Neues aus dem Berlusconi-Land Hessen

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neuester Beitrag: 03.11.10 21:49
eröffnet am: 21.12.09 12:02 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 24
neuester Beitrag: 03.11.10 21:49 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 1693
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bewertet mit 5 Sternen

21.12.09 12:02
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43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtNeues aus dem Berlusconi-Land Hessen

Ist eine der ranghöchsten Richterinnen des Bundeslandes verstrickt in einen
Steuerhinterziehungs-Fall?

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/912/498209/text/
Etliche Millionen Euro steckte die 86-jährige Margit C. ihrer Freundin Karin Wolski und deren Ehemann Michael zu, bar und in Sachwerten.

Das könnte als Privatsache der Beteiligten durchgehen, wären nicht die Umstände juristisch fragwürdig und politisch brisant. Es geht um Steuerhinterziehung, Untreue, Betrug und andere Delikte, um das jahrelange Versagen von Justiz- und Finanzbehörden und auch um möglichen Filz in Hessen.

Und um die Frage, wie tief Karin Wolski in all das verstrickt ist: Sie ist eine der ranghöchsten Richterinnen des Bundeslandes und hervorragend vernetzt in der dort regierenden CDU.  

21.12.09 12:11

9950 Postings, 6810 Tage Willi1Filz

CDU undenkbar, nur als Hut ...  

21.12.09 12:13
2

4261 Postings, 4801 Tage oliweleidDreckspack!

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oliweleid

21.12.09 12:26
1

17653 Postings, 4499 Tage TerrorschweinDreckspack!

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Spirit of Terri - the smell of freedom
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21.12.09 13:15

19279 Postings, 7511 Tage ruhrpottzockerPfui Ba !

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Wer gar nichts macht, macht gar keine Fehler (schwarz-gelbe Sesselpupser-Philosophie)

21.12.09 13:27
2

5261 Postings, 6388 Tage Dr.Mabusekeine Bange! Das wird alles

brutalstmöglich aufgeklärt, gell?  

21.12.09 13:29
1

33545 Postings, 7257 Tage DarkKnightNun habt Euch nicht so. Meine Schwiegermutter,

ihres Zeichens seit Geburt an und vermutlich schon vorher: CSU-Mitglied:

"Unter den Roten wäre das alles noch viel, viel schlimmer. Da haben wir noch Glück gehabt."
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DARKKNIGHT - - - The Art of Harassing

21.12.09 13:32
1

33960 Postings, 4451 Tage McMurphyCSU´ler(innen) essen keine Sardellen

Ich rieche hier eine Falschaussage
;-)
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Dieses Posting begruendet keine Verpflichtung des Autors, es sei denn dies waere durch schriftliche Vereinbarung mit dem Leser vereinbart.

21.12.09 13:35
1

33545 Postings, 7257 Tage DarkKnightKorrekt, keine Sardellen.

Schwiegermutter!!!

die ist urdeutsch: Sauerkraut, saure Zipfel, Bratkartoffel Wurstaufschnitt mit Schwarzbrot.
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DARKKNIGHT - - - The Art of Harassing

21.12.09 13:37
3

884 Postings, 4567 Tage salutdie wird so uralt

21.12.09 13:39

33960 Postings, 4451 Tage McMurphy*g*

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Dieses Posting begruendet keine Verpflichtung des Autors, es sei denn dies waere durch schriftliche Vereinbarung mit dem Leser vereinbart.

02.01.10 17:03
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43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtZwangspensionierungen grob rechtswidrig

Die Zwangspensionierungen von Steuerfahndern, die gegen Banken ermittelten,
aufgrund von fragwürdigen Gefälligkeits-Gutachten scheint grob rechtswidrig zu
zu sein. Dabei gerät Hessens Finanzminister Weimar unter Druck.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html
Hessens Finanzminister Weimar: Gerät immer stärker unter Druck

Für Hessens Finanzminister wird es brenzlig. Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht kommt nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss: Karlheinz Weimar hätte die "grob rechtswidrigen" Zwangspensionierungen von Steuerfahndern prüfen müssen, die auf Basis fragwürdiger psychiatrischer Gutachten erfolgten.

