Offenbarungseid auf dem Amt

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neuester Beitrag: 03.07.04 11:35
eröffnet am: 01.07.04 10:17 von: chrismitz Anzahl Beiträge: 53
neuester Beitrag: 03.07.04 11:35 von: J.R. Ewing Leser gesamt: 2475
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01.07.04 10:17
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16576 Postings, 7360 Tage chrismitzOffenbarungseid auf dem Amt

Der Weg zum neuen Arbeitslosengeld II gleicht einem Hürdenlauf. Betroffene müssen 14 Seiten Formulare ausfüllen und zudem über Wohnverhältnisse und Vermögenslage detailliert Auskunft geben.

Nürnberg (dpa) Vor der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II, um dessen Details gestern bis zuletzt im Vermittlungsausschuss gerungen wurde, hat der Gesetzgeber den Papierkrieg gesetzt. Künftige Empfänger der neuen Leistung, mit der zum 1. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen werden sollen, müssen bis zu 14 Seiten Formulare ausfüllen. Für Haushalte mit mehr als fünf Personen kämen noch weitere Seiten hinzu, erläutert die Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit der Versendung der Fragebögen will die BA Mitte Juli beginnen, kündigte Sprecher Ulrich Waschki an.

  Der Fragenkatalog zwingt die Betroffenen quasi zu einem Offenbarungseid. Kaum ein Detail bleibt unausgeleuchtet. So müssen Antragsteller präzise Angaben über ihre Wohnverhältnisse und die gezahlte Miete liefern, ihre Einkommensverhältnisse offen legen, vor allem aber schonungslos Auskunft über ihre Vermögenslage geben. Neben Sparguthaben, Wertpapieren und dem Auto interessieren sich die Arbeitsagenturen auch für Lebensversicherungen, Schmuck und andere Wertgegegenstände, die verkauft werden können.

  Strittig ist unter Fachleuten vor allem die Pflicht des Arbeitslosengeld-II-Empfängers, seine Lebensversicherungen zu Geld zu machen. Dazu seien auch jetzt schon Bezieher von Arbeitslosenhilfe verpflichtet, gibt BA-Sprecher Waschki zu bedenken. ?Wir haben es hier nicht mit einer Versicherungsleistung wie beim Arbeitslosengeld zu tun. Beim Arbeitslosengeld II finanziert der Steuerzahler den Lebensunterhalt. Bevor dieser in Anspruch genommen wird, erwartet der Gesetzgeber, dass

ein Betroffener erst sein eigenes Vermögen aufbraucht.?

  Allerdings gebe es nach dem Alter gestaffelte Freibeträge. Pro Lebensjahr blieben 200 Euro des Vermögens ungetastet. Für Alleinstehende liege die Obergrenze aber bei einem Vermögen von 13 000 Euro, für Verheiratete bei 26 000 Euro. Zudem blieben all jene Altersversorgungen bis zu den genannten Höchstgrenzen unangetastet, die für den Versicherten erst mit Rentenbeginn verfügbar sind.

  Probleme beim Ausfüllen des ?sehr komplizierten Fragebogens? erwartet selbst der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise: ?Wir rechnen damit, dass wir in vielen Fällen Stunden brauchen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu klären?, sagte er unlängst. Abpuffern will die BA den Verdruss Betroffener mit Informationsveranstaltungen in den Arbeitsagenturen. Daneben bieten 500 eigens geschulte Mitarbeiter in einem Call-Center telefonisch Hilfe an.

  Der geballte Zorn der knapp 3,1 Millionen Betroffenen dürfte die BA erst nach der Versendung der Bescheide treffen. Denn rund 500 000 Arbeitslosenhilfeempfänger werden nach groben Überschlagsrechnungen beim Arbeitslosengeld II wahrscheinlich leer ausgehen. Anders als bisher werden bei der neuen Leistung die Einkommen des Ehepartners verschärft berücksichtigt; erstmals fließen auch die Einkünfte anderer Haushaltsmitglieder in die Berechnung ein.

