Neue Steuer soll SPD-Linke beruhigen

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eröffnet am: 23.04.03 20:26 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
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15990 Postings, 6759 Tage NassieNeue Steuer soll SPD-Linke beruhigen

Düsseldorf (vwd) - In den Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den SPD-Linken um den Reformkurs kommt nach einem Bericht des H"handelsblatt" Bewegung. Schröder wolle die umstrittene 25-prozentige Abgeltungssteuer jetzt auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen und damit die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Fraktion besänftigen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang sollte die Abgeltungssteuer nur für Zinserträge gelten.

Die 120 Bundestagsabgeordneten der PL haben sie in ihrer bisher vorgesehenen Form in einem Positionspapier abgelehnt und Schröder dazu aufgefordert, "reiche Bürger" stärker zu belasten. Die Regierung plant außerdem, die bisherige Spekulationsfrist, nach deren Verstreichen Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind, abzuschaffen. Auf diese Weise sollen die von den Kritikern beklagten jährlichen Einnahmeverluste aus der geplanten Zinsabgeltungsteuer von drei Mrd EUR erheblich reduziert werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Schröder diesen und weitere Änderungswünsche in Kürze Finanzminister Hans Eichel mitteilen. Die SPD-Linken unterstellen dem bisherigen Gesetzentwurf zur Abgeltungsteuer eine soziale Schieflage. Neben der Einführung der Abgeltungsteuer für Aktiengewinne will die Regierung auch ihren Plan wieder aufnehmen, die Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern zu beschränken. "Wir wollen nur diejenigen fördern, die erhöhten Wohnbedarf haben", hieß es dazu aus Regierungskreisen.

In diesem Punkt hat die Union bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ebenso ist vorgesehen, Kapitalgesellschaften stärker zu belasten. So sollen etwa Gewinnverlagerungen in Steueroasen erschwert werden. Durch die geplante Ausweitung des Steuervorhabens ist sich die Regierung schon jetzt sicher, dass sie den Termin für die Einführung der Amnestie für Steuerflüchtlinge, die ebenfalls Bestandteil des Gesetzespaketes werden soll, nicht mehr halten kann. Man geht nun davon aus, dass die Amnestie erst Anfang 2004 einsetzen und ein Jahr lang gelten wird. Bislang sollte sie früher beginnen und Mitte 2004 enden. Die Verschiebung würde Eichel sowie Länder und Gemeinden haushaltstechnisch belasten. Denn für 2003 seien bereits fünf Mrd EUR aus der Amnestie eingeplant, schreibt das Blatt.
vwd/11/23.4.2003/hab

 

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