Politisch Verfolgte genießen Asyl

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neuester Beitrag: 20.08.15 18:59
eröffnet am: 02.08.15 19:57 von: satyr Anzahl Beiträge: 5
neuester Beitrag: 20.08.15 18:59 von: Monsieur Hu. Leser gesamt: 725
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02.08.15 19:57
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42128 Postings, 7859 Tage satyrPolitisch Verfolgte genießen Asyl

So steht es im Gesetz damit man hier mal weiß
von was wir reden

Politisch Verfolgte genießen Asyl

Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft ? stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.
Datum 12.12.2012
Zusatzinformationen
 

20.08.15 18:28
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4679 Postings, 3971 Tage Monsieur HulotWenn also nicht mal Snowden Asyl

gewährt wird, dafür aber bei jedem anderen dies geprüft wird, der "Asyl" krächzen kann, dann ist das Gesetz nicht mal das Papier wert, auf das es gedruckt ist.
Überhaupt ist das hochwertige Gut "Asyl" zu einem Freifahrtschein für alle möglichen Gruppierungen und Interessen verkommen.
MMn haben die "Väter" des Grundgesetzes da in Erinnerung der jüngsten Vergangenheit etwas übereifrig gehandelt. Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention reicht völlig aus. Außerdem sollten Widerspruchsverfahren, die nur der Auenthaltsverlängerung dienen, generell nicht zugelassen, dafür aber konsequent abgeschoben und rück transportiert werden. Schnellverfahren wären auch noch ne Möglichkeit.  https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl
 

20.08.15 18:43
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5086 Postings, 2158 Tage manchaVerdeich habe mich schon oft

gefragt was sich die Väter des GG damals wirklich dabei gedacht haben.

Ich denke, dass es damals nur eine gut gemeinte Sache war, der man keine grosse Bedeutung zugemessen hat. Steht halt drin.....und damit gut. Man muss sich ins Jahr 1949 zurück versetzen und fragen: Warum sollten politisch Verfolgte ausgerechnet in dem Land Asyl erbitten, dass Europa in Schutt u Asche gelegt hatte, den HC verursacht hatte und zudem selbst eine Trümmerlandschaft war??



 

20.08.15 18:45

129861 Postings, 6281 Tage kiiwiiSnowden wird nicht politisch verfolgt

sondern strafrechtlich  

20.08.15 18:59

4679 Postings, 3971 Tage Monsieur HulotIs ja klar - bei den Amis

wird niemand politisch verfolgt. Das wird auch nicht so hin gedreht. Das geht bei denen alles ganz korrekt zu. *stirnbatsch*  

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