  Andere Jobsucher, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und nach den Hartz-Reformen damit ihren Anspruch auf am früheren Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld verlieren, werden finanziell noch tiefer stürzen. Lag die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe laut BA bisher bei 526 Euro, beträgt das Arbeitslosengeld II im Westen künftig nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro. Das Sozialamt kommt für Miet- und Heizkosten auf.

  Angesichts des komplizierten Regelwerks rechnen Experten mit einer Einspruchs- und Klagewelle. Obwohl eine Verordnung das vierte Paket der Hartz-Reform präzisiert, überlässt das Gesetz viele Entscheidungen dem Ermessen der örtlichen Arbeitsagenturen. So lässt die Neufassung des Sozialgesetzbuches II offen, was etwa unter angemessenem Wohnraum oder einem angemessenen Pkw zu verstehen ist. Denn nur der bleibt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt. Auch die Frage, wer nun im einzelnen zum Haushalt des Antragstellers gehört, berge viel Zündstoff. ?Vielleicht gibt es ja demnächst Kühlschrank-Kontrollen?, frotzelt ein Insider.

 
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01.07.04 12:56

7336 Postings, 6584 Tage 54reabes gibt auch 30-jährige, die keinen

arbeitsplatz finden. bei großen schwierigkeiten auf dem arbeitsmarkt ist die situation für die älteren sicherlich schlimmer als für die jüngeren. letzte sind billiger und vermeintlich leistungsfähiger. dies ist sicherlich eine kulturelle fehlentwicklung.

die älteren müssten bereit sein, zu gehältern der jüngeren zu arbeiten und den arbeitgebern müssten bei der benachteiligung älterer strafen wie in den usa drohen.

viele ältere (natürlich nicht alle) waren in der vergangenheit mit der arbeitslosenhilfe und verschwiegendem vermögen zufrieden und hatten sich in dieser lage eingerichtet. einen neuen job waren sie nur bereit unter den alten bedingungen anzunehmen. sie waren schließlich qualifiziert oder hatten gar studiert und waren sich zum "putzen" zu schade. und mit etwas schwarzarbeit konnte man sich den verdienten urlaub hinzuverdienen.

hier wird oft vergessen, dass wenn der staat einem was gibt, er anderen etwas mehr nehmen muß. vom staat selbst gibt es kein geld. und der staat kann es im wesentlichen nur bei denen nehmen, die sich dem nicht entziehen können. das sind im regelfall die "besserverdienenden" arbeitnehmer und nicht die millionäre. aber auch diese gruppe kann man nicht mehr wesentlich stärker belasten. also muß der gleiche kuchen unter einer steigenden zahl von arbeitslosen und sozialhilfeempfänger aufgeteilt werden. damit bleibt für den einzelnen weniger. es gibt eben nicht die kuh, die geld schei***


 www.baer45.de.vu">
 

01.07.04 13:25

6685 Postings, 6511 Tage geldschneiderWas sind die formulare schon?

wenn die Leute erst sparen sollen für Ihre Altersversorgung und werden sie krank und arbeitslos, dann dürfen sie erst mal Ihre Altersversorgung aufbrauchen, dann sind sie Sozialhilfempfänger usw. usw.

Der Sozial-Abstieg für Deutschland ist vorprogrammiert, und wer ein Zweifamilienhaus hat, selbst mit Belastung muß das erst verkaufen, Auto dito usw. und sofort!

Erst verliert er sein Haus, sein Auto, das er bräcucht um eine Arbeit zu finden, eine Kette ohne Ende!

Ein Trauerspiel!

 

01.07.04 13:29

7336 Postings, 6584 Tage 54reabim auto hat man selten arbeit gefunden. es

müsste eigentlich auch das einfamilienhaus oder die eigentumswohnung verkloppt werden. nur dann entsteht die flexibilität sich woanders einen job zu suchen.  

01.07.04 13:41

6685 Postings, 6511 Tage geldschneiderWohnst du auf dem Dorf, dann brauchst du ein Auto!

Es gibt in deiner unmittelbaren Umgebung selten Arbeit!

Und um Arbeit zu suchen, brauchst du auch ein Auto!

Kommt natürlich auf die Arbeit an! Und eben wo du Wohnst, Flexibler ist man jedenfalls mit auto!

