Präsident der Besserverdienenden

Seite 2 von 3
neuester Beitrag: 23.05.09 14:12
eröffnet am: 25.03.09 14:55 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 72
neuester Beitrag: 23.05.09 14:12 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 2668
davon Heute: 1
bewertet mit 12 Sternen

Seite: 1 |
| 3  

29.03.09 01:06
4

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeStimmt

Die haben sich, was die Immobilienkrise angeht, nicht auf die USA verlassen. Sie haben sch lieber eine eigene  gebastelt.
-----------

29.03.09 01:14
1

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeIhre Bankenkrise

hatten die Spanier schon in den 80ern absolviert.  Da sind damals massenhaft Banken pleite gegangen. Immerhin hatten sie daraus gelernt, und strengere Offenlegungsregeln und ein strengeres Risikomanagement.
Ist ihnen jetzt zugute gekommen.
Aber die Sparkassen z.B. in D haben es ja auch nicht gemacht. Niemand musste. Aber wer wollte, konnte. Das ist das Problem.
-----------

29.03.09 01:50
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtVielleicht sollte man sich auch mal

die Originaltexte des Bundesfinanzministerium ansehen. Daraus wird deut-
lich, dass nicht schon alles vorher dagewesen ist, sondern dass es sich
zumindest z. T. um substantielle Neuerungen handelt, die den Einzug der
Finanzkrise auch in die BRD erst ermöglicht hat. (Aus 2005)

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/...t__im__Blick.html  

29.03.09 10:38
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtDie Neoliberalen-

und dazu zähle ich auch Köhler- haben den Nährboden für die Deregulierung
der Finanzmärkte geschaffen, was zur größten Kapitalvernichtung in der
BRD seit der Währungsreform geführt. Dass ein exponierter Vertreter die-
ser Geistesrichtung weiterhin Bundespräsident bleiben soll ist skandalös.  

29.03.09 10:51

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtPolitiker

Erst wird von ihnen die Deregulierung der Finanzmärkte als großer Erfolg
gefeiert. Als Nächstes wird dann die Regulierung der Finanzmärkte als
Erfolg gefeiert. Besser wäre gewesen, die Politiker hätten gar nichts ge-
macht. Dann wäre uns die größte Kapitalvernichtung seit der Währungs-
reform erspart geblieben. So weit zum segensreichen Wirken der Politiker.
Zum Glück gibt es das Internet, so können die Politiker nicht so leicht
behaupten, sie hätten überhaupt nicht mitgewirkt.  

29.03.09 11:09
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtInteressant

für das Zustandekommen gesetzlicher Regelungen (aus 2007):

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496722,00.html
Banker in der Bundespolitik

Wo's um Geld geht, sind die Banken voll dabei: Der Zentrale Kreditausschuss, eine Interessenorganisation der fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft, war in den vergangenen Jahren mit jeweils einem Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium vertreten - zurzeit ist eine Mitarbeiterin der DZ-Bank delegiert. Die Angestellten der HSH Nordbank waren dabei für den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" tätig. Außerdem bearbeiteten sie Fragen zur Anwendung, Auslegung und Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und der gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Außerdem halfen sie als Referenten bei der Vorbereitung von Sitzungen und wirkten in Arbeitskreisen mit. Neben dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands und dem Bundesverband Deutscher Banken sind im Zentralen Kreditausschuss der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken organisiert.

Auch die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren Angestellte zum Austausch nach Berlin geschickt, um im Haus von Peer Steinbrück mitzuarbeiten. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat als zentrale Interessenvertretung der Investmentbranche 2003 eine Juristin ins Finanzministerium entsandt, die am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds mitarbeitete. Dieses so genannte Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte die Freigabe von Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglichkeiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können und von denen nach Ansicht von Kritikern vor allem die Banken profitieren. Die Juristin des Lobbyverbandes saß außerdem in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik".

Die Deutsche Börse entsandte in den vergangenen Jahren ebenfalls mindestens einen Mitarbeiter ins Finanzministerium, der am Entwurf für das Investmentmodernisierungsgesetz und in anderen Bereichen mitarbeitete. Eine unbekannte Zahl von Angestellten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) saß bis mindestens Ende vergangenen Jahres zusammen mit weiteren externen Mitarbeitern in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" am Tisch. Einer von ihnen arbeitete im Bereich Exportkreditgarantien, hinzu kamen allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder die Mitarbeit in Arbeitskreisen.

Auch der Chemiekonzern BASF hat bei Peer Steinbrück einen Fuß in der Tür: In den vergangenen Jahren schickte das Unternehmen Personal im Rahmen eines Austauschprogramms ins Ministerium. Wie viele es genau waren und was die BASF-Mitarbeiter dort taten, ist unbekannt.  

