Nur USA mauern mit

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eröffnet am: 11.07.04 12:40 von: Rheumax Anzahl Beiträge: 1
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Rüdiger Göbel
 
Nur USA mauern mit
 
UN-Gericht nennt Sperranlage im Westjordanland »illegal«. US-Richter stimmt für Israel
 
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die von Israel errichtete Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal erklärt. In einem 162 Punkte umfassenden Gutachten kam das Gericht am Freitag zu dem Schluß, der auf gut 800 Kilometer Länge angelegte Wall im Westjordanland sowie in und um Ostjerusalem sei völkerrechtswidrig. Israel müsse bereits errichtete Teile der Anlage abbauen und Kompensationszahlungen an Palästinenser für verursachte Schäden leisten. Der Bau der Mauer verstoße gegen internationales Recht, darunter die Genfer Konventionen, und beeinträchtige die Rechte der Palästinenser. Ihre Errichtung könne auch nicht mit der Sicherheit Israels gerechtfertigt werden, heißt es in der gestern veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung. Damit mußte Israel vor einem Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr eine deutliche Niederlage hinnehmen. Das Votum wurde mit 14 gegen eine Stimme gefällt. Einzig Richter Buergenthal aus den USA lehnte eine Verurteilung des illegalen israelischen Grenzregimes ab.

Die gerichtliche Überprüfung der von Palästinensern als »Apartheid-Mauer« bezeichneten Grenzanlage war von der UNO selbst angestrengt worden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Gericht im Dezember 2003 um eine Dringlichkeitsentscheidung gebeten. Im Februar fanden die mündlichen Anhörungen in Den Haag statt. Die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Freitag noch vor den Urteilsspruch angekündigt, das Votum des Gerichts nicht akzeptieren zu wollen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kritisierte, es werde nur über die Auswirkungen der Anlage und nicht über die Gründe für ihren Bau gesprochen. Man dürfe nicht vergessen, daß es sich nur um ein nicht verbindliches Gutachten und keine Verurteilung handele.

Tatsächlich ist die Entscheidung des obersten UN-Gerichts für Israel zwar nicht bindend, für die Palästinenser und die internationale Bewegung »Stop the Wall« ist sie ein wichtiges argumentatives und moralisches Votum im Kampf gegen die Besatzung und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Zudem können die UN-Vollversammlung und der Weltsicherheitsrat auf das Den Haager Urteil verweisend weitere Maßnahmen treffen. Diplomatische Vertreter der Palästinenser streben eine Resolution des UN-Sicherheitsrates an, mit der Israel zur Demontage der Sperranlage verpflichtet werden soll. Allerdings dürften die USA in dem höchsten UN-Gremium mit ihrem Veto wie gehabt eine Israel-kritische Entschließung verhindern.

Der IGH verwies am Freitag auf die Genfer Konventionen, wonach »alle Länder« verpflichtet seien, die aus dem Bau der Mauer resultierende »illegale Situation« nicht anzuerkennen und jede Hilfe oder Unterstützung zu deren Aufrechterhaltung zu verweigern. Hier wären also auch Deutschland und die EU aufgerufen, die bisherigen Sonderwirtschaftsbeziehungen auszusetzen und damit entsprechend Druck auf Israel auszuüben.

In aller Deutlichkeit bestätigt die IGH-Entscheidung, daß allein der geplante Verlauf der Mauer ? an keiner Stelle der Entscheidung wird die von Israel geprägte euphemistische Bezeichnung »Sicherheitszaun« übernommen ? einen gigantischen Landraub zur Folge hat. Der Wall reiche zum Teil tief in die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete hinein, um illegal errichtete jüdische Siedlungen zu umschließen und später dem israelischen Staatsgebiet einzuverleiben. Das Gericht nannte die Errichtung der Mauer und das damit verbundene Grenzregime eine »de facto«-Annexion.

Im Fall einer Fertigstellung der gesamten Maueranlage würden insgesamt fast 400 000 Palästinenser eingesperrt in nahezu umzingelten Gemeinden leben. Für diese »Geschlossenen Gebiete« habe die israelische Armee bereits ein neues Administrativregime ausgearbeitet. Alle dort lebenden Palästinenser brauchen demnach von den israelischen Behörden ausgestellte Identitätskarten, um sich in diesen »Geschlossenen Gebieten« bewegen zu können. Die 320 000 Siedler und alle anderen Israelis genießen dagegen wie gehabt volle Freizügigkeit. Der IGH bekräftigte in Punkt 120 seines Gutachtens am Freitag noch einmal, »daß die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem) unter Bruch des internationalen Rechts errichtet worden sind«.

Zur Erinnerung: Die Forcierung des illegalen Siedlungsbaus und die Idee zum Bau der gigantischen Mauer stammen ursprünglich nicht von dem rechten Politiker und derzeitigen Regierungschef Ariel Scharon, sondern von der heute oppositionellen Arbeitspartei unter Führung Schimon Peres?. Beide israelischen Spitzenpolitiker wollen am Sonntag über die Bildung einer großen Koalition beraten.


 

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