Gegen Umziehen ist ja nichts einzuwenden, die Leute sollen aber schon ihr Haus loswerden und ihr Dach über dem Kopf ohne Arbeit!

Das macht doch keinen Sinn!  

01.07.04 13:45

21799 Postings, 7717 Tage Karlchen_I@geldschneider: Sozialer Abstieg?

Ich will das mal konkret machen - Fall aus meiner Familie.

Meine Schwester haut ihre Lehre hin und tingelt durch die Welt. Mit wenig Geld hier und da schnorren. Kommt nach nen paar Jahren nach Deutschland zurück und lässt sich mit nem Typen ein, der zwei Jahre gearbeitet hat, sich dann arbeitslos meldet und nach weiteren zwei Jahren verschwindet. Meine Schwester stellt darauf nen Antrag auf Sozialhilfe, wobei sie sich heftig Ärger mit dem Vater einhandelt, weil der dann zahlen müsste. Also sucht sie sich einen Job bei der Post. Nach vier Jahren als Briefträgerin kann sie körperlich nicht mehr und wird für den Innendienst eingeteilt. Nach einem Jahr: Umstrukturierung - Abrebeitsplatz fällt weg. Die Post bietet ihr einen neuen Arbeitsplatz an - allerdings in 80 km Entfernung. Will sie nicht. Also arbeitslos melden. Hat dann fünf oder sechs Jahre Stütze gekriegt und jetzt hat es dann so gedreht, dass sie mit 42 Jahren im Vorruhestand ist. Ist sie nun auch schon ein paar Jahre.

Übrigens kein Einzelfall: In deren gesamten Bekanntenkreis geht das so zu. Manche jobben mal ein bisschen - aber das war es dann.  

01.07.04 14:01

120 Postings, 6049 Tage Megafish@geldschneider

Wenn die Leute Angst haben, ihr Haus zu verlieren, dann sollten sie es einfach vorher verkaufen und das Geld ins Ausland schaffen. Dann ist es weg. Das wars.

 

01.07.04 14:01
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191 Postings, 6053 Tage haerte10Mal schauen wieviel nächstes Jahr

hier noch ganztags posten. Entweder fehlt das Geld für die Flatrate oder man hat keine Zeit mehr, weil mal wieder arbeiten angesagt ist. Ich lass mich überraschen und schätze wir werden einige nicht mehr regelmässig in Action erleben.  

01.07.04 14:09

741 Postings, 6119 Tage rotfrontKarl zu Posting 33

Solche Fälle kenne ich auch massig, aber ein
Wissenschaftler verallgemeinert doch nicht
auf Grund einer Zufallsstichprobe?
Den Sozialmissbrauch muss man bekämpfen, nicht
die wirklich Bedürftigen per Rasenmähermethode.  

01.07.04 14:17

7336 Postings, 6584 Tage 54reabwas ist der unterschied

zwischen einem "wirklich Bedürftigen" und einem unwirklich bedürftigen? es geht hier um die umstellung von der arbeitslosenhilfe auf das arbeitslosengeld II. bei der arbeitslosenhilfe waren alle gesund und standen dem arbeitsmarkt zur verfügung. wenn nicht, mussten sie sozialhilfe beziehen. wie definiert man jetzt wirklich bedürftig?  

01.07.04 14:27

741 Postings, 6119 Tage rotfrontBear45

Theoretiker auf einem hohen Ross.  

01.07.04 14:33

21799 Postings, 7717 Tage Karlchen_I@rotfront. Verallgemeinern?

Hast ja Recht - tue ich auch sonst nicht. Kannst ja mal googeln.  

01.07.04 14:58

8030 Postings, 6518 Tage Rigomaxchrismitz (28): Wenn wir uns

auf die wirklich Bedürftigen beschränken, und den Umfang auf das wirklich Nötige, dürfte die Finanzierung kaum ein Problem sein.
Nein, ich allein kann natürlich auch das nicht bezahlen. So stark, daß ich das allein finanzieren könnte, will ich das ja nun auch nicht zusammenschneiden :).  