29.03.09 11:33

430 Postings, 4125 Tage das-lochwenn s um Geld geht

29.03.09 11:42

837 Postings, 4138 Tage Urknallwer stopft mein Loch?

(Ich bin männlich)  

29.03.09 11:51

430 Postings, 4125 Tage das-lochnee,

lass ma .....

dat muss nicht sein ....  kannst ja mal den Lafontaine fragen .. der kennt sich da aus  

29.03.09 12:51

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtKöhler, Stationen des Berufslebens

Danach war Köhler hauptverantwortlich für die Währungsunion, die nach Aussa-
gen des Bundesrechnungshofes den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 200
Milliarden belastete. Auch sonst war er kein kleines Rädchen. So regelte er
1991 die deutsche Zahlung für den Golfkrieg der USA (12 Milliarden DM). Außer-
dem war er ab 2000 für mehrere Jahre Geschäftsführender Direktor des IWF.


http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler
Stationen des Berufslebens

Von 1976 bis 1980 war er im Bundesministerium für Wirtschaft in der Grundsatzabteilung tätig. 1981 wurde Horst Köhler Mitglied der CDU und wechselte im gleichen Jahr in die Staatskanzlei der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Auf dessen Vorschlag hin wurde Köhler 1982 Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wird er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen. Ab 1989 war er Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums für Geld und Kredit.

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als Nachfolger von Hans Tietmeyer. Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung. Köhler, der mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aushandelte, regelte auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor. Laut Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die, nach Aussage des Bundesrechnungshofes, die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete [2].

1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend zwei Jahre lang (bis 2000) die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
Horst Köhler im Gespräch mit dem Sänger Bono der irischen Rockband U2

Im Jahr 2000 wurde Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestellt, als achter für eine Amtszeit von fünf Jahren. Köhler ist darüber hinaus Mitglied der Trilateralen Kommission. Inwieweit Köhler sich von der Politik seiner Vorgänger gelöst hat, ist unklar, seine Nominierung zum Amt des deutschen Bundespräsidenten durch die später in der Bundestagswahl unterlegene wirtschaftsliberale Koalition aus FDP und CDU verdankte er sicher seinem Ruf als Vertreter dieser politischen Richtung.

Nach über 20-jähriger Tätigkeit in der Finanz- und Währungspolitik wurde er im Herbst 2003 an der Universität Tübingen zum Honorarprofessor ernannt, gleichzeitig mit Wilhelm Rall.

Am 23. Mai 2004 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. Dieses Amt trat er am 1. Juli 2004 an.  

29.03.09 19:31
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtDöntje

Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke. "Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Damit Sie das nicht vergessen,

bleibe ich noch eine weitere Amtsperiode  Bundespräsident. Zu Weihnachten erzähle ich noch einmal das Gleiche: Wir

haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Damit ein Ruck durch unser Volk geht. Euer Bundespräsident."                                       

 


 

"Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit "Die Glaubwürdigkeit

 

 

30.03.09 13:06

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeNochmal zu Spanien

"Madrid (Reuters) - Erstmals seit Beginn der Finanzkrise muss auch in Spanien eine Bank vom Staat gestützt werden: Die regionale Sparkasse Caja Castilla la Mancha erhält nach Angaben der Behörden eine milliardenschwere Kapitalspritze von der Zentralbank des Landes."

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE52T01C20090330

Keiner lebt heute noch mit seinem Finanzsystem auf einer Insel...
-----------

30.03.09 13:58
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtVon wegen,

alles ist schon früher dagewesen. Nein, die deutschen (neoliberalen) Politiker
haben erst die Schleusen für die toxischen US-Finanzprodukte durch ihre
gesetzlichen Regelungen geschaffen. Durch ihre Deregulierung haben sie
die größte Kapitalvernichtung in der BRD seit der Währungsreform eingelei-
tet. Dieser Ansicht ist auch der Spiegel. Das versuchen diese Politiker natür-
lich abzustreiten und es besteht die Gefahr, dass die entsprechenden Unter-
lagen vernichtet werden. An vorderster Front der geistigen Wegbereiter die-
ser Deregulierung stand der Bundespräsident Köhler, ein wirklich teurer
Bundespräsident: Hunderte Milliarden bei der Wiedervereinigung und Hun-
derte Milliarden durch die Deregulierung. Dazu fällt ihm nichts anderes ein
als: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html  

30.03.09 14:04

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeEs wird auch durch ständige Wiederholung

nicht richtiger...

Auch der Spiegelartikel strotzt vor Fehlern...
-----------

30.03.09 14:11
2

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtSpiegel-Artikel

Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger

Von Markus Dettmer, Nils Klawitter und Christoph Schwennicke

SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.


