Ratgeber Testament: Viele werden sich oft gefragt

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neuester Beitrag: 27.08.03 17:20
eröffnet am: 27.08.03 17:20 von: BRAD PIT Anzahl Beiträge: 1
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27.08.03 17:20

5937 Postings, 6522 Tage BRAD PITRatgeber Testament: Viele werden sich oft gefragt

haben: Was hat das mit mir zu tun?

Weiß ich auch nicht. Ich bin nur der Ratgeber.

 

Erben und Vererben
Behindertentestament



In Deutschland sind 260.000 Kinder bis zum 25. Lebensjahr schwerbehindert. Trotz Pflegeversicherung sind von den Betroffenen - vor allem von den Eltern - große eigene Zuzahlungen von teilweise einigen tausend Mark monatlich zu erbringen. Viele sind dazu nicht in der Lage, bleiben daher auf Sozialhilfe angewiesen. Eltern von behinderten Kindern haben dabei auch Angst, dass ihr oft mühsam angespartes Vermögen im Erbfall von der Sozialhilfe aufgezehrt wird. Auf ganz legalem Weg kann dem mit einem Behindertentestament entgegengewirkt werden.

Behindertentestament - dem Staat ein Schnippchen schlagen

Das Musizieren klappt inzwischen schon ganz gut. Hans-Peter B.?s Therapeutin ist zufrieden mit ihrem Schützling. Er ist körperlich und geistig schwer behindert. Unter der Woche wohnt Hans-Peter in einem Heim. Tagsüber ist er in einer Behindertenwerkstatt. Diese intensive Betreuung kostet fast 10.000 Mark im Monat. Geld, das die Eltern nicht bezahlen können, stattdessen übernehmen Pflegeversicherung und Sozialamt die Kosten. Im Moment ist für Hans-Peter also bestens gesorgt. Aber was ist, wenn die Eltern einmal tot sind? Als einziges Kind wäre er Alleinerbe, mit der Folge, dass ihm das Sozialamt für Heim- und Werkstattkosten fast alles wieder abnehmen würde. Denn im Sozialhilferecht gilt das sog. "Nachrang-Prinzip". Das heißt, Sozialhilfe bekommt nur der, der darauf angewiesen ist. Wer aber etwas hat oder erbt, muss zuerst von diesem Geld leben. Für Familie B. unfair:

Heidi B.
"Wir haben uns das also mühsam abgespart das Geld, konnten also nie in Urlaub fahren. Wir haben also 10 Jahre nur zu Hause gelebt, und dann haben wir uns überlegt, dass wir also auch dem Peter etwas hinterlassen wollen, dass es ihm später etwas besser geht und er nicht nur von seinem Taschengeld und von dem Kleidergeld leben muss. Und ich denke, das ist eigentlich das Ziel aller Eltern, dass sie ihrem Kind irgendetwas hinterlassen, auch wenn es schwerbehindert ist."

Wie können Eltern von Behinderten also vermeiden, dass das Sozialamt nach ihrem Tod auf das Erbe zugreift? Grundsätzlich die beste Lösung: das sog. Behinderten-Testament. Dabei wird das behinderte Kind als Vorerbe eingesetzt. Es erbt dann nicht selbst, sondern ist sozusagen der "Platzhalter" für den eigentlichen Erben, den Nacherben. Nacherben können entweder seine - nicht behinderten - Geschwister sein oder andere Vertraute, aber auch gemeinnützige Organisationen.

Zentrales Ziel dieser Konstruktion: Der Nachlass soll erhalten bleiben. Das Sozialamt soll nichts bekommen. Rechtlich durchaus in Ordnung.

Gerhard Zagst
Notar

"Mit dem Tod der Eltern endet deren Unterhaltspflicht. Das heißt, es ist nicht gesetzmäßig zwingend, dass das Erbe, das Vermögen, für den Unterhalt des Kindes verwendet werden muss. Das ist im Grunde genommen eigentlich die Freiheit jedes einzelnen, Art. 14, Art. 2 des Grundgesetzes, dass er mit seinem Vermögen machen kann was er will."

Durch dieses spezielle Testament wird der Behinderte zwar nicht Eigentümer, aber er bekommt die Erträge aus dem Vermögen, etwa Mieteinnahmen oder Aktiengewinne.

Ein Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass im Interesse der Eltern. So bezahlt er z. B. extra Kleidung, Geschenke oder Urlaub. Die Sozialhilfe wird dadurch nicht gekürzt. Zur Kontrolle des Testamentsvollstreckers sollte schließlich noch ein Betreuer bestellt werden.

Solche Testamente hat auch der Bundesgerichtshof längst "abgesegnet". Begründung: Eltern hätten ein berechtigtes Interesse daran, ihr Vermögen für das behinderte Kind zu erhalten. Dies sei - zumindest für kleine und mittlere Vermögen bis zu ca. 500.000 Mark - auch nicht sittenwidrig.

Gerhard Zagst
Notar

"Wenn jemand im mittleren Niveau lebt mit seinen Kindern, auch dem behinderten Kind, dann will er dieses Niveau erhalten, auch wenn er gestorben ist. Was soll da unfair sein dem Staat gegenüber, wenn die Eltern sagen, ich will das gleiche Unterhaltsniveau aufrechterhalten dadurch, dass ich dem Kind für zusätzlichen Bedarf Geld, sprich Vermögen, zuwende."

Familie B. hat ein solches Testament für Hans-Peter gemacht und genau festgelegt, welche besonderen Zuwendungen er später bekommen soll.