01.07.04 15:48

7336 Postings, 6584 Tage 54reab@rotfront: du hast recht. praktische

erfahrungen mit dem abzocken des sozialstaates habe ich nicht.  

01.07.04 15:56

16576 Postings, 7360 Tage chrismitzRigo,

also ich denke, dass wenn man mehr Kontrollen, was Schwarzarbeit, ungerechtfertigtes Arbeitslosengeld u. ungerechtfertigte Sozialhilfe angeht, durchführen würde, man sicherlich ganz anders da stehen würde, wo wir jetzt sind!

Aber hier in Deutschland sind sie noch so frech u. setzten sich in eine Talk-Show u. beleidigen noch die, die denen das Geld zum leben in den Arsch stecken (die Steuerzahler)!
Solche Typen würde ich in die Wüste...(od. besser noch in die Schweiz *gg*) schicken! Nicht ein Cent würden sie mehr bekommen.
Da gab es mal einen Bericht drüber, wie einfach es ist, Geld vom Staat zu bekommen!
Der Typ kam mit nem fetten Benz vorgefahren u. ne Rolex am Arm...kein Problem, der hat sofort Bares bekommen...So geht das natürlich nicht...

Also hier gehen fast alle arbeiten, aber alle bekommen Arbeitslosengeld!

Sowas muß unterbunden werden! Dann ist der erste Schritt schon getan!

Gruß  

01.07.04 16:19
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8030 Postings, 6518 Tage RigomaxKontrolle mag etwas bringen, aber vor allem

erhöht sie weiter den Bürokratieaufwand. In Summa habe ich erhebliche Zweifel, ob wir das Problem über mehr Kontrolle in den Griff bekommen.

Solange die Vorschriften derart komplex (und "liebevoll") sind, findet sich immer eine legale Möglichkeit, viel herauszuschinden. Man kann das diesen Leuten nicht mal zum Vorwurf machen. Sie nutzen nur die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten aus.

Besser wäre es, die Anreize, von Stütze zu leben, zu verringern.
 

01.07.04 18:09

12570 Postings, 6246 Tage EichiEs gibt reiche Arbeitslose

mit hoher Arbeitslosenhilfe! Diese haben selbstverständlich keine Lust zum Arbeiten und versuchen sich mit listigen Tricks davor zu drücken.

Und das muss nicht sein.

Das Arbeitslosengeld II und die dazugehörige Reform schafft dabei Abhilfe.  

02.07.04 10:56

12570 Postings, 6246 Tage EichiMehr Gefängnisse

müssen her.

Die Knäste in D sind überfüllt und durch diese neue Reform werden mangels Geld mehr Straftaten verübt.

Das Volk ist mit den Jahren durch den Sozialstaat zum Teil faul und dumm geworden. Die können keine Formulare ausfüllen und haben auch keine Lust dazu, weil das Arbeit macht.  

02.07.04 16:39

6685 Postings, 6511 Tage geldschneiderWährend der Arbeit, kann ich an dieser Diskussion

nicht  teilnehmen.

Und rege ich mich nur auf, was ich da teilweise an Antworten finde.



Das darf doch nicht wahr sein!!!!!

ggggggggg

Beispiel: nur willkürlich rausgegriffen:

   43. Mehr Gefängnisse   Eichi   02.07.04 10:56  
 
müssen her.

Die Knäste in D sind überfüllt und durch diese neue Reform werden mangels Geld mehr Straftaten verübt.

Stimmt. Weil wer arbeitslos ist, meist kein Geld hat, bzw. Zeit hat seine Geldstrafe abzusitzen. ein Punkt, warum die Gefängnisse voll sind.
außerdem war die Kriminalität schon da immer höher, wo die Leute ärmer sind!

Nur der letzte Satz, passt überhaupt nicht zu den Gefängnissen.

"Das Volk ist mit den Jahren durch den Sozialstaat zum Teil faul und dumm geworden. Die können keine Formulare ausfüllen und haben auch keine Lust dazu, weil das Arbeit macht. "  

na ja,na ja....

