oder nicht rauchen  

30.07.08 18:55
1

1840 Postings, 5754 Tage Wärnaliebe Junge Liberale

"Natürlich bedürfe es weiterhin eines Nichtraucherschutzes, etwa durch freiwillige Regelungen der Gastronomen und gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Gästen"

Guten Morgen!!!
Die vergangenen Jahrzehnte haben doch wohl genügend gezeigt, dass dies noch NIE funktioniert hat und auch nie funktionieren wird.  

30.07.08 19:26
1

9278 Postings, 5790 Tage Happydepotliberalen sind und bleiben Bauernfänger....

noch einmal zum mitschreiben.
Die gehen doch immer mit der CDU zusammen,und wissen schon vorher das dieses Rauchverbot mit der CDU nie und nimmer rückgängig gemacht wird,und trotzdem probieren sie damit Wähler zu Ködern,BAUERNFÄNGEREI nennt man sowas.
Pfui.

Ich als Nichtraucher finde dieses Urteil Klasse,endlich mal wieder ein Urteil für dem Volke.
Aber diese Ra..... von Politikern finden schon einen Ausweg um Arbeitsplätze und Existenzen zu vernichten.

Wir brauchen einen wie Obama,und eine völlig neue Politik,diese alten MAchtgeilen säcke müssen weg.
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na Leute schon gemerktelt der Aufschwung isss da
denn dies war nur ein Witz
denn in meine Geldbörse merk ich nix

Hauptsache Rente ist sicher,wenn nicht,gehen wir halt länger Arbeiten.

30.07.08 19:32
2

1857 Postings, 4649 Tage HagenstroemNix da, klare Regelungen müssen her.

Die Bundesdeutschen und die Hergelaufenen sind in der Masse viel zu blöde und müssen in dieser Republik und erst recht in einer großen europäischen Union vor sich selbst geschützt werden. Trotz unzähliger Verbote, Gebote und Vorschriften ist dieser politische Acker noch nicht mal im Ansatz ordentlich bestellt worden. So ein Individuum, so ein selbst denkender und handelnder Mensch, ist in einem freiheitlich demokratischen Gesellschaftskollektiv einfach widernatürlich. Und niemand hat vor in den Köpfen der Menschen Mauern zu errichten, so ein Verbot ist schließlich immer nur ein antixxx Schutzwall zum Wohl des Ganzen.  

30.07.08 19:43

9278 Postings, 5790 Tage Happydepot@hagi

wir werden doch stück für stück unserer Freiheit beraubt,habt Ihr es denn noch nicht bemerkt ?.
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na Leute schon gemerktelt der Aufschwung isss da
denn dies war nur ein Witz
denn in meine Geldbörse merk ich nix

Hauptsache Rente ist sicher,wenn nicht,gehen wir halt länger Arbeiten.

30.07.08 20:04

59073 Postings, 6931 Tage zombi17Jetzt werde ich mir erst mal eine

leckere Camel anzünden.  

03.08.08 09:59
1

26159 Postings, 5736 Tage AbsoluterNeulingDiese Diskussion ist sooooooooooo deutsch...

Anderswo ging es leichter mit dem Raucherschutz: Italien, Irland, Spanien, die Vereinigten Staaten - die strengen Rauchverbote dieser Länder in Restaurants, Cafes und Bars wurden akzeptiert, ohne viel rechtliches Hin- und Her oder jahrelange Gerichtsverfahren. In Deutschland und in Berlin beginnt die nächste Runde im Streit über die Frage, wie weit Rauchverbote gehen sollen und wie weit sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch gehen können.

(...)

Als vor Jahrzehnten die Gurtpflicht für Autofahrer eingeführt wurde, so Spatz, habe es auch viele Debatten über Vorschriften, Liberalität, Entscheidungsfreiheit gegeben. Heute sehe jeder den Sinn der Vorschrift. Die Iren, die Italiener hätten nach einem halben Jahr akzeptiert, dass in der Bar, im Restaurant nicht geraucht werde. Heute sei das Rauchen dort kein Thema mehr.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2584961
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...only the good can judge me...

03.08.08 23:35
1
(c) titanic
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...only the good can judge me...
Angehängte Grafik:
0801-zigarettenmuesli.jpg (verkleinert auf 96%) vergrößern
0801-zigarettenmuesli.jpg

30.09.08 14:55

95440 Postings, 6891 Tage Happy Endx

Bestätigung des Eingangspostings: http://www.ariva.de/...erbot_verstoesst_gegen_das_Grundgesetz_t347593
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Countdown zum Klassenerhalt: P minus 24

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