Hamburg - Die Begründungen klingen abenteuerlich: Zwei der vier zwangspensionierten Steuerfahnder litten laut Gutachten unter einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung", den anderen beiden attestierte der Psychiater eine "Anpassungsstörung". Mit einer Besserung sei nicht zu rechnen. Die Diagnosen führten dazu, dass die unbequemen Beamten in den Ruhestand geschickt wurden.

Das Ministerium des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) behauptet zwar, die Gutachten nicht gesehen zu haben, bevor die Beamten pensioniert wurden. Doch Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kommt in einer Analyse zu dem Schluss, Weimar könne die Verantwortung nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen. Vielmehr sei sowohl die hessische Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium nach geltender Rechtslage selbst verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung jeweils "eigenständig" zu überprüfen.

In der Analyse, die im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth die Zwangspensionierungen als "grob rechtswidrig". Das Land Hessen müsse deshalb nun auch mit Schadensersatzansprüchen der Ex-Fahnder rechnen.  

02.01.10 17:39
4

10302 Postings, 7062 Tage chartgranateda kann man immer wieder

nur mit dem Kopf schütteln was in unserem ach so sauberen Rechtsstaat alles hinter den Kulissen abläuft,das ist echt der Hammer....und keine Angst,wir überwiegend braves BILD-Leser-Wahl-Volk sehen von den tatsächlichen Eisbergen immer nur die Spitzen.  

10.01.10 17:42
2

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtSteuerfahnder wollen klagen

http://www.fr-online.de/top_news/...eimar.html&em_comment_page=39
Hessens Finanzminister in Nöten
Steuerfahnder verklagen Weimar
Von Matthias Thieme

Hessens Finanzminister Karheinz Weimar gerät in der Steuerfahnder-Affäre und im Fall Wolski immer stärker unter Druck. Die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder wollen jetzt gegen die Finanzverwaltung klagen, nachdem Weimar es abgelehnt hat, eine Untersuchungskommission einzurichten.

"Finanzminister Weimar versucht, die Aufklärung zu verhinder, weil eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge zwangsläufig zu seinem Rücktritt führen würde", sagte Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger der FR. "Weimar ist tief verstrickt in diese Vorgänge und will das Thema aussitzen - doch das wird nicht gelingen."

Die vier Fahnder, die gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelten und später von einem Psychiater mit falschen Gutachten vorsätzlich für unheilbar psychisch krank erklärt und dann zwangspensioniert wurden, seien sich einig: "Wir werden den finanziellen Schaden einklagen, der uns durch die Zwangspensionierung entstanden ist", sagt Schmenger. Der jüngste der Fahnder, Marco Wehner, wurde im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert.  

10.01.10 17:52
1

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtCDU warnte Weimar (CDU)

http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/...-CDU-warnte-Weimar.html
Der Steuerfahnder Sven F., um den es im konkreten Fall ging, schreibt einen Monat später noch einmal persönlich an den Minister. Er verstehe nicht, warum die Fahnder des Banken-Teams mit dem Argument, es gebe zu viel Personal, versetzt wurden und vier Monate später "genau die Anzahl von Steuerfahndern" am selben Ort wieder gesucht würden. "Dafür gibt es keine sachlichen Gründe!"

Auf welcher Seite steht Gottfried Milde?

Auch Parteifreund Irmer hakt beim Minister nach: "Lieber Karlheinz", schreibt Irmer, der "Begründung Deines Hauses" wolle er widersprechen. Er wolle "nicht streiten", so Irmer. "Ich bedaure nur, dass ein engagierter Finanzbeamter mit großer Berufserfahrung jetzt sicherlich einen Teil seines großen Erfahrungsschatzes brach liegen lassen muss."

Es gab offenbar noch mehr CDU-Abgeordnete, die damals bestürzt waren über den Kurs des Finanzministers. Dazu gehörte nach FR-Recherchen auch der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde (CDU). Einige Fahnder fertigten einen Aktenvermerk über ein Gespräch an, das sie am 11. Mai 2005 mit Milde führten. Laut Vermerk zeigte sich Milde schockiert über die Zustände in der Finanzverwaltung.  