Es ist ein bisschen wie mit der DDR - es war nicht alles schlecht bei Kurt Beck. Wenige Wochen nachdem Franz Müntefering dem glücklosen Parteivorsitzenden gefolgt war, verleibte er sich dessen Nachlass ein, jedenfalls den Teil, den er gebrauchen konnte. So auch die Ergebnisse der Finanzmarktarbeitsgruppe, die noch von Beck eingesetzt worden war. Mit großem Bahnhof präsentierte man im Willy-Brandt-Haus einen 14-Punkte-Plan der SPD zur Eindämmung des Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten.



Müntefering übergibt das Wort an den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Staatsmann Steinmeier höhnt, der britische "Economist" rufe plötzlich nach dem Staat, der konservative französische Präsident rede wie ein "Staatssozialist alter Schule" und "Unionisten und die FDP wie linke Sozialdemokraten". "Wir", triumphiert er, "wir jedenfalls müssen unsere Archive nicht nachträglich korrigieren."

Ach nein? Beim Gang in die Archive erweist sich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht. Rot-Grün unter Gerhard Schröder betrieb das Ende der Deutschland AG und der Sparkassenidylle. Und die Union forderte immer mehr. Deregulierung, so das Versprechen der Experten, würde die alte Deutschland AG entfesseln. Das befreite Kapital würde Wachstum schaffen und Arbeitsplätze. Die Kritiker der Elche, kalauerte einst die Neue Frankfurter Schule, waren früher selber welche.


Ein großer Arbeitsmarkt schien sich aufzutun. Die Finanzbranche beschäftigte damals 1,5 Millionen Menschen, 3,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie schien den Maschinenbau und die Autoindustrie abzuhängen. Die Londoner City und die New Yorker Wall Street machten es doch vor.

"Ich habe nur reguliert!", behauptet heute Hans Eichel , "Alles, was ich gemacht habe, war Regulierung!"


Das haben damals aber viele ganz anders gesehen und beklatscht. Am 6. März des Jahres 2003 hatte Schröders Finanzminister das Dach auf seine Finanzmarktpolitik gesetzt und war in die Goethe-Universität in Frankfurt gegangen, um sich preisen zu lassen. Der Bundesbankpräsident ist da und die ganze Branche.

Der Finanzminister rühmt die Branche, ihre Kraft als "einer der größten Arbeitgeber in Deutschland". "Hedgefonds", sagt Eichel, "sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden." Für Asset Backed Securities sollten die Bedingungen in Deutschland verbessert werden. Von Verbriefungen redet Eichel weiter und schwärmt, dass "private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten".

Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die wir heute wieder hören, die als Auslöser der Weltfinanzkrise genannt werden.

Hans Eichel gefiel sich in der Rolle des Gönners

Die Branche jubelte damals und beobachtete den Heilsbringer wohlwollend. "In der Rolle des Gönners gefiel sich Eichel", notierte die "Wirtschaftswoche": "Alles wird ein bisschen liberaler. Ausländische Fonds würden ab 2004 nicht mehr benachteiligt, und für deutsche Anleger werde "die Anlagewelt noch bunter blühen". Eichel habe "die Hedgefonds aus der Schmuddelecke" geholt, sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Investmentgesellschaften.

Wenn man einen, der alles miterlebt hat, hautnah, nach diesen Gesetzen fragt, dann holt dieser Jemand, den man nicht nennen kann, tief Luft und sagt: "Was wir da gemacht haben, dagegen ist die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen ein Klacks." Bis auf ein paar Fachleute habe damals niemand gemerkt, was vor sich ging. "Das", sagt er, "war auch besser so."


Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Anlegerschutz? Fehlanzeige.

Mit dem Gesetz befreite die Regierung zudem Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne - und öffnete so die Schleusen für Finanzinvestoren. Die griffen reichlich zu, bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 und Grohe - zum Entsetzen der Belegschaften und mit wachsenden Problemen.


 

Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. "Finanzplatz Deutschland weiter fördern", Drucksache 15/930, gezeichnet von Fraktionschef Franz Müntefering, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten "stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben".

Es sei "darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden". Regulierung sei "kein Selbstzweck". Die Bundesregierung solle "weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland ... prüfen."

Der frühe Müntefering als Finanzmarktlobbyist.

Seinem widersprechenden Parteifreund Georg Kronawitter hielt Müntefering entgegen, zwar schätze er den "Schorsch", aber es gehe "um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen. Wir können das Geld, das in diesem Land ist, nicht davon abhalten, sich irgendwo auf der Welt zu bewegen."

2. Teil: Roland Koch fordert sogar noch einen Nachschlag

Und die Union? Mehr, mehr davon rief damals die CDU. Einer Reihe von Christdemokraten war die Deregulierungspolitik der Sozialdemokraten noch zu skrupulös. Allen voran kämpfte der hessische Ministerpräsident Roland Koch für ein Mehr zum Wohle der deutschen Wirtschaft - und vor allem zum Frommen des Finanzplatzes Frankfurt.