Also ich kenne eine Menge Leute, sogar eine Psychologin, der sind Formulare ein Greuel!
Nur kann die sich leisten eine Dame zu beschäftigen, die ihr bei allem hilft. Das kann der arbeitslose nicht. Und ich zweifle auch daran, wenn einer 10 Jhare arbeitslos war, dass der überhaupt noch ein Formular ausfüllen kann,.
Die sind fertig! fix und fertig!
Wer ist 10 Jhare arbeitslos, bzw. mehr?

Na alle von der Ex-DDR, die seit der Wende keine Arbeit mehr haben.

Und weiter will ich gar nicht in die Tiefe gehen, weil es andere auch nicht tun!

 

02.07.04 18:47

12570 Postings, 6246 Tage Eichi@geldschneider

Wer Geld will braucht Formulare (und muss diese auch ausfüllen können), Verträge ... Sicherheiten. Wenn er das Formular nicht ausfüllen kann, muss er zu einem Bekannten der das kann und ihm dabei hilft.

Das ist halt nun mal so in einer geordneten Gesellschaft, in der kein Chaos herrschen soll.

Wer aber zu bequem ist, sich diese derart kleine Mühe zu machen, also dem kann niemand mehr helfen.

Ich weiss gar nicht, in Deutschland haben die meisten Menschen keine Ideen für einen Job. Das bemängelt auch der neue Bundespräsident. Das ist in Brasilien ganz anders. Da stehen z. B. vor jedem Supermarkt mind. 10 Personen mit Schubkarre und bieten an, die gekaufte Ware nachhause zu fahren und wenn's 3 km sind. Dafür bekommt der Fahrer dann umgerechnet ? 3,--.

Gut ich möchte das nicht machen, aber wenn das Sozialamt künftig solche Jobs anbietet, darf man nicht ablehnen.  

03.07.04 09:42

6685 Postings, 6511 Tage geldschneider@Eichi schöne IdeeDoch nix mit dem Sozialamt,

Das ist Schwarzarbeit.

Und Voraussetzung ist, dass das in einem Land ist, in der es genug Leute gibt, die das bezahlen können.

Im Westen geht das, aber im Osten, kommt auf den Versuch an.

@Eichi,m
Tja ich kann dir leider nicht zustimmen. Denn die Formulare sind extra gemacht worden, dass die Schwachen rausfliegen, und die Sozialschmarotzer, die clever sind, aber nur zu faul zum Arbeiten, denen macht das gar nichts aus!
 

03.07.04 10:00

16576 Postings, 7360 Tage chrismitzHartz IV: Vermögen von Arbeitslosen unter der Lupe

Die Bundesagentur für Arbeit will die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen auch mit Hausbesuchen überprüfen. Damit soll die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes gewährleistet werden.

"Missbrauch gering halten"
"Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor", sagte BA-Vize Heinrich Alt der "Bild am Sonntag". "Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten - aber eine gewisse Quote wird es immer geben."


Nicht nach dem Schmuckkästchen suchen
Die Bundesagentur werde auch bei den Finanzämtern nachfragen, kündigte Alt an. "Auch mit der Rentenversicherung und mit den Krankenkassen werden wir uns austauschen, ob die Angaben stimmen." Er versicherte aber: "Wir sind keine Sozialdetektive und niemand muss Angst haben, dass wir Schmuckkästchen suchen. Wir werden uns vielmehr darauf konzentrieren, die Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Sie sollen ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen."

Kein Geld mehr für 500.000 Arbeitslose
Hintergrund der Maßnahme: Wer aber oberhalb bestimmter Freibeträge zu viel Vermögen auf der hohen Kante hat oder zu viel verdient, für den gibt es das neue Arbeitslosengeld II nicht. Auch das Vermögen und Einkommen des Lebenspartners wird dabei herangezogen. Zunächst müssen die Betroffenen also das eigene Ersparte und das des Lebenspartners angreifen. Dazu gehören unter anderem auch Lebensversicherungen. Für etwa eine halbe Million bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet die Regelung, dass sie vom 1. Januar 2005 an keine Geldleistung mehr erhalten.