10.01.10 18:09
1

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtFall Wolski (s. o.)

http://www.fr-online.de/top_news/...eimar.html&em_comment_page=39
Auch im Fall Wolski wird die Luft für Minister Weimar mittlerweile dünn. Im Landtag sagte Weimar am Donnerstag, das für das Ehepaar Wolski zuständige Finanzamt Offenbach habe "so gut gearbeitet wie andere Finanzämter in Hessen". Die Wolskis hatten dort von 1999 bis 2003 keine Steuererklärung abgegeben, obwohl Michael Wolski mit vielen Millionen hantierte. Weiter sagte Weimar, die Wolskis seien trotz Versäumnissen des Amtes Offenbach nicht aktiv geschont worden. Er könne "nicht erkennen", dass die Wolskis steuerlich unbedingt vom Finanzamt Offenbach betreut werden wollten.

"Das ist eine grotesk falsche Aussage von Herrn Weimar, die der Beweislage völlig widerspricht, wie sie sich im Darmstädter Landgericht darbietet", sagt Anwalt Jürgen Fischer, der mehrere Geschädigte vertritt. Michael Wolski habe "unter Vortäuschung falscher Tatsachen" die Verlegung seiner Steuerangelegenheiten nach Offenbach erreicht.

In Offenbach habe Michael Wolski "im Handumdrehen nicht mehr monatlich, sondern nur noch jährliche" Umsatz-Steuererklärungen abgeben müssen. "Das ist völlig ungewöhnlich und atypisch", sagt Anwalt Fischer. Selbst als die Umsatz-Steuererklärungen Michael Wolskis und die Einkommenssteuererklärung des Ehepaars Wolski fünf Jahre lang ausblieben, sei nichts geschehen. "Das stinkt zum Himmel und der Verdacht aktiver Protektion ist im Fall des Ehepaars Wolski nicht von der Hand zu weisen", so Fischer. "Minister Weimar ist entweder fehlinformiert, oder er informiert die Öffentlichkeit falsch."

Schlecht für Weimar: Im Strafprozess wegen Steuerhinterziehung vor dem Darmstädter Landgericht wurde am 3. November ein Brief Michael Wolskis an das Finanzamt Frankfurt verlesen, in dem Wolski sich vehement dafür einsetzt, von Offenbach besteuert zu werden.  

16.01.10 17:22

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtArbeitspflicht für Arbeitslose

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672311,00.html
Ist Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch - und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung.

Düsseldorf - Die Debatte um Hartz IV wird schärfer. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung gefordert. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte der hessische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche".  

16.01.10 17:25

15373 Postings, 4408 Tage king charlesund

was ist daran falsch?
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Grüsse King-charles

22.01.10 19:03

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtEine Bombe für Koch?

http://www.faz.net/s/...04982797107B33E3B1~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Nach Hartz IV-Äußerungen
Koch erhält Bombendrohung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch

22. Januar 2010 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV- Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei.  

17.04.10 20:50

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtPutzfrau entsorgt Steuerakten?

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/...on-Steuerakten.html

In der Finanzverwaltung kursiert nun das Gerücht, eine Putzkraft habe über Wochen hinweg aus den Schränken der OFD Material mitgenommen. Hessens Steuerhinterzieher könnten sich freuen, witzeln Insider, die Finanzverwaltung schmeiße die Steuererklärungen einfach in den Müll. Was in der OFD genau schieflief, wird sich wohl erst in der kommenden Woche klären. Doch der Vorfall trifft die Finanzverwaltung in einer Phase, in der die Steuerfahnder-Affäre und der Wolski-Prozess schon erhebliche Zweifel am korrekten Ablauf interner Prozesse aufgeworfen haben.

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gilt als Schlüsselfigur in der Steuerfahnder-Affäre. Und Hessens oberster Fahnder, Willi Glowitzki, war lange der Sachgebietsleiter des Steuerfahnders K. im Finanzamt Offenbach. K. sagte im Wolski-Prozess zu Fragen des Richters nach verschwundenen Akten: "Ich hatte Grund zu der Annahme, dass ich nicht die vollständigen Akten bekommen hatte." Vielleicht muss man bei kniffligen Steuerfragen in Hessen öfter mal in der Mülltonne suchen.  

17.04.10 21:10
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69004 Postings, 6096 Tage BarCodeOberfinanzpräsident Mario Vittoria...

Man hat sich offenbar Fachpersonal aus Sizilien ausgeliehen...
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Ich darf "vermuten, schlussfolgern und ...  unterstellen", sofern die Wortwahl eine persönliche Meinungsäußerung erkennen lässt.
Laut einer Jurawebsite. (Link gelöscht wegen Werbung.)