Koch forderte die Bundesregierung auf, die "Weiterentwicklung des Finanzzentrums zu forcieren". Der Ministerpräsident wollte Steuervorteile für ausländische Manager wie bei der direkten Finanzmarkt-Konkurrenz London, Schluss mit Plänen der rot-grünen Regierung, Spekulationsgewinne zu besteuern: Er sah einen "Anschlag auf den Standort Deutschland" und "wachstumsschädigenden Unsinn".

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium.


     Defizit- Desaster - Ausverkauf des Wohlstands

Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ. Paragraf 112 des ursprünglichen Entwurfes sah vor, dass die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte der Überwachung der BaFin unterstellt werden sollten. Das klang erst einmal beruhigend. Denn: "Das Gesetz dehnte die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und den Einsatz von Derivaten aus und ließ Hedgefonds zu, ohne deren Rechte und Pflichten genauer zu regeln", sagte der Augsburger Wirtschaftsrechtler Thomas Möllers. Der Jurist ist schon manches Mal vom Finanzausschuss des Bundestages geladen worden, doch seine Ratschläge verpufften.

Dabei wurde im Entwurf des Gesetzes die Unsicherheit der Beamten des Finanzministeriums geradezu greifbar: Der Begriff Hedgefonds sei "irreführend", schrieben sie. Es handle sich vermeintlich um Absicherungsinstrumente, "obwohl tatsächlich gerade diese Fonds spekulativ in hochriskanten Vermögensgegenständen anlegen". Deren Manager seien "weitgehend frei von gesetzlichen Vorschriften".

Doch die Bankenlobby im Zentralen Kreditausschuss befürchtete "gravierende Rechtsunsicherheiten". Der Passus mit der BaFin überlebte nicht.

In der Folgezeit wurde der Schulterschluss zwischen Industrie und Politik noch intensiviert; 2004 erhob die rot-grüne Bundesregierung den sogenannten "Seitenwechsel" sogar zum offiziellen Austauschprogramm. Allein ins Finanzministerium schickte die Bankenlobby drei Dutzend Mitarbeiter auf Zeit, sagt Dietrich Austermann (CDU), zu jener Zeit Haushälter in Berlin. "Die haben sich die Gesetze von denen schreiben lassen", kritisiert er.

Peer Steinbrück fragt die Lobbyisten um Rat


Auch beim Weg aus der Krise ließ sich die Bundesregierung nun extern helfen. Zehn Anwälte der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, zu deren Klienten auch manche Bank zählt, halfen über Wochen beim Schnüren des Bankenrettungspaketes - mit dabei auch der Sohn des Ex-Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU).

Peer Steinbrück rechtfertigt bis heute, dass die Lobby mit Rat und Tat zur Seite steht: Er könne doch "nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung vorhalten". Steinbrück hat noch im März 2006 in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen glühenden Beitrag im Geiste der Eichel-Zeit geschrieben. Man werde an der Arbeit der Vorgängerregierung anknüpfen, "bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities" überprüfen und ändern, das Private-Equity-Gesetz fortentwickeln, die REITs fördern. Das war die gültige Politik, auch noch der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich ähnliche Passagen auf den Seiten 86 und 87. Anlass zur Selbstkritik? "Erkenntnis und Hochverrat ist immer eine Frage des Datums", sagt Steinbrück und preist die einst "belächelte Bausparkasse".

Als Rot-Grün 1998 an die Macht gekommen sei, "war es ein Bündnis gegen den Konservatismus", sagt der Ökonom Gustav Horn, "politisch gegen Helmut Kohl, ökonomisch gegen die alte Deutschland AG". Tatsächlich hatte Kohl seinem Nachfolger Gerhard Schröder einen Reformstau auf nahezu allen Politikfeldern hinterlassen.

Sind wir heute schlauer? "Wir haben alle Fehler gemacht", sagt Horn. In den vergangenen Jahren hätten die Wissenschaftler, auch er selber, vor allem die Güter- und Arbeitsmärkte betrachtet und analysiert. "Aber wir haben den Finanzmärkten zu wenig Beachtung geschenkt."


Ludwig Poullain ist ein Mann von 88 Jahren, alte Schule. Er stand von 1968 bis 1977 an der Spitze der WestLB und war von 1967 bis 1972 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Vor bald fünf Jahren, im Juli 2004, wollte Poullain eine Rede halten, die er nicht halten durfte, die dann aber doch bekannt wurde. Sie handelte von Redlichkeit und Ehrlichkeit, von Bankiers-Ehre. Die Motivation der Investmentbanker erschöpfe sich "im schnellen Geldmachen". Darum, ihr Bankleute, schrieb Poullain, "wartet nicht bis die Tide kippt. Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt. Öffnet eure Gesichter!"