Pauschales Arbeitslosengeld II
Mit der so genannten Hartz-IV-Reform bekommen "erwerbsfähige Hilfebedürftige" nur noch ein einheitliches Arbeitslosengeld II, das auf Sozialhilfeniveau liegt. Hinzu kommen Übergangsgelder, Wohn- und Heizkosten. Im Gegenzug sollen Langzeitarbeitslose besser betreut und in Jobs vermittelt werden. Zudem gelten neue Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose: Sie müssen künftig grundsätzlich jede angebotene, legale Arbeit annehmen - auch wenn sie unter Tarif bezahlt ist. Wer Jobangebote ablehnt, muss mit empfindlichen Einbußen rechnen.


Regierung und Union einig
Nachdem sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten, segnete der Bundestag das Gesetz am Freitag mit großer Mehrheit auch aus der Union ab. In der kommenden Woche muss noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement versicherte vor dem Plenum: "Alle werden eine bessere Vermittlung bekommen." Vorwürfe, das neue Arbeitslosengeld II bedeute einen sozialen Absturz für viele Bezieher, wies er zurück: Berichte, wonach Langzeitarbeitslose künftig 200 Euro weniger bezögen, seien "schlicht falsch".

http://onnachrichten.t-online.de/c/21/45/32/2145328.html  

03.07.04 10:03

16576 Postings, 7360 Tage chrismitzKritik an Hartz IV: Neue Kinder- und Altersarmut?

Sozialverbände, Experten und Politiker warnen vor den Folgen der Arbeitsmarktreform: Leidtragende seien nicht zuletzt Kinder und alte Menschen.


"Zahl der Armen steigt"
Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das so genannte Hartz-IV-Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, warnt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, in der "Chemnitzer "Freien Presse". Das könne zu einer "dramatischen Umzugswelle" in billigere Gegenden führen.

Vor allem Kinder leiden
Vor allem Kinder würden unter der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe leiden, sagt Paul Saatkamp von der Nationalen Armutskonferenz. Die Zahl der Minderjährigen, die von Sozialhilfe leben müssten, würde sich von derzeit 500.000 auf 1,5 Millionen verdreifachen. Hartz IV sei ein "reines Abkassiermodell" geworden.

"Fürsorge- und Almosenpolitik"
Schon jetzt müssten eine Million Kinder von Sozialhilfe leben, mahnt der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Einige Details der Gesetze bezeichnet er als verheerend. So solle es statt einmaliger Beihilfen für Kinderbekleidung oder Einschulung künftig nur noch pauschale Beträge geben. Die Leidtragenden dieser Politik seien die Kinder: "Dann kommen die in die Schule und haben nicht mal einen neuen Ranzen", so Hilgers in der "Berliner Zeitung". "Ich habe die ganz große Sorge, dass wir in die alte Fürsorge- und Almosenpolitik zurückfallen."

Lebensversicherung muss angetastet werden
Auch der Sozialverband Deutschland äußert heftige Kritik: "Wir befürchten erhebliche finanzielle Einbußen für die Betroffenen", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer im selben Blatt. Besonders kritisch sieht er die Regelung, wonach Langzeitarbeitslose auch ihre Lebensversicherung antasten müssen. Es sei "kurzsichtig und unsinnig", diese Altersrücklagen anzugreifen. Auf diese Weise produziere die Reform eine neue Altersarmut. Die Betroffenen müssten im Alter voraussichtlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Im Alter arm?
Das befürchtet auch Wirtschaftsexperte Winfried Schmähl: Der Rentenanspruch von Langzeitarbeitslosen werde weiter sinken, mahnt der Direktor des Bremer Zentrums für Sozialpolitik in den "Stuttgarter Nachrichten". Wer das neue Arbeitslosengeldes II bekommt, für den leistet der Staat Beiträge an die Rentenversicherung auf der Basis von monatlich 400 Euro. Demnach ergäben sich Rentenansprüche von nur einem Sechstel eines Durchschnittsverdieners. "Je nach Dauer der Hilfsbedürftigkeit steigt das Risiko, im Alter regelrecht zu verarmen", rechnet Schmähl vor.

