Osten bekommt Bonus bei Umsetzung von Hartz IV

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neuester Beitrag: 13.07.04 09:40
eröffnet am: 13.07.04 09:16 von: chrismitz Anzahl Beiträge: 2
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13.07.04 09:16

16601 Postings, 7370 Tage chrismitzOsten bekommt Bonus bei Umsetzung von Hartz IV

Berlin (ddp) Die ostdeutschen Länder können mit einem Bonus bei der umstrittenen Einführung des Arbeitslosengeldes II rechnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte gestern Abend nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, dies solle besonders arbeitlosen Jugendlichen im Alter bis 25 und älteren Langzeitarbeitlosen zugute kommen. Schon zum 1. Oktober sollen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse aufgestockt werden. Clement räumte ein, in den meisten Ost-Regionen sei das Arbeitslosengeld II ?eine besondere Herausforderung?. Daher seien von den für 2005 geplanten 6,35 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen 41 Prozent für den Osten vorgesehen.


Schröder gegen Sonderregelung Ost
Berlin (dpa) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat gestern eine nachträgliche Sonderregelung für ihre Länder bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV abgelehnt. ?Das Gesetz ist beschlossen. Es muss umgesetzt werden, im Osten wie im Westen?, sagte er in Berlin. Am Abend traf er sich im Kanzleramt mit den Vertretern der Ost-Länder, um den seit Tagen schwelenden Ost-West-Streit beizulegen. Die ostdeutschen Länder werden trotz ihrer Bedenken die Arbeitsmarktreform mittragen. ?Das Gesetz gilt, auch wenn wir nicht zugestimmt haben?, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Er begrüßte dabei die Zusage des Bundes, zu Jahresbeginn allen arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren ein Job- oder Qualifizierungsangebot zu machen.


Keine Korrektur an Hartz IV für den Osten


?Hält!?


Die Ost-Regierungschefs sträuben sich nicht mehr gegen die Arbeitsmarktreform. Dafür erreichten sie Vergünstigungen für den Osten.

Berlin (AP) Die Bundesregierung wird die Arbeitsmarktreform nicht zu Gunsten der ostdeutschen Länder korrigieren, dafür aber die dort besonders hohe Arbeitslosigkeit mit einem Bündel gezielter Maßnahmen verstärkt bekämpfen. Mit diesem Ergebnis ist gestern in Berlin ein Gespräch der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Ende gegangen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) und sein brandenburgischer Kollege Matthias Platzek (SPD) äußerten sich zufrieden mit dem Resultat. Die ostdeutschen Länder werden trotz ihrer Bedenken die Arbeitsmarktreform mittragen.

  Wichtigste Maßnahme zu Gunsten der neuen Länder ist die Vereinbarung, in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent konzentriert mit Lohnkostenzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit zu versuchen, für Langzeitarbeitslose Jobs im ersten Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Derart hohe Arbeitslosigkeit herrscht besonders in ostdeutschen Regionen.

  Wie Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement nach dem Gespräch berichtete, sind 2005 bundesweit 6,35 Milliarden Euro Eingliederungshilfen und 3,1 Milliarden Euro für Personal- und Verwaltungsmaßnahmen vorgesehen. Zusätzlich sei bereits in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung von 1,3 Milliarden Euro festgelegt worden, um in 2004 eingeleitete Maßnahmen wie etwa kommunale Beschäftigungsgesellschaften im nächsten Jahr fortsetzen zu können. In die ostdeutschen Länder sollen 41 Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und 38 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen gehen.

  Vereinbart wurden laut Wirtschaftsminister Clement auch eine gezielte Überwachung des Reformprozesses und weitere Treffen auf höchster Ebene beim Auftreten unerwarteter schwerer Probleme. Darüber hinaus sollen sich Menschen, die mit den neuen Regelungen nicht klar kommen, an unabhängige Persönlichkeiten wenden können, die zu Ombudsleuten ernannt werden.

  Böhmer, der zusammen mit den anderen Ost-Regierungschefs das Reformbegleitgesetz am Freitag im Bundesrat abgelehnt hatte, zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis. Wenn das vorher klar gewesen wäre, ?wäre das Vermittlungsverfahren und wahrscheinlich auch das Abstimmungsverhalten anders gelaufen?, sagte er. Auch Platzek sagte, er sei ?froh und dankbar? für das Treffen mit Schröder.

  Der Kanzler hatte vor dem Treffen betont: ?Das Gesetz ist beschlossen. Es gilt für alle.? Es müsse aber vermieden werden, dass es zu einer Ost-West-Auseinandersetzung kommt.  

13.07.04 09:40

16601 Postings, 7370 Tage chrismitz?Welt?: Für Heimbewohner weniger Geld

Berlin (ddp) Die Bundesregierung plant, pflegebedürftigen Heimbewohnern das Taschengeld drastisch zu kürzen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ?Die Welt? sieht die bereits beschlossene Sozialhilfereform vor, dass ab 2005 der bisher gewährte zusätzliche Barbetrag für diejenigen Heimbewohner gestrichen wird, die einen Teil der Pflegeheimkosten etwa über ihre Rente selbst finanzieren. Der Zusatzbarbetrag beträgt bisher fünf Prozent des Einkommens, höchstens aber 15 Prozent des Regelsatzes der Sozialhilfe. In der Regel liegt er bei rund 40 Euro. Insgesamt will die Regierung mit der Kürzung 130 Millionen Euro einsparen.

  Für viele pflegebedürftige Heimbewohner bedeute dies eine Kürzung ihres Taschengeldes um ein Drittel, kritisierte der Präsident des Sozialverbands, Adolf Bauer. Betroffen sind nach Verbandsinformationen nahezu alle 185 000 Heimbewohner der Pflegestufe III.  

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