Ösiland fordert Devisensteuer !

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neuester Beitrag: 27.02.06 13:38
eröffnet am: 22.02.06 14:08 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 6
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22.02.06 14:08

18298 Postings, 7124 Tage börsenfüxleinÖsiland fordert Devisensteuer !

find ich gut...


SPÖ und Grüne fordern nun einen österreichischen Vorstoß für die Einführung einer europaweiten Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und das BZÖ hätten ein derartiges Modell bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, umgesetzt worden sei aber nichts, kritisierten die Budgetsprecher von SPÖ und Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Sie wollen nun einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Finanzausschuss einbringen und sprechen von einer "Nagelprobe" für den EU-Ratsvorsitzenden Schüssel.

Aufgabe für EU-Vorsitz
Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter wäre ein österreichischer Vorstoß ein Signal des Ratsvorsitzes an die anderen EU-Länder. Sein Grüner Kollege Werner Kogler befürchtet, dass Schüssel das halbe Jahr seiner EU-Präsidentschaft in Sachen Tobin-Steuer untätig verstreichen lassen wird. Kogler: "Es wird Zeit, dass auch die ÖVP Farbe bekennt." Schüssel hatte sich zuletzt im EU-Parlament für eine EU-weite Tobin-Tax ausgesprochen.

Kein Alleingang
Konkret beschließen wollen SPÖ und Grüne im Finanzausschuss am Donnerstag einen ersten österreichischen Schritt in Richtung einer EU-weiten Tobin-Steuer. Ähnliches hätten auch Frankreich und Belgien schon getan, argumentieren die Oppositionspolitiker. In Kraft treten soll das Modell aber erst, wenn alle EU-Staaten eine Devisentransaktionssteuer eingeführt haben. Matznetter hofft auf einen EU-Weiten "Dominoeffekt". Einen österreichischen Alleingang lehnen SPÖ und Grüne ab.

Weiterhin keine Koalitionspräferenz
Als Vorleistung auf eine rot-grüne Koalition nach der Nationalratswahl wollen Matznetter und Kogler ihre gemeinsame Pressekonferenz nicht verstanden wissen. Matznetter sagte, er habe zwar persönliche Präferenzen, "bis zum Wahltag" werde es aber "keine Festlegung" geben. Und Kogler meinte, er sei "selbstverständlich für eine rot-grüne Option". Sollte es nach der Wahl aber auch eine "schwarz-grüne Option" geben, müsse man diese ebenfalls prüfen.  

22.02.06 14:15

2919 Postings, 6413 Tage SpukJa ja, imma a eigens Suppal kochen, da war Ösiland

scho imma guat drin ;-)
Jo mei.  

22.02.06 14:17

18298 Postings, 7124 Tage börsenfüxlein@spuk

"Ösis are different"....*g*

füx  

22.02.06 14:25

2919 Postings, 6413 Tage SpukHahahaha :-)) o. T.

23.02.06 16:38
Tobin-Tax: Regierung und Opposition suchen Kooperation

 Bei der viel diskutierten Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") wird nun eine gemeinsame Vorgangsweise von Regierungs- und Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne) im Parlament gesucht.

Ziel sei ein Vier-Parteien-Antrag für eine europaweite Devisentransaktionssteuer, berichteten die SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, und ihr Kollege bei der ÖVP, Franz Glaser. Im Finanzausschuss des Parlaments hatten SPÖ und Grüne heute einen gemeinsamen Vorstoß zur Tobin-Tax gemacht, formell wurde das Thema vertagt.

Initiative für EU

Österreich solle in der EU die Initiative zur Umsetzung einer gemeinsamen, verpflichtenden EU-Richtlinie ergreifen, so Glaser. Diese solle die Besteuerung von Devisentransaktionen sowie Flug- und Schiffstreibstoff zum Inhalt haben, um Mittel für gemeinschaftliche Aufgaben wie die Entwicklungszusammenarbeit und die EU-Eigenfinanzierung zu erlösen.

Ein eigenes österreichisches Gesetz zur Devisentransaktionsabgabe zu formulieren, wie es die SPÖ und die Grünen vorschlagen, lehnt die ÖVP als "nationalen Alleingang" ab.

Wohin mit den Einnahmen?

In dem von der ÖVP vorgelegten Antragsentwurf wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer EU-weiten Steuer auf die genannten Tatbestände einzusetzen. Die lukrierten Finanzmittel sollen in einen EU-Fonds fließen

SPÖ-Sprecherin wertete die Verhandlungsbereitschaft der Regierungsfraktionen positiv, will die Steuereinnahmen aber für Entwicklungszusammenarbeit und für soziale und ökologische Projekte verwenden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ortet eine "Verzögerung im Parlament". Der Aufschub zeige, dass die Gestaltung der Globalisierung keine Priorität habe, Zudem solle nun "die Idee der Tobinsteuer dazu missbraucht werden, EU Löcher zu stopfen", kritisiert Attac.
 

27.02.06 13:38

18298 Postings, 7124 Tage börsenfüxleinLiebscher warnt davor...

Liebscher warnt vor Spekulationssteuer

 Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher warnt vor der Einführung einer europaweiten Steuer auf Devisentransaktionen ("Tobin-Steuer"), die in der jüngsten Vergangenheit gerade auch in Österreich erneut verstärkt diskutiert wird.

"Die internationale Arbeitsteilung und der freie Kapitalverkehr kämen allen zugute. Eine Transaktionssteuer würde hingegen logischerweise eine Erhöhung der Transaktionskosten bedeuten und für alle Betroffenen zusätzliche Kosten verursachen", so Liebscher heute in einer Aussendung.

Verheerende Konsequenzen?

Liebscher warnte vor "protektionistischen Maßnahmen" und nannte eine Tobin-Steuer auf europäischer Ebene "ein Experiment mit nicht quantifizierbaren Risiken". Auch würde die Maßnahme der Idee eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes und der europäischen Währungsunion zuwiderlaufen.

Schließlich würde das Eintreten für die Tobin-Steuer das "Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich und in den Wirtschaftsraum Europa schwächen", warnte Liebscher. Aus seiner Sicht sind die Hoffnungen auf große Einnahmen zudem ohnehin "überzogen", zusätzlich würde Geld dann in Steueroasen abfließen.

 

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