Nächste Steuererhöhung geplant

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neuester Beitrag: 26.02.03 21:14
eröffnet am: 26.02.03 16:36 von: Nassie Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 26.02.03 21:14 von: SchwarzerLo. Leser gesamt: 287
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26.02.03 16:36

15990 Postings, 6876 Tage NassieNächste Steuererhöhung geplant

Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen

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Berlin (rpo). Dieser Vorschlag aus dem Finanzministerium sorgt für heftigen Wirbel: Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen.

Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, die Abgabe in eine reine Gewinnsteuer umzugestalten. Entschieden sei jedoch noch nichts, erklärte das Berliner Ministerium am Mittwoch. In der Kommission zur Gemeindefinanzreform entbrannte heftiger Streit über den Vorstoß der Regierung. Ein Konsens zwischen Politikern, Wirtschaft und Gewerkschaften ist bislang nicht in Sicht.

Das Finanzministerium erarbeitete einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge Eckpunkte für einen Kompromiss über die Neugestaltung der Gewerbesteuer, um den Konflikt in der Kommission zu beenden. Ver.di-Chef Frank Bsirske wies die Idee, die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzugestalten, allerdings entschieden zurück. Dies würde dem Ziel der Gemeindefinanzreform widersprechen, den Kommunen stabilere Einnahmen zu sichern, sagte er. Es sei eine Brüskierung der Kommission, dass sie Vorschläge aus dem Finanzministerium über die Medien erfahre.

Die pauschale Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer soll erhalten bleiben, damit der Mittelstand nicht zusätzlich belastet wird. Laut "Handelsblatt" sollen alle ertragsunabhängigen Bestandteile aus der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer entfernt werden. Dazu zählen etwa Zinsen und Leasingraten. Bislang stehen die zwei Modelle aus der Wirtschaft und aus Nordrhein-Westfalen unvereinbar gegenüber. Die Zeitung berief sich auf Aussagen des für Unternehmenssteuern zuständigen Abteilungsleiter des Finanzministeriums, Gert Müller-Gatermann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnte den Kompromissvorschlag ab. BDI-Steuerexperte Klaus Bräunig sagte, die Wirtschaft fordere die Abschaffung der Gewerbesteuer. Als Ersatz sollten die Kommunen ein besseres Zugriffsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Das Finanzministerium hält eine Reform nach Vorstellungen des BDI für kurzfristig nicht realisierbar. Es lehnt aber auch die Idee aus Nordrhein-Westfalen als rechtlich bedenklich ab.

Da das Aufkommen einer um ertragsunabhängige Komponenten bereinigten Gewerbesteuer zu noch heftigeren Einnahmeschwankungen führen würde, sollte nach Überlegungen des Finanzministeriums die Grundsteuer gestärkt werden und den Kommunen eventuell ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugesprochen werden. Grund- und Umsatzsteuer seien weniger konjunkturanfällig, argumentiert das Finanzressort laut "Handelsblatt". Gedacht werde zudem an Mindestzahlungen bei der Gewerbesteuer.

"Es gibt keinerlei politische Festlegung auf ein eigenes Modell", erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller. Der Bund habe noch keinen eigenen Vorschlag beschrieben oder gar beschlossen. Sollten sich die bisher diskutierten Lösungsansätze aus den verschiedenen Arbeitsgruppen der Kommission nicht unter einen Hut bringen lassen, werde das Ministerium einen Konsensvorschlag unterbreiten. "Wir gehen aber davon aus, dass bis zur kommenden Sitzung trotz aller Unterschiede ein Konzept aus der Mitte der Kommission zu Stande kommen kann." Wann diese stattfindet, steht wegen des Streits in der Kommission nicht fest.

Der Bundesverband der Freien Berufe warnte vor "Schnellschüssen". Freiberufler seien keine Gewerbe treibenden und dürften deshalb keine Gewerbesteuer zahlen, hieß es.
 

26.02.03 16:38

16755 Postings, 6970 Tage ThomastradamusIst doch einfach,

dann führt man eben die "Freiberufler-Steuer" ein!

Gruß,
T.  

26.02.03 21:14

13475 Postings, 7745 Tage SchwarzerLordSteuerneuigkeiten im Tages-Takt.

Immer mal wieder neue unausgegorene ... hervorzaubern. Die Regierung macht weiterhin jeden Tag 3 Schritte rückwärts. Und vorwärts gar keinen mehr.  

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