Poullain hat zu Amtszeiten mit Karl Schiller einen gepflegten Whisky getrunken. Schröder, sagt er, sei den Ackermännern komplexbeladen begegnet und habe ihnen keine Steine in den Weg gelegt. "Wer nicht das Glück gehabt hat, in einem Elternhaus mit Wärme und Liebe und Geborgenheit aufgewachsen zu sein, der hat es im Leben später schwer. Er hat Komplexe aufgebaut."

Banken wiederum, sagt Poullain, seien auf die Idee gekommen, eine Ware zu schaffen. "Sie haben angebliche Produkte in Pakete verpackt, mit Weihnachtspapier umwickelt und von Rating-Agenturen ein Triple-A draufdrücken lassen." Keiner habe geschaut, was in den Paketen drin ist - bis, sagt Poullain, "der Inhalt zu riechen begann".

Jetzt hat es jeder gerochen. Auch die Große Koalition der einstigen Finanzmarktförderer von Union und SPD.  

30.03.09 14:47
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtSPD und CDU/CSU

beschließen das größte Schuldenprogramm seit der Wiedervereinigung. Das alles wegen der Finanzkrise - verursacht durch kriminelle Banken. Danach schreien sie: "Haltet den Dieb!" Und beschließen hinterher scheinheilig sofort die sogenannte Schuldenbremse, die die jetzigen Abgeordneten zum über- wiegenden Teil sowieso nicht betrifft. Das nennen Sie dann hinterher "Sternstunde" der Demokratie. Für mich ist das nur eine riesen Vera....e. So ein Kasperltheater ist nur bei den Deutschen möglich, die lassen sich anscheinend alles gefallen.    Und das Schärfst daran ist, dass SPD und CDU/CSU überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass die innovativen US-Finanzprodukte in Deutschland gehandelt werden konnten, indem sie die gesetzlichen Grundlagen dafür schufen und die deutschen Banken sich auf die strukturierten Produkte stürzen konnten. Mithin sind diese Parteien auch die Mitverursacher dieser Krise in Deutschland bzw. haben sie überhaupt erst ermöglicht. Kein Wunder, dass sie allzu bereit waren, sofort Hunderte von Milliarden als Sicherheitsmaßnahmen bereit zu stellen. Lieber eine schnelle Schein-Lösung als eine lange Diskussion über die Ursachen. Es könnte ja herauskommen, dass sie selbst ja ver- antwortlich sind. Und der Bundespräsident gibt die Parole aus, dass die Finanzkrise nicht Ausgangspunkt für Auseinandersetzung zwischen den Parteien sein dürfen. (Denn es gibt so viel zu verbergen, was weder für die regierenden Parteien noch für den Bundespräsidenten schmei- chelhaft ist). Das ist doch ein seltsames Verständnis von Demokratie. Aber natürlich muss über die Ursachen und die Verantwortlichen ge- sprochen werden und sie müssen auch zur Rechenschaft gezogen  werden. Es geht doch nicht an, dass Kassiererinnen wegen 1,30 € ver- urteilt und entlassen werden und wenn es um Billionen-Beträge geht, darf nicht darüber diskutiert werden.

 

30.03.09 22:39

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtDie CDU steht der SPD nicht nach.

Sie forderte die Beseitigung der Hemmnisse für CDOs und deren gewerbe-
steuerliche Freistellung.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/054/1505496.pdf  

31.03.09 01:56

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeDir geht eas offenbar nicht darum,

zu dem, was du hier reinkopierst, zu diskutieren.
Es macht keinen Sinn, jedes Finanzinstrument, das in Deutschland je benutzt wurde oder erlaubt war, zur Ursache der Krise zu erklären.
Offensichtlich ist dir das Thema Kredite und seine Handhabung für Unternehmen absolut ein Buch mit 7 Siegeln.
Also klammerst du dich an Namensübereinstimmungen fest und hältst alles, was mit Krediten und deren Verbriefung bzw. Absicherung zu tun hat, für Teufelswerk.

Insofern: Einfach blind weiter wüten... Macht ja nix.
-----------

31.03.09 15:34

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtEs ist doch offensichtlich,

dass die massive Verbreitung US-amerikanischer  Finanzprodukte nach den
gesetzlichen Veränderungen hier in der BRD erfolgte. Im Gegensatz zu Dir
habe ich dafür auch Belege angeführt. Der Spiegel ist übrigens ähnlicher
Ansicht (siehe oben). Wie sieht es denn mit Belegen für Deine gegenteilige
Ansicht aus?  

31.03.09 16:56

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtDass sich auch die CDU

für eine Deregulierung in der BRD stark gemacht hat, wird auch aus folgender
Drucksache deutlich. Dr. Angela Merkel ist am Schluss namentlich aufgeführt.

