Ökonomisches Armutszeugnis

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'FAS': Wirtschaftsweise warnen große Koalition vor Steuererhöhungen



FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Finanzpläne von Union und SPD stoßen nach Informationen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' beim Wirtschafts-Sachverständigenrat auf scharfe Kritik. Die fünf Wirtschaftsweisen wollten in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch vorlegen, die bisherigen Abmachungen der potenziellen Koalitionspartner zur Haushaltssanierung ablehnen und vor Steuererhöhungen warnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Gutachten. Zugleich werde eine große Koalition dazu aufgefordert, massiv zu sparen anstatt die Einnahmen zu erhöhen.

Unter dem neuen Vorsitzenden Bert Rürup wird der Rat am Mittwoch das Gutachten an Bundeskanzler Gerhard Schröder als Chef der amtierenden Bundesregierung übergeben. Doch der Text sei unter dem Eindruck einer kommenden großen Koalition verfasst und verstehe sich als Auftrag für das geplante schwarz-rote Bündnis, berichtet die 'FAS'.



ÖKONOMISCHES ARMUTSZEUGNIS

Die Absicht der finanzpolitischen Unterhändler Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), Subventionen 'mit dem Rasenmäher' zu streichen, sei 'ein ökonomisches Armutszeugnis', moniert laut 'FAS' der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die unabhängigen Wirtschaftsberater erneuerten ihren vor zwei Jahren gemachten Vorschlag eines differenzierten Subventionsabbaus, durch den sich bis zu 25 Milliarden Euro sparen ließen. Neben der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Zuschüsse für die Steinkohle müssten besonders die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik radikal gestrichen werden. Die Pendlerpauschale solle indes nicht gänzlich abgeschafft, sondern gegebenenfalls reduziert werden./rh/DP/js

Quelle: dpa-AFX
 

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