Heidi B.
"Man kann ihnen hochwertige Kleidungsstücke kaufen, was ja ganz wichtig ist in einem Wohnheim, weil das viel gewaschen werden muss. Er kann Freizeiten genießen. Er kann einen Kuraufenthalt machen, den die Krankenkasse nicht bezahlen würde. Und ich denke, dass es auch vielleicht später für ihn ganz wichtig ist, wenn er Therapiegeräte braucht, dass man die von diesem Geld bezahlen kann."

Solche Testamente zu Gunsten von Behinderten müssen individuell gestaltet werden. Zu bedenken dabei: die Höhe des Vermögens und die Größe der Familie. Deshalb ganz wichtig: Nicht jeder braucht ein Behindertentestament, und es gibt dabei kein Schema F. Auf jeden Fall sollte man sich vorher beraten lassen und ein solches Testament nur bei einem Notar errichten. So wie Familie B. auch. Für sie ein beruhigendes Gefühl, dass Hans-Peter auch später einmal zusätzliches Geld haben wird für die kleinen Extras, die das Leben schöner machen.

Zusatz-Informationen:

Eltern mit behinderten Kindern müssen sich um viele Dinge kümmern. Die Kinder brauchen besonders viel Zuwendung und spezielle Betreuung. Es gilt, optimale Fördermöglichkeiten zu finden. Da bleibt oft keine Zeit mehr für Gedanken über den eigenen Tod und die Frage: Was wird dann aus dem Kind? Immer noch treffen nur wenige Eltern in einem Testament Regelungen für den Fall.

Ein fataler Fehler, denn ohne Testament würde ihr Kind - laut gesetzlicher Erbfolge - Erbe. Nur hätte er nicht viel davon: Das Sozialamt würde sich fast das gesamte Erbe (bis auf einen Schonbetrag von 4.500 Mark) holen, um davon seinen Heim- und Werkstattplatz zu finanzieren. Grund dafür ist das so genannte Nachrang-Prinzip im Sozialhilferecht. Danach soll nur derjenige Sozialhilfe bekommen, der auch darauf angewiesen ist. Wer aber Geld hat - oder erbt - muss zuerst davon leben.

Innerhalb von wenigen Jahren wäre in vielen Fällen das gesamte Erbe aufgezehrt. Das behinderte Kind bekäme dann nur noch die Standardversorgung, hätte aber kein Geld für Extras, die ihm heute noch seine Eltern bezahlen: zum Beispiel hochwertige Kleidung, spezielle orthopädische Schuhe, Reisen, Geschenke, Musikkassetten, Kuren, die die Krankenkasse nicht zahlt, oder Therapiegeräte, die es später vielleicht einmal braucht.

Was können Eltern also tun, um sicherzustellen, dass ihr behindertes Kind später optimal versorgt ist? Findige Juristen haben sich dafür verschiedene Lösungen ausgedacht. Die häufigste ist folgende:

Die Eltern setzen ihr behindertes Kind als "Vorerben" ein. Es erbt dann nicht selbst, sondern ist sozusagen der "Platzhalter" für den eigentlichen Erben, den "Nacherben". Nacherben können entweder seine - nicht behinderten - Geschwister sein oder andere Verwandte, denen die Eltern vertrauen, aber auch gemeinnützige Organisationen. Zentrales Ziel dieser Konstruktion: Der Nachlass soll als Ganzes erhalten bleiben und vor dem Zugriff durch das Sozialamt geschützt werden. Der Behinderte bekommt die Erträge aus dem Nachlass, also zum Beispiel Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung oder Gewinne aus einem Aktiendepot.

Ein Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass für den Behinderten im Interesse der Eltern. Er bezahlt dem Behinderten aus dem Nachlass Reisen, Extra-Kleidung, kostspielige Hobbies, persönliche Geschenke, Restaurantbesuche und ähnliche - vorher genau festgelegte - Sonderzuwendungen. Der Testamentsvollstrecker sollte eine Vertrauensperson sein, die die Eltern in ihrem Testament bestimmen. Finden sie niemanden für diese Aufgabe, können sie es aber auch dem Amtsrichter überlassen, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Zur Kontrolle des Testamentsvollstreckers sollte man schließlich noch einen Betreuer bestimmen, der die Interessen des Behinderten wahrt.

Mit diesen Tricks wird vermieden, dass das Sozialamt Zugriff auf das Erbe hat. Viele fragen sich, ob so etwas nicht Betrug am Staat ist oder sittenwidrig. Aber sogar der Bundesgerichtshof hat das schon mehrfach verneint.

Experten sagen außerdem: Es sei das Recht jedes Einzelnen, mit seinem Vermögen zu tun und zu lassen, was er will. Man könne schließlich auch niemanden daran hindern, beispielsweise kurz vor dem Tod sein gesamtes Vermögen zu verspielen oder "versaufen". Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ende mit dem Tod, sie könnten nicht verpflichtet werden, dem Staat später Aufwendungen zu ersparen. Zu bedenken sei auch: Hauptziel der Eltern sei, ihrem Kind einen gewissen Lebensstandard zu sichern, sie wollten gewährleisten, dass auch nach ihrem Tod noch genug Geld für Extras da sei, die sie zu Lebzeiten selbst finanzieren konnten.

Ganz wichtig: Bei der Gestaltung eines Behindertentestaments muss man auf viele Details achten. Es kommt darauf an, wie viele Verwandte neben dem behinderten Kind zu bedenken sind, wie groß das Vermögen ist, welche besonderen Bedürfnisse der Behinderte hat. Nicht für alle ist so ein Testament überhaupt sinnvoll. Man sollte sich vorher auf jeden Fall ausführlich beraten lassen und das Testament nur bei einem Notar errichten.

 

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