Entlarvend ist z. B. die Formulierung zu 4. auf Seite 3: "Der Bundestag fordert
die Bundesregierung auf, sich selbst und die Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht nicht nur als Regulierer und Aufseher, sondern gerade in
Europa und im internationalen Raum auch als Partner der Finanzdienstleister
zu verstehen."
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/007/1500748.pdf  

31.03.09 18:37
3

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeDu hast es gewollt.

Jetzt lies es aber auch. Wir sprechen uns dann in 2 Wochen wieder:

Kreditverbriefung in Deutschland:

Zunächst wurden die neuen Verbriefungs-Instrumente vor allem aufgrund der Basel-Regulierungen (wegen der EK-Anforderungen) als probates Mittel angesehen, um einer Kreditklemme für den Mittelstand entgegen zu wirken. (Mittelstandskeredite sind praktisch nicht transferierbar, sie Unterliegen direktem Kontakt, sie sind schwer zu raten ? alles das stellte hohe EK-Anforderungen an die Banken.) Dazu kam die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Kreditvergabe riskant erscheinen ließ.

Hier ein paar Beispiele für die Diskussion seinerzeit:

Hier begrüßt der SPD-Linke Stiegler die Kreditverbriefung als wichtiges mittel der Mittelstandsfinanzierung:

http://www.openpr.de/pdf/8890/...-Mittelstandsfinanzierung-nutzen.pdf

Hier eine Darstellung der Commerzbank über die Vorteile der Kreditverbriefung für die Kapitalbeschaffung von Unternehmen:
http://uni-potsdam.net/u/ls_fiba/gastvortraege/2003/de%20Maiziere.pdf

Hier über die Entwicklung der CDOs in Europa. In D zu fast 50% Mittelstandskredite (das ganze teil ist lehrreich):

http://books.google.de/..._result&resnum=7&ct=result#PPA37,M1

Hier gibt es Grundsätzliches zu den verschiedenenen Verbriefungsarten und zur Entwicklung der Regulierung in Deutschlands (dazu insbesondere das Kapitel 4)

http://www.tsi-gmbh.de/fileadmin/tsi_downloads/...f_r_deutsche_KI.pdf

Grundsätzliches zu Kreditverbriefung und ihre spezielle Ausformung in D kannst du hier nachlesen:

http://www.tsi-gmbh.de/fileadmin/tsi_downloads/...SI_Diplomarbeit.pdf


Tatsächlich waren diese Formen der Refinanzierung sehr eng an die Realwirtschaft angebunden. Sie haben auch nur mittelbar mit der jetzigen Krise zu tun. Der deutsche Markt galt in dieser Hinsicht ?überreguliert? auch nach den ganzen lockernden Gesetzen und keinesfalls im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern ?modern?. Ein Beispiel:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...kreditverbriefung;755743;2

Die Kehrseite:

Über den ?moral hazard?, den die (vermeintliche, aber eben auch tatsächliche)  Kreditsicherung über CDOs und Swaps heraufbeschworen hat.

http://www.finance.uni-frankfurt.de/wp/1708.pdf


Und jetzt zu den echten Problemen: Sie entwickelten sich in den USA. Dort war man erfindungsreich im Strukturieren. Hier eine einfache darstellung der tranchierten CDOs:

http://www.faz.net/print/Finanzen/Aus-Blei-wird-Gold


In den USA kamen mehrere Entwicklungen zusammen:

1. Geldpolitik: das monetaristische Credo der Konjunktursteuerung durch Geldmarktsteuerung wurde seit den 80ern einseitig verkürzt auf permanente Ausdehnung der Geldmenge, um die Konjunktur immer weiter anzuheizen. Daraus entstand eine Geld- und Schuldenblase. Überflüssiges (letztlich geliehenes) Geld suchte ständig nach neuen Anlage- bzw. die Schulden nach Refinanzierungsmöglichkeiten.
2. Die kapitalgedeckten Versicherungssysteme, insbesondere Pensionsfonds häuften riesige, anlagenhungrige Geldsummen auf. Pensionsfonds brauchen zum großen Teil Triple-A-Anlagen. Hedgefonds suchten hochverzinste Risikoanlagen.

3. Auf der anderen Seite förderte die Politik mit ihren (sozialpolitischen) Häuslebauerprogrammen die Verschuldung auf Basis von völlig unsinniger Absicherung.

4. Da kamen die tranchenstrukturierten CDOs gerade recht: Sie schienen der Garant für Risikostreuung. Jeder bekam, was er wollte. Der ?moral hazard? griff um sich.  Billiges Geld, Kreditversicherung, Provisionsgeschäfte ? wen störte noch, dass die Basis irgendeine Holzhütte von irgendeinem armen Schwein in irgendeinem US-Kaff war. War ja alles ?abgesichert? ? jeder für sich. Und die Immopreise wurden auch getrieben. Die Kredite ? ob Studenten, arme Schlucker, Vielfachkreditkartenbesitzer ? wurden gradezu aufgedrängt. Das anlagehungrige Geld suchte sich seine Assets. Eine Perversion des eigentlichen Sinns der Kreditverbriefung.

