Öffentliche Haushalte - Da ist noch viel Spiel

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eröffnet am: 07.09.05 09:14 von: bammie Anzahl Beiträge: 1
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07.09.05 09:14

8970 Postings, 6274 Tage bammieÖffentliche Haushalte - Da ist noch viel Spiel

Der Staat ächzt unter seinen Schulden: Auf 1466 Milliarden Euro hat sich die Last über die Jahre aufgetürmt. Vor allem durch die steigenden Ansprüche der Sozialversicherungen auf Steuermittel - jährlich gut 90 Milliarden Euro - hat sich der Staat seinen Handlungsspielraum auf ein Minimum verengt. Mit 35 Milliarden Euro neuen Schulden rechnet das Finanzministerium unterdessen für das laufende Jahr, 13 Milliarden mehr als ursprünglich geplant.

Politiker sagen gerne, der Staat sei "fiskalisch erschöpft". Im Klartext heißt das: Der Staat will seine Bürger nicht entlasten. Kein Wunder, daß das ganze Augenmerk der Politiker aller Parteien sich deshalb auf die Verbesserung der staatlichen Einnahmen richtet. Unionssteuerexperte Paul Kirchhof will den Reichen ihre Abschreibungsmöglichkeiten nehmen, die Linken liebäugeln mit einer Reichensteuer (auf Vermögen, Erbschaften oder Spekulationsgewinne).

In doppelter Hinsicht schädlich

Über die Ausgaben des Staates redet keiner. Sie gelten als gottgegeben. Das ist grotesk angesichts einer Staatsquote - das ist der Anteil der Staatsausgaben an der Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft - von 47 Prozent. Der Staat besitzt Banken und Sparkassen, fördert Beschäftigungsgesellschaften und Opern und gleicht Beitragsdefizite der Renten- und Krankenkassen aus. Dieses Verhalten ist in doppelter Hinsicht schädlich. Denn es schröpft den Bürger und drosselt das Wirtschaftswachstum. Eine Staatsquote von etwa 35 Prozent, 12 Prozentpunkte weniger als heute, brächte nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Charles Blankart das kräftigste Wachstum zustande (siehe Grafik).

Für den Anfang machen wir deshalb heute schon einmal Vorschläge, wo der Staat künftig sparen kann. Haushalte und Beteiligungsberichte haben wir angeschaut mit der Frage: Muß das sein? Was wir präsentieren, sind nur Beispiele. Jeder Bürger und jeder Finanzminister kann die Liste gerne fortsetzen. Der Weg zu 35 Prozent ist lang.

FAZ  

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