Niederlande verschärfen Ausländerpolitik

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Niederlande verschärfen Ausländerpolitik
Von Ian Bickerton, Den Haag, und Marina Zapf, Berlin

Die niederländische Regierung will nach dem Mord an dem umstrittenen Filmregisseur Theo van Gogh ihre Ausländerpolitik verschärfen. Das kündigte die zuständige Ministerin Rita Verdonk im Interview mit der Financial Times an.

Tausende Menschen trauerten in Amsterdam um den ermordeten Filmemacher Theo van Gogh
"Zu lange haben wir gesagt, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft, und man wird sich schon finden", sagte sie. "Wir waren aber naiv zu glauben, wir könnten zusammenleben."

Nach Meinung der Politikerin von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zahlen die Niederlande heute den Preis dafür, die tiefe Kluft zwischen den im Land lebenden Kulturen nicht erfolgreich überbrückt zu haben. Wenn sie nun eine härtere Gangart gegen Zuwanderer verspricht, folgt sie damit durchaus einer zunehmenden Radikalisierung in der öffentlichen Meinung.

Der Filmemacher van Gogh hatte mit einem kritischen Film über islamische Väter für Aufsehen gesorgt und war Ziel von Drohbriefen und Hassanrufen. Er war am Dienstag auf offener Straße brutal getötet worden. Der Mörder hinterließ einen Zettel, auf dem in Arabisch zum heiligen Krieg gegen Nichtmuslime aufgerufen wurde. Die fünf Seiten steckten an einem Messer, das dem Sterbenden in den Bauch gerammt wurde.

Mord hat islamistischen Hintergrund

Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund bestätigten sich am Donnerstag. Der festgenommene Niederländer marokkanischer Herkunft, der am Freitag dem Haftrichter vorgeführt wird, habe sich im Kreis von Fundamentalisten bewegt, teilte die Polizei mit. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft schloss Kontakte des Festgenommenen zu einer Gruppe namens Salafia Dschihadia nicht aus.

Aus dieser Sammelbewegung besonders radikaler Muslime rekrutierten sich die Urheber der Bombenanschläge von Casablanca im Mai 2003. Nach Auskunft deutscher Behörden ist die Bewegung verwandt mit Gruppierungen, die überwiegend von Algerien und Marokko aus agieren, und hat über den international gesuchten Terroristen Karim al-Mejjati einen Bezug zu al-Kaida. In Deutschland soll Salafia Dschihadia nicht aktiv sein.

Von acht weiteren Verdächtigen sollen einige den Behörden wegen Terrorverdachts oder gemeiner Delikte schon bekannt gewesen sein.

Verschärfung seit Fortuyn-Mord

Holland gilt traditionell als offenes Einwanderungsland mit erfolgreichen Programmen der Integration. Zehn Prozent der 16 Millionen Einwohner sind Zuwanderer. Nahezu eine Million mit türkischem oder marokkanischem Hintergrund bekennen sich zum Islam. Das Asylgesetz war erstmals im Jahr 2000 von der Mitte-links-Regierung unter Regierungschef Wim Kok gestrafft worden. Eine breitere Debatte entfachte erst die Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn knapp vor den Wahlen im Mai 2002, der die Niederlande für "voll" erklärt und den Islam als rückständig gebrandmarkt hatte.

Nun will die Mitte-rechts-Regierung von Jan Peter Balkenende in drei Jahren 26.000 abgewiesene Asylbewerber ausweisen. Zuwanderer sollen eine "Einbürgerungsprüfung" ablegen. Die Regierung beruft sich dabei auf einen 2500-Seiten-Bericht, der 30 Jahre Integrationspolitik als verfehlt kritisiert. "Ich würde sagen, dass diese Regierung weiter geht als Pim Fortuyn", sagt Karel Helder aus dem Stadtrat von Wintmarsum in Friesland. "Es hat sich viel verändert seit Fortuyns Tod, aber diese Politik ist noch rechter als seine."

Vor 10.000 Menschen, die in Amsterdam um den Filmemacher van Gogh trauerten, verkündete die Ministerin Verdonk nun das Ende der Toleranz. Radikale Elemente ausländischer Gemeinden, die beide Pässe haben, würden künftig stärker ins Visier rücken, verdeutlichte sie im Interview. "Wenn eine Person unter Verdacht steht, extremistische oder schwere Verbrechen zu planen oder darin verwickelt zu sein, werden wir ihr den niederländischen Pass wegnehmen", sagte Verdonk. Mit Muslimführern will sie beraten, wie islamische Prediger der holländischen Kultur und Sprache näher gebracht werden können. Denn die türkisch- und marokkanischstämmigen Gemeinden hätten sich in den letzten Jahren mehr auf sich zurückgezogen. "Wir müssen gegen diese Art von terroristischen Taten gemeinsam die Faust ballen", sagte Verdonk.

  Financial Times Deutschland , © Illustration:  AFP

URL des Artikels:   http://www.ftd.de/pw/eu/1099117016784.html
 
 

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