In Deutschland war es nie einer Bank verwehrt, solche CDOs aus USA zu kaufen. Es brauchte DAFÜR keiner neuen Gesetze.
Die deutschen Banken kamen an die so strukturierten immobilienbasierten amerikanischen CDOs vor allem über das internationale Interbanken- und Investmentgeschäft (Amibanken refinanzierten sich damit auf dem internationalen Markt. Deutsche Banken vertrieben die Papiere an z.B. Versicherungen, andere (z.B. Landes)Banken oder hielten sie als bequeme kurzfristige, (zunächst) leicht liquidierbare Assets (im Handelsbuch) mit Rendite. Wegen des TripleA-Ratings eigneten sich die oberen Tranchen auch als längerfristige Anlagen. Bis sie darauf sitzen blieben, weil der Markt zusammenbrach und der Marktwert damit gegen 0 ging.

Und mit ihnen wurden natürlich auch die europäischen ? wesentlich rationaler abgesicherten verbriefungen ? zum Risikofaktor: Weil der Handel ? und damit die Bewertung ? insgesamt zum Erliegen kam.

Deshalb: Nicht das Instrument spielt die schrägen Töne ? es ist der Spieler...  

31.03.09 20:25

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtEntschuldigung,

aber Deine Argumentation ist mir nicht ganz klar. Willst Du mit den Texten
belegen, dass die massive Verbreitung US-amerikanischer Finanzprodukte
in der BRD auch ohne die vorherigen zahlreichen (vor allem gesetzgeberischen)
Maßnahmen gefunden hätte? Dass sie also unabhängig von der damaligen
Deregulierung in dem gleichen Maße stattgefunden hätte?  

31.03.09 21:50
1

7114 Postings, 6914 Tage KritikerAuf dem Präsidentenstuhl soll

demnach  Köhler nicht sitzen, weil er einzig die Finanzkrise nicht aufgehalten hat.

Lieber die Schwan, die Alles absegnet, was die SPD denkt und verbreitet, mit ihrem "Gut-Menschen-Geschwafel", von der Hlg. Ursula zu Leihen genommen.

Also bleibt nur "Bruno von Sachsen", der die alte PDS in der flachen Aktentasche mitträgt.

Für mich wäre die Wahl nicht schwer.  

31.03.09 22:11
2

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtDie Deregulierung ist ein Irrweg

Für den Finanzmarkt hat sie das Risiko erheblich erhöht (meiner Ansicht voraus-
sehbar). Für den Arbeitsmarkt hat sie zu sinkenden Reallöhnen geführt. Wenn
Köhler im Zusammenhang mit der Finanzkrise behauptet: Wir hätten alle über
Verhältnisse gelebt und wären somit selbst für die Finanzkrise verantwortlich,
so ist das eine Lüge und Täuschung. Deshalb ist er für das Amt des Bundes-
präsidenten nicht geeignet.

Zur Deregulierung Plusminus am 14.10.08
http://www.daserste.de/plusminus/...g_dyn~uid,oaneh5iv9je4oqm9~cm.asp  

31.03.09 22:16
1

43498 Postings, 4545 Tage RubensrembrandtPlusminus

Archiv: Finanzkrise

Welche Schuld trägt die Politik?

Sendeanstalt und Sendedatum: SR, Dienstag, 14. Oktober 2008 im Ersten

Bild: Der Bundesadler (Foto: dpa)lupe Bildunterschrift: Der Bundesadler (Foto: dpa) ]
Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.

Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.
Die Mahner von damals: Lafontaine und Flassbeck

Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998, Oskar Lafontaine wird Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Er will schon damals die internationalen Finanzmärkte regulieren und Devisen-Spekulation eindämmen.

"Die Unternehmen sind nicht nur den Aktionären verpflichtet",

mahnt er damals. Doch der Widerstand aus Wirtschaft und Medien ist enorm. Selbst in den eigenen Reihen heißt es: Man kann nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Lafontaine wirft unter anderem auch deswegen hin. Und mit ihm geht sein wirtschaftspolitischer Berater, Staatssekretär Heiner Flassbeck.

Heute ist Flassbeck Chefvolkswirt bei der UNO in Genf. Und staunt, dass manche erst jetzt begreifen, dass die Finanzmärkte kein Selbstzweck sind:

"Wir wollten ja nicht Politik machen gegen die Unternehmer, wir wollten im Gegenteil eine Politik machen für die richtigen Unternehmer, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, aber gegen diese Casino-Jongleure, die die Welt beherrscht haben in den letzten zehn Jahren; das ist nicht verstanden worden."