"Private Altersvorsorge zerstört"
Nachbesserungen fordern auch der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz und Grünen-Fraktionschef Hans Christian Ströbele: Mit dem Rückgriff auf die private Altersvorsorge werde "bei vielen Älteren das Ergebnis lebenslanger Arbeit, Fleißes und Sparens zerstört", kritisiert Arentz in der "Leipziger Volkszeitung". Ströbele fordert: "Die Freibeträge für die Altersversorgung müssen verbessert werden, dasselbe gilt für die Anrechnung von Partnereinkommen." Hintergrund: Bei Langzeitarbeitslosen wird auch das Einkommen und Ersparte des Partners angegriffen.

Leistungen auf Sozialhilfeniveau
Mit der umstrittenen Reform werden für bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe die staatlichen Leistungen auf Sozialhilfeniveau gekürzt. Künftig gibt es für "erwerbsfähige Hilfebedürftige" nur noch ein einheitliches Arbeitslosengeld II. Im Gegenzug sollen Langzeitarbeitslose besser betreut und in Jobs vermittelt werden. CDU-Politiker Ahrens zweifelt allerdings daran, dass das klappt: Er befürchte, dass zum 1. Januar nur die massive Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Kraft tritt, nicht aber die versprochene bessere Förderung und Vermittlung.

Kein Geld mehr für 500.000 Arbeitslose
Umstritten sind auch die neuen Vermögensregelungen: Bevor es Arbeitslosengeld II gibt, müssen die Betroffenen jenseits bestimmter Freibeträge zunächst das eigene Ersparte und das des Lebenspartners angreifen. Für etwa 500.000 bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet das, dass sie vom 1. Januar 2005 an keine Geldleistung mehr erhalten. Etwa eine Million bekommen zudem weniger Geld.

"Fördern und Fordern"
Auf wenig Gegenliebe bei den Gewerkschaften stoßen die neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose: Sie müssen künftig grundsätzlich jede angebotene, legale Arbeit annehmen - auch wenn sie unter Tarif bezahlt ist. Wer Jobangebote ablehnt, muss mit empfindlichen Einbußen rechnen. Das Motto der Reform: "Fördern und Fordern".

http://onnachrichten.t-online.de/c/21/41/52/2141526.html
 

03.07.04 10:50

12570 Postings, 6246 Tage EichiAnrechnung von Vermögen:

Es gelten für die Anrechnung von Vermögen des Langzeitarbeitslosen oder dessen Partners folgende Freibeträge:

200 ? je Lebensjahr bis maximal 13.000 ? pro Partner. Bei einem 50-Jährigen sind 10.000,-- ?, bei Ehepaaren 20.000,-- ? freigestellt. Zusätzlich bleibt Vermögen zur Altersvorsorge bis 13.000,-- ? pro Partner anrechnungsfrei.

Reiche sollten demnach in diesem Jahr noch ihr Geld ausgeben, damit die Wirtschaft endlich ins Rollen kommt!

Die Devise lautet: Nicht sparen, sparen, sparen, was beim Deutschen so typisch ist, sondern kaufen, kaufen, kaufen.  

03.07.04 10:54

16576 Postings, 7360 Tage chrismitzWelcher Reiche ist schon Langzeitarbeitsloser? o. T.

03.07.04 11:35

1025 Postings, 6996 Tage J.R. EwingSoweit ich weiß

bleiben Altervorsorgemaßnahmen auf Basis der Riester-Rente außenvor, werden also nicht im Rahmen der Freibeträge von 200 ? pro Person und Lebensalter berücksichtigt.

Das Problem bei Lebensversicherungen ist eben, dass das angesparte Geld nach Auszahlung im Erlebnisfall nicht unbedingt für die Altersvorsorge verwendet werden muss, sondern beispielsweise auch für das neue Auto oder eine größere Urlaubsreise.

Insgesamt besteht bei den Reformen nach Nachbesserungsbedarf. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass ein Erwerbsloser, der sich ehrlich um einen neuen Job bemüht, jedoch wegen der angespannten Arbeitsmarktsituation keinen findet, derart massive Kürzungen hinnehmen muss. Umgekehrt sollte man diejenigen Arbeitslosen, die vorhandene zumutbare Arbeit verweigern, deutlich stärker sanktionieren als bislang vorgesehen.

J.R.
 

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