03.07.10 10:08

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtMaulwurf

Mich würde nicht wundern, wenn der Tipp-Geber oberhalb der Sicherheits- Behördern anzusiedeln ist.  http://www.sueddeutsche.de/geld/...-wurde-vor-razzia-gewarnt-1.969222

Justiz vermutet Verräter bei Sicherheitsbehörden Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt            

03.07.2010, 07:32                 2010-07-03 07:32:29

                   

                Von                 Klaus Ott und Nicolas Richter            

Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros informiert worden.

           

Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros gewarnt worden. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts hervor.

         
                Bild vergrößern        

Mehrere Angestellte der Deutschen Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, sollen vorab über eine Razzia informiert gewesen sein. (© dpa)

                             

Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hatten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert. Den von Ermittlungsbehörden abgehörten Telefonaten zufolge hatte die Deutsche Bank einen entsprechenden "Tipp" bekommen.

 

03.07.10 10:17

43548 Postings, 4549 Tage RubensrembrandtNebenbei erfährt man auch, weswegen die

Bundesregierung sich so stark gegen die angebliche CO2-Gefahr engagiert
(Klima-Lüge).

http://www.sueddeutsche.de/geld/...-wurde-vor-razzia-gewarnt-1.969222
Internationaler Betrügerring

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am 28. April bundesweit 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsuchen lassen, darunter Büros der Deutschen Bank. Ein internationaler Betrügerring soll beim Handel mit Emissionsrechten, an dem die Bank beteiligt war, Umsatzsteuern hinterzogen haben. Allein bei den Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlendioxid, mit denen die Deutsche Bank gehandelt hat, soll der Fiskus um 160 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Behörden haben versucht, bei verdächtigen Firmen 700 Millionen Euro sicherzustellen.  

03.11.10 21:49
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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,727025,00.html
Auch polizeiintern war Nedela, der für den SPIEGEL bislang nicht zu erreichen war, sehr umstritten. Sein Führungsstil sei brachial und autoritär, kritisierten Untergebene. Nedela teile die Beamten in zwei klare Gruppen: "Für" oder "gegen" ihn. Wer in der zweiten Gruppe landete, habe im Polizeijargon schnell den virtuellen Stempel "EDK" bekommen - Ende der Karriere. Besonders schwierig, berichten Beamte, solle die Situation derer gewesen sein, die zunächst Nedelas Gunst besessen, diese dann aber wieder verloren hätten.

Eine, die am Ende zumindest nicht mehr unter dem schützenden Schirm Nedelas stand, war offensichtlich die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau.

Verhältnis abgekühlt

Als die Juristin 2005 zunächst Vizechefin des Frankfurter Polizeipräsidiums wurde, galt sie noch als "Nedelianerin", als eine von Nedelas engen Vertrauten. Das Verhältnis zwischen beiden sei aber bald abgekühlt, berichten Insider: Thurau habe unter anderem Personalentscheidungen getroffen, die Nedela nicht gepasst hätten. Ein Teil der Frankfurter Polizisten beklagte zudem, die Neue fordere Beamte auf, Kollegen zu denunzieren. So ließ Thurau zum Beispiel gegen einen Fahnder ermitteln, der eine Dienstreise nach Brasilien für private Abstecher genutzt haben sollte. Der Beamte wurde zunächst vom Dienst suspendiert, später strafversetzt, bevor sich ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn in Luft auflöste.

Dieser Fall entwickelte sich zum Politikum. Thurau hatte vor Gericht als Zeugin gegen den suspendierten Fahnder ausgesagt. Inzwischen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage gegen die Polizeichefin. Dass sie vor Gericht die Unwahrheit gesagt habe, soll sich aus polizeiinternen Akten ergeben. Aber gerade über deren Echtheit bestehen inzwischen ernste Zweifel: Eine interne Ermittlungsgruppe, die eigentlich die Vorwürfe gegen Thurau prüfen sollte, steht im Verdacht, bei ihren Recherchen eine Datei nachträglich manipuliert zu haben. Dies war einem anderen Beamten beim Vergleich einer aktuellen Dateiversion mit einer alten Sicherungskopie aufgefallen. Nach Aussage dieses Beamten sollen Abläufe, Namen und Daten so geändert und teilweise gelöscht worden sein, so dass die LKA-Chefin belastet wurde.  

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