In der UNO waren Flassbecks Konzepte vor allem nach der Asienkrise und in Schwellenländern gefragt. Für Industrienationen wie Deutschland dagegen galt der freie Kapitalverkehr als heilig. So stolperte man sehenden Auges in die Krise.

"Man wusste natürlich von Japan, dass eine solche Hauspreisblase unglaublich gefährlich ist, man wusste", erinnert sich Flassbeck. "Alle diese Dinge kannte man und man hat sie ignoriert vor dem Hintergrund des neoliberalen Dogmas ? 'wir müssen jetzt endlich die richtige Marktwirtschaft durchsetzen'."

Will heißen: Das Kapital muss frei und unkontrolliert fließen. Nur das garantiere Effizienz. Und je mehr fließt, desto besser. Die Politik öffnete bereitwillig alle Schleusen.
Deregulierung der Finanzmärkte

Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft:


   * 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.

   * 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.

   * 2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß".

   * 2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke.



Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

Die "True Sale International" - getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts - aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens. Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der so genannten "Realwirtschaft" einbringen - in guten wie schlechten Zeiten.
Deregulierung des Arbeitsmarktes

Das unternehmerische Risiko wird in Zeiten der Deregulierung zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt. Leiharbeiter ? beispielsweise in der Automobil-Industrie - können ein Lied davon singen. Im Boom wurden zwar viele eingestellt. Aber im Abschwung sind sie als allererste draußen.

Leiharbeiter leiden als erste
Niemand traut sich, aufzumucken. Nur bei der IG Metall:

"Die Unternehmen sind jetzt draufgekommen, dass sie entleihen und abgeben können, wie's ihnen passt. Warum sollen sie jemand einstellen?"

fragt ein Mitarbeiter. Stefan Rückert von den Metallern ergänzt:

"Die Leiharbeiter gehen nach Hause mit [...] 830 Euro. Dann schicken sie dieses Geld zu ihren Familien in den neuen Bundesländern",

denn von dort pendelten die "geliehenen" Kollegen wöchentlich zu ihrem Arbeitsplatz. Weil es zu teuer ist, zu Hause und am Arbeitsort Miete zu zahlen, teilen sie sich meist zu zweit oder dritt ein Zimmer. Besonders dramatisch werde es aber, wenn die Geschäftsführung die Leiharbeiter nicht mehr braucht ? ganz plötzlich:

"Die Leute arbeiten vier, fünf Jahre für eine Firma und erfahren dann zwei Stunden vor Feierabend, dass es der letzte war. Die hatten teilweise keine Chance, sich von Arbeitskollegen zu verabschieden, [...] die Zeit hat gerade noch gereicht, die Arbeit fertig zu machen, den Spind schnell leer zu räumen und das war's dann", erzählt der Gewerkschafter.
Arbeitnehmer zweiter Klasse

Leiharbeiter sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das ist von der Politik so gewollt. Denn nicht nur der Finanzmarkt wurde dereguliert. Auch der Arbeitsmarkt.


   * 2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt.

   * 2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz massiv gesenkt.
     Der letzte Aufschwung kam nie an

     Diese Deregulierungspolitik ist dafür verantwortlich, dass der jüngste Aufschwung die Lebensverhältnisse der meisten Bürger nicht verbessert hat. Historisch einmalig, meint Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie in Düsseldorf:

     "Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Lohndruck insbesondere auf dem etwas schwächerem Segment des Arbeitsmarktes geführt. Wir haben die Situation, dass wir trotz eines sehr kräftigen Aufschwungs eine sehr schwache Einkommen- und eine sehr schwache Lohnentwicklung gehabt haben. Das heißt, die Einkommen der Beschäftigten sind in diesem Aufschwung schwächer gestiegen als in früheren - und dieser Druck wird jetzt mit Beginn der Krise wahrscheinlich wieder stärker werden. Das heißt, nicht nur der Aufschwung wird an den Leuten vorbei gehen, sondern der Abschwung wird sie wahrscheinlich auch härter treffen als früher."

     Das zeigt sich auch ganz deutlich, wenn man sich die Entwicklung der Bruttolöhne seit 2000 anschaut: weniger Lohnzuwächse, dafür stiegen die privaten Gewinne von einigen Wenigen.

     "Auf dem Grabstein einer neoliberalen Strategie der Deregulierung wird das Jahr 2008 als Todesdatum stehen", sagt Gustav Horn voraus. "Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass eine Strategie weitgehender oder vollständig deregulierter Märkte die Marktwirtschaft in eine Krise stürzt und nicht sie zum Blühen bringt."
     Rücknahme der Deregulierung

     Jetzt will die Politik kräftig eingreifen. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher soll kein einziges Degulierungsgesetz zurückgenommen werden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage von Plusminus dazu nur: Kein Kommentar.

     Ein Beitrag von Dietrich Krauß  

Seite: 1 |
| 3  
   Antwort